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Sondierungspoker in Berlin: Viele Fragen sind weiter offen

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dpa
Annalena Baerbock und Robert Habeck verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche.

Annalena Baerbock und Robert Habeck verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche.

Foto: dpa

Bei ihren Sondierungen lassen sich die Parteien in Berlin nicht in die Karten gucken. Woran hakt es? Und kommt die Ampel oder Rot-Grün-Rot? Entsprechend unklar bleibt, wann Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Berlin. Nach mehr als sieben Stunden ist am Dienstag in Berlin das zweite Sondierungsgespräch mit drei Parteien zu Ende gegangen. Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trafen sich dazu SPD, Grüne und Linke, um auszuloten, welche Chancen es für eine gemeinsame neue Regierung gibt. Klarheit, wer wann mit wem Koalitionsverhandlungen beginnt, gibt es aber immer noch nicht.

"Es waren sehr gute, klärende Gespräche", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Wir werden jetzt erst mal die Ergebnisse dieser beiden Gesprächsrunden in unseren Gremien beraten und dann sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen." Zunächst werde das Sondierungsteam das Treffen auswerten, dann werde auch mit dem Landesvorstand gesprochen, dem ohnehin regelmäßig aus den laufenden Gesprächen berichtet werde. Jarasch kündigte an, sich außerdem mit dem Wahlsieger weiter auszutauschen: "Wir werden auch mit der SPD gemeinsam noch mal sprechen."

Kultursenator Klaus Lederer, der für die Linke als Spitzenkandidat ins Rennen um die Wahl zum Abgeordnetenhaus gegangen war, äußerte sich ähnlich: "Wir haben interessante und wirklich auch aufschlussreiche und ich finde auch gute Gespräche über diverse inhaltliche Fragen geführt", sagte er vage.

Kein Wort zu Ergebnissen - und auch nicht zu Streitpunkten: "Über die Inhalte ist Stillschweigen vereinbart worden", beharrte der Linken-Politiker. So oder ähnlich war das in den vergangenen Tagen schon oft zu hören. Lederer fügte hinzu: "Ich bin so ein Grundoptimist, und den Grundoptimismus, den konnte mir heute auch keiner austreiben." Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt sich nach dem Treffen komplett mit öffentlichen Äußerungen zurück.

SPD, Grüne und Linke stellen in Berlin seit 2016 den Senat. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde die SPD trotz deutlicher Gewinne der Grünen erneut stärkste Partei. Am Montag hatte es bereits eine gut siebeneinhalbstündige Dreier-Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP gegeben.

Giffey hatte am Freitag erklärt, ihre Partei habe eine Präferenz für Rot-Grün-Gelb. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach sich dagegen auch danach für Rot-Grün-Rot aus. Innerhalb der SPD gibt es ebenfalls Stimmen, die eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition fordern.

Giffey hat außerdem angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen zu wollen. Ob das realistisch ist, muss sich zeigen - das wäre bereits Freitag. Die Parteien stellen sich aber darauf ein, bei Bedarf in den nächsten Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in den zuständigen Gremien zu entscheiden. Die Grünen erwägen eine Landesausschusssitzung am Donnerstag- oder Freitagabend. Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der Landesvorstand dafür zusammenkommt.

Ein Sprecher der FDP sagte am Dienstag, die Liberalen seien bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnten aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen. Die Berliner Linke hat einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag angekündigt, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen dabei sein soll. Denkbar ist aber auch, dass die Gremien erst in der kommenden Woche tagen, wenn es in der Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder mit der Linken regieren wollen, noch keine Klarheit gibt.

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( dpa )