Berlin-Wahl

Berliner Senat entschuldigt sich für Wahlpannen

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J. Fahrun und I. Jürgens
Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, am Dienstag bei der Senats-Pressekonferenz.

Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, am Dienstag bei der Senats-Pressekonferenz.

Foto: Paul Zinken / dpa

Senat hat noch immer keinen vollständigen Bericht. Bisher haben erst sieben von zwölf Bezirken die sieben wichtigsten Fragen beantwortet.

Berlin. Dem Berliner Senat liegt noch immer kein vollständiger Bericht über die zahlreichen Pannen bei den Wahlen am 26. September vor. Das teilte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe in der Senatssitzung mitgeteilt, dass erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt hätten. Es werde weiter auch in der Innenverwaltung mit Hochdruck gearbeitet. Bisher hätten nicht alle Medienberichte über Wahlpannen bestätigt werden können, sagte der Finanzsenator weiter. Klar sei aber, dass es falsche Wahlzettel in Wahllokalen und „erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen Wahllokalen und Wahlvorständen“ gegeben habe.

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Wie berichtet, hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor vielen Wahllokalen gebildet. Zum Teil hatten Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen abgegeben. Nach dem Wahltag hatten sich zudem Berichte gehäuft über fehlende oder falsche Stimmzettel, Auszählungs- und andere Pannen. Der Finanzsenator sagte zu, dass bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus externe Fachleute hinzugezogen werden. Und: „Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten“, sagte der Finanzsenator weiter.

Wegen der Vorkommnisse hatte die Innenverwaltung alle Bezirke aufgefordert, bis Anfang dieser Woche schriftlich zu folgenden sieben Punkten Stellung zu nehmen: Falsche Stimmzettel, Fehlen von Stimmzetteln, Warteschlangen, Überschreitung der Wahlzeit, Kontakt zwischen Wahlvorständen und Wahlleitung, Abbruch der Auszählung, Wahlhelfende, sonstige Vorfälle.

Pankow verschiebt Antworten „auf einen späteren Zeitpunkt“

Auf Nachfrage teilte etwa der Sprecher des Bezirksamts Reinickendorf mit, man habe am Montag um 14.55 Uhr den Bericht versandt, mit Ausführungen zu allen sieben Punkten. Nicht ganz so schnell war man dagegen in Mitte. Der Sprecher des Bezirks teilte mit, am Montag sei ein erheblicher Teil der Fragen schriftlich beantwortet worden. Allerdings noch nicht alle: „Soweit es um Ergebnisfeststellungen oder sonstige Fragen zum Ablauf der Wahl geht, sind die Auswertungen und Prüfungen noch nicht abgeschlossen“, so der Sprecher weiter. Dies werde auch in dieser Woche nicht mehr geschehen.

Pankow sieht ohnehin keinen Grund zur Eile: „Die Wahlleitung in Pankow aktuell auf die Prüfung der Niederschriften der Wahlvorstände um das endgültige Ergebnis festzustellen. Dafür laufen gesetzlich vorgeschriebene Fristen an die wir gebunden sind. Daher wurde die Beantwortung der Fragen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und erfolgt dann, wenn uns ein vollständiges Bild der Geschehnisse vorliegt.“

Innensenator Andreas Geisel zeigte am Dienstagnachmittag Verständnis für die Bezirke, die noch nicht geliefert haben: „Die Aufarbeitung der Wahlpannen in den Bezirken ist in vollem Gange, aber wir müssen die unabhängigen Wahlorgane für ein vollständiges Bild ihre Arbeit machen lassen. Es steht mir als Senatsmitglied nicht zu, mögliche Unregelmäßigkeiten rechtlich zu bewerten, bevor die Vorfälle vollständig untersucht sind und das amtliche Endergebnis vorliegt“, sagte Geisel auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. Wahlen müssten korrekt und pannenfrei ablaufen, alles andere schade dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen und der Demokratie insgesamt. „Auch die Senatsverwaltung für Inneres ist mit Blick auf die Berliner Wahlereignisse einspruchsberechtigt. Meine Behörde wird die weitere Aufklärung eng begleiten und gegebenenfalls entsprechende Schritte prüfen.“