Berlin-Wahl 2021

Berliner SPD hat sich für Rot-Grün-Rot entschieden

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Joachim Fahrun
Haben sich für Rot-Grün-Rot entschieden: Franziska Giffey und Raed Saleh bei der Pressekonferenz.

Haben sich für Rot-Grün-Rot entschieden: Franziska Giffey und Raed Saleh bei der Pressekonferenz.

Foto: Reto Klar

Die Berliner SPD will das Bündnis mit den Grünen und den Linken fortsetzen. Franziska Giffey hatte eine Ampel präferiert.

Berlin. Nach stundenlangen gemeinsamen Beratungen am Vortag haben die Spitzen der Berliner SPD und der Grünen am Donnerstagmorgen eine gemeinsame Entscheidung getroffen: Sie wollen Anfang kommender Woche mit der Linken in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der ebenfalls möglichen Ampel-Koalition mit der FDP erteilten die Parteiführungen eine Absage.

In einer Stellungnahme im Kurt-Schumacher-Haus teilten die beiden SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh am Vormittag mit, dass die Berliner SPD ihr Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linke fortsetzen will. Spitzenkandidatin Franziska Giffey räumte ein, dass sie eine Präferenz für die Ampel gehabt habe. Aber nach den Dreier-Sondierungen mit FDP und Linken sei man zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der Linken als „der erfolgversprechendere Weg erscheint für eine gemeinsame, stabile Regierung in den nächsten fünf Jahren“.

Sie nannte die Themen öffentliche Daseinsvorsorge, Schutz von Mietern, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ein Bündnis für den Wohnungsbau, die Fortsetzung des Jahrzehnts der Investitionen und die Gesundheitsversorgung. Hier gebe es bei Rot-Grün-Rot mehr Schnittmengen.

Deshalb trete man am Freitag mit Grünen und Linken in eine dritte Sondierungsphase ein und werde ein gemeinsames Papier formulieren. „Ein einfaches Weiter-So wird es nicht geben“, versicherte Giffey. Man sei noch nicht am Ende der Sondierungen, es gebe noch Themen zu klären.

Raed Saleh äußert indirekt Kritik an Franziska Giffey

Der SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh erntete hingegen eisige Blicke von der designierten Regierenden Bürgermeisterin als er sagte, es sei „nicht klug“ während der Gespräche zu sagen „in welche Richtung man sondiert“.

Rot-Grün-Rot: SPD erhebt Führungsanspruch

Die SPD erhebt den klaren Anspruch, führende Kraft in einer neuen Koalition mit Grünen und Linken zu sein. „Die SPD hat die Wahl gewonnen und wir den Anspruch, die Koalition zu führen. Das tun wir auf professionelle Art und Weise.“ Das war ein Seitenhieb auf die Grünen, die in einer Pressemitteilung am Morgen bereits öffentlich gemacht hatten, dass am Freitag mit den Linken weiter sondiert werden soll. Erst später schickte die Grünen-Landesgeschäftsstelle eine Meldung hinterher und wiesen auf eine Sperrfrist bis nach den zeitgleichen Statements von Giffey und der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hin. Da war die Nachricht aber schon verbreitet worden.

Damit sieht nun alles so aus, dass das seit 2016 regierende Bündnis auch unter einer neuen Regierenden Bürgermeisterin Giffey fortgesetzt wird. Nur die internen Gewichte haben sich verschoben. Die Linken sind diesmal der kleinste Partner, bisher waren das die Grünen.

Grüne und Linke begrüßen SPD-Entscheidung für Rot-Grün-Rot

Die Berliner Grünen begrüßten die Entscheidung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses. „Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

„Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt“, sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. „Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.“ Dafür sei eine fortschrittliche Regierung nötig, um Berlin in den nächsten Jahren gemeinsam sozialer und ökologisch gestalten zu können, so Schubert.

CDU-Chef Wegner - Rot-Grün-Rot ist ein "Tiefschlag"

CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin“. Berlin brauche dringend einen echten Neustart, stattdessen drohe ein Weiter-so mit Streit und Stillstand. „Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben. Der vorgeblich neue inhaltliche Kurs der SPD im Wahlkampf war offenbar ein bloßes Wahlkampfmanöver“, kommentierte Wegner die Entscheidung für Rot-Grün-Rot.

FDP-Chef Meyer: "Wer in Giffeys Koalition hat eigentlich das Sagen?"

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisierte die SPD scharf. Die SPD hat mit der Entscheidung für ein rot-rot-grünes Weiter-So nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt. Franziska Giffey muss sich die Frage gefallen lassen, wer in ihrer Koalition eigentlich das Sagen hat: Die eigentliche Wahlgewinnerin SPD scheint es nicht zu sein“, so Meyer. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als "verheerend".

Ampel war für Franziska Giffey erste Präferenz

Franziska Giffey hatte während der Sondierungsgespräche die Ampel mit der FDP bevorzugt. Die Grünen hatten schon immer die Linken als Bündnispartner bevorzugt. Dennoch wurde danach seitens der SPD „ergebnisoffen“ mit Liberalen und Linken in Dreier-Runden weiter getagt. Die Auswertung dieser jeweils rund siebenstündigen Gespräche im kleinsten Kreis gab nun den Ausschlag für Rot-Grün-Rot. Dabei sei es sehr stark um Inhalte gegangen, hieß es.

Tatsächlich lagen die Positionen von SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite vor allem in der Mieten-, Wohnungs- und Finanzpolitik weit auseinander. Während die bisherigen Regierungsparteien auf Mietregulierung, sozialen Wohnungsbau, Ankauf von Wohnungsbeständen setzen, will die FDP davon wenig wissen. Bei den Finanzen wollen sich SPD und Grüne für die Zeit nach der Corona-Krise aus neuen Schulden ein Finanzpolster für weitere Investitionen anlegen, was die FDP zuletzt abgelehnt und auf eine strenge Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hatte. Auch der angekündigte ernsthafte Umgang mit dem von einer Million Berlinern unterstützte Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen dürfte mit den Linken glaubwürdiger ausfallen als mit der FDP.

Kritik der SPD-Basis an Ampel

Franziska Giffey und ihr Co-Parteichef Raed Saleh konnten aber auch die Ampel-kritische Stimmung in ihrer SPD und bei den Grünen nicht ignorieren. Mitgliederstarke Kreisverbände wie Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf hatten sich klar für eine weitere Runde mit den Linken positioniert, ebenso die Jusos und Bundesvize Kevin Kühnert.

Für die Ampel hingegen hatten sich öffentlich nur Einzelpersonen wie Ex-Staatssekretär Tim Renner, Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel und Ex-Bausenator Wolfgang Nagel stark gemacht, die in der SPD über wenig Einfluss verfügen. Mit sechs Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Ampel konnte Giffey zudem nicht sicher sein, dass sie angesichts vieler linker und Ampel-kritischer neuer Abgeordneter in den Fraktionen von SPD und Grünen ihre Anliegen im eigenen Lager tatsächlich immer würde durchsetzen können.

Erster Dämpfer für Franziska Giffey

Für Giffey ist die Entscheidung gegen die von ihr präferierte Ampel gleichwohl ein erster empfindlicher Dämpfer. Sie konnte sich mit ihrer offen zur Schau gestellten Haltung für einen neuen Regierungspartner nicht in der eigenen Partei und auch nicht gegen die Grünen durchsetzen. Mit den 21,4 Prozent am Wahlabend hat sie die Berliner SPD zwar aus den Tiefen der Umfragen herausgeholt und auf den ersten Platz geführt. Das Ergebnis war aber immer noch das historisch schlechteste für den Landesverband.

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Es hat Franziska Giffey jedenfalls nicht die Beinfreiheit verschafft, die sie gebraucht hätte, um einen echten Kurswechsel einzuleiten, wie ihn sich viele nach ihren Wahlkampfaussagen erhofft hatten. Giffeys Position innerhalb der SPD beruht nicht auf eigener Stärke und vielen Unterstützern, sondern auf dem Bündnis mit dem umtriebigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Der war ein zentraler Bestandteil des bisherigen rot-rot-grünen Bündnisses und deutlich weniger daran interessiert als sie, die Linken als Partner durch die FDP zu ersetzen.

Grüne könnten Verkehrsressort behalten

Interessant wird nun, ob es Giffey gelingen wird, die im Wahlkampf oft wiederholte Forderung durchzusetzen, die SPD müsse das Stadtentwicklungsressort von den Linken und das Verkehrsressort von den Grünen zurückholen und wieder unter einem Dach zu vereinen. Schon mit der Entscheidung, auf jeden Fall mit den Grünen zusammen zu gehen, dürfte die SPD auf das für die Grünen zentrale Verkehrsressort verzichtet haben. Ob die bei den Wahlen leicht geschrumpften Linken die Zuständigkeit für Planen und Bauen werden abgeben müssen, gehört sicher zu den spannendsten Themen der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Ehe diese beginnen können, müssen noch ein Landesausschuss der Grünen am Freitag und ein Landesparteitag der Linken am Sonntag diesen Schritt absegnen. Es wird mit jeweils breiter Zustimmung gerechnet. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand. Auch hier dürfte die Mehrheit für Rot-Grün-Rot sicher sein.