Öffentlicher Dienst

Auch Berliner Beamte müssen künftig bis 67 arbeiten

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Jens Anker
Auch Berliner Beamte müssen künftig bis 67 arbeiten.

Auch Berliner Beamte müssen künftig bis 67 arbeiten.

Foto: Fabian Strauch / dpa

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bislang noch nicht angehoben wurde.

Berlins Beamte müssen sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen. Mit der Angleichung der Gehälter auf das Niveau der anderen Bundesländer, endet auch das vorgezogene Pensionseintrittsalter von 65 Jahren. „Die Anhebung ist bereits Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von 2016 gewesen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch auf Anfrage. „Vereinbart war, diese anzuheben, sobald die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer vollzogen ist. Dies ist in 2021, also diesem Jahr, erfolgt.“ Die „B.Z.“ hatte als erstes berichtet.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Regelaltersgrenze für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand anders als bei den Angestellten bislang noch nicht angehoben wurde. „Eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr, wie bereits im Rentenrecht vollzogen, scheint demnach geboten“, sagt Kollatz.

Ab wann und in welcher Form das Ruhestandsalter für Beamte angehoben wird, muss allerdings erst der neue Senat entscheiden. Denkbar sei ein stufenweises Anheben der Altersgrenze, wie es bei Rentnern bereits der Fall ist, heißt es aus der Finanzverwaltung. Bis 2029 steigt das Renteneintrittsalter jährlich um einen Monat auf 67 Jahre an. Ausnahmen bestehen für Angestellte, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie können bereits mit 63 Jahren in Rente gehen. Aktuell beschäftigt das Land 56.000 Beamte im öffentlichen Dienst und rund 70.000 Angestellte.

Längere Lebensarbeitszeit für Einstellung von neuem Personal nutzen

Auf die Personalplanung hat die Anhebung laut Finanzverwaltung zunächst keine Auswirkung. Die längere Lebensarbeitszeit der Beamten soll genutzt werden, ausreichend neues Personal einzustellen, das dann die bestehende Personallücke schließen soll. In den kommenden Jahren erreichen jeweils 3000 bis 4000 Beamte das 65. Lebensjahr und sind potenziell unmittelbar von der Anhebung des Pensionseinstrittsalters betroffen – je nachdem, ab wann die Regelung gilt. Im kommenden Jahr erreichen 3700 Beamte die bisherige Altersgrenze, im Jahr darauf sind es 3900 und 2024 bereits 4100.

Der Beamtenbund hat seine Zustimmung zur Anhebung signalisiert, wenn die Gehälter der Mitarbeiter auf Bundesniveau angehoben werden. Das lehnt Finanzsenator Kollatz jedoch ab. „Auch in anderen Bundesländern haben Vertreter von Beamtenorganisationen dafür geworben, die Beamtinnen und Beamten bei der Altersgrenze zu privilegieren“, sagt Kollatz. Dem sei allerdings kein Bundesland gefolgt. „Berlin sollte es auch nicht tun – nicht zuletzt als größter Empfänger im Länderfinanzausgleich“, so der SPD-Politiker weiter.

GdP lehnt Anhebung auf 67 Jahre ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Anhebung strikt ab. „Die Anhebung des Pensionsalters wäre eine unglaubliche Entscheidung, weil sie die Arbeitsbelastung in der Hauptstadt verkennt“, heißt es in einem offenen Brief der Gewerkschaft an den Senat. „Wenn ein Senat das entscheidet beziehungsweise das Abgeordnetenhaus das durchwinkt, riskiert man die Funktionsfähigkeit der Berliner Polizei, Feuerwehr und gesamten Verwaltung.“ Der Polizei breche schon jetzt viel Personal weg, weil Schichtdienst, tausende Überstunden und ständige Abrufbarkeit die Polizeibeamten auf Dauer krank machten.

Die GdP schlägt stattdessen einen Pensionskorridor für die Beamten bei der Polizei vor. „Was wir wirklich brauchen, ist ein Pensionskorridor – zum Beispiel zwischen 55 und 65 Jahren – zur freien Entscheidung, eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, Überstundenobergrenzen, die Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitmodelle, gerade für Lebensältere“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch.

( mit dpa )