Wahlpanne

Geisel schließt nach Wahlchaos komplette Neuwahlen aus

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Innensenator Andreas Geisel (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) erklären sich am Freitag im Roten Rathaus.

Innensenator Andreas Geisel (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) erklären sich am Freitag im Roten Rathaus.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Senat arbeitet Wahlpannen auf. Innensenator Geisel schließt einzelne Neuabstimmungen nicht aus. Berlin will aber Einiges ändern.

Berlin. Insgesamt sei das Organisieren eines reibungslosen Wahlablaufs wahrlich „kein Hexenwerk“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitagvormittag, nachdem er zusammen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) ausführlich zu den zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin vor gut zwei Wochen Stellung genommen hatte. „Es sind viele praktische Dinge, die man organisieren und auch mit gesundem Menschenverstand das eine oder andere besser machen kann“, erklärte er weiter.

Aufgabe der Politik sei ja nicht, sagte Müller dann, das direkte „Reinregieren“ in den Wahlvorgang, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieser reibungslos ablaufen könne. Fraglos hatten das Berlins Senat und die inzwischen von ihren Aufgaben befreite frühere Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei den zurückliegenden Wahlen in der deutschen Hauptstadt verpasst. Berlin wurde so republikweit zum Gespött.

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Geisel: Neuwahlen in drei Wahlkreisen möglich

Müller und auch Innensenator Geisel zogen am Freitag vor Journalisten in Berlin eine erste Zwischenbilanz. Seit Donnerstagabend lägen aus allen zwölf Bezirken Berichte vor, zum Teil aber seien es laut Geisel noch Zwischenberichte. Die Aufarbeitung sei in vollem Gange, betonte er.

Diesen ersten Erkenntnissen zufolge halte er eine komplette Neuwahl in Berlin für unwahrscheinlich. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte Geisel. Und Müller ergänzte: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind.“

Konkret nicht ausschließen wollte Geisel Neuwahlen in drei Wahlkreisen oder einzelnen Stimmbezirken. Betroffen seien nicht die Bundestagswahl, sondern die Erststimmen bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Stimmenabstand zwischen den dortigen Kandidierenden sei so gering, dass etwa falsche Wahlzettel oder unterbrochene Wahlen durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten. „Und dann muss das natürlich überprüft werden“, so Geisel.

37.000 Wahlhelfer haben in der Mehrzahl „sorgfältig gearbeitet“

ie Hürden für eine mögliche Neuwahl oder auch einzelne neue Abstimmungen sind allerdings hoch. Dass es einzelne Rechtsverstöße bei den Wahlen gab, sei wahrscheinlich, sagte Geisel weiter. Die zweite Hürde aber, sei besonders hoch, so der Innensenator weiter.

Die Verstöße müssen nämlich mandatsrelevant sein, das heißt, Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl haben. Einspruch kann aber nicht jeder einlegen. Je nach unterstelltem Wahlfehler können dies betroffene Abgeordnete und Kandidaten, die Wahlleitungen auf Bezirks- und Landesebene, die Fraktionen oder der Präsident des Abgeordnetenhauses, die Senatsverwaltung für Inneres oder Parteien tun. Das offizielle Endergebnis soll durch den Landeswahlausschuss am 14. Oktober festgestellt werden.

In Berlin war am 26. September nicht nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt worden, sondern auch der Bundestag und die Bezirksverordnetenversammlungen. Auch über den Volksentscheid „Deutschen Wohnen & Co. enteignen“ wurde abgestimmt. Rund 37.000 Wahlhelfer seien im Einsatz gewesen. „In der Mehrzahl haben die Wahllokale trotz der hohen Belastung durch drei Wahlen und einen Volksentscheid sehr sorgfältig gearbeitet“, sagte Geisel. Keine Probleme habe es in Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick gegeben.

Regierender ist über vermeidbare Fehler verärgert

In anderen Bezirken jedoch drückte der Schuh am Wahltag auf ganz vielfältige Weise. Geisel zufolge seien in mindestens acht Wahllokalen in fünf Bezirken falsche Stimmzettel ausgegeben worden. In 31 Fällen habe es bei einzelnen Wahllokalen bis zu 90-minütige Unterbrechungen des Wahlvorgangs gegeben. Dort hätten Stimmzettel gefehlt.

Zwei Wahllokale in Pankow seien trotz wartender Menschen geschlossen worden, so dass etwa 70 Wahlberechtigte ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten. Medienberichte, dass unter 18-Jährige, die für die Bezirksverordnetenversammlungen stimmberechtigt gewesen waren, auch für den Bundestag gewählt hatten, konnte Geisel hingegen nicht bestätigen. „Niemand kann bei 37.000 Wahlhelfern ausschließen, dass es einzelne Fehler gegeben hat“, so Geisel. Einen offiziellen Bericht dazu gebe es aber nicht.

Müller äußerte sich über solche aus seiner Sicht vermeidbaren Fehler deutlich verärgert. Wenn genügend Stimmzettel vorhanden gewesen seien, sei es ärgerlich, wenn sie nicht ausgegeben wurden. Auch zu Stimmzetteln, die zum Teil auch wegen des Marathons nicht zu einzelnen Wahllokalen gelangten, äußerte sich Müller: „Ich kann mir ein Päckchen Milch bestellen, was in zehn Minuten da ist, und dann kann ich keinen Kurier bestellen, der die Wahlzettel bringt. Doch das kann ich. Das ist ärgerlich“, sagte er.

Der Senat will nun eine Expertenkommission berufen

In Berlin soll nun auch eine Expertenkommission dabei helfen, die Pannen weiter aufzuklären – und auch dafür sorgen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Auch eine neue Landeswahlleitung solle schnell vorgeschlagen werden. „Wir müssen schnell reagieren und uns sehr schnell wieder gut vorbereiten. Denn es ist nicht zwingend, dass die nächsten Wahlen erst wieder in fünf Jahren stattfinden“, sagte Müller.

Mehrere Volksentscheide seien in Vorbereitung, auch eine neue Bundestagswahl könne es vorher geben. Geisel zufolge sollen in der Kommission, die die Wahlen aufarbeiten soll, sowohl Wahlforscher, Juristen, aber auch Wahlhelfer und Experten aus der Zivilgesellschaft sitzen. Er rechne bis März mit ersten Ergebnissen durch die Kommission.

Berlins Regierender Bürgermeister regte als erste Maßnahmen mit Blick auf künftige Wahlen in der Stadt unter anderem die Einrichtung einer Einsatzzentrale mit Rufnummer an, bei der sich Wahlvorstände bei Problemen 24 Stunden am Tag melden könnten. Außerdem sollte es ihm zufolge an drei bis vier Stellen in der Stadt Wahlzettelreserven geben, die – wenn nötig – mit vorbestellten Kurieren schnell in die jeweiligen Wahllokale gebracht werden können.

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