Rot-Grün-Rot

Die Berliner Linke hat sich entschieden

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ISabell Jürgens
Die Linken-Parteispitze in der ersten Reihe: Katina Schubert (l-r), Klaus Lederer (Die Linke), Anne Helm, Carsten Schatz, und Elke Breitenbach beim Sonderparteitag.

Die Linken-Parteispitze in der ersten Reihe: Katina Schubert (l-r), Klaus Lederer (Die Linke), Anne Helm, Carsten Schatz, und Elke Breitenbach beim Sonderparteitag.

Foto: dpa

Der Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen – tut sich aber mit dem Umgang zum Enteignungs-Volksentscheid schwer.

Berlin. Die Berliner Linken haben sich am Dienstagabend auf einem außerordentlichen Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden. SPD und Grüne hatten sich bereits am Montagabend dafür ausgesprochen. Anders als bei den alten und potenziell neuen Koalitionspartnern herrschte bei den Linken jedoch erheblicher Klärungsbedarf.

Viele Mitglieder kritisierten in der Generaldebatte den Umgang mit dem Volksentscheid. In dem zwischen SPD, Grünen und Linken erarbeiteten Sondierungspapier haben sich die Parteien darauf verständigt, dass der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen wird, die ein Jahr lang prüfen soll, wie sich der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt.

Parteitag der Linken: Kundgebungen und Proteste

Wie schon zuvor auf dem Parteitag der Grünen, hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auch die Versammlung der Linken, die symbolträchtig im Verlagsgebäude des „Neuen Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain stattfand, mit Kundgebungen und Protesten begleitet. Die Initiative forderte am Dienstag erneut die Aufnahme von klaren und zeitnahen Schritten zur Umsetzung des Volksentscheids in den Koalitionsvertrag.

Mit Spannung wurde daher die Aussprache am Abend auf dem Parteitag erwartet, ob die Basis das positive Ergebnis der Sondierungsverhandlungen teilt – oder Kritik an der Parteispitze geübt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf schließlich fast ausschließlich auf das Thema Mieten und Wohnen gesetzt und war die einzige Partei, die den Volksentscheid uneingeschränkt unterstützte.

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Schubert und Lederer warben für Rot-Grün-Rot

In ihren Eröffnungsreden warben deshalb sowohl die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Spitzenkandidat Klaus Lederer noch einmal intensiv für die Fortführung des Dreierbündnisses. „Unser Landesvorstand empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung, weil wir damit die Möglichkeit bekommen, das, was uns wichtig ist, auch umzusetzen“, appellierte Katina Schubert.

Der Ausbau des ÖPNV, der kulturellen und sozialen Infrastruktur, der Ankauf von Grundstücke und Wohnungen, das Ziel, „uns die Stadt zurückzuholen“, könne eben nur erlangt werden, wenn man auch Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen könne. Besonders aber stehe die Linke dafür, den Volksentscheid auch umzusetzen. „Deshalb sind wir gut beraten, das gut zu organisieren und uns auf diesen Prozess einzulassen“.

Klaus Lederer: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“

Das betonte auch Klaus Lederer. Regieren sei kein Selbstzweck, darum gehe es ihm nicht. Auch sei ein Sondierungs-papier noch kein Koalitionsvertrag, zahlreiche Punkte fehlten und naturgemäß seien viele Punkte nur angerissen. Es gelte aber festzustellen, dass die Partei viertstärkste Kraft geworden sei.

„Wir sind die einzig verlässlichen Garanten dafür, dass die Umsetzung des Volksentscheids ernsthaft erarbeitet wird. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“, betonte Lederer.

Die Linke habe jetzt die Chance, gemeinsam mit der „Initiative und schlauen Fachleuten ein Jahr lang“ an die wasserfeste Umsetzung der Ziele des Volksentscheids zu machen. Die Aufgabe, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten, sei alles andere als trivial, die Prüfphase von einem Jahr angemessen.

„Trotz allem, was Katina und Klaus sagen, erschließt sich mir die Expertenkommission nicht“, sagte etwa Ellen Brombacher. Wenn die Linke schon gleich zu Beginn ohne das verbindliche Ziel eines Vergesellschaftungsgesetzes in die Verhandlungen gehe, werde die Partei bei den nächsten Wahlen teuer dafür bezahlen. Deshalb plädiere sie für den Änderungsantrag, der als zwingende Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen festschreibt, dass der Senat ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegt.

Koalitionsverhandlungen können am Freitag beginnen

Die Delegierte Jorinde Schulz vom Vorstand die Linke Neukölln nannte das Sondierungspapier als Basis für die weiteren Koalitionsverhandlungen gar einen „demokratischen Skandal“, da es ersichtlich auf „Verzögerungstaktik“ setze. Das sei neoliberale Politik mit Mitwirkung der Linken, die die Handschrift der SPD- Frontfrau Franziska Giffey trage.

Letztlich gelang es dem Landesvorstand, die Partei zu überzeugen. SPD, Grüne und Linke können nun, wie geplant, am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen.

( mit dpa )