Berlin-Wahl

Landeswahlleiterin Michaelis tritt nach Pannen zurück

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Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis

Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis

Foto: dpa

Nach den Wahlpannen räumt Petra Michaelis ihren Posten als Landeswahlleiterin. Womöglich sind mehr als 13.000 Stimmen ungültig.

Berlin. Nach den zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen gezogen und den Rücktritt von ihrem Posten angekündigt. „Ich übernehme die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung am 26.09.2021. Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, teilte Michaelis am Mittwochnachmittag mit.

In Berlin hatten am Sonntag zeitgleich die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauswahl, die Wahl der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen stattgefunden. Vor Wahllokalen bildeten sich zum Teil lange Schlangen. Vielerorts fehlten Stimmzettel, und Nachschub konnte wegen des Berlin-Marathons nur schwer geliefert werden. Weil in Wahllokalen in Friedrichshain-Kreuzberg zeitweise nur Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf vorlagen, war es auch zu ungültigen Stimmabgaben gekommen.

Giffey nennt Rücktritt der Wahlleiterin „folgerichtig“

In der Berliner Politik wurde der angekündigte Rücktritt der Landeswahlleiterin mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. „Ich halte diesen Schritt für folgerichtig“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt „überfällig“. „Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte er. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend.“

Die AfD sprach von einem konsequenten Schritt. Der noch amtierende rot-rot-grüne Senat könne sich nun allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux zu den Vorgängen rund um fehlende, falsche oder für ungültig erklärte Stimmzettel. „In einer Demokratie ist jede Stimme wichtig.“ Mit dem Rücktritt der Landeswahlleiterin sei es nicht getan. „Das alles muss in der Sache aufgeklärt werden.“

Berlin-Wahl: Hohe Zahl ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken

Einer Datenanalyse des RBB zufolge gibt es in 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen. Betroffen seien dem Sender zufolge mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden. Für die Datenanalyse sei das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen worden.

Derart hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken würden auf systematische Fehler hinweisen, so der Sender. Laut RBB überprüft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg derzeit, ob falsche Wahlzettel ausgegeben wurden. „Wenn das stimmt, wäre es ein Fehler der hiesigen Wahlbehörden. Von uns. Ich will mich vor unserer Verantwortung nicht drücken“, zitiert der Sender den Bezirkswahlleiter Rolfdieter Bohm.

Michaelis hatte die Verantwortung für die Pannen bislang stets zurückgewiesen und an die Bezirkswahlämter verwiesen. Den Posten der Landeswahlleiterin hatte Michaelis seit 2009 im Ehrenamt ausgefüllt. Hauptberuflich arbeitet sie seit 2020 als Abteilungsleiterin im Berliner Landesrechnungshof. Auf ihre Tätigkeit als Beamtin für das Land Berlin dürfte der Rücktritt als Landeswahlleiterin zunächst keinen Einfluss haben.

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Staatsrechtler erlebte als Wahlhelfer das Chaos in Berlin mit

Schon am Wahlabend hatten mehrere Parteien die teils chaotischen Umstände der Wahlen in Berlin kritisiert. Der Gegenwind für Michaelis nahm in den Tagen darauf weiter zu. Zuletzt hatte der Staatsrechtler und Professor der Berliner Humboldt-Universität (HU), Christian Waldhoff, Michaelis scharf kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Waldhoff war am Sonntag in einem Wahllokal in Wedding selbst als Wahlhelfer im Einsatz und berichtet in einem Posting auf dem Portal „Verfassungsblog“ von seinen Erlebnissen am Wahltag. Er sei von der „Gedankenlosigkeit derjenigen, die diese Wahlen in Berlin organisiert haben“ überrascht, schrieb Waldhoff.

Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen „den Grundsatz der Freiheit der Wahl“ beeinträchtigt. Er wolle die Gültigkeit der Wahlen aber nicht in Frage stellen. Von einer Wiederholung einer oder mehrerer Abstimmungen ging der HU-Wissenschaftler zunächst nicht aus: „Die Mandatsrelevanz der vorgekommenen Wahlfehler ist unwahrscheinlich“, schrieb er.

Für Wahl-Anfechtung muss auf das amtliche Endergebnis gewartet werden

Für eine mögliche Anfechtung der Wahl in Berlin müsste zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden, das am 14. Oktober vom Landeswahlausschuss festgestellt werden soll. Über die Rechtmäßigkeit etwaiger Anfechtungen entscheidet das Landesverfassungsgericht. Bei möglichen, einzelnen Nachwahlen drängt allerdings die Zeit. Denn bis spätestens 7. November – sechs Wochen nach dem ursprünglichen Wahltermin – muss sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert haben.

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