Tarifverhandlungen

In den Tarifkonflikt bei Vivantes kommt Bewegung

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Joachim Fahrun
Teilnehmer an einer Demonstration stehen vor einem Hochhaus.

Teilnehmer an einer Demonstration stehen vor einem Hochhaus.

Foto: dpa

Bei Vivangtes wird über die Tarifverträge wieder verhandelt. Grund ist auch die Einigung zwischen Charité und Verdi.

Berlin. Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes wird über die beiden dort zu vereinbarenden Tarifverträge wieder verhandelt. Nachdem die Charité und die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag eine Einigung über die verbindliche Entlastung von Pflegekräften durch Freizeitausgleich vereinbart hatten, ist der Druck gestiegen, auch bei Vivantes Lösungen zu finden.

Analog zu dem Universitätsklinikum fordern die Pflegekräfte auch bei Vivantes einen Ausgleich für die besonders stressige Arbeit in unterbesetzten Schichten. Darüber werde nun ernsthaft gesprochen, hieß es von Verdi. Inzwischen seien Teile des Eckpunktepapiers der Charité auch auf dem Verhandlungstisch bei Vivantes gelandet. Die Manager sind fast genötigt, schnell vergleichbaren Regelungen wie bei der Charité zuzusagen. Betriebsräte und Beschäftigte von Vivantes haben bereits angekündigt, andernfalls wegen der dann besseren Arbeitsbedingungen in die Universitätsklinik wechseln zu wollen.

Die Charité hat ausgerechnet, dass sie allein 750 Pflege- und andere Fachkräfte zusätzlich benötigt, wenn die vereinbarten Personalstärken auf den Stationen sowie in den Operations- und Kreißsälen tatsächlich konstant gehalten werden sollen.

Verdi setzt Streik zum Neustart der Verhandlungen am nächsten Donnerstag aus

Auch im zweiten Tarifkonflikt im Vivantes-Konzern, bei dem es um bessere Bezahlung für die Beschäftigten der Service-Töchter vom Catering über die Wäscherei bis zur Sterilisation geht, ist Bewegung gekommen. Unter Vermittlung des als Mediator hinzugezogenen Ex-Politikers Matthias Platzeck haben die Vierer-Verhandlungsteams von Verdi und Vivantes verabredet, wieder in die systematischen Tarifverhandlungen einzusteigen. Los gehen sollen diese am kommenden Donnerstag.

An diesem Tag hat Verdi angekündigt, den Streik auszusetzen bei den Tochterunternehmen auszusetzen. Beide Seiten verfolgen das Ziel, sich im Laufe des November auf einen Tarifvertrag zu einigen. Für die Beschäftigten muss damit aus Sicht der Gewerkschaft ein Weg hin zum Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes erkennbar werden.

Krankenhausgesellschaft warnt vor Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Kliniken

Eine neue Berliner Regierungskoalition müsste den Vivantes-Managern finanziellen Spielraum für höhere Personalausgaben schaffen, indem sie mehr Geld als bisher zugesagt für Investitionen und baulichen Unterhalt der Klinikgebäude bereit stellt. Die grundsätzliche Bereitschaft dazu hat etwa die wahrscheinliche Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärt.

Die Bewegungen bei den beiden großen landeseigenen Krankenhauskonzernen, die rund 50 Prozent der Klinikbetten in der Stadt bieten, hat die anderen Anbieter aufgeschreckt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) warnte am Freitag vor „Wettbewerbsverzerrungen“. Wenn die öffentliche Hand Service-Mitarbeiter der Krankenhäuser in eigener Trägerschaft nun nicht mehr nach den branchenüblichen Tarifen bezahlt, sondern nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst, sei das eine Subventionierung aus Steuermitteln. das benachteilige andere Krankenhäuser. „Diese haben, wenn Servicekräfte abwandern oder ähnliche Entlohnungen fordern, keine Möglichkeit der Refinanzierung der hiermit verbundenen Kosten“, so die BKG.

Sie warnt auch vor Bettenschließungen, wenn überall solche Personalbesetzungen wie jetzt an der Charité vereinbart eingeführt werden sollten. Der mit dem Streik verbundene Versuch, undifferenzierte Personalanhaltszahlen hier und jetzt zu erzwingen, gefährde die Versorgung in der Stadt. Schon jetzt könnten Betten aufgrund des Fachkräftemangels teilweise nicht betrieben werden. BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner forderte von der Politik mehr Investitionsmittel für alle Krankenhäuser. Statt der notwendigen 350 Millionen Euro jährlich sähen die kommenden Haushalte nur 150 Millionen Euro dafür vor.

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