Landespolitik

Berlins Personal-Karussell nimmt Fahrt auf

| Lesedauer: 6 Minuten
Jens Anker
Grünen-Landeschef Werner Graf will die Fraktion künftig als Chef anführen.

Grünen-Landeschef Werner Graf will die Fraktion künftig als Chef anführen.

Foto: dpa picture alliance / picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/ZB

Mit dem Start der Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot beginnt hinter den Kulissen das Gerangel um Senatsposten. Wer bleibt, wer kommt?

Berlin. Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken setzt sich auch das Personal-Karussell für die neue Landesregierung in Gang. Zwar betonen alle Seiten, dass über die Besetzung der künftigen Regierungsämter erst zum Schluss gesprochen wird, doch schon jetzt gibt es Überlegungen, wer aus dem alten Senat im Amt bleiben könnte oder wer neu hinzustößt. Mögliche Interessenten bringen sich in Stellung und in den Parteien wird genau beobachtet, wer sich in diesen Wochen wie verhält, in den Verhandlungen besonders punktet – oder eben auch negativ auffällt.

In der SPD steht eine grundsätzliche personelle Neuaufstellung an. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist in den Bundestag gewechselt, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci haben schon früh angekündigt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Während die Nachfolge von Michael Müller mit Franziska Giffey feststeht, ist die Aufstellung der SPD-Senatorenriege noch offen. Scheeres und Kalayci zogen von sich aus zurück, dagegen müssen Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz um ihren Verbleib kämpfen.

Kollatz hatte sich mit Teilen der SPD-Basis überworfen und galt zunächst als Abschiedskandidat. Zuletzt schlug Spitzenkandidatin Franziska Giffey aber mildere Töne an. Kollatz hat die Berliner Finanzen während der Pandemie gut beisammen gehalten und zudem den Rückkauf des Stromnetzes und den Milliardendeal um den Rückkauf von 14.000 Wohnungen abgewickelt. Giffey müsste erst einmal einen besseren Finanzsenator als Kollatz finden.

Andreas Geisel galt lange als sichere Bank für die Fortführung des Innenressorts. Aber das Wahl-Desaster vom 26. September und die Zurückweisung jeglicher Verantwortung dafür, hat ihn Kredit gekostet. Denkbar ist, dass er der Neuordnung der Senatorenriege zum Opfer fällt.

Für die Wissenschaft wird ein neues Zuhause gesucht

Ebenfalls noch offen ist, wer sich künftig um das wichtige Wissenschaftsthema kümmert. Nach der Aberkennung des Doktortitels ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Ressort weiter bei der Regierenden Bürgermeisterin angesiedelt ist – und da kommen die Grünen ins Spiel.

Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat im Wahlkampf – und auch schon davor – mehrmals die Bedeutung der Wissenschaftslandschaft für Berlin betont. Klar ist auch, dass Jarasch eine wichtige Rolle im Senat übernehmen wird. Gut möglich, das sie am Ende Wissenschaftssenatorin wird, offen ist allerdings, ob sie das unbeliebte Bildungsressort gleich mit übernimmt. Vor dem Hintergrund der vielen Baustellen im Bildungsbereich, gilt das Ressort als wenig geeignet, in der Öffentlichkeit positive Punkte zu sammeln.

Die Zukunft von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ist offen. Hätte es eine Ampel-Koalition gegeben, wäre das Ressort sicher an die FDP gegangen. Das ist nun nicht der Fall und das Ressort könnte bei den Grünen bleiben. Pop hat sich aber mit ihrem Gerangel um die Spitzenkandidatur mit Fraktionschefin Antje Kapek keine Freunde in der Partei gemacht. Warum sollte sie weiter Senatorin bleiben, wenn sie die Spitzenkandidatur ausschlug, fragen Parteistrategen?

Kapek, auf der anderen Seite, wollte sich den Verzicht auf die Spitzenkandidatur gegenüber Pop mit dem Versprechen ihrer Partei für ein wichtiges Senatorinnenamt abringen lassen. Das ist schief gegangen. „Beide haben sich dadurch nicht für höhere Aufgaben empfohlen“, heißt es aus der Partei.

Kapek droht zudem weiteres Ungemach. Landeschef Werner Graf ist mit dem klaren Ziel für das Abgeordnetenhaus angetreten, die Fraktion künftig als Chef anführen zu wollen. Dass jedoch zwei Fraktionschefs aus Friedrichshain-Kreuzberg – wo beide herkommen – ins Amt gehoben werden, ist ausgeschlossen.

Die Linke wird um das Wohnungsressort kämpfen

Der Wahlausgang hat dagegen die Chancen von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt erhöht, dem Senat weiter anzugehören. Wären die Grünen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, hätten sie die Justiz nicht weiter als Blockade-Ressort benötigt, da sie ja das Rote Rathaus erobert hätten. Es ist anders gekommen. Behrendt würde gern weitermachen, möglicherweise in einem neu zugeschnittenen Ressort. Zuletzt hat er sich auffällig häufig zu Bürgerrechten und möglichen Überwachungsszenarien geäußert – schielt da jemand auf das Innenressort?

Bei den Linken steht der geringste Personalwechsel an. Spitzenkandidat Klaus Lederer hat mehrfach bekundet, gern als Kultursenator weitermachen zu wollen, wenn es sich ergibt. Danach sieht es derzeit aus. Auch Elke Breitenbach hat ihre Aufgabe als Sozialsenatorin im Sinne der Partei erfüllt. Bei beiden stehen die Signale auf Fortsetzung. Bleibt die Frage, was aus Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel und dem Bauressort insgesamt wird.

Giffey hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Schlüsselthemen Bauen und Wohnen zur Chefinnensache machen will. Ob das durch die Ressortverantwortung oder durch eine Art Controlling-Einrichtung in der Senatskanzlei geschieht, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Linke wird die Zuständigkeit allerdings nicht kampflos abgeben, war doch die Mietenfrage das zentrale Thema der Partei im Wahlkampf.

Endgültig Fahrt aufnehmen wird das Personal-Karussell, wenn die Ressortzuschnitte feststehen. Neben den Fragen nach der künftigen Zuständigkeit für Wissenschaft und die Themen Bauen und Wohnen ist zu klären, ob die Wirtschaft mit der Zuständigkeit für das Digitale aufgestockt wird und ob Forschung und Wissenschaft nicht wieder zusammengelegt werden, wie es früher schon der Fall war.

Die SPD kann wohl auch nicht den Anspruch auf die wichtigen Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung, Innen und Bildung durchsetzen. Die Austarierung der einzelnen Senatsverwaltungen wird daher nach den Koalitionsverhandlungen erneut viel Zeit und Energie der Beteiligten in Anspruch nehmen.

Kurze Zeit war auch der Posten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Teil der Personaldiskussionen. Möglicherweise könnte das gute Ergebnis der Grünen Begehrlichkeiten in diese Richtung geweckt haben. Im Gegenzug würden sie nach dem guten Wahlergebnis auf einen zusätzlichen Senatorenposten verzichten. Die SPD stellt derzeit vier Senatoren plus die Regierende Bürgermeisterin, Grüne und Linke besetzen jeweils drei Posten. Doch diese Diskussion scheint ausgestanden. Die SPD will nicht auf das wichtige repräsentative Amt verzichten und den 42-jährigen Dennis Buchner als Nachfolger für den aus dem Amt geschiedenen Ralf Wieland nominieren.