Wahlen

Parlamentspräsident hält Volksentscheid für schwer umsetzbar

Ralf Wieland (SPD)spricht bei einer Pressekonferenz.

Ralf Wieland (SPD)spricht bei einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Berlin. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland nur schwer umsetzbar. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass der Senat ein Enteignungsgesetz vorlegen soll. Auf der anderen Seite haben wir ein frisch gewähltes Parlament, wo vier von sechs Parteien erklärt haben, dass sie gegen diese Enteignung sind", sagte Wieland (SPD) der Tageszeitung "taz" (Mittwoch).

"Bei einer Partei, den Grünen, haben wir ein fast sozialdemokratisches Sowohl-als-auch und bei der Linkspartei klare Unterstützung für den Volksentscheid. Wie man das umsetzen will, weiß ich nicht." Das Hauptproblem sehe er in der Frage, ob das Land Berlin einen Grundgesetzartikel, den es in der Berliner Landesverfassung nicht gebe, auf Landesebene herunterziehen könne. "Und dann auch noch mit diesen Eckdaten, vor allem der Grenze von 3000 Wohnungen", sagte Wieland. "Womit ist die Grenzziehung begründet - warum enteignen ab 3000 Wohnungen und nicht ab 1500 oder 4168? Das muss ich doch vor Gericht begründen können."

Lesen Sie auch: In Berlin wird weiter zu wenig gebaut

Als Nachteil sieht der Parlamentspräsident auch, dass der Volksentscheid nicht vorsieht, dass ein Enteignungs-Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden muss. "Es ist bloß eine Aufforderung beschlossen worden", sagte Wieland. "Mit einem fertigen Gesetzentwurf wäre das ziemlich schnell gegangen: Da hätten die Betroffenen sofort geklagt, und das wäre gleich bei Gericht gewesen." Wieland rechnet damit, dass eine Entscheidung nun viel länger dauern werde. Für einen verfassungskonformen Entwurf müssten bestimmt anderthalb bis zwei Jahre einkalkuliert werden.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten bei dem Volksentscheid parallel zur Abgerodneten- und Bundestagswahl mit 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab.

( dpa )