Deutsch-polnische Grenze

Illegale Einreise: Brandenburger Städte fordern Kontrollen

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Flüchtlinge irren in Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze umher

Flüchtlinge irren in Sperrzone an der polnisch-belarussischen Grenze umher

Polen hat für die Gegend an der Grenze zu Belarus den Notstand verhängt, weil Minsk hunderte Migranten über die Grenze in die EU schickt. Seither hat sich Polen abgeschottet, tausende Soldaten in die Region geschickt und viele Kilometer Grenzzaun errichtet. In den vergangenen Monaten sollen fünf Menschen an der EU-Außengrenze gestorben sein.

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Die illegale Einreise von Geflüchteten über Polen nach Brandenburg ist drastisch gestiegen. Bürgermeister fordern Grenzkontrollen.

Frankfurt (Oder)/Potsdam. Angesichts der zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze fordern die Brandenburger Rathauschefs von Frankfurt (Oder) und Guben mehr Unterstützung durch die Bundesbehörden. Die Bundespolizei müsse deutlich verstärkt werden und kontinuierlichere Präsenz zeigen, um stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, sagte der Oberbürgermeister von Frankfurt, René Wilke (Linke). „Das ist auch für die ankommenden Geflüchteten wichtig, so dass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten.“

Temporäre Grenzkontrollen zu Polen hält Wilke für zu unkonkret. Wenn mit Grenzkontrollen gemeint sei, Aufbauten am Grenzübergang zu schaffen und die Kontrollen aller Grenzübertritte vorzunehmen, halte er das für falsch, sagte Wilke. Das würde viele Menschen Belastungen aussetzen.

Bürgermeister von Guben: Sicherheitsgefühl der Bewohner leidet

Für die Bevölkerung seiner Stadt im Landkreis Spree-Neiße sei die Situation absolut unbefriedigend, kritisierte der Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU). Guben hat um die 17.000 Einwohner. Unter der massiven Einreise leide auch das Sicherheitsgefühl der Bewohner. „Hier ist auf der Ebene der Bundespolizei mit Unterstützung der Landespolizei mit erhöhter Präsenz unverzüglich zu reagieren.“

In der vergangenen Woche hatte die Bundespolizei 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen, die über Belarus bis nach Brandenburg gekommen sind.

Zahl der Einreisen über Polen drastisch gestiegen

Die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland ist im Oktober nach Angaben der Bundespolizei deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen rund 3000 Personen registriert, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus. Im September sei die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen auf 2323 Personen gestiegen, davon 1903 über Belarus.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit August im Osten Deutschlands insgesamt rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter ihnen sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Daraufhin schlug der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen vor.

Die Bundespolizei erklärte, die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine „rein politische Entscheidung“. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Sachverhalt in der vergangenen Woche gesprochen, dabei seien viele Aspekte thematisiert worden.

Illegale Migration: Innenminister Seehofer - Dublin-Verfahren funktioniert nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei Migration und Flucht kurz vor Ende seiner Amtszeit große Herausforderungen. Laut einem Bericht seines Ministeriums nimmt die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, derzeit stark zu.

Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in dem Bericht, über dessen Inhalt Seehofer am Mittwoch im Kabinett berichten wollte. Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien „vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren“.

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( dpa )