Berlin-Wahl

Berliner Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag

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Jens Anker
Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke ), Tobias Schulze ( 2. Reihe, Die Linke), Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke in Berlin, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, und Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes.

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke ), Tobias Schulze ( 2. Reihe, Die Linke), Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke in Berlin, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, und Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes.

Foto: Annette Riedl/dpa

Mit Tempo Richtung Rot-Grün-Rot: In 17 Arbeitsgruppen sollen die Positionen für die kommenden fünf Jahre ausgearbeitet werden.

Berlin. SPD, Grüne und Linke bereiten in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung vor. Voraussichtlich am Freitag starten die drei Parteien offiziell mit den Verhandlungen. Unklar war am Montag noch, ob es bereits am Mittwoch einen vorbereitenden Termin dazu gibt.

Zunächst müssen sich die Verhandlungsführer jedoch das Votum ihrer Parteien für die anstehenden Verhandlungen einholen. Dazu tagten am Montag die Vorstände der drei potenziellen Koalitionspartner. Zuerst beschloss der SPD-Landesvorstand, in Verhandlungen mit Grünen und Linken einzutreten. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Die Grünen folgten am späteren Abend.

Auch Berliner Linkspartei votiert für Verhandlungen

Als letztes Parteigremium votierte am Dienstagabend ein Sonderparteitag der Linken mit klarer Mehrheit für die Aufnahme solcher Verhandlungen über die Bildung einer Regierung.

Parteichefin Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer warben bei dem Treffen dafür, mit SPD und Grünen über eine neue Koalition zu verhandeln. „Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen“, sagte Lederer.

Schubert und Lederer unterstrichen, dass die Linken den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen wollen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch „auf die Nase zu fallen“, sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert.

Vor dem Parteitagsbeschluss der Berliner Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen herrschte Unruhe in der Partei. Viele Mitglieder kritisierten, dass sich die kommende Landesregierung erst in einem Jahr mit der Frage nach Enteignungen großer Immobilienkonzerne beschäftigen will. Bis dahin soll eine Expertenkommission die Möglichkeiten der Umsetzung prüfen.

Die Linke hatte im Wahlkampf fast ausschließlich auf das Thema Mieten/Wohnen gesetzt und war die einzige Partei, die den Volksentscheid uneingeschränkt unterstützte.

17 Arbeitsgruppen mit jeweils fünf bis acht Mitgliedern

Die drei Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, hatten sich am vergangenen Freitag auf ein sechsseitiges Papier mit 19 Leitlinien verständigt. Es soll die Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein, die an diesem Freitag beginnen. Darin haben sie sich bereits in einer Reihe strittiger Punkte grundsätzlich geeinigt, etwa auf mehr Stellen für die Polizei, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen und auf eine Expertenkommission, die die Umsetzbarkeit des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen soll.

Über das Verfahren in den kommenden Wochen haben sich die drei potenziellen Koalitionspartner bereits geeinigt. Demnach sollen 17 Arbeitsgruppen mit jeweils fünf bis acht Mitgliedern je Partei gebildet werden, die den künftigen Koalitionsvertrag aushandeln. Sie sollen in den kommenden drei Wochen Einigkeit in den zentralen Fragen erzielen, bevor die Verhandlungsführer dann einen endgültigen Koalitionsvertrag aushandeln.

Bis zum Auftakt der Verhandlungen soll auch der finanzielle Rahmen stehen, der der künftigen Landesregierung zur Verfügung steht. Nach derzeitigem Stand fehlen coronabedingt künftig pro Jahr zwei Milliarden Euro aus dem fast 30 Milliarden Euro umfassenden Haushalt. Hier werden die heftigsten Verteilungskämpfe für die Koalitionsverhandlungen erwartet, weil nicht alle Schwerpunkte der Parteien sich finanzieren lassen werden.

Politikwissenschaftler: „Was nicht funktioniert, ist das alte Modell von Koch und Kellner“

Dass die Verhandlungsposition von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen beschädigt wurde, weil sie sich im Wahlkampf von Grünen und Linken distanziert hat, sieht der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler indes nicht. Sie habe Lehrgeld zahlen müssen. „Es hat sich erwiesen, dass die Sondierungsgespräche keine One-Woman-Veranstaltung sind.“ Nur durch enge Abstimmung innerhalb der SPD und mit den Grünen habe die Tür zu Koalitionsgesprächen geöffnet werden können.

Und klar sei auch: „Was nicht funktioniert, ist das alte Modell von Koch und Kellner.“ Bei den Sondierungen in Berlin hätten es die Grünen von Anfang an geschafft, sich als ebenbürtig mit der SPD zu profilieren, sagte Bröchler.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage sind derzeit noch alle Beteiligten optimistisch, dass die Verhandlungen zügig abgeschlossen werden können. Giffey hatte angekündigt, die Koalitionsverhandlungen bis Ende November abschließen zu wollen. Auch Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hält das für machbar. „Gerade die dritte Sondierungsrunde macht mich zuversichtlich, dass wir auch die Koalitionsverhandlungen in einer sehr einigungswilligen und guten Atmosphäre hinbekommen werden.“

Kritik an fehlendem Beschluss zum Volksentscheid

Dabei hilft den künftigen Regierungspartnern, dass sie im Streit um den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf Zeit spielt. Eine Expertenkommission soll zunächst ein Jahr lang die Möglichkeiten einer Umsetzung prüfen, bevor sich die Landesregierung damit befasst.

Der Linke-Spitzenkandidat Lederer hat das Einsetzen einer Expertenkommission gegen Kritik verteidigt. „Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird“, sagte der Berliner Kultursenator am Montag im RBB-Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. „Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann.“ Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ kritisiert dagegen „durchschaubare Verzögerungstaktiken“ in dem Beschluss. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. „Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden. Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig.“

Zur Stimmungslage zwischen den seit fünf Jahren zusammenarbeitenden Parteien sagte Lederer: „Die Harmonie in so einer Koalition ist die Aufgabe von allen.“ Ein besseres Miteinander zwischen Fraktion und Senat sei „durchaus denkbar“. Alle seien verpflichtet, daran zu arbeiten.

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( dpa )