Wahlen 2021

Wahlpannen in Berlin: Jetzt wird nachgezählt

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Isabell Jürgens
Vier Tage nach dem Wahlsonntag werden im Rathaus Pankow die Stimmen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus neu ausgezählt.

Vier Tage nach dem Wahlsonntag werden im Rathaus Pankow die Stimmen zur Wahl für das Abgeordnetenhaus neu ausgezählt.

Foto: Christophe Gateau / dpa

In zahlreichen Bezirken müssen Ergebnisse überprüft werden. Auch der Volksentscheid ist betroffen. Aufklärung wird gefordert.

Berlin.  Vertauschte Wahlzettel zwischen den Bezirken, Stimmabgabe von unter 18-Jährigen bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Neukölln, eine 150-prozentige Briefwahlbeteiligung beim Volksentscheid in Reinickendorf, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr in Pankow und ein lediglich geschätztes Wahlergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Pannen bei der Wahl am vergangenen Sonntag haben am Donnerstag dazu geführt, dass in zahlreichen Berliner Bezirken nun nachgezählt werden muss. Ob das Wahlchaos in der Hauptstadt eventuell sogar Neuwahlen zumindest in einigen Wahlbezirken nach sich ziehen, wird sich allerdings frühestens in der kommenden Woche zeigen.

„Wir haben einen Bericht bei Bezirkswahlämtern und der Landeswahlleiterin angefordert, der in der ersten Oktoberwoche vorgelegt werden soll“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), am Donnerstag der Berliner Morgenpost. „Wir als Innenverwaltung haben bisher noch keine offiziellen Stellungnahmen vorliegen – sondern Medienberichte und Beobachtungen von Einzelpersonen“, so der Sprecher weiter. Entsprechend könne man noch nicht sagen, welche Konsequenzen gezogen werden müssten.

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Falko Liecke: Es muss zwingend eine gerichtliche Überprüfung geben

Allerdings mehren sich die Stimmen, die den am Mittwoch verkündeten Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis für nicht ausreichend halten. So forderte etwa der Neuköllner Bezirksstadtrat Falko Liecke vom Senat die umfassende Aufklärung von Ungereimtheiten bei der Wahl: „Meine Vermutung ist, dass es hier zwingend eine gerichtliche Überprüfung geben muss.“ Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler sprach sich für eine unabhängige Expertenkommission aus, die Prozesse und mögliche Versäumnisse analysieren soll.

Am Montag hatte die Landeswahlleitung zunächst von Problemen in etwa 100 Wahllokalen gesprochen. Allerdings wurden seitdem immer mehr Berichte von Wählern und Wahlhelfern aus vielen Berliner Bezirken bekannt. Ebenso veröffentlichten Bezirkswahlleiter etwa aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf auf der jeweiligen Homepage des Bezirks umfängliche Stellungnahmen. In einigen Bezirken könnte die Nachzählung nun zur Folge haben, dass Politiker ihr bereits sicher geglaubtes Abgeordnetenhaus-Mandat verlieren: Etwa Franziska Becker (SPD) in Charlottenburg-Wilmersdorf, Oda Hassepaß (Grüne) in Pankow und Jörg Stroedter (SPD) in Reinickendorf. Bisher wird in der Berliner Politik wie auch den Wahlleitungen allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl als Ganzes wiederholt werden muss.

Erst Mitte Oktober ist das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl anfechtbar

Allerdings könnte in einzelnen Wahlkreisen oder -Bezirken eine Neuwahl erforderlich werden, wenn Unregelmäßigkeiten sich „mandatsrelevant“ auswirken. Das könnte etwa bei knappen Ergebnissen der Fall sein, wenn vergleichsweise viele Wähler korrekt abstimmen konnten. „Wenn der Abstand kleiner ist als die Zahl der falschen Stimmzettel, dann müssen wir nachwählen“, nannte der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, ein Beispiel. Das endgültige Ergebnis stellt der Landeswahlausschuss am 14. Oktober fest. Erst danach wäre das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl auch anfechtbar.

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