Berlin-Wahl

Zweite Sondierungsphase in Berlin startet unter Protest

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Joachim Fahrun
Iris Spranger (l-r, SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (l-r), Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes.

Iris Spranger (l-r, SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (l-r), Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes.

Foto: Annette Riedl/dpa

Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mahnen bei SPD, Grünen und FDP die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides an.

Berlin. Begleitet von lautstarken Protesten von 50 Aktivisten des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat am Montagmittag die zweite Phase der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition begonnen.Die SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh begrüßten am Kurt-Schumacher-Haus an der Müllerstraße die Delegationen der Grünen und der FDP, um die Chancen für eine Ampel-Regierung auszuloten.

Am Dienstag sind die Linken bei SPD und Grünen zum Termin geladen. Die beiden stärksten Kräfte aus der Berliner Wahl vom 26. September haben vereinbart, weiter zusammen arbeiten zu wollen und suchen nun einen dritten Partner, wobei Giffey bisher die FDP präferiert, die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aber die Linken.

Umgang mit dem Volksentscheid Thema bei Sondierung

Kein Mitglied der Sondierungsteams wollte sich zu den Mahnungen der Demonstranten äußern, die Umsetzung des von einer Million Menschen befürworteten Volksentscheides in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Während die elektrisch verstärkte Stimme der Rednerin über die Müllerstraße schallte, sandte Giffey immer wieder genervte Blicke herüber, während sie sich mit den Gästen zum Gruppenfoto aufstellte. Grüne und Liberale waren fast zeitgleich aus unterschiedlichen Richtungen an der SPD-Zentrale angekommen. Nur SPD-Landeschef Saleh sagte überhaupt irgendetwas. Man habe sich viel vorgenommen und werde alle für die Stadt wichtigen Themen besprechen.

Der Umgang mit dem Volksentscheid dürfte sicher dabei sein. Nicht nur Franziska Giffey, sondern auch die FDP hatte eine Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen stets vehement abgelehnt. Kalle Kunkel, ein Sprecher der Aktivisten, machte die Position klar: „Wir erwarten, dass egal in welcher Farbkonstellation die Koalition das Votum der Berlinerinnen und Berliner umsetzt. Wir brauchen einen Fahrplan für ein Vergesellschaftungsgesetz. Wir werden nicht hinnehmen, dass das ganze unter Prüfaufträgen beerdigt wird.“

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Sondierungsrunde nach 7,5 Stunden beendet

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh verließ die Sitzung der SPD mit den Grünen und der FDP nach sechs Stunden gegen 19 Uhr als Erster, um in seinem Bezirk Spandau die Zählgemeinschaft für die Bürgermeister-Wahl zu sondieren. Die Ampel-Gespräche seien „freundlich und konstruktiv“ verlaufen, sagte Saleh.

Giffey ging um 20.30 Uhr vor den Gästen und vor ihren SPD-Mitstreitern. Es waren „konstruktive Gespräche“, sagte sie, „morgen reden wir weiter - mit den Linken“. Die FDP-Delegation ging kurz darauf, stieg in ein Großraumtaxi. Das hatte lange gewartet und schon 32 Euro auf der Uhr. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart“, sagte FDP-Landeschef Christoph Meyer. Die Liberalen sahen nicht gerade froh aus. Man sei aber nur müde, sagte Meyer.

Als letzte gingen die Grünen. Spitzenkandidatin Jarasch lachte die Journalisten an. „Jetzt haben sie so lange gewartet für so unergiebige Worte“, sagte sie. Die Gespräche mit SPD und FDP seien „unheimlich intensiv“ gewesen. Statt der angesetzten fünf dauerte die Sondierung 7,5 Stunden.

SPD und Grüne: Sondierungsteams setzen sich am Mittwoch zusammen

Noch ist unklar, wie Grüne und SPD letztlich über ihren gemeinsamen Partner entscheiden werden. Vermutlich am Mittwoch würden sich die Sondierungsteams beider Parteien zusammensetzen, um die Eindrücke aus den Gesprächen mit FDP und Linken zu erörtern. Falls niemand ernsthafte Fehler in den Dreier-Sondierungen macht, ist aber offen, wie die beiden Seiten ihre möglichen Differenzen in der Koalitionsfrage ausräumen wollen.

Innerhalb der SPD gibt es seit Tagen eine Debatte über den Wunschpartner. Die Jungsozialisten hatten sich bei ihrem Kongress am Wochenende mit überaus deutlicher Mehrheit für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Eine FDP, die für einen möglichst schwachen Sozialstaat sei, den Mietenmarkt deregulieren wolle und dafür sei, dass Bildung wieder etwas koste, könne keine Partnerin für die Berliner SPD sein, so die Jusos. Befürworter einer Ampel wandten ein, dass mit Ideologie kein Wohnungsneubau zu erreichen sei.

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