Wahlen

Landeswahlausschuss stellt Ergebnis der Wahl in Berlin fest

dpa
Eine Frau wirt ihre Unterlagen für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in eine Wahlurne.

Eine Frau wirt ihre Unterlagen für die Wahl des Abgeordnetenhauses und den Volksentscheid in eine Wahlurne.

Foto: dpa

Normalerweise ist die Bekanntgabe endgültiger Wahlergebnisse durch die zuständigen Ausschüsse eher eine Formsache. In Berlin könnte das nach den Wahlpannen am 26. September hingegen spannend werden.

Berlin. Der Berliner Landeswahlausschuss stellt am Donnerstag (10.00 Uhr) das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen oder organisatorischen Mängeln in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Darüber kann zwar nicht der Ausschuss befinden. Aber Landeswahlleiterin Petra Michaels dürfte sich dazu äußern, ob sie die Wahl teilweise anfechten will oder nicht.

Möglich ist eine Anfechtung nur beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Der befindet dann darüber, ob ein Wahlergebnis für ungültig erklärt wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass sich Pannen oder Fehler auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben. Dass dies am 26. September in Berlin flächendeckend der Fall ist, wurde vom Senat nach Auswertung der Berichte der Wahlleitungen aus den zwölf Bezirken verneint. Allerdings schloss Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor wenigen Tagen nicht aus, dass das in Einzelfällen passiert sein könnte.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Pannen und Organisationsmängel zu Tage getreten. So fehlten mancherorts Stimmzettel, in anderen Wahllokalen kamen zunächst die falschen an. Den ganzen Tag über bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen, in etlichen Fällen gaben Wähler deshalb noch nach 18.00 Uhr ihre Stimme ab. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.

Landeswahlleiterin Michaelis hatte als Konsequenz ihren Rücktritt angeboten und war vom Senat mit Ablauf des 14. Oktober abberufen worden. Sie hat also am Donnerstag ihren letzten Arbeitstag in dieser Funktion.

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( dpa )