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Wahlpannen: Großflächige Neuwahlen wohl nicht nötig

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dpa
Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin.

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin.

Foto: dpa

Lange Schlangen, falsche Wahlzettel, Stimmabgaben nach 18 Uhr: Zahlreiche Pannen prägten die Wahlen vom 26. September in Berlin. Zu einer flächendeckenden Neuwahl wird es wohl nicht kommen, doch der Senat kündigte am Freitag Konsequenzen an.

Berlin. Die vielen Wahlpannen in Berlin am 26. September sind laut ersten Erkenntnissen des Senats nicht so schwerwiegend, dass sie eine flächendeckende Neuwahl nötig machten. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag aber nicht ausschließen. "Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste", sagte Geisel am Freitag in Berlin. "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", ergänzte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD).

Nicht ausschließen wollte Geisel indes Nachwahlen in bis zu drei Wahlkreisen oder in einzelnen Stimmbezirken. "Das ist die Einschätzung, die wir im Moment vornehmen können mit dem Blick von außen." Es gehe dabei um die Erststimmen bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Stimmabstand zwischen den dortigen Kandidierenden sei so gering, dass etwa falsche Wahlzettel oder unterbrochene Wahlen durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten. "Und dann muss das natürlich überprüft werden", so Geisel.

"Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass die Bundestagswahl nicht betroffen ist", fügte er hinzu. Das gelte auch für die Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Für eine Wahlwiederholung seien die Hürden hoch. Zum einen müssten Rechtsverstöße vorliegen, davon könne im vorliegenden Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden. Noch wichtiger sei aber die Mandatsrelevanz. Die Verstöße müssten also Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben.

In Berlin war am 26. September nicht nur der Bundestag gewählt worden, sondern auch das Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung. Außerdem waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen. 37 000 Wahlhelfende waren deshalb dem Senat zufolge im Einsatz. Üblicherweise sind es bei Bundestagswahlen demnach 21 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

In vielen Wahllokalen war es zu Unregelmäßigkeiten und Pannen gekommen: So wurden laut Geisel in mindestens acht Lokalen falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken ausgegeben. "Es hat auch die Situation gegeben, dass zeitlich begrenzt in einzelnen Wahllokalen Stimmzettel nicht ausgegeben wurden, obwohl sie vorlagen."

Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen hatten sich vor mehreren Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Manche Bürgerinnen und Bürger konnten erst weit nach 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Zwei Wahllokale in Pankow seien hingegen trotz wartender Menschen geschlossen worden, so dass etwa 70 Wahlberechtige ihre Stimme nicht mehr abgeben konnten. In 31 Fällen sei der Wahlvorgang für maximal 90 Minuten unterbrochen worden, sagte Geisel.

"Unregelmäßigkeiten kann es immer geben, aber sie dürfen nicht in diesem Umfang stattfinden, wie sie offensichtlich stattgefunden haben", betonte Müller. Besonders ärgerten ihn vermeidbare Fehler. "Wenn genügend Stimmzettel im Wahllokal sind und sie werden nicht ausgegeben, ist das ärgerlich", sagte er.

Der Senat will nun eine Expertenkommission berufen, die die organisatorischen Vorgänge bei der Wahl überprüfen soll, um in Zukunft solche Fehler auszuschließen. Der Kommission sollen neben Wahlleitungen und Wahlhelfenden auch Vertreter aus Politik, Wahlforschung, Justiz und Zivilgesellschaft angehören. Auch das Parlament müsse eingebunden werden. Geisel will das Gremium im Laufe des Novembers berufen. Im März 2022 soll die Kommission dann ihre Ergebnisse vorlegen.

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