Wahlen in Berlin

Das sind die neuen Kräfteverhältnisse in Berlins Bezirken

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Die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin haben einiges in Bewegung gebracht. Ein Überblick, was sich ändert.

Berlin. Neben der Wahl zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlberechtigten in der Hauptstadt am vergangenen Sonntag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken abgestimmt. Dabei gab es einige Überraschungen – vieles bleibt jedoch erwartungsgemäß auch stabil.

In Pankow beispielsweise wird der bisherige Bezirksbürgermeister Sören Benn von den Linken wohl seinen Stuhl im Rathaus räumen müssen – zugunsten von Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Spannend ist die Situation auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort könnten ebenfalls die Grünen die Rathauschefin stellen, wenn sie nicht aus taktischen Gründen der SPD den Vortritt lassen sollten.

Auf eine neue Bezirksbürgermeisterin können sich auch die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg einstellen. Wobei die scheidende Bürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen überraschend den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst hat. Und auch in Tempelhof-Schöneberg bahnt sich möglicherweise ein Wechsel an der Rathausspitze an. Zudem zog die Tierschutzpartei in mehrere Bezirksparlamente ein.

Die Berliner Morgenpost wirft einen Blick auf die Ergebnisse der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und mögliche Konstellationen und Zählgemeinschaften auf lokaler Ebene.

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Friedrichshain-Kreuzberg: Neue Bürgermeisterin

Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Grünen-Hochburg. Da ist es wenig verwunderlich, dass die Partei wieder die meisten Stimmen holte und damit Zugriff auf das Amt der Bürgermeisterin hat. Das wird wohl Finanz-, Kultur- und Umweltstadträtin Clara Herrmann. Weit überraschender ist, dass die noch im Amt befindliche Monika Herrmann (Grüne) nicht den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft hat. Sie unterlag in Wahlkreis 4 gegen einen Kandidaten der Linken.

Erfreulich für CDU und FDP ist, dass sie jeweils einen Sitz mehr in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung haben werden. Die AfD indes verlor Stimmen. Sie hat statt drei nur noch einen Sitz. Die Verteilung der Stadtratspositionen wird nun spannend. Die Linke stellt statt einem nun zwei Stadträte, muss dabei auch den ausscheidenden Knut Mildner-Spindler ersetzen. Einen der Posten übernimmt wohl Oliver Nöll, Linken-Fraktionschef. Die Grünen bleiben bei drei Posten, dort steht eine Neubesetzung an. Es bleiben Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD).

Charlottenburg-Wilmersdorf: Poker um Rathausspitze

Die Grünen haben in Charlottenburg-Wilmersdorf überraschend gewonnen. Sie liegen mit 24,8 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von SPD (22,2 Prozent) und CDU (21,9 Prozent). Damit werden die drei Parteien jeweils zwei Stadträte stellen. Ob die Grünen auch die Bürgermeisterin stellen werden, steht noch nicht fest. Gleich drei Spitzen hatte die Partei ins Rennen geschickt: Neben Kristin Bauch, Kreisgeschäftsführerin der Fraktion im Bezirk, auch Fraktionschefin Dagmar Kempf sowie Baustadtrat Oliver Schruoffeneger, der jedoch am Montag erklärte, er habe kein Interesse an dem Amt.

Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie mit SPD und Linken koalieren wollen – diese Zählgemeinschaft hatte auch zuletzt die City West regiert. Davon wird auch abhängen, ob die Bürgermeisterin eine Grüne wird – oder nicht doch die SPD-Kandidatin Heike Schmitt-Schmelz. Denn in den Gesprächen werden auch die Posten im Bezirksamt vergeben. Es könnte sein, dass die Grünen zwei bestimmte Abteilungen für sich beanspruchen und der SPD im Gegenzug das Amt der Bürgermeisterin überlassen.

Treptow-Köpenick: Die SPD legt leicht zu

In Treptow-Köpenick kann Oliver Igel, seit 2011 im Amt, Bezirksbürgermeister bleiben. Die SPD hat leicht zugelegt und bekommt 16 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Linke, mit der die SPD bislang eine Zählgemeinschaft bildete, hat fünf Prozentpunkte verloren und nur noch elf Sitze. Damit reicht es knapp nicht mehr für eine Mehrheit. Die Grünen haben zugelegt, kommen auf acht Sitze. Die CDU hat leicht verloren und erhält ebenfalls acht Sitze.

Größter Verlierer ist die AfD mit mehr als acht Prozentpunkten minus (sieben Sitze). Die FDP bekommt drei Sitze. Und erstmals sitzt die Tierschutzpartei in der BVV (zwei Sitze). Nun starten Sondierungen. Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) will sein Amt behalten. Bernd Geschanowski (AfD) möchte sich weiter um das Gesundheitsressort kümmern. Sozialstadtrat Gernot Klemm (Linke) wird sein Amt abgeben, bekommt aber einen Sitz in der BVV. Dafür wird Carolin Weingart, Kandidatin für das Bürgermeisteramt, ein Ressort übernehmen. Stadträtin der Grünen wird Claudia Leistner. Ein weiteres Ressort wird die CDU besetzen.

Tempelhof-Schöneberg: Grüne siegen

Mit einem hauchdünnen Vorsprung sicherten sich die Grünen die Mehrheit in Tempelhof-Schöneberg. Nach zwei Amtszeiten könnte die Bezirksbürgermeisterin der SPD, Angelika Schöttler, nun durch ihren Stellvertreter und Bezirksbaustadt Jörn Oltmann von den Grünen abgelöst werden. Schöttler kündigte jedoch an, auch in der neuen Legislatur eine Position im Bezirksamt bekleiden zu wollen. Mit 23,6 Prozent der Stimmen führen die Grünen bei den BVV-Wahlen und holten damit nur 0,1 Prozent mehr als die SPD. Beide Parteien können in der neuen BVV 15 Sitze vergeben. Ihnen stehen auch Ämter im Bezirksamt zu.

Mit 20,8 Prozent holt die CDU den dritten Platz und sichert sich 13 Sitze in der BVV. Sicher in der BVV vertreten sind auch die Linke mit fünf Sitzen (8,8 Prozent), die FDP mit vier Sitzen (7 Prozent) und die AfD mit drei Sitzen (5,6 Prozent). Mit einem Minus von 5,3 Prozent musste die Partei die größten Verluste einstecken. Am Mittwoch führten Grüne und SPD die ersten Sondierungsgespräche zu möglichen Zählgemeinschaften. Am Montag treffen sich Grüne und CDU.

Steglitz-Zehlendorf: CDU wieder vorn

In Steglitz-Zehlendorf hat sich die CDU wieder behauptet. Sowohl bei den Erststimmen (28,1 Prozent) als auch bei den Zweitstimmen (25,4) holte sie das beste Ergebnis. Von den 55 Sitzen der Bezirksverordneten gehen 17 an die CDU, 14 an die Grünen und 13 an die SPD. Die FDP hat fünf, jeweils drei bekommen Linke und FDP. Die alte Bezirksbürgermeisterin könnte also wieder die neue sein, die schwarz-grüne Zählgemeinschaft nach 15 Jahren fortgesetzt werden.

Doch Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hält sich derzeit noch mit Prognosen zurück. Um eine Mehrheit zu haben, so erklärt sie, gebe es rechnerisch mehrere Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün, eine Ampel und auch Schwarz-Rot. Aufgrund des besten Wahlergebnisses habe die CDU einen Führungsanspruch, so Richter-Kotowski. Ein starker Haushalt, lebendige Kieze – das sind ihre Themen. Sie steht wieder als Bezirksbürgermeisterin zur Verfügung. Darüber verhandeln jetzt Fraktionen und Kreisverbände. Von den sechs Posten im Bezirksamt können CDU, Grüne und SPD jeweils zwei beanspruchen.

Spandau: Enges Rennen um Bürgermeisteramt

In Spandau haben sich SPD und CDU bei der Wahl ein enges Rennen geliefert. 399 Stimmen holten die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Carola Brückner am Ende mehr und bleiben damit – trotz Verlusten – stärkste Fraktion in der BVV. Die SPD hat so einen leichten Vorteil, wenn es um das Bürgermeisteramt geht. Für eine rot-rot-grüne Zählgemeinschaft reicht es zwar nicht, die Unterstützung von Grünen und FDP würde aber genügen, um Brückner zur ersten Bürgermeisterin in Spandau zu machen. Sie gehe zuversichtlich in die Gespräche, so Brückner.

CDU-Kandidat Frank Bewig bräuchte noch mindestens eine Stimme einer dritten Partei. Er wolle schauen, was möglich ist, sagte Bewig. Klar ist, dass SPD und CDU je zwei Stadtratsposten haben, die AfD behält einen, trotz erheblicher Verluste. Hinzu kommt ein Stadtrat der Grünen; die Partei hat am stärksten zugelegt. Kandidiert hatte für den Posten der bisherige Fraktionschef Oliver Gellert. Neu in der BVV ist die Tierschutzpartei – einen der zwei Sitze sicherte sich die Bundesvorsitzende Aida Spiegeler Castañeda.

Reinickendorf: CDU bleibt stärkste Kraft

Trotz Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft im Bezirk. Mit 29 Prozent der Stimmen liegt die Union klar vor der SPD, die 23,8 der Stimmen für sich gewinnen konnte. Es folgen die Grünen (14,3), AfD (9,5), FDP (7,3) und die Linke (5,2). Wer neuer Bezirksbürgermeister wird, steht noch nicht fest. Genauso wenig, wer sich künftig Bezirksstadtrat von Reinickendorf nennen darf. Nur, weil die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte, heißt es nicht, dass ihr Kandidat Michael Wegner auch Bürgermeister wird. Wahrscheinlicher dürfte Sozialdemokrat Uwe Brockhausen sein, bisheriger Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Soziales.

SPD, Grüne, Linke und FDP könnten eine Mehrheit bilden und Brockhausen durchsetzen. In der vergangenen Legislatur kam es in der Bezirksverordnetenversammlung oft zu gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD, was den anderen Fraktionen missfiel. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, dass CDU und AfD eine Mehrheit bilden. Aber auch die CDU will das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, damit diese den Chefposten im Rathaus behält.

Pankow: Grüne laufen der Linken den Rang ab

Während die Grünen das Rote Rathaus nicht besetzen können, wird dieser Wunsch der Partei in Pankow wahr: Linken-Bürgermeister Sören Benn muss wohl der bisherigen Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch Platz machen. Mit 24,7 Prozent schnitt die Umweltpartei deutlich stärker ab als vor fünf Jahren und legte um 4,1 Prozentpunkte zu. Vor allem in Prenzlauer Berg rechneten Wähler Spitzenkandidatin Koch die meisten Kompetenzen bei Themen wie Verkehrswende und Klimaschutz zu.

Die Juristin hatte ein ambitioniertes Programm mit neuen Angeboten beim Bus- und Tramverkehr angekündigt und mit der klimafreundlichen Umgestaltung von zentralen Orten wie dem Antonplatz in Weißensee geworben. Pankows Linke konnte mit 19,7 Prozent die Verluste in Grenzen halten (minus 1,7 Prozent) und wird zweitstärkste Kraft – klar vor der SPD (17,1 Prozent). So gibt es zwei Stadtratsposten für die Grünen, zwei für die Linke und je einen für SPD und CDU. Während den Grünen das Verkehrsressort wichtig ist, könnten die Linken den Baustadtrat stellen.

Neukölln: SPD bleibt führende Kraft

In Neukölln hat sich die SPD in der Wahl mit 28,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Martin Hikel (SPD) folglich Bezirksbürgermeister bleiben. Die Grünen haben in der BVV-Wahl 17,6 Prozent der Stimmen erreicht, sodass es als wahrscheinlich gilt, dass Jochen Biedermann (Grüne) stellvertretender Bezirksbürgermeister wird. Nach dem vorläufigen Ergebnis stehen der SPD 18, den Grünen elf, der CDU zehn, der Linken neun, der AfD vier und der FDP drei Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung zu.

Die SPD wird folglich drei Bezirksstadträte stellen – einen mehr zuvor. Die Grünen, Linken und die CDU werden jeweils einen Bezirksstadtrat stellen. Die Linke hat in der BVV-Wahl 14,9 Prozent der Stimmen erreicht und darf somit zum ersten Mal einen Stadtratsposten stellen. Die FDP (5,1 Prozent) erreicht immerhin wieder Fraktionsstatus in der BVV. Die Wahlbeteiligung im Bezirk lag bei 70,9 Prozent. Die AfD hat mit 7,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl am meisten Stimmen verloren.

Mitte: Grüne stellen drei Stadträte

Dass der Trend in den Innenstadtbezirken zu Grün geht, zeigt sich auch in Mitte. Die Grünen schnitten mit 28,5 Prozent der Stimmen deutlich stärker ab als noch vor fünf Jahren und legten um 4,6 Prozent zu. Die SPD ist zwar noch zweitstärkste Kraft mit 18,5 Prozent, verlor aber 5,3 Prozent im Vergleich zu 2016. Für die Bezirksverordnetenversammlung heißt das, beide Parteien, Grüne und SPD, kommen auf insgesamt 30 der 55 Sitze. Sollte Mittes amtierender Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ein entsprechendes Bündnis schmieden, kann er im Amt bleiben.

Die Grünen haben bereits beschlossen, Verhandlungen für die Bildung einer Zählgemeinschaft mit der SPD führen zu wollen. Der Vorstoß ist aufseiten der SPD mit Wohlwollen aufgenommen worden. Künftig stellen die Grünen drei Stadträte. Neben Bezirksbürgermeister von Dassel hat die Partei die Positionen bereits ausgeschrieben. SPD, Linke und CDU stellen künftig jeweils einen Stadtrat. Die Verteilung bedeutet auch, dass keine Entscheidung des Bezirksamts mehr an den drei Stadträten der Grünen vorbeigeht.

Marzahn-Hellersdorf: Auf Rot folgt Schwarz

Wer auf die aktuelle, politisch eingefärbte Berlinkarte blickt, sieht Schwarz für Marzahn-Hellersdorf. Überraschend errang die CDU in dem seit jeher rot-regierten Bezirk mit 20,8 Prozent den Sieg. Dicht gefolgt von der SPD, die 20,3 Prozent bekam. Folglich sind beide Parteien mit jeweils zwölf Sitzen gleich stark in der künftigen Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Es ist also offen, ob Nadja Zivkovic (CDU) oder Gordon Lemm (SPD) den Bürgermeisterstuhl besetzen wird. Die Linke, die bisher die Bezirkschefin stellte, muss sich mit elf Sitzen begnügen.

Aber die Verteilung der Sitze in der neuen BVV weist im Berlin-Vergleich darüber hinaus gleich drei Spitzen- beziehungsweise Tiefstwerte auf. Die Grünen haben in dem mit viel Grün gesegneten Marzahn-Hellersdorf ihr schlechtestes Ergebnis in ganz Berlin erzielt und ziehen daher mit nur vier Sitzen in die neue BVV ein. Damit haben sie einen Sitz mehr als die Tierschutzpartei, die mit drei Parlamentariern wiederum ihre größte Abordnung von ganz Berlin in das Bezirksparlament von Marzahn-Hellersdorf entsenden darf.

Lichtenberg: Der alte ist auch der neue Chef

Die Linke bleibt stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg. Trotz eines Stimmenverlusts von fünf Prozent erhielt sie immerhin noch 24,8 Prozent der Wählerstimmen. Das ist der beste Wert in ganz Berlin. Das ergibt 15 Sitze und aller Voraussicht nach wieder den Chefsessel für Michael Grunst (Linke). Für ihn steht in der neuen Legislaturperiode neben der Erneuerung der Infrastruktur vor allem eine anwohnerverträgliche Nachverdichtung von Wohnquartieren auf der Agenda.

Darüber hinaus möchte er mehr Unterstützung für Kinder aus armen Familien auf den Weg bringen. Auf Platz zwei konnte sich die SPD mit 19,6 Prozent und zwölf Sitzen behaupten. Ihr folgt aber nicht wie bisher die AfD, die 7,2 Prozent verloren hat auf Platz drei, sondern die Partei der Grünen. Sie konnte ihren Wert um 4,8 Prozent auf 13 Prozent steigern und erhält dafür acht BVV-Sitze. Neu in die BVV von Lichtenberg ziehen die FDP mit 5,5 Prozent und drei Sitzen sowie die Tierschutzpartei (4,5 Prozent) als kleinste Fraktion mit zwei Sitzen ein.

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