Sondierungen

Jarasch geht auf Distanz zur Ampel

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Franziska Giffey (l, SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus (Archivbild).

Franziska Giffey (l, SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus (Archivbild).

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Am Montag finden erneute Sondierungsgespräche für einen Senat in Berlin statt. Die Grünen tendieren zur Koalition mit SPD und Linken.

Berlin. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch, hat sich kurz vor dem Start erneuter Sondierungsgespräche skeptisch hinsichtlich einer Koalition zwischen SPD, Grünen und der FDP geäußert. Die Liberalen hätten sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf zu Investitionen in den Klimaschutz und in die Verkehrswende positioniert, sagte Jarasch am Sonntag der Berliner Morgenpost. „Ich erinnere nur an die Großflächen, die plakatiert wurden mit: ‚Wer weiter Autofahren will, darf jetzt nicht links abbiegen‘. Ich bin gespannt, wie die FDP jetzt diesen U-Turn hinlegen will“, so Jarasch.

Die Grünen werden am Montag mit SPD und der FDP in einer Sondierungsrunde zusammentreffen, um auszuloten, ob es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in einem künftigen Berliner Senat gibt. Einen Tag später ist ein Treffen von SPD und Grünen mit der Linken geplant.

FDP will in einer Koalition Lösungen für Berlin erarbeiten

Jarasch erklärte, die Grünen seien sich als Partei sehr einig, die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen. „Weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am Besten angehen können“, betonte sie. Mit Blick auf die FDP hingegen halte sie eine Annäherung für einen „weiten Weg“, sagte Jarasch weiter. Die Grünen-Spitzenkandidatin geht davon aus, nach den beiden Dreiersondierungen am Montag und Dienstag schnell Gewissheit über die künftige Regierungskoalition in Berlin zu haben. In den Gremien der Grünen jedenfalls könne man sehr schnell zu einer Entscheidung kommen.

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja betonte am Sonntag vor dem Start erneuter Sondierungen, er wolle einen neuen Politikstil etablieren, der das Einende suche und Raum für Unterschiede wohlwollend toleriere. „Für uns geht es in einer Koalition nicht darum, dass die Partner möglichst gleich sind. Es geht uns darum, gemeinsam nachhaltige Lösungen für Berlin zu erarbeiten und dafür den besten Weg zu finden“, erklärter er.

Wirtschaft will Impulse für Wachstum und Investitionen vom neuen Senat

„Eine Koalition mit Beteiligung der FDP muss den Aufbruch wagen und den Willen haben, Berlin zu einem weltweit beachteten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln, ein adäquates Angebot an Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und das Aufstiegsversprechen durch beste Bildung zu erneuern“, sagte Czaja weiter. Jarasch betonte im Morgenpost-Gespräch hingegen, das eine innovative Wirtschaftspolitik nicht ein Auswechseln der Koalitionspartner erfordere. Die Wirtschaftspolitik sei bereits in den vergangenen Jahren „extrem erfolgreich“ gewesen, sagte Jarasch und verwies auch auf die schnelle Erholung der Berliner Wirtschaft in der Corona-Krise.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderten am Sonntag in einem Papier von einem neuen Senat Impulse für Wachstum, Innovationen und Investitionen in der Hauptstadt-Wirtschaft. Das elfseitige Papier hatte der UVB am Freitag auch an die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geschickt. „Noch steht nicht fest, wie der nächste Senat zusammengesetzt sein wird. Aber offensichtlich ist: Schulen, Verwaltung, Wohnen, Infrastruktur, Klimaschutz – in vielen Bereichen ist die Hauptstadt nicht zeitgemäß aufgestellt. Das schadet der Wirtschaft, die ohnehin noch immer mit den Corona-Folgen kämpft“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Es gelte deshalb, die Stadt zu modernisieren und einer wachsenden Wirtschaft Priorität einzuräumen. „Nur eine Politik, die die Unternehmen nach vorne bringt, kann die Probleme Berlins lösen“, betonte Amsinck.

Zweifel am Zeitplan für die Sondierungen

Linken-Landeschefin Katina Schubert hatte am Sonnabend erklärt, sie halte die sozialökologische Transformation der Berliner Industrie für zentral. Auch eine Investitionsoffensive sei nötig, ebenso das Schaffen von bezahlbarem, neuen Wohnraum und die Verkehrswende. „Das sind alles Dinge, die sind mit der FDP schlicht nicht denkbar“, so Schubert. Politikwissenschaftler Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) äußerte Zweifel am Zeitplan für die Sondierungen. Es gehe um eine Richtungsentscheidung. „Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird.“