Bauwirtschaft

Tarifkonflikt im Baugewerbe - Demo mit Sperrungen in Berlin

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Isabell Jürgens
Arbeiter arbeiten auf einem Dach in Berlin. Die IG BAU droht angesichts stockender Tarifverhandlungen mit einem Herbst-Streik.

Arbeiter arbeiten auf einem Dach in Berlin. Die IG BAU droht angesichts stockender Tarifverhandlungen mit einem Herbst-Streik.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die IG Bau spricht von „letzter Chance“, Arbeitgeber sind empört. Große Verkehrsbehinderungen werden im Regierungsviertel erwartet.

Berlin. Der Tarifkonflikt auf dem Bau spitzt sich weiter zu. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) kündigt einen Tag vor den Schlichtungsverhandlungen am Mittwochmorgen in Berlin Proteste von „1000 plus X“ Bauarbeitern aus allen Teilen Deutschlands an und wirft den Arbeitgebern vor, sie hätten die Tarifverhandlungen zum Scheitern geführt. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wirft der Gewerkschaft in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung im Gegenzug vor, sie verbreite „Fake News“. Unterdessen müssen sich Autofahrer auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einstellen.

Protestzug sorgt für Verkehrsbehinderungen in Berlin

Nach Angaben der IG Bau wird es durch den Protestzug zu Straßensperrungen in Berlins Mitte kommen. Vom Startplatz Scharounplatz an der Philharmonie soll sich der Zug von Baufahrzeugen um 12 Uhr in Bewegung setzen und auf den Verhandlungsort zusteuern. Gegen 13 Uhr soll die zentrale Bau-Protestaktion vor dem Hotel Berlin Central District an der Stauffenbergstraße in Tiergarten, gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium, stattfinden. Dort tagen die Mitglieder der Schlichtungskommission.

Die IG Bau hat zur Vermittlung im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft, dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), und der Bau-Gewerkschaft die zentrale Schlichtungsstelle angerufen. Schlichter wird der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, sein.

Knapp 30.000 Menschen in Berlin auf dem Bau beschäftigt

Die Gewerkschaft fordert in der seit Mai laufenden Tarifrunde für bundesweit 890.000 Beschäftigten – darunter mehr als 28.400 allein in Berlin – ein Einkommensplus von 5,3 Prozent, eine Entschädigung der langen Wegezeiten zu den Baustellen und eine Angleichung der Ost- an die Westlöhne. Insbesondere die Forderung nach der sogenannten Wegstreckenentschädigung stößt auf der Arbeitgeberseite auf Ablehnung.

„Die Arbeitgeber haben die Tarifverhandlungen zum Scheitern geführt. Sie sind nicht bereit, ein akzeptables Angebot auf den Tisch zu legen: vom Lohn-Plus über das Ost-West-Angleichen beim Lohn bis zu einer vernünftigen Regelung, um die langen Anfahrtszeiten zu den Baustellen zu entschädigen. Das sorgt gerade für enormen Frust auf dem Bau“, teilte der Bundesvorsitzende der Bau-Gewerkschaft, Robert Feiger, am Dienstag mit. Die Schlichtung am Mittwoch sei die letzte Chance für eine Einigung. „Wenn sich die Arbeitgeber auch bei der Schlichtung wieder querstellen, dann wird es im Herbst unweigerlich einen Bau-Streik geben“, kündigte Feiger an. „Von wichtigen Autobahnen bis zu bedeutenden Projekten im Hochbau: Hunderte von Baustellen stehen dann zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Aachen und Görlitz still“, drohte Feiger.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft vor zwei Wochen auf Schönefelds größter Baustelle, dem Businesspark Gatelands am Flughafen BER, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen protestiert, nachdem zuvor die fünfte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen worden war.

Ob die Schlichtungsverhandlungen nun die stockenden Verhandlungen wieder ins Rollen bringen, ist angesichts der scharfen Töne auf beiden Seiten völlig offen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) jedenfalls wies die Vorwürfe der Gewerkschaft am Dienstag als „haltlos“ zurück.

Arbeitgeber bieten drei Prozent mehr Lohn

„Wir haben bereits in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot mit einem Volumen von drei Prozent auf den Tisch gelegt und Vorschläge zur Ost-West-Angleichung gemacht“, so der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz. „Wir waren auch vorletzte Woche bereit, der Gewerkschaft ein wesentlich verbessertes Angebot in den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen unter Einbeziehung der Ost-West-Angleichung vorzulegen“, erklärte Nostitz. Aber die IG Bau habe an der Präsentation eines neuen Angebots kein Interesse. Genauso unwahr sei der Vorwurf, die Pendelzeiten zur Baustelle würden ignoriert. „Tatsache ist, dass bereits heute jeder Arbeitnehmer als Ausgleich für Fahrten zu den Baustellen jährlich zusammen mit dem Tariflohn rund 1000 Euro pauschal als Zuschlag für Wegezeiten erhält, zuzüglich weiterer Geldleistungen für An- und Abreise und Wochenendheimfahrten“, so Nostitz, der zugleich Vizepräsident des ZDB ist.