Berlin-Wahl

Geisel bedauert „erheblichen Schaden“ bei Wahl in Berlin

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Isabell Jürgens
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)  musste auf der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Wahlpannen Rede und Antwort stehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste auf der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Wahlpannen Rede und Antwort stehen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschuldigt sich für Wahlchaos und kündigt Konsequenzen an. Expertenkommission noch im November.

Einen Tag nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Abgeordnetenhauswahl befasste sich auf Antrag aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit „Ablauf und Organisationen der Wahlen und der Abstimmung am 26.9.2021“. Neben den Aussagen der zur Anhörung geladenen Gäste interessierten sich die Ausschussmitglieder am Freitag vor allem für die Ausführungen von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Schließlich hat die Innenverwaltung die Rechtsaufsicht über die Landeswahlleitung. Persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel hat bislang allerdings ausschließlich Landeswahlleiterin Petra Michaelis gezogen und ihr Amt zur Verfügung gestellt.

„Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere“, stellte der Innensenator seinen Ausführungen voran. Das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen in Berlin sei erschüttert: „Dieses Fazit muss ich ziehen“. In knapp zehn Prozent der 2245 Wahllokale waren dem Bericht der Landeswahlleitung zufolge Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Seit Donnerstag liege nun das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl und der BVV-Wahl vor, das der Bundestagswahl seit Montag. Im Moment sei seine Behörde noch damit beschäftigt, die Ergebnisse zu analysieren und auf Rechtsverstöße zu überprüfen. „Ich halte mir ausdrücklich vor, Einspruch beim Verfassungsgerichtshof einzulegen“, fügte Geisel hinzu. Dieses hatte am Vortag auch Petra Michaelis angekündigt und dies mit Unregelmäßigkeiten im Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf begründet, die sich möglicherweise mandatsrelevant ausgewirkt haben.

Mitglieder der Kommission werden im November berufen

Ob der Einspruch seiner Behörde nur die beiden Wahlkreise beträfe oder darüber hinausgehen werde, würden die nun laufenden Überprüfungen ergeben, so Geisel weiter. Ferner kündigte Geisel an, die Mitglieder der bereits angekündigten Expertenkommission zur Erarbeitung von besseren Organisationsstrukturen bereits im November berufen zu werden. „Personelle Gespräche haben begonnen, auch wenn ich heute noch keine Namen benennen kann“, sagte Geisel. Die Kommission werde mit Vertretern aus bezirks- und Landeswahlämtern, aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft besetzt, so der Senator. Hauptaufgabe der Kommission soll nach den Worten Geisels sein, wie trotz der Verfassungslage, die vorschreibe, dass nicht die Regierung ihre Wiederwahl organisiere, professionalisiert werden könne.

Einige Folgerungen könnten allerdings schon heute gezogen werden: Um lange Warteschlangen, falsche oder fehlende Stimmzettel in Zukunft zu vermeiden, müssten künftig einheitliche Standards in allen Berliner Wahllokalen hergestellt werden. Diese beträfen etwa die Anzahl der Wahlurnen oder die Schulung der Wahlhelfer. Wir haben das Problem verstanden und ducken uns nicht weg“, versicherte Geisel. Nun gehe es darum, das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen. „Wir haben die Plicht, dafür zu sorgen, dass solche Fehler nicht wieder vorkommen.“