Migration

Berliner Senat: Visafrist für Flüchtlinge verlängert

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Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin sollen bis Dezember 2022 die Möglichkeit haben, ein Visum zu beantragen (Symbolbild).

Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin sollen bis Dezember 2022 die Möglichkeit haben, ein Visum zu beantragen (Symbolbild).

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der Senat verlängert die Visafrist für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Wer hier Verwandte hat, kann bis Dezember 2022 kommen.

Berlin. Menschen aus Syrien und Irak bekommen ein weiteres Jahr mehr Zeit, die Aufnahme durch in Berlin lebende Verwandte zu beantragen. Die Berliner Aufnahmeanordnung wurde verlängert, sodass die Betroffenen nun bis zum 31. Dezember 2022 ein entsprechendes Visum beantragen können. Das teilte die Senatsinnenverwaltung am Montag mit.

„Die Situation für die Bevölkerung hat sich leider aufgrund des fortdauernden Bürgerkriegs in Syrien nicht verbessert“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Die Menschen dort, wie auch im Irak, sind nach wie vor in einer humanitären Notlage.“ Mit der Entscheidung über die Verlängerung folge er dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016.

Die Anordnung wurde im September 2013 erlassen und 2017 erweitert. Damals hatte die Senatsinnenverwaltung gegenüber dem Landesamt für Einwanderung (LEA) angeordnet, dass syrische und irakische Staatsangehörige sowie auch Staatenlose unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerungsmöglichkeit erhalten können.

Geisel: Schleuserkriminalität den Boden entziehen

Dies gilt für Personen, die infolge des Bürgerkriegs fliehen mussten, sich noch in Syrien oder einem Anrainerstaat aufhalten und eine Einreise zu ihren in Berlin lebenden Verwandten beantragen. „Wir müssen auch weiterhin die legale Einwanderungsmöglichkeit für Schutzsuchende offen halten und damit der Schleuserkriminalität den Boden entziehen“, so Geisel weiter. In den vergangenen Wochen sind Tausende Menschen unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist.

Die Bundespolizei registrierte 6162 Fälle seit Jahresbeginn bis zum 21. Oktober, davon zuletzt rund 500 in zwei Tagen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht im Verdacht, die illegale Migration als Reaktion auf die EU-Sanktionen aus dem Frühjahr bewusst zu fördern.

Umverteilung auf andere Länder ab kommender Woche

Die unerlaubt eingereisten Menschen stammen vor allem aus dem Irak, Syrien, Iran und Jemen und werden vor allem in Brandenburg untergebracht, das den längsten Grenzabschnitt zu Polen hat. Ihre schnelle Verteilung auf andere Länder soll laut eines Sprechers der dort zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin in der kommenden Woche starten.