Berlin-Wahl Newsblog

Letzte Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung

| Lesedauer: 135 Minuten

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SPD, Grüne und Linke wollen ihr 2016 gebildetes Dreierbündnis in Berlin fortsetzen. Alle Wahl-News im Blog.

Berlin. Am 26. September haben die Berliner und Berlinerinnen ihre Stimmen für den künftigen Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen abgegeben. Außerdem stand der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen zur Abstimmung.

Über die Ergebnisse, Reaktionen und Pläne zur Bildung einer neuen Regierungskoalition berichtet die Berliner Morgenpost im Newsblog. Alle überregionalen News zur Bundestagswahl lesen Sie in diesem Blog.

Berlin-Wahl - News vom 15. Oktober: Wir starten einen neues Berlin-Wahl-Blog

6 Uhr: Alles News rund um die Berlin-Wahl finden Sie in unserem neuen Blog!

Berlin-Wahl - News vom 14. Oktober: Staatsrechtler kritisiert Innenverwaltung für Wahlpannen

21.33 Uhr: Senatsinnenverwaltung und Bezirksämter tragen nach Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Professor Helge Sodan eine Mitverantwortung an den Wahlpannen. „Wer in die Landeswahlordnung schaut, findet schon im ersten Paragrafen den Hinweis, dass die Aufsicht über die Wahl die Senatsverwaltung für Inneres und die Bezirksämter haben“, sagte Sodan am Donnerstagabend in einem RBB-Spezial zu dem Thema. „Dann steht zwar an anderer Stelle, die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, aber aus dem Schneider sind hier weder die Senatsverwaltung für Inneres noch die Bezirksämter“, so der Rechtswissenschaftler von der Freien Universität Berlin.

„Und die hätten natürlich auch im Vorfeld darüber wachen müssen, dass hier angesichts der zahlreichen Wahlgänge, zudem noch der Abstimmung über den Volksentscheid und angesichts des Berlin-Marathons die organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, die nötig sind“, sagte Sodan. „Und das ist offenbar unterblieben.“

Er sehe einen veritablen Schaden, den die Demokratie genommen habe. „Und vor allen Dingen hat sich Berlin bundesweit blamiert“, kritisierte der Jurist. „Das ist für die Hauptstadt in jeder Weise nachteilig, und wenn sich da nichts ändert, wird man Berlin irgendwann nicht mehr hinreichend ernstnehmen.“

"Hochrechnungen und Trends könnten die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben“

21.01 Uhr: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben“, argumentierte Sensburg. Hier werde eine „sehr gründliche Prüfung nötig“ sein. „Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Enteignungs-Initiative mahnt Umsetzung des Volksentscheids an

19.12 Uhr: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gefordert. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim erfolgreichen Volksentscheid vom 26. September müsse sich zwingend im neuen Koalitionsvertrag wiederfinden, teilte die Initiative mit. „Was jetzt kommen muss, ist eine verbindliche Zusage der Koalitionspartner, unmittelbar mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu beginnen“, so ein Sprecher der Initiative. „Der Wille der Berliner Bevölkerung war mehr als deutlich - jetzt müssen Taten folgen.“

Das Thema Volksentscheid ist unter den Parteien umstritten. Die Linke ist für die Umsetzung, die Grünen sehen darin nur ein letztes Mittel. Giffey verlangte am Donnerstag, Rot-Grün-Rot müsse einen vernünftigen Weg finden, um mit dem Volksentscheid umzugehen. Zunächst einmal brauche es aber eine seriöse rechtliche Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten.

Die Initiative erklärte dazu, die rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit sei durch zahlreiche unabhängige Gutachten positiv beschieden worden. Sie wies auf einen bereits von ihr ausgearbeiteten Gesetzesentwurf hin, der als Grundlage durch die neue Regierungskoalition genutzt werden könne. „Eine erneute allgemeine Prüfung unseres Anliegens, wie von der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gefordert, entbehrt jeglicher Grundlage“, so der Sprecher.

Bei dem Volksentscheid haben 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Immobilienunternehmen gestimmt, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Das Votum ist für die Politik rechtlich allerdings nicht bindend.

SPD-Bildungsexperte: Neuwahl in Pankow wäre angebracht

17.50 Uhr: Während Landeswahlleiterin Petra Michaelis Einspruch gegen das Ergebnis in zwei Wahlkreisen in Charlottenburg und Marzahn erhebt, kommen in Pankow weitere Ungereimtheiten bei den Wahlen für Bundestag, Abgeordnetenhaus und BVV ans Licht: In insgesamt 70 Wahllokalen kam es beim Urnengang am 26. September zu Unregelmäßigkeiten durch fehlende Stimmzettel. So geht es aus einer Übersicht hervor, die von der Kreiswahlleitung auf Anfrage des SPD-Bezirksverordneten Gregor Kijora herausgegeben wurde.

Endergebnis der Wahl - SPD vor Grünen und CDU

13.04 Uhr: Der Landeswahlausschuss in Berlin hat am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das am Morgen des 27. September verkündet worden war, ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Allerdings änderten sich bei CDU, Linken und FDP die Prozentwerte bei den Zweitstimmen hinter dem Komma um je 0,1 Punkte.

Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12.

Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent. Sie war im vorläufigen Ergebnis zunächst mit 75,7 Prozent angegeben worden.

Kultursenator Lederer begrüßt Entscheidung für Rot-Grün-Rot

12.52 Uhr: Klaus Lederer (Linke) äußerte sich auf Twitter zufrieden über den Stand der Verhandlungen.

Linke froh über Entscheidung für Rot-Grün-Rot

12.50 Uhr: Die Linke in Berlin hat die Ankündigung von SPD und Grünen begrüßt, die Sondierungen für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in der Hauptstadt fortzusetzen. „Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt“, sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert.

„Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.“ Dafür sei eine fortschrittliche Regierung nötig, um Berlin in den nächsten Jahren gemeinsam sozialer und ökologisch gestalten zu können, so Schubert.

Auch die Co-Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, bewertete die Entwicklungen in Berlin positiv: „Die zweite sehr gute politische Entscheidung in dieser Woche - das Ziel r2g in Berlin erfolgreich zu verhandeln“, schrieb Hennig-Wellsow, die die Partei gemeinsam mit Janine Wissler führt, auf Twitter.

Grüne begrüßen Sondierung für Rot-Grün-Rot

12.43 Uhr: Die Berliner Grünen haben die Entscheidung der SPD zur Sondierung eines rot-grün-roten Bündnisses begrüßt. „Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Zuvor hatte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, eine letzte Sondierungsrunde am Freitag nur noch mit Grünen und Linken anzusetzen. Ziel sei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nächste Woche.

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

11.50 Uhr: Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

CDU-Chef Kai Wegner: Rot-Grün-Rot ist ein "Tiefschlag"

11.44 Uhr: CDU-Landeschef Kai Wegner spricht von einem „Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin“. Berlin brauche dringend einen echten Neustart, stattdessen drohe ein Weiter-so mit Streit und Stillstand. „Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben. Der vorgeblich neue inhaltliche Kurs der SPD im Wahlkampf war offenbar ein bloßes Wahlkampfmanöver“, kommentierte Wegner die Entscheidung für Rot-Grün-Rot.

FDP-Chef Christoph Meyer: "Wer in Giffeys Koalition hat eigentlich das Sagen?"

11.41 Uhr: Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisiert die Entscheidung der SPD. Die SPD hat mit der Entscheidung für ein rot-rot-grünes Weiter-So nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt. Franziska Giffey muss sich die Frage gefallen lassen, wer in ihrer Koalition eigentlich das Sagen hat: Die eigentliche Wahlgewinnerin SPD scheint es nicht zu sein“, so Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: Entscheidung ist "verheerend"

11.10 Uhr: Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Absage an eine Ampel scharf. "Wir haben das Angebot gemacht, mit einer Politik der Erneuerung einen Aufbruch zu wagen. Stattdessen entschied man sich für Spaltung und Ideologie", schrieb er auf Twitter. Die Entscheidug sei "verheerend".

SPD will Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen

11 Uhr: In einer Stellungnahme haben Franziska Giffey und Raed Saleh am Vormittag öffentlich mitgeteilt, dass die Berliner SPD ihr Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linke fortsetzen will. Mit den Grünen und der Linke habe man inhaltliche die größte Schnittmenge, so Giffey. Am Freitag wolle man in einer weiteren Gesprächsrunde ein gemeinsames Sondierungspapier mit den beiden Parteien aufsetzen. Die Berliner Grünen hatten am Morgen die Entscheidung indirekt ebenfalls bekannt gegeben. Sie kündigten für Freitag eine weitere gemeinsame Runde mit SPD und Linkspartei sowie für danach gemeinsame Pressestatements an.

Die SPD tritt am Freitag mit Grünen und Linken in eine dritte Sondierungsphase ein und will ein gemeinsames Papier formulieren. „Ein einfaches Weiter-So wird es nicht geben“, versicherte Giffey. Man sei noch nicht am Ende der Sondierungen, es gebe noch Themen zu klären.

Wahlleiterin: Unregelmäßigkeiten in 207 von 2257 Wahllokalen

11.06 Uhr: Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September ist es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaels am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses mit. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Alle Zeichen stehen in Berlin auf Rot-Grün-Rot

9.15 Uhr: Nach gemeinsamen Beratungen haben die Spitzen der Berliner SPD und der Grünen am Donnerstagmorgen nach Informationen der Berliner Morgenpost eine gemeinsame Entscheidung getroffen: Sie wollen Anfang kommender Woche mit der Linken in Koalitionsverhandlungen eintreten. Den ganzen Artikel zum Stand der Koalitionsverhandlungen lesen Sie hier!

Wahlprüfungssausschuss-Leiter sieht „objektive Wahlrechtsverstöße“

5.01 Uhr: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), sieht bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus „objektive Wahlrechtsverstöße“. „Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Aber auch bei der Bundestagswahl müssen wir genau bewerten, was in Berlin passiert ist. Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten.“

Landeswahlausschuss stellt Ergebnis der Wahl in Berlin fest

3.31 Uhr: Der Berliner Landeswahlausschuss stellt am Donnerstag (10.00 Uhr) das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen oder organisatorischen Mängeln in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Darüber kann zwar nicht der Ausschuss befinden. Aber Landeswahlleiterin Petra Michaels dürfte sich dazu äußern, ob sie die Wahl teilweise anfechten will oder nicht. Möglich ist eine Anfechtung nur beim Berliner Verfassungsgerichtshof.

Berlin-Wahl - News vom 13. Oktober:

Berlins Parlamentspräsident hält Volksentscheid für schwer umsetzbar

15.04 Uhr: Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland nur schwer umsetzbar. „Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass der Senat ein Enteignungsgesetz vorlegen soll. Auf der anderen Seite haben wir ein frisch gewähltes Parlament, wo vier von sechs Parteien erklärt haben, dass sie gegen diese Enteignung sind“, sagte Wieland (SPD) der Tageszeitung „taz“ (Mittwoch).

„Bei einer Partei, den Grünen, haben wir ein fast sozialdemokratisches Sowohl-als-auch und bei der Linkspartei klare Unterstützung für den Volksentscheid. Wie man das umsetzen will, weiß ich nicht.“ Das Hauptproblem sehe er in der Frage, ob das Land Berlin einen Grundgesetzartikel, den es in der Berliner Landesverfassung nicht gebe, auf Landesebene herunterziehen könne. „Und dann auch noch mit diesen Eckdaten, vor allem der Grenze von 3000 Wohnungen“, sagte Wieland. „Womit ist die Grenzziehung begründet - warum enteignen ab 3000 Wohnungen und nicht ab 1500 oder 4168? Das muss ich doch vor Gericht begründen können.“

Als Nachteil sieht der Parlamentspräsident auch, dass der Volksentscheid nicht vorsieht, dass ein Enteignungs-Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden muss. „Es ist bloß eine Aufforderung beschlossen worden“, sagte Wieland. „Mit einem fertigen Gesetzentwurf wäre das ziemlich schnell gegangen: Da hätten die Betroffenen sofort geklagt, und das wäre gleich bei Gericht gewesen.“ Wieland rechnet damit, dass eine Entscheidung nun viel länger dauern werde. Für einen verfassungskonformen Entwurf müssten bestimmt anderthalb bis zwei Jahre einkalkuliert werden.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten bei dem Volksentscheid parallel zur Abgerodneten- und Bundestagswahl mit 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab.

Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin

15.02 Uhr: Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am
26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht großer Anteil“ aus der Hauptstadt, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am Mittwoch, nachdem der „Tagesspiegel“ berichtet hatte. Weitere Details dazu nannte sie nicht.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Pannen und Organisationsmängel aufgetreten. So fehlten mancherorts Stimmzettel, in anderen Wahllokalen kamen zunächst die falschen an. Den ganzen Tag über bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen, in etlichen Fällen gaben Wähler deshalb noch nach 18.00 Uhr ihre Stimme ab.

Nach der Bundestagswahl kann jeder Wahlberechtigte beim Parlament schriftlich einen Einspruch geltend machen und begründen. Die Frist läuft noch bis zum 26. November. Über die Einsprüche entscheidet dann der Bundestag. Einsprüche gegen die Ergebnisse der Berliner Wahlen sind beim Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt möglich. Allerdings gelten hier bestimmte Vorgaben für den Kreis der Berechtigten.

Berliner Mieterverein warnt SPD und Grüne vor Koalition mit FDP

13.17 Uhr: Der Berliner Mieterverein hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, eine Koalition mit der FDP einzugehen. "Die Bildung einer Regierungskoalition mit einer Partei, die die Abschaffung des Mietendeckels mit zu verantworten hat, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen sowie den Sozialen Wohnungsbau auf den Prüfstand stellen will, würde bei den Berliner Mieterinnen und Mietern auf absolutes Unverständnis stoßen", erklärte Geschäftsführer Reiner Wild. Vielmehr müsse der unter dem bisherigen rot-rot-grünen Senat begonnene "sozial verantwortliche Kurs der Stadtentwicklung" mit einer sozialen, gerechten und ökologischen Wohnungs-, Mieten- und Stadtpolitik fortgeführt werden.

Koalitionsfrage nach Dreier-Sondierungen komplett offen

13.01 Uhr: Nach den Dreier-Sondierungen in Berlin ist die Frage weiter offen, welche Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Bei den Grünen hieß es am Mittwoch, wie schnell mit einer Entscheidung zu rechnen sei, lasse sich schwer einschätzen. Der Landesausschuss der Grünen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, soll nicht vor Freitag zusammenkommen. Bisher war auch Donnerstag im Gespräch. Das Gremium entscheidet offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Aus der Berliner SPD hieß es am Mittwoch, bei den Beratungen über die bisherigen Sondierungsergebnisse sei noch alles im Fluss.

Aus Sicht der Linken müssen sich SPD und Grüne nun einigen, wie es weitergehen soll. Für den Fall, dass die Linke bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gefragt ist, könnte der Landesvorstand am Samstag eine Empfehlung aussprechen, über die dann ein außerordentlicher Parteitag am Sonntag entscheiden würde.

Der Parteitag ist nach Angaben der Linken bereits geplant und müsste verschoben werden, wenn in den nächsten Tagen noch keine Klarheit herrschen sollte - möglicherweise auf das darauffolgende Wochenende. Ob die FDP in dem Fall, dass sie an Koalitionsverhandlungen beteiligt sein soll, einen kleinen Parteitag einberuft, ist der Partei zufolge noch offen. Laut Satzung sei das nicht vorgeschrieben.

SPD-Landeschefin Franziska Giffey hatte erst vergangenen Freitag angekündigt, Präferenz ihrer Partei sei eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dagegen haben die Grünen stets betont, die bisherige Regierungskoalition mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen.

Berlin-Wahl - News vom 12. Oktober: Ex-Bausenator rechnet mit Michael Müller ab

18.31 Uhr: Im parteiinternen Konflikt über die Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder weiter mit den Linken regieren sollen, hat sich nun ein Altvorderer des Landesverbandes zu Wort gemeldet. Der frühere Bausenator Wolfgang Nagel geht dabei vor allem mit dem noch amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller hart ins Gericht.

Der 77-Jährige wirft Müller und dessen rot-rot-grüner Koalition „Versagen“ vor. Die Wohnungs- und Mietenpolitik als die zentrale politische Herausforderung Berlins sei „letztlich völlig gescheitert“, schreibt Nagel, der von 1989 bis 1996 Bausenator war und vor 1999 fast 20 Jahre im Abgeordnetenhaus saß, in einer Mail an Müller. Die Koalition habe sich nicht als gemeinsames Projekt begriffen, man habe sich gegenseitig „nichts gegönnt“ und sich „mit Eifersucht gegenübergestanden“.

Müller persönlich wirft der einstige Frontmann der SPD-Rechten vor, keine Verantwortung für das Wahlchaos übernommen zu haben und ein allgemeines „Verwaltungsversagen“ zu verantworten. Müller übernehme auch keine Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der SPD. „Sondern ganz offenbar schiebst du es unserer Spitzenkandidatin in die Schuhe“, schreibt Nagel mit Blick auf Franziska Giffey. Deren „persönliche Erfolge“ in ihrem Rudower Wahlkreis hätten gezeigt, „dass sie für Berlin die Richtige ist“.

Dreier-Sondierungstreffen beendet - Jarasch: "Wir werden sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen"

17.26 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr Dreier-Sondierungsgespräch am Dienstag beendet. Mehr als sieben Stunden lang tauschten sich die Teilnehmer aus, um die Chancen für die Bildung einer neuen Regierung in der Hauptstadt auszuloten.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte danach, es sei konstruktiv gewesen und er sei „wie immer optimistisch“. Als die Grünen kurz danach das Kurt-Schumacher-Haus verließen, sprach Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von „sehr guten, klärenden Gesprächen“. Man werde das jetzt zunächst in den eigenen Reihen bewerten, sagte Jarasch, die sich wie die Grünen insgesamt bisher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Linken wünschte.

„Wir werden jetzt erst mal die Ergebnisse dieser beiden Gesprächsrunden in unseren Gremien beraten und dann sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen.“ Zunächst werde das Sondierungsteam das Treffen auswerten, dann werde auch mit dem Landesvorstand gesprochen, dem ohnehin regelmäßig aus den laufenden Gesprächen berichtet werde. Jarasch kündigte an, sich außerdem mit dem Wahlsieger weiter auszutauschen: „Wir werden auch mit der SPD gemeinsam noch mal sprechen.“

Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt sich nach dem Treffen komplett mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Dreier-Sondierungen in Berlin dauern an

15.49 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben bei ihrem Sondierungstreffen zu dritt am Dienstag viel Gesprächsbedarf gehabt. Auch nach gut fünfeinhalb Stunden saßen die Teams noch in der SPD-Landesgeschäfts in Berlin-Wedding zusammen, um die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung in der Hauptstadt auszuloten. Vor dem Gespräch war von fünf Stunden die Rede gewesen, genau wie vor dem ersten Treffen im Dreierformat am Montag. Da hatten sich SPD, Grüne und FDP ausgetauscht, insgesamt rund siebeneinhalb Stunden lang.

Keine falschen Stimmzettel in Neukölln

12.50 Uhr: Wie in vielen anderen Bezirken hatte es auch in Neukölln Ungereimtheiten bei der Wahl gegeben. Die Berliner Morgenpost hatte ausführlich darüber berichtet. Inzwischen haben der Kreiswahlausschuss und der Bezirkswahlausschuss getagt. Über das Ergebnis schreiben wir hier:

„Es wurden keine falschen Stimmzettel ausgegeben“

Dreier-Sondierungen in Berlin gehen weiter

6.53 Uhr: Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen am Dienstag um 10 Uhr die Sondierungsgespräche im Dreierformat weiter. In der SPD- Landesgeschäftsstelle treffen sich die Unterhändler der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken. Die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen. Für das Gespräch über eine mögliche neue Regierungsbildung sind etwa fünf Stunden vorgesehen. Am Montag hatten SPD, Grüne und FDP zu dritt sondiert.

Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass ihre Partei nach zahlreichen bilateralen Gesprächen in den zwei Dreierformaten weiter sondieren will. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.

Berlin-Wahl - News vom 11. Oktober: Sondierungsrunde beendet - „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart“

20.41 Uhr: Franziska Giffey verließ die SPD-Zentrale um 20.30 Uhr vor den Gästen und vor ihren SPD-Mitstreitern. Es waren „konstruktive Gespräche“, sagte sie, „morgen reden wir weiter - mit den Linken“. Die FDP-Delegation ging kurz darauf, stieg in ein Großraumtaxi. Das hatte lange gewartet und schon 32 Euro auf der Uhr. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart“, sagte FDP-Landeschef Christoph Meyer. Die Liberalen sahen nicht gerade froh aus. Man sei aber nur müde, sagte Meyer.

Als letzte gingen die Grünen. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch lachte die Journalisten an. „Jetzt haben sie so lange gewartet für so unergiebige Worte“, sagte sie. Die Gespräche mit SPD und FDP seien „unheimlich intensiv“ gewesen. Statt der angesetzten fünf dauerte die Sondierung 7,5 Stunden.

Sondierung: Saleh verlässt Sitzung nach sechs Stunden

19.15 Uhr: Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh verließ die Sitzung der SPD mit den Grünen und der FDP nach sechs Stunden als Erster, um in seinem Bezirk Spandau die Zählgemeinschaft für die Bürgermeister-Wahl zu sondieren. Die Ampel-Gespräche seien „freundlich und konstruktiv“ verlaufen, sagte Saleh.

Zu wenig Wahlzettel und Krankmeldungen in Pankow

18.29 Uhr: Zu wenig Wahlzettel, ratlose Wahlvorstände und hunderte Krankmeldungen, dazu die Abstandsregeln aufgrund der Pandemie – eine Kette von schwierigen Umständen hat in Pankow zu gravierenden Problemen bei der Berlin-Wahl geführt. Einen Hauptgrund für das Chaos sieht der Bezirkswahlausschuss bei der späten und zögerlichen Anlieferung von Unterlagen durch das Land Berlin.

„Bei den Zettellieferungen gab es eine Unkoordiniertheit, wie ich es in zehn Jahren nicht gesehen habe“, sagte Wahlamtsleiter Marc Albrecht am Montag. An dem Tag, als man die ersten Briefwahlunterlagen versenden musste, seien vom Land Berlin erst 300 gültige „Sets“ mit Zetteln verfügbar gewesen. Zu allen Tages- und Nachtzeiten hätten Lieferanten dann Kisten beim Bezirk abgeliefert, ohne dass es einen Überblick gab, was wann kommt.

Diese Tatsachen hätten dazu geführt, dass man eine „Wette“ aufmachen musste. Damit beschreibt Albrecht die Abschätzung, wie viele Stimmzettel-Unterlagen man für die Briefwahl zurückhalten muss und wie viele man für die Urnenwahl vorbereiten kann. Trotz solcher Probleme sieht Pankows Bezirkswahlausschuss aber keine Auswirkungen auf Mandate.

Spandau: Fehler sind nicht mandatsrelevant

18.28 Uhr: Spandaus Bezirkswahlleiter Thomas Fischer betonte, dass sich nach Untersuchung aller Unstimmigkeiten in keinem der Wahlkreise Fehler zugetragen hätten, die mandatsrelevant gewesen wären. „Wir haben jeden einzelnen Fall geprüft“, so Fischer. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatzierten sei jedoch jedes Mal eindeutig gewesen.

Probleme gab es in Spandau primär mit den ausgegebenen Wahlzetteln. So waren in insgesamt fünf Wahllokalen zeitweise keine Erststimmenzettel für die Abgeordnetenhauswahl ausgeteilt worden – in einem sogar den ganzen Wahlprozess über nicht. In zwei Wahllokalen hatten die Wähler hingegen stellenweise keine Zweitstimmenzettel. In allen genannten Fällen wären diese Unterlagen allerdings ausreichend vorhanden gewesen. „Warum auch keiner der Wähler auf diesen Missstand hingewiesen hat, ist uns ein Rätsel“, sagte Fischer.

Mitte: Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt

18.27 Uhr: Bei der Sitzung des Bezirkswahlausschusses Mitte berichtete Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf derweil, dass Wählerinnen und Wähler im „kleineren dreistelligen Personenkreis“ keine Stimme abgeben konnten, da Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden oder fehlerhaft gewesen seien. In einigen Fällen hätte man einen Ersatzwahlschein ausstellen können. Aber nicht bei allen.

So hätten die Betroffenen am Wahltag keine Möglichkeit mehr gehabt, zu wählen, da unter ihrem Namen ein entsprechender Vermerk wegen der Briefwahl gemacht wurde. Wolf berichtete auch, dass im Vorfeld aufgrund eines technischen Problems Wahlscheine ohne Siegel versandt wurden. Mit einem Schreiben hätte man die Wahlvorstände jedoch darauf hingewiesen, die siegellosen Wahlscheine anzuerkennen.

Landeswahlausschuss stellt Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin fest

14.10 Uhr: Der Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl am 26. September in der Hauptstadt festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergaben sich nur geringfügige Änderungen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Demnach kam die Berliner SPD bei der Bundestagswahl auf 23,4 Prozent der Zweitstimmen, knapp gefolgt von den Grünen (22,4 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde die CDU (15,9 Prozent) vor der Linken (11,4 Prozent), der FDP (9,1 Prozent) und der AfD (8,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung betrug 75,2 Prozent.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis habe im Wahlausschuss Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl, die sich aus Berichten der Kreiswahlausschüsse und aus sonstigen Verlautbarungen ergeben hätten, vorgetragen, hieß es in der Mitteilung. Sie werde dem Bundeswahlleiter auch einen Bericht zu den Umständen der Wahldurchführung übermitteln. Über das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl entscheide der Bundeswahlausschuss am 15. Oktober. Am 14. Oktober stellt der Landeswahlausschuss die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen fest.

Lesen Sie auch: Wahlchaos wird Chefsache: Das waren die schlimmsten Pannen

Zweite Phase der Sondierungen beginnt mit Protesten

13.31 Uhr: Begleitet von lautstarken Protesten von 50 Aktivisten des erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen", hat am Mittag die zweite Phase der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition begonnen. Die SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh begrüßten am Kurt-Schumacher-Haus an der Müllerstraße die Delegationen der Grünen und der FDP, um die Chancen für eine Ampel-Regierung auszuloten. Am Dienstag sind die Linken bei SPD und Grünen zum Termin geladen.

CDU-Chef Wegner wirft Berliner SPD „Machtspielchen“ vor

7.53 Uhr: Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat der SPD im Zusammenhang mit den laufenden Sondierungen zur Regierungsbildung „Machtspielchen“ vorgeworfen. „Ich finde es schwierig, wenn man jetzt einerseits mit den Linken und andererseits mit der FDP weitersondiert“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Beide Parteien sind inhaltlich völlig gegensätzlich, aber mit beiden sondiert man ergebnisoffen?“ Um Inhalte gehe es der SPD dabei wohl nicht. „Es geht um reine Partei-Taktik und um Machtspielchen. Und leider nicht darum, was gut für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Stadt ist.“

Wegner unterstrich, dass SPD und CDU in ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine Menge Gemeinsamkeiten herausgearbeitet hätten. „Es hat uns überrascht, dass das Wahlprogramm der SPD viele Übereinstimmungen mit unserem hat“, schilderte er. „Vieles wäre möglich gewesen. Deshalb waren wir für eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP.“ Zwischen SPD und Grünen habe es zuletzt in der Legislaturperiode viel Streit gegeben. „Ich weiß nicht, wie das jetzt zwischen beiden Parteien besser werden sollte.“

Dreier-Sondierungen beginnen

7.34 Uhr: In Berlin gehen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung am Montag um 13 Uhr weiter. Die SPD hat Grüne und FDP dazu ins Kurt-Schumacher-Haus, den Sitz des Landesverbands, eingeladen. Für das Treffen wollen sich die Parteien fünf Stunden Zeit nehmen. Am Dienstag kommen am Vormittag SPD, Grüne und Linke zusammen. Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden.

Das liegt auch an den unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen: Die designierte Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärte am Freitag, die SPD habe eine Präferenz für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen halten nach wie vor die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken für die bessere Wahl.

Auch aus einzelnen SPD-Kreisverbänden und von den Berliner Jusos gab es bereits die Forderung, weiter auf die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken zu setzen. Giffey hat angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Noch im Dezember möchte sie dann Regierende Bürgermeisterin sein.

Berlin-Wahl - News vom 10. Oktober: Jarasch distanziert sich von Ampel in Berlin

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Bettina Jarasch, hat sich kurz vor dem Start erneuter Sondierungsgespräche skeptisch hinsichtlich einer Koalition zwischen SPD, Grünen und der FDP geäußert. Die Liberalen hätten sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf zu Investitionen in den Klimaschutz und in die Verkehrswende positioniert, sagte Jarasch am Sonntag der Berliner Morgenpost. „Ich erinnere nur an die Großflächen, die plakatiert wurden mit: ‚Wer weiter Autofahren will, darf jetzt nicht links abbiegen‘. Ich bin gespannt, wie die FDP jetzt diesen U-Turn hinlegen will“, so Jarasch.

Berliner DGB-Chef gegen FDP-Beteiligung am Senat

17.21 Uhr: Der Berliner DGB-Chef Christian Hoßbach sieht eine Beteiligung der FDP an einem Senat in Berlin kritisch. „An vielen Stellen ist es schwer vorstellbar, dass wir mit einer FDP große Schritte nach vorne machen“, sagte der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Montag).

„Natürlich steckt uns allen in den Knochen, was schwarz-gelbe Bundesregierungen vor 1998 und von 2009 bis 2013 besonders sozialpolitisch angerichtet haben“, so der Gewerkschafter. „Die letzte Koalition und der Senat haben eine Menge erreicht, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, an den Grundzügen dieser Politik etwas zu ändern.“

In Berlin gehen am Montag die Sondierungsgespräche weiter, mit denen die Parteien Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung ausloten. Zunächst trifft sich die SPD mit Grünen und FDP, am Dienstag dann mit Grünen und Linken. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte am Freitag erklärte, ihre Partei habe eine Präferenz für die Ampel, also eine Koalition mit Grünen und FDP. Die Grünen würden lieber die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortsetzen.

FDP wünscht sich neuen Politikstil

15.37 Uhr: Die Berliner FDP hat angekündigt, sich für einen neuen Politikstil einsetzen zu wollen. „Für uns geht es in einer Koalition nicht darum, dass die Partner möglichst gleich sind. Es geht uns darum, gemeinsam nachhaltige Lösungen für Berlin zu erarbeiten und dafür den besten Weg zu finden“, teilte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja mit. „In den kommenden Gesprächen mit der SPD und den Grünen, geht es uns darum zu sondieren, ob es in einer gemeinsamen Regierungskoalition möglich wäre, den Wert der Freiheit in unserer Stadt zu stärken“, so der FDP-Politiker. „Wir wollen dabei einen neuen Stil Politik etablieren, der das Einende sucht und Raum für Unterschiede wohlwollend toleriert.“

Die FDP will sich am Montag mit SPD und Grünen zu weiteren Sondierungsgesprächen in einer Dreierrunde treffen, um auszuloten, welche Möglichkeiten es für eine Regierungsbildung es gibt. Ein Treffen von SPD und Grünen mit der Linke ist für Dienstag geplant. „Eine Koalition mit Beteiligung der FDP muss den Aufbruch wagen und den Willen haben, Berlin zu einem weltweit beachteten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln, ein adäquates Angebot an Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und das Aufstiegsversprechen durch beste Bildung zu erneuern“, sagte Czaja.

Politikwissenschaftler hat Zweifel am Zeitplan für Sondierungen

7.01 Uhr: Den Plan der Berliner SPD, mit den Sondierungsgesprächen bis Ende kommender Woche durch zu sein, hält der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler für ambitioniert. „Weder Frau Giffey noch Frau Jarasch haben Interesse an einer Hängepartie. Sie wollen möglichst schnell eine Regierung bilden“, sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt. Allerdings gehe es bei den Sondierungen mit Grünen, Linken und FDP um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe. „Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird.“

Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Sondierungen Mitte Oktober abschließen zu wollen. „Wir machen ja keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen.“ Die SPD will sich ab Montag zu dritt zum einen mit Grünen und FDP, zum anderen mit Grünen und Linken treffen.

„Was zumindest nicht ausreicht, ist Tolerierung innerhalb der Regierung“, sagte Bröchler. „Es muss gemeinsame programmatische Schnittmengen geben, es muss eine Einigung geben über die Inhalte, und die Parteien müssen ihren Identitätskern behalten“, sagte der Politikwissenschaftler. „Im Moment bin ich eher skeptisch, ob das innerhalb einer Woche funktionieren wird.“

Unverständnis bei den Berliner Linken

6.30 Uhr: Die Ankündigung der SPD-Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Montag zunächst Sondierungen mit Grünen und FDP und am Dienstag mit Grünen und Linken führen zu wollen, stößt bei der Berliner Linken auf Unverständnis. „Die SPD will weiter Wohnungen ankaufen, Milieuschutzgebiete ausweiten“, sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert. Die FDP dagegen wolle diese abschaffen und öffentliche Wohnungen verkaufen. Das gehe einfach nicht zusammen. „Wenn sie meinen, das aus machtpolitischen Erwägungen machen zu müssen, wird das keine fünf Jahre halten“, sagte Schubert in Richtung der Sozialdemokraten. Das Interview lesen Sie hier.

Berlin-Wahl - News vom 9. Oktober: Jusos kontra SPD: Klare Position gegen Koalition mit der FDP

13.26 Uhr: Die Berliner Jusos sind gegen eine Koalition mit der FDP in der Hauptstadt. Einen Tag nach der Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ab Montag sowohl mit Grünen und Linken als auch mit Grünen und FDP weiter zu sondieren, positionierten sich die Jusos bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag dagegen. In ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag sprechen sie sich für die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken aus. Giffey wollte ursprünglich bei dem Juso-Treffen dabei sein, sagte aber kurzfristig ab.

Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke sagte, die rot-rot-grüne Koalition habe fünf Jahre lang erfolgreich regiert. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FDP ergänzte sie: „Eine Partei, die für einen möglichst schwachen Sozialstaat steht, möchte, dass Bildung wieder was kostet, und den Mietenmarkt in dieser Situation deregulieren möchte, die kann kein verlässlicher Partner für Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.“

Tasan-Funke wies auf zahlreiche Unterschiede in den Wahlprogrammen beider Parteien etwa beim Mindestlohn, der Mietenpolitik oder bei Kitagebühren hin. „Die FDP zeigt mit ihrem Programm, dass sie die Bedürfnisse und Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht so ganz ernst nimmt oder zumindest bereit ist für andere, vielleicht wirtschaftlich motivierte Interessen zu übergehen“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Das darf niemals unser Weg sein, niemals.“

Die Berliner FDP sei wahrscheinlich bereit, inhaltlich an vielen Stellen nachzugeben. „Wen wundert's, sie sind wahrscheinlich zu regierungsgeil“, sagte Tasan-Funke, die davor warnte, sich davon täuschen zu lassen. „Wir wissen, wie es ist, mit Parteien zu koalieren, die in der Mitte oder rechts davon stehen, wie ernst die ihre Koalitionszusagen eigentlich nehmen.“

Hohe Bußgelder für nicht abgehängte Wahlplakate

11.03 Uhr: Obwohl die Wahlen schon längst vorbei sind, hängen weiter die lächelnden Gesichter der Abgeordneten und Kandidaten an den Straßenlaternen. Dabei müssten Wahlplakate laut Straßengesetz in Berlin spätestens eine Woche nach dem Urnengang von den Parteien wieder entfernt werden. Wird sich nicht dran gehalten, ist ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro möglich.

Anfang der Woche seien bereits Bürgermeldungen über nicht abgehängte Plakate im Ordnungsamt eingegangen, teilte Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Arne Herz (CDU), mit. Auch der dafür zuständige Allgemeine Außendienst habe ähnliche Feststellungen getroffen. Daraufhin seien alle Parteien noch einmal am vergangenen Dienstag an die vorgegebene Frist zur Beseitigung der Wahlplakate erinnert worden, so Herz. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Staatsrechtler: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Berlin mandatsrelevant

8.15 Uhr: Die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin haben aus Sicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis Folgen für die Verteilung der Mandate bei der Abgeordnetenhauswahl. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Unregelmäßigkeiten am Wahltag in Berlin mandatsrelevant für die Abgeordnetenhauswahl sind“, sagte der frühere Professor an der Humboldt-Universität Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert.“

Bei den Erststimmen könnten Battis zufolge sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein. „Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant.“

Nachwahlen seien möglich, falls Berechnungen ergäben, dass die Wahl durch die Pannen verfälscht worden sei. „Sollte eine Partei oder ein Kandidat vor dem Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsbeschwerde zur Abgeordnetenhauswahl einlegen, müssen in dem betreffenden Bezirk die Stimmen neu ausgezählt werden“, sagte Battis. „Falls herauskommt, dass sich das Zweitstimmenergebnis mandatsrelevant ändert, sind Neuwahlen in dem Bezirk notwendig.“

Berlin-Wahl - News vom 8. Oktober: FDP kritisiert SPD-Vorschlag für parallele Sondierungen zu dritt

20.29 Uhr: Die Berliner FDP hat die Ankündigung der SPD kritisiert, ab nächster Woche parallel mit zwei Dreiergruppen Sondierungsgespräche führen zu wollen. „Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht“, teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit. Das Anliegen der FDP sei, den Wert der Freiheit in Berlin zu stärken. „Darüber sind wir weiterhin bereit zu sprechen und nehmen die Einladung zum Gespräch am Montag an. Für unsere Stadt ist es aber das Beste, dass es schnellstmöglich Klarheit gibt“, so die beiden FDP-Politiker. „Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.“

Linke „erstaunt“ über Sondierungsplan von SPD und Grünen

18.35 Uhr: Die Berliner Linken haben sich verwundert gezeigt über den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. „Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten“, erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag. „Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.“

Und weiter: „Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen.“ Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren, diese wolle zudem wirksamen Mieterschutz abschaffen. Die Linke wolle nun in ihren Gremien beraten, „wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden.“

Berliner CDU kritisiert Beschluss von SPD und Grünen

18.23 Uhr: Die Berliner CDU hat den Beschluss von SPD und Grünen kritisiert, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. „In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt“, erklärte CDU-Chef Kai Wegner am Freitag. „Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.“ Berlin brauche einen echten Neustart. „Für diesen stehen wir weiterhin bereit“, so Wegner.

Jarasch verteidigt Aufnahme von zwei Sondierungen

18.05 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, verteidigte die Aufnahme von zwei Sondierungen. "Wir konnten uns mit der SPD nicht darauf einigen, wer die dritte Kraft an unserer Seite werden soll", sagte Jarasch. Deswegen respektierten die Grünen den Wunsch der SPD, zunächst auch mit der FDP zu verhandeln. "Unsere Präferenz liegt weiter bei einer Koalition mit SPD und Linken."

Die SPD habe sich ausbedungen, am Montag und am Dienstag zunächst zwei Dreiergespräche zu führen. "Dazu sind wir bereit, wenn es einer guten Entscheidung dient." Einen gemeinsamen Neuanfang gebe es nur mit einer gemeinsamen Entscheidung.

Eine klare Absage an eine Koalition mit SPD und FDP erteilten die Grünen am Freitag nicht. "Auch wir wollen kein Weiter-so", sagte Jarasch. "Wir wollen eine stabile Regierung, die in der Lage ist, in den nächsten fünf Jahren die wichtigen Herausforderungen auch wirklich anzugehen." Das seien vor allem der Klimaschutz, eine Verkehrswende für die ganze Stadt und eine soziale Mietenpolitik.

"Die Berlinerinnen und Berliner haben mit ihrer Wahl deutlich gemacht, dass sie eine Regierung mit gestärkten Grünen wollen", sagte Jarasch. "Das hat die SPD verstanden."

Jarasch unterstrich den Wunsch der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey für einen Neuanfang. "Ich bin sehr dafür, dass wir einen Neustart hinbekommen. Dazu gehöre eine Kultur des Miteinander Regierens. "Da ist noch einige Luft nach oben", räumte Jarasch nach fünf Jahren Rot-Rot-Grüne ein. "Ich weiß, dass das gerade Franziska Giffey ein großes Anliegen ist und ich glaube, das können wir gemeinsam schaffen."

Ein Neuanfang hänge nicht an einer bestimmten Partei, sondern wie man in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeite.

SPD in Berlin will in zwei Dreierformaten weiter sondieren

17.38 Uhr: SPD und Grüne in Berlin haben sich noch nicht einigen können, mit wem sie weiter über ein Dreierbündnis für eine neue Koalition sprechen wollen. Sie wollen deshalb in den nächsten Tagen sowohl mit den Linken über ein rot-rot-grünes Bündnis als auch mit der FDP über eine Ampel sondieren. Diese Entscheidung fiel am Freitagnachmittag nach mehrstündigen Gesprächen innerhalb der Sondierungsdelegationen und zwischen SPD und Grünen. Präferenz soll die Ampel haben.

Sondersitzung des Innenausschusses zu Wahlpannen am 15. Oktober

17.23 Uhr: Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses trifft sich am 15. Oktober zu einer Sondersitzung, um über die jüngsten Wahlpannen zu beraten. Das Gremium komme auf Antrag aller Fraktionen zusammen, teilte die Parlamentsverwaltung am Freitag auf Twitter mit. Dabei sei auch eine Anhörung geplant. Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen bildeten. Das alles hatte Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.

Berliner Jusos sehen mögliche Koalition mit der FDP skeptisch

12.41 Uhr: Die Berliner Jusos halten eine Ampel-Koalition auf Landesebene allenfalls für die zweitbeste Option. Die Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses mit Grünen und Linken sei weiter die bevorzugte Variante, sagte der Juso-Landesvorsitzende Peter Maaß. „In wesentlichen Punkten, die uns wichtig sind, hohe Mieten, Mobilität, Bildung, ist die FDP einfach auf einem anderen Dampfer“, sagte Maaß. „Sollte die FDP Zugeständnisse machen, ist das eine andere Situation. Ich persönlich bin trotzdem der Meinung, dass wir mit Rot-Rot-Grün eine weitaus stabilere Regierung hätten und weitaus mehr umsetzen könnten von unserem Wahlprogramm. Deswegen bin ich da skeptisch.“

Aus Sicht der Jusos seien im Wahlprogramm der FDP einige Punkte, die schwer mit dem SPD-Wahlprogramm übereinzubringen seien. Bei den Sondierungen sei es aus Parteisicht geboten gewesen, auch mit CDU und FDP zu sprechen, sagte Maaß. „Das kann man so machen.“ Eine Koalition unter Einschluss der CDU geht aus Juso-Sicht allerdings gar nicht.

Müller: Ärgerlich sind die vermeidbaren Fehler gewesen

11.10 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Freitag auch verärgert über die – aus seiner Sicht – vermeidbaren Fehler bei den Wahlen in Berlin geäußert. Wenn genügend Stimmzettel vorhanden gewesen seien, sei das ärgerlich, wenn sie nicht ausgegeben wurden. Auch zu Stimmzetteln, die zum Teil auch wegen des Marathons nicht zu einzelnen Wahllokalen gelangten, äußerte sich Müller: „Ich kann mir ein Päckchen Milch bestellen, was in zehn Minuten da ist, und dann kann ich keinen Kurier bestellen, der die Wahlzettel bringt. Doch das kann ich. Das ist ärgerlich“, sagte er.

Expertenkommission soll Wahlpannen aufarbeiten

11.03 Uhr: Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Freitag auch die Einsetzung einer Expertenkommission an, um die Pannen bei den vergangenen Wahlen aufzuarbeiten und die richtigen Lehren daraus ziehen zu können. Auch eine neue Landeswahlleitung solle schnell vorgeschlagen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor Tempo angemahnt. „Wir müssen schnell reagieren und uns sehr schnell wieder gut vorbereiten. Denn es ist nicht zwingend, dass die nächsten Wahlen erst wieder in fünf Jahren stattfinden“, sagte Müller. Mehrere Volksentscheide seien in Vorbereitung, auch eine neue Bundestagswahl könne es vorher geben. Geisel zufolge sollen in der Kommission, die die Wahlen aufarbeiten soll, sowohl Wahlforscher, Juristen, aber auch Wahlhelfer und Experten aus der Zivilgesellschaft sitzen. Er rechne bis März mit Ergebnissen durch die Kommission.

Innensenator Geisel: "Gehe nicht von großflächiger Wahlwiederholung aus"

10.48 Uhr: Nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Ende September hält Innensenator Andreis Geisel (SPD) eine großflächige Wiederholung der Abstimmungen in der deutschen Hauptstadt für nicht sehr wahrscheinlich. „Nach jetzigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahl in Berlin großflächig wiederholt werden müsste“, sagte Geisel am Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Müller sagte: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind.“

Geisel räumte zwar einzelne Rechtsverstöße bei den Wahlen ein. Er gehe aber nicht davon aus, dass diese Verstöße mandatsrelevant seien und Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben. Dafür seien die Abstände zu groß, erklärte Geisel. In einzelnen Berliner Wahlbezirken, in denen etwa die Abstände bei den Erststimmen zur Abgeordnetenhauswahl geringer seien, könne es aber zu Überprüfungen kommen und damit zu einzelnen Neuwahlen. „Das zu entscheiden, ist aber Aufgabe der Wahlorgane“, erklärte Geisel.

Entscheidung über weitere Sondierungen verschoben

8.05 Uhr: Auf dem Weg zum nächsten Schritt im Poker um eine neue Berliner Koalition gibt es offenbar Schwierigkeiten. Eigentlich wollten sich am Freitagmorgen der Landesvorstand der Grünen und der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD zeitgleich treffen. Danach sollte verkündet werden, in welcher Dreier-Konstellation in den kommenden Tagen weiter sondiert wird.

Kurzfristig teilten beide Parteien jedoch mit, dass die Gremien sich erst am Nachmittag austauschen werden. Die Grünen nannten „organisatorische Gründe“. Offenbar besteht aber noch Gesprächsbedarf, ob man eine Regierung mit der Linken oder mit der FDP weiter ausloten möchte oder ob mit beiden möglichen Partnern weiter sondiert wird.

SPD und Grüne hatten nach Informationen der Morgenpost am Donnerstag noch bis spät in die Nacht miteinander gesprochen. Dabei waren noch ein paar Punkte offen, die man noch klären möchte, ehe man in Sondierungen mit dem dritten möglichen Koalitionspartner einsteigen wird. Am Nachmittag soll es aber eine Entscheidung für Sondierungen mit einem Partner geben. Zwei mögliche Dreier-Bündnisse weiter auszuloten, ist nicht beabsichtigt. Möglicherweise waren die Sozialdemokraten ohnehin verärgert darüber, dass die Grünen den nun verschobenen morgendlichen Termin für eine Entscheidung vorab offiziell kommuniziert hatten. Von Seiten der SPD hatte es am Donnerstag keinen offiziellen Terminhinweis gegeben.

Berlin-Wahl - News vom 7. Oktober: Wahlchaos in Berlin hat Nachspiel im Parlament

17.20 Uhr: Das Chaos in Berlin bei den Wahlen am 26. September hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird die Pannen bei einer Sondersitzung am Freitag kommender Woche aufarbeiten. Das bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Trapp, der Berliner Morgenpost. Die Fraktionen aller Parteien hätten sich darauf am Donnerstag in einer Sitzung des Ältestenrates verständigt.

Die Abgeordneten erwarten zu der Sondersitzung neben der aus dem Amt scheidenden Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, sowie externen Experten auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), dem die Aufsicht über die Wahlen obliegt. „Wenn es eine Sondersitzung geben soll, wird der Innensenator selbstverständlich daran teilnehmen. So wie er es bei allen Sitzungen des Innenausschusses in dieser Legislaturperiode gemacht hat“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen.

Die Landeswahlleiterin kündigte unterdessen an, dass der Landeswahlausschuss am Montag kommender Woche in öffentlicher Sitzung das amtliche Berliner Endergebnis für die Bundestagswahl feststellen wird. Das amtliche Endergebnis für die Abgeordnetenhauswahl soll am Freitag kommender Woche festgestellt werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ist mit Anfechtungen zu rechnen. Ob Abstimmungen in einzelnen Wahlbezirken oder die gesamte Wahl angesichts der Pannen wiederholt werden müssen, muss dann der Berliner Verfassungsgerichtshof feststellen.

Grüne lassen Skepsis im Hinblick auf Koalition mit FDP erkennen

13.56 Uhr: Die Berliner Grünen haben sich im Hinblick auf Koalitionsoptionen mit der FDP skeptisch gezeigt. „Es war ein offenes, interessantes Gespräch, auch sachlich gut“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen beider Parteien. „Aber es wären natürlich schon weite Wege, die wir noch zu gehen hätten“, fügte sie offensichtlich mit Blick auf programmatische Unterschiede hinzu. „Alles weitere werden wir jetzt in Ruhe intern klären.“

Die Grünen als zweitstärkste Partei wollen am Freitag festlegen, mit welchen anderen Parteien sie in Dreierkonstellation weitere Sondierungsgespräche führen wollen. Ihre erste Priorität ist eine Fortsetzung des seit 2016 regierenden Bündnisses mit SPD und Linken. Die SPD als Wahlsieger ließ sich hingegen bisher nicht in die Karten schauen. Sie könnte auch versuchen, eine Koalition mit CDU und FDP oder mit den Grünen und der FDP zu schmieden.

Berliner CDU-Chef Wegner wirbt für Koalition mit SPD und FDP

12.39 Uhr: Im Zuge der Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Chef Kai Wegner für eine Koalition seiner Partei mit dem Wahlsieger SPD und mit der FDP geworben. „Einen echten Neustart gibt es in dieser Stadt nur mit einer Deutschland-Koalition“, sagte er am Donnertag vor einem Treffen mit der SPD. Auch die Frage, ob er noch Hoffnung habe, dass die SPD hier mitzieht, sagte er: „Sonst wären wir ja nicht hier. Wir reden ergebnisoffen auch mit den Sozialdemokraten. Wir treten an für einen Neustart, wir sehen viele Übereinstimmungen.“ Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kann mehrere Dreierbündnisse unter ihrer Führung schmieden und hat sich noch nicht festgelegt.

Berliner Linke hofft auf Dreier-Sondierungen mit SPD und Grünen

12.21 Uhr: Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch zur Regierungsbildung mit der SPD setzt die Berliner Linke nun auf eine Fortsetzung zu dritt gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen. Sie hoffe, „dass wir jetzt bald möglichst in eine Dreier-Sondierung gehen werden, das gehört natürlich auch dazu“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert nach dem Treffen. „Und alles weitere werden wir dann sehen.“ Eine Fortsetzung der 2016 gebildeten Koalition aus SPD, Linken und Grünen sei immer das Ziel ihrer Partei gewesen, so Schubert. „Und da arbeiten wir beharrlich dran.“

Der Spitzenkandidat der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September, Kultursenator Klaus Lederer, beschrieb die Stimmung in dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch mit der SPD als „freundlich und konstruktiv“. Sie sei sogar „noch freundlicher und konstruktiver“ gewesen als bei der ersten Sondierungsrunde beider Parteien. „Man lernt sich ja auch immer besser kennen“, fügte Schubert hinzu.

Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin gehen weiter

6.45 Uhr: In Berlin gehen am Donnerstag die Sondierungen zur Regierungsbildung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiter. Geplant sind jeweils bilaterale Treffen des Wahlsiegers SPD mit den Linken (9.00 Uhr) und der CDU (12.00 Uhr). Auch Grüne und FDP setzen sich zusammen (8.30 Uhr).

Seit vergangenem Freitag loten kleine Teams von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP in bilateralen Runden aus, mit wem es die meisten Gemeinsamkeiten für eine mögliche Koalition in den kommenden fünf Jahren gibt. Den Hut auf bei der Regierungsbildung hat die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie kann unterschiedliche Dreier-Koalitionen schmieden.

Für Freitag werden wichtige Weichenstellungen erwartet. Neben den Grünen, die das bereits angekündigt haben, dürfte dann auch die SPD entscheiden, mit welchen anderen Parteien sie in Dreier-Konstellation weitere Sondierungsgespräche führen will. Koalitionsverhandlungen sind das dann aber noch nicht.

Berlin-Wahl - News vom 6. Oktober: Berliner Innensenator konkretisiert Ausmaß der Wahlpannen

16.45 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es „in vermutlich etwa 100 der 2245 Wahllokale“ Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.

Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. „In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände - trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet“, heißt es in der Mitteilung.

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Diese hatten Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.

SPD spricht erneut mit der FDP - Franziska Giffey kommt mit der U-Bahn

6.42 Uhr: In Berlin gehen die Sondierungen zur Regierungsbildung nach der Abgeordnetenhauswahl in die nächste Runde. Nachdem die SPD bereits mit allen vier möglichen Koalitionspartnern einmal gesprochen hat, sind zunächst die Sondierungsteams von SPD und FDP zusammengekommen. Es ist das zweite Gespräch zwischen beiden Parteien nach der Sondierungspremiere am Montag. Laut FDP wollten die Gesprächspartner thematisch da anknüpfen, wo sie am Montag aufgehört haben. Angepeilt war ein Zeitrahmen von zwei Stunden. Details zu den Gesprächsinhalten sind nicht bekannt. Das Treffen ist nach dem Geschmack von Frühaufstehern: Beginn war schon kurz nach 7 Uhr. In den sozialen Netzwerken postete Franziska Giffey am Morgen ein Foto ein Selfie: Auf dem Weg zum Kurt-Schumacher-Haus nahm sie die U-Bahn.

Für Mittwoch sind weitere Treffen geplant: Zum einen wollen SPD und Grüne am Vormittag weiter miteinander reden. Außerdem sind Sondierungen zwischen CDU und FDP sowie zwischen Grünen und CDU vorgesehen.

Berlin-Wahl - News vom 5. Oktober: Externe Fachleute sollen Wahlpannen untersuchen

15.03 Uhr: Der Senat will bei der Aufarbeitung der Organisationsprobleme und Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus externe Fachleute hinzuziehen. Diese sollen die Geschehnisse bewerten und analysieren, „was sich in Zukunft ändern muss“, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach einer Senatssitzung mitteilte. Details und Namen stünden noch nicht fest. Zunächst müssten die Ergebnisse der laufenden Bestandsaufnahme durch die zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene abgewartet werden. Hier habe der Senat noch kein vollständiges Bild. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe in der Senatssitzung mitgeteilt, dass erst sieben von zwölf Berliner Bezirken ihre Berichte dazu übermittelt hätten.

Senat beruft Landeswahlleiterin ab und entschuldigt sich

15 Uhr: Rund eineinhalb Wochen nach dem von zahlreichen Problemen überschatteten Wahlsonntag hat der Berliner Senat Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. Er entsprach damit am Dienstag ihrem Wunsch. Michaelis hatte ihr Amt bereits in der Vorwoche zur Verfügung gestellt.

Im Namen des Senats dankte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Michaelis für ihre mehr als zehnjährige Tätigkeit in dem Amt. Der Senat zollte ihr zudem Respekt dafür, dass sie im Zusammenhang mit dem Umständen der jüngsten Wahlen Verantwortung übernommen habe. Die Abberufung wird mit Ablauf des 14. Oktobers wirksam. An dem Tag will der Landeswahlausschuss noch mit Michaelis das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus feststellen.

Zudem entschuldigte sich Kollatz: „Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten“, sagte Kollatz am Dienstag nach einer Senatssitzung. „Das ist ein ganz ernstzunehmendes Thema. Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie.“

Kollatz bezeichnete es als richtig, dass die Wahllokale für alle Wähler offengehalten wurden, die sich bis 18 Uhr in die Schlangen eingereiht hatten. Er wolle sich bei allen bedanken, die lange gewartet haben, um ihre Stimme abgeben zu können. Allerdings müsse alles daran gesetzt werden, dass sich derartige Situationen nicht wiederholen.

Landeswahlleiterin gibt persönliche Erklärung ab

14 Uhr: Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis hat sich zu ihrer Abberufung durch den Senat geäußert. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ordnungsgemäßen und rechtskonformen Ablauf der Wahlen am 26. September 2021 in Berlin erschüttert ist", schreibt sie. "Das bedauere ich zutiefst. Ich werfe mir vor, dass ich nicht in aller Schärfe vorausgesehen habe, an wie vielen und an welchen Stellen es zu Überlastungssituationen und Überforderungen mit der Folge von Fehlern und Regelwidrigkeiten kommen würde. Hätte ich diese Weitsicht gehabt, hätte ich versucht, mich mit großem Nachdruck für eine zeitliche Entzerrung der einzelnen Wahlereignisse sowie des sportlichen Events einzusetzen."

Sie würde es begrüßen, dass der Senat ihre Abberufung vom Amt der Landeswahlleiterin mit Ablauf des 14. Oktober 2021 beschlossen habe. "Ich sehe es als meine Pflicht an, die Wahlen 2021 in Berlin formal korrekt abzuschließen." Sie bereite jetzt mit ihrem Team die Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 vor, bei denen die endgültigen Ergebnisse festgestellt werden. Danach ende ihr Amt als Landeswahlleiterin.

Druck auf Franziska Giffey in Richtung Rot-Grün-Rot wächst

13 Uhr: Der Druck auf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wächst: Nun hat ein Bündnis namens „Munizipalismus“ einen Aufruf veröffentlicht und von Giffey die Fortsetzung einer rot-grün-roten Regierung gefordert.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier: Druck auf Franziska Giffey in Richtung Rot-Grün-Rot wächst

Innenbehörde legt Wahlpannen-Bericht vor

9 Uhr: Der Berliner Senat beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit den Pannen vom Wahlsonntag. Die Innenverwaltung will einen Bericht über die Unregelmäßigkeiten vorlegen.

Grünen-Chefin Stahr - Unstimmigkeiten bei Wahl genau aufklären

8.22 Uhr: Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, setzt nach zahlreichen Pannen bei den Wahl-Abläufen in Berlin auf Klärung. „Diese ganzen Unstimmigkeiten bei der Wahl sind extrem ärgerlich und das muss jetzt alles genau aufgeklärt werden“, sagte Stahr im RBB-Inforadio. „Es gilt einfach, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.“ Insofern müsse „wirklich alles restlos aufgeklärt werden“.

Mit dem bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche für eine neue Koalition mit SPD und Linken zeigte sich Stahr zufrieden. „Wir arbeiten ja nun auch schon seit fünf Jahren zusammen, haben diese Stadt vorangebracht in den letzten fünf Jahren“, sagte sie. „Gerade was Klimaschutz und Verkehrswende angeht, haben wir viel erreicht.“

Bei den Gesprächen seien „für alle größeren Punkte, die wir angesprochen haben, sowohl mit der SPD als auch mit den Linken Wege gefunden haben“. In der Verkehrspolitik müsse die Stadt vorankommen, das sei „allen bewusst angesichts der Klimakrise“. Sie hoffe, „dass wir gemeinsam in einer ökosozialen Koalition sowohl die Verkehrswende als auch den Klimaschutz in Berlin voranbringen“.

Minderjährige sollen bei Bundestagswahl mitgewählt haben

7 Uhr: In Berlin haben Jugendliche ihre Stimme für die Bundestagswahl und auch den Volksentscheid abgegeben. Das Wahlalter bei 18 Jahren, bei der Bezirksverordnetenversammlung dürfen auch 16-Jährige wählen. Die Berliner Morgenpost hatte bereits kurz nach der Wahl am 26. September darüber berichtet. Nun berichtet auch die "Die Welt", dass im Bezirk Neukölln alle Wahlzettel an Jugendliche ausgehändigt worden seien. In Weißensee habe ein 16-Jähriger zumindest auch am Volksentscheid teilnehmen können. Der Leiter des Bezirkswahlamtes Pankow, Mark Albrecht, sprach von bedauerlichen Einzelfällen.

Berlin-Wahl - News vom 4. Oktober: Sondierungsrunde von SPD und FDP beendet

21.30 Uhr: Die Berliner SPD und die FDP haben ihr erstes Sondierungstreffen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Montagabend nach fünf Stunden beendet. „Es waren gute Gespräche“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. Man habe zahlreiche Themen durchgearbeitet und eine gute Grundlage geschaffen, die es nun zu bewerten gelte. Beide Seiten wollten sich am Mittwoch erneut zusammensetzen.

Der Wahlsieger SPD hatte am vergangenen Freitag die bisherigen Regierungspartner Grüne und Linke sowie am Montag CDU und FDP zu bilateralen Sondierungen eingeladen. Die Parteien wollen so herausfinden, ob es nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus genügend Gemeinsamkeiten für die mögliche Bildung einer Koalition gibt. In den kommenden Tagen sollen diese Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen weitergehen.

Die Grünen überraschen im Berliner Machtpoker

18.30 Uhr: Bei den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einer guten Woche ist am Montag eine neue, bisher für sehr unwahrscheinlich gehaltene Bündnis-Konstellation aufgetaucht. Die Grünen haben die CDU für Mittwoch zu bilateralen Gesprächen eingeladen. Offenbar wollen die Grünen ausloten, ob es Machtoptionen jenseits der SPD geben kann. Bislang hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch immer gesagt, dass sie eine grün-rot-rote (vor der Wahl) beziehungsweise rot-grün-rote (nach der Wahl) Regierung bevorzuge. Umso überraschender nun ihr Schritt, allein mit der CDU zu reden. Alle Details zum Verlauf der Sondierungsgespräche lesen Sie hier.

Linke fordert externe Kommission zu Wahlpannen

17.57 Uhr: Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird am Dienstag im Senat einen Bericht zu den zahlreichen Pannen am Wahlsonntag vorlegen. Sein Haus hat die Aufsicht über die Wahlvorgänge, die im Grunde von ehrenamtlichen Helfern unter der ebenfalls ehrenamtlich tätigen Landeswahlleiterin organisiert werden. Zuletzt hatte Geisel es zurückgewiesen, selber die Verantwortung für die Pannen und die Aufarbeitung zu übernehmen. Diese Haltung sorgt im Abgeordnetenhaus, das sich noch nicht neu konstituiert hat, für Unmut. Alle Details lesen Sie hier.

Nächste Runde in Berlin - Nun sondieren SPD und FDP

16.25 Uhr: Die Berliner SPD hat ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung am Montagnachmittag mit der FDP fortgesetzt. Vertreter beider Parteien kamen in der SPD-Landesgeschäftsstelle zusammen, um herauszufinden, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für die mögliche Bildung einer Koalition haben. Damit hatte die SPD als Wahlsieger nunmehr alle vier potenziellen Koalitionspartner bei sich zu Gast.

Am vergangenen Freitag sondierte die Partei unter Führung ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, am Montag vor der FDP mit der CDU. In den kommenden Tagen gehen die Gespräche zwischen den Parteien in unterschiedlichen Konstellationen weiter.

Trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent war die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste Partei geworden - vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie könnte nun wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber zum Beispiel auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Spitzenkandidatin Giffey hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen.

CDU sieht viele Übereinstimmungen mit der SPD

15 Uhr: Aus Sicht von Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner gibt es nach dem ersten Sondierungstreffen mit der SPD noch weiteren Gesprächsbedarf. „Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein sehr gutes, konstruktives Gespräch hatten, wo es viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gab, wo auch Unterschiede deutlich wurden, wo wir nochmal miteinander reden wollen“, sagte Wegner im Anschluss an das Treffen auf Einladung der SPD im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding, dem Sitz des Berliner Landesverbands. „Dissens gab's in einigen Punkten, die wir noch nachverhandeln müssen“, sagte Wegner. Welche das waren, wollte der CDU-Politiker und neue Fraktionsvorsitzende nicht sagen.

Wegner wies darauf hin, dass die Gesprächspartner Vertraulichkeit vereinbart hätten, woran die CDU sich halten wolle. „Wir sind angetreten für einen neuen Politikstil, für eine neue Verlässlichkeit, auch im Umgang mit möglichen Koalitionspartnern“, sagte Wegner. „Ansonsten war die Kürbis-Ingwer-Suppe exzellent, auch das Mousse au chocolat war sehr, sehr gut“, sagte der CDU-Politiker über die Menüvorgaben der SPD. „Es war ein gutes Essen, ein gutes Gespräch.“

SPD und CDU wollen die Sondierungen möglichst bald fortsetzen: „Es wird ein zweites Treffen geben - in dieser Woche noch und nochmal zu zweit“, kündigte der CDU-Landesvorsitzende an. Dabei solle das ein oder andere Thema vertieft werden.

Auch ein Gespräch mit den Grünen sei geplant, sagte Wegner. Bei den Wahlprogrammen von Grünen und CDU gebe es allerdings Unterschiede in mehreren Politikbereichen. „Da fehlt mir ein Stückweit die Fantasie, wie wir da zu Gemeinsamkeiten kommen.“ Zum Thema Volksentscheid zu Enteignungen großer Wohnungsunternehmen sagte Wegner, es müsse selbstverständlich rechtlich geprüft werden, wie das umzusetzen wäre. „Aber vor allem auch, was es kostet. Enteignen ist sehr teuer.“

Berliner Grüne sondieren mit der CDU

10.56 Uhr: Neben den von der SPD geführten Sondierungen über die Bildung einer Koalition unter sozialdemokratischer Führung wird es in Berlin nun doch auch Gespräche über eine Regierung ohne SPD-Beteiligung geben. Für Donnerstag haben die Grünen die CDU zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das bestätigten Sprecher beider Parteien. Bisher hatten die Grünen stets betont, eine Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken anzustreben. Auch CDU-Landeschef Kai Wegner hatte zuletzt davon gesprochen, dass es mit dem Grünen kaum Gemeinsamkeiten gebe.

Am Montagvormittag sind die Linken zu Gesprächen in der Grünen-Geschäftsstelle. Noch unklar ist, wann die Grünen separat mit der FDP verhandeln. Einen Termin für Dienstag hätten die Liberalen als zu kurzfristig abgesagt, hieß es. Am Mittwoch sind die Grünen aber für die Fortsetzung der Sondierungen noch einmal mit der SPD verabredet.

Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU laufen

9.12 Uhr: Am Montagmorgen haben in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU im Kurt-Schumacher-Haus an der Müllerstraße begonnen. Die Delegationen wollen ausloten, ob es eine Chance zur Bildung einer Koalition aus SPD, CDU und FDP gibt. Die Liberalen sind am Nachmittag in die SPD-Landeszentrale eingeladen. Am Vormittag treffen sich auch die Grünen und die Linken in der Landesgeschäftsstelle der Grünen.

„Ich hoffe, dass wir uns gut unterhalten“, sagte CDU-Landeschefs Kai Wegner, als er mit seinen Mitstreitern Manja Schreiber, Stefan Evers, Frank Balzer, Cornelia Seibeld sowie zwei Mitarbeitern zu Fuß zum Verhandlungsort kam.

Einige Momente mussten die Christdemokraten warten, ehe SPD-Chefin Franziska Giffey lächelnd die Tür öffnete und „herzlich willkommen“ sagte. Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh und sein alter Spandauer Gegenspieler Wegner drückten Corona-Konform die Fäuste aneinander. Beim Gruppenbild stand Wegner zentral neben Giffey: „Die Mitte allgemein ist wirklich wichtig“, so der CDU-Chef mit Blick auf seine Losung, mit der SPD eine Koalition der Mitte zu bilden. Giffey sagte, sie hoffe auf konstruktive Gespräche. „Es geht um das Beste für unsere Stadt.“ Über die Gespräche am Freitag mit Grünen und Linken sagte Giffey, diese seien ebenfalls konstruktiv gewesen.

Berlin-Wahl - News vom 2. Oktober: SPD fordert hauptamtliche Wahlleitung

16.32 Uhr: Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Unregelmäßigkeiten rund um die Wahlen am vergangenen Sonntag wächst der politische Druck, das Chaos zügig aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Zudem werden Stimmen laut, das Amt der Wahlleitung künftig zu stärken. „Ich glaube, dass das nicht mehr ehrenamtlich zu machen ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, am Sonnabend.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist hauptamtlich beim Rechnungshof beschäftigt und organisiert die Wahlen bislang im Ehrenamt. Möglicherweise liege hier eine der Ursachen für die zahlreichen Wahlpannen am vergangenen Sonntag, vermutet Schreiber. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berlin-Wahl - News vom 1. Oktober: Berliner Grüne wollen auch mit Linken und FDP sondieren

20 Uhr: Nach einem ersten Treffen mit dem Wahlsieger SPD am Freitag wollen die Berliner Grünen in der kommenden Woche nicht nur ein zweites Mal mit den Sozialdemokraten sprechen, sondern auch mit Linken und der FDP. Das teilte ein Sprecher am Abend mit.

Demnach ist zunächst am Montag ein Treffen von Grünen und Linken geplant. Beide bildeten bisher eine Koalition mit der SPD. Auch die FDP sei zu einem Treffen nächste Woche eingeladen worden, so der Sprecher. Hierfür stehe aber noch kein Termin fest.

Giffey und Jarasch mit Stoff für Farbenspiele

17.34 Uhr: Bei ihrem ersten Sondierungstreffen haben die Spitzenfrauen von SPD und Grünen in Berlin am Freitag im wahrsten Sinne des Wortes Stoff für Farbenspiele geliefert. Bei der Begrüßung trug Franziska Giffey von der SPD einen roten Mantel und Bettina Jarasch von den Grünen - klar - eine grüne Bluse. Dazu trug Jarasch eine schwarze Jacke und eine schwarze Hose. Etwa ein Signal für ein Bündnis auch mit der CDU? Mitnichten. „Die Farbkombination ist ausschließlich dem persönlichen Modegeschmack von Frau Jarasch geschuldet“, hieß es aus ihrem Umfeld.

Um so manche Themen wird zwischen beiden Parteien sicherlich noch gerungen im weiteren Verlauf der Sondierungen. Bei der Verpflegung konnten die Grünen die SPD offenbar schon mal überzeugen: Laut Jarasch wurden Suppen und Kekse serviert. Was allerdings SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh wohl nicht sehr begeisterte. „Raed Saleh weiß jetzt, was die richtig leckeren Bio-Müsli-Riegel sind, weil ich ihn zwischendurch mal durchfüttern musste“, berichtete Jarasch.

Berliner SPD sondiert jetzt mit den Linken

16.24 Uhr: Nach einem Treffen mit den Grünen hat die Berliner SPD am Freitag ihre Sondierungsgespräche mit den Linken fortgesetzt. Vertreter beider Parteien trafen sich am Nachmittag in der SPD-Landesgeschäftsstelle, um auszuloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.

Mit den Grünen hatten die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und andere SPD-Vertreter fünfeinhalb Stunden geredet. In der kommenden Woche sollen die Gespräche zwischen beiden Seiten fortgesetzt werden, ein genauer Termin wurde noch nicht mitgeteilt.

Zuvor plant die SPD am Montag aber Sondierungsrunden mit der CDU und dann mit der FDP. Sie kann sich als Siegerin der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP.

Grüne Jarasch wertet Sondierungsgespräch mit SPD positiv

15.15 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat das erste Sondierungsgespräch von SPD und Grünen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus positiv bewertet. Im Anschluss an das fünfstündige Treffen am Freitag sprach sie von einem konstruktiven Austausch. "Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte", sagte sie. "Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann." Nächste Woche wollten sich beide Seiten erneut treffen.

Wahlchaos in Berlin hat erste personelle Konsequenzen

14.50 Uhr: Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am Sonntag haben erste personelle Konsequenzen. Nach der erneuten Auszählung der Stimmen im Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf hat nicht die Sozialdemokratin Franziska Becker das Direktmandat gewonnen, sondern der Grünen-Politiker Alexander Kaas Elias. In der ersten Auszählung hatte Becker mit acht Stimmen in Führung gelegen. Nun wurden für Kaas-Elias 6399 Stimmen gezählt, für Becker 6376 Stimmen. Die Sozialdemokratin, die in der vergangenen Legislaturperiode als Vorsitzende des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus eine zentrale Rolle spielte, wird allerdings als erste auf der SPD-Bezirksliste wohl wieder ins Landesparlament einziehen. Für die Grünen-Fraktion ergibt sich aber eine Verschiebung. Weil Kaas Elias ein weiteres Direktmandat holte, kommt ein Platz weniger von der Landesliste zum Zuge. Damit ist der Energieexperte Stefan Taschner raus aus dem Parlament. Taschner ist in der Szene hoch angesehen und war Sprecher des Energie-Volksentscheides, der letztlich zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes führte.

Berliner Pannenwahl: Staatsrechtler bezweifelt Erfolg von Anfechtung

13.35 Uhr: Trotz der Wahlpannen in Berlin gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen nach jetzigem Stand wenig Chancen. „Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Experte der „Heilbronner Stimme“. Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.

„Der Ablauf der Wahlen in Berlin war ganz sicher außerordentlich unglücklich“, sagte Ogorek in dem am Donnerstagabend online veröffentlichten Interview. Der Verfassungsgrundsatz der „allgemeinen Wahl“ bedeute, dass möglichst viele einfach ihr Kreuz machen könnten. Wenn Wahlvorstände Bürger wegen fehlender Stimmzettel nach Hause geschickt haben sollten, wäre das rechtswidrig, sagte der Experte unter Verweis auf andere Fachleute.

„Mir scheint aber, dass sich die Geschehnisse im Wesentlichen noch in einem Graubereich bewegen“, fügte Ogorek hinzu. „Denn die meisten Menschen, die über Stunden hinweg vor den Wahllokalen auszuharren bereit waren, konnten letztlich ihre Stimmen abgeben.“ Die Wahlhandlung sei erschwert, aber nicht verhindert worden. „Selbst wenn im Rahmen der Wahlprüfung Verstöße festgestellt würden, ginge damit nicht automatisch auch eine erfolgreiche Anfechtung der Wahlen insgesamt einher“, sagte Ogorek, der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln ist.

Neuauszählung in Lederers Wahlkreis: Grüne wohl weiter vorn

12.44 Uhr: Nur 30 Stimmen trennten Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer und Oda Hassepaß von den Grünen im Wahlkreis Pankow 3. Bei einer Neuauszählung der Stimmen, die sich am Donnerstag von morgens bis in den Abend hinzog, gab es nach Morgenpost-Informationen wohl keine Verschiebungen. Demnach liegt Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß weiterhin vorn. Das berichten Beobachter der Auszählung, die im Rathaus Pankow vor Ort waren. Ein offizielles Ergebnis wurde am Donnerstagabend von der Bezirkswahlleitung nicht genannt. Es soll erst am 11. Oktober bei der Sitzung des Pankower Kreiswahlausschusses verkündet werden.

Bundesregierung zu Wahlpannen: „Man kann bessere Werbung für sich machen“

12.40 Uhr: Nach den Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag in Berlin hat die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist.“

Dass sich daraus dringende Fragen ergäben, sei klar. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“

Parteichef Wegner führt CDU-Sondierungsteam

10.38 Uhr: Als letzte der infrage kommenden Parteien hat die Berliner CDU ihr Team für die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zusammengestellt. Angeführt wird es von Partei- und Fraktionschef Kai Wegner, der bei der Abgeordnetenhauswahl als CDU-Spitzenkandidat angetreten war.

Wie die CDU am Freitag weiter mitteilte, gehören außerdem CDU-Generalsekretär Stefan Evers, die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Manja Schreiner und Frank Balzer sowie die Abgeordnete Cornelia Seibeld zum Team. Seibeld war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und wurde von der CDU-Fraktion erneut für dieses Amt vorgeschlagen.

Die Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag starteten am Freitagmorgen mit einem Treffen von SPD und Grünen. Am Mittwoch will dann die CDU mit der FDP sondieren.

SPD spricht mit den Grünen - Delegationen stellen sich Streikenden

9.17 Uhr: Begleitet von Protesten der streikenden Krankenhaus-Beschäftigten von Charité und Vivantes haben am Freitagmorgen die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen begonnen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte den Demonstranten zu, ihr Anliegen nach neuen Tarifverträgen für mehr Pflegepersonal und höheren Löhnen in den Vivantes-Servicetöchtern mit in den Sondierungen zu besprechen.

Giffey war mit ihrem Co-Landeschef Raed Saleh aus dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding herausgekommen, um mit den Streikenden zu sprechen. „Aber jetzt lassen Sie uns die Ruhe, damit wir verhandeln können“, sagte Giffey. „Genug gequatscht, handelt endlich“, rief ein Streikender.

Als die grüne Verhandlungsdelegation aus Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf zu Fuß eintrafen, wurden sie von den drei SPD-Landesvizes Iris Spranger, Ina Czyborra und Andreas Geisel begrüßt. Er rechne mit „guten, konstruktiven Gesprächen“, sagte der Innensenator.

Auch die Grünen gingen zu den Streikenden. „Ich habe immer dafür gestanden, dass das Land Berlin in die Mitverantwortung muss“, sagte Jarasch den Krankenhaus-Beschäftigten.

Gemeinsam stellten sich die Delegationen kurz zum Gruppenbild auf und verschwanden dann in der SPD-Zentrale. Fünf Stunden sind für die Gespräche mit den Grünen angesetzt, offizielle Statements sind danach nicht geplant. Um 16.30 Uhr erwarten die Sozialdemokraten dann die Linken zu Sondierungen. Am Montag soll es mit CDU und FDP weiter gehen.

Grünen-Co-Chef Graf erwartet Bündnis mit SPD und Linke

8.10 Uhr: Vor den ersten Sondierungsgesprächen sind die Berliner Grünen zuversichtlich, wieder eine Koalition mit den Sozialdemokraten und den Linken schließen zu können. „Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinanderlegt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot“, sagte der Co-Vorsitzende Werner Graf am Freitag im RBB-Inforadio. „Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen.“

Graf, der den Grünen-Landesverband mit Nina Stahr anführt, rechnete damit, dass es wegen der Pannen bei der Wahl am Sonntag zu Einsprüchen von Wählern kommen wird. Neuwahlen erwartet er aber nicht. Deshalb müssten die Gespräche zur Bildung einer Koalition auch jetzt beginnen. „Ich glaube, wir können jetzt nicht Berlin einfach auf Hold setzen.“

Sondierungen starten: SPD spricht mit Grünen und Linken

6 Uhr: Am heutigen Freitag beginnen die ersten Sondierungsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung. Die SPD als Wahlsiegerin hat Grüne und Linke in die Parteizentrale in das Kurt-Schumacher-Haus an der Müllerstraße in Wedding eingeladen. SPD-Verhandlungsführerin Franziska Giffey hat jeweils fünf Stunden dafür angesetzt, morgens kommen die Grünen, am Nachmittag die Linken.

Am Montag folgen dann erste Gespräche mit CDU und FDP. Die Landesvorsitzenden Giffey und Raed Saleh gehen in „guter Stimmung“ in die Gespräche. Das machten beide Politiker nach der Wahl Salehs zum Fraktionsvorsitzenden deutlich. Kompass für die Gespräche sei das Wahlprogramm der SPD, sagte Giffey. Sie versicherte aber, ergebnisoffen in die Sondierung zu gehen. Sie fühle sich nicht unter Druck gesetzt, weil einige SPD-Kreisverbände eine Festlegung auf ein Bündnis mit Grünen und Linken fordern.

Grünen-Landeschef Werner Graf äußerte sich im Vorfeld zuversichtlich, das rot-rot-grüne Projekt für fünf Jahre fortzusetzen, diesmal allerdings als rot-grün-rotes Bündnis. Doch dafür müssten neben den Ressortzuständigkeiten weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. So fordern die Grünen zum Beispiel eine City-Maut für Fahrten in die Innenstadt, die die SPD ablehnt. Auch bei der Frage nach dem Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne bestehen unterschiedliche Auffassungen. Hier wird es in den Verhandlungen vor allem zwischen SPD und Linken haken.

Auch die CDU zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich. Nach seiner Wahl zum Fraktionschef sagte Kai Wegner: „Wir sind bereit zu regieren.“ In Berlin müsse es einen „Neustart mit einer Koalition der Mitte“ geben.

Berlin-Wahl - News vom 30. September: Wahlleiter - Schulungen für Wahllokale sind mangelhaft

19.58 Uhr: Gibt es systematische Gründe für die vielen Pannen bei den Wahlen am Sonntag? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, viele Fehler wären vermeidbar gewesen, wenn die Schulungen für die Wahlleiter mehr Praxiswissen vermittelt hätten. Er wollte eigentlich selbst am Sonntag als Wahlleiter helfen, besuchte dafür zwei Schulungen im Henry-Ford-Bau, musste aber kurzfristig doch absagen, weil seine Kinder erkrankten.

„Die Schulungen vermitteln Theorie und was im Gesetz steht. Sie sind aber nicht praxisorientiert”, kritisiert er. Am Ende der Vorlesung hätten die Teilnehmer zwar gewusst, welche Corona-Maßnahmen gelten, aber keine Strategien an die Hand bekommen, wie man die Wahl intelligent organisiert und die Stimmzettel zügig auszählt.

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Scharfe Kritik nach Wahlpannen reißt nicht ab

19.27 Uhr: Die Debatte um die Pannen am Wahlsonntag in Berlin geht weiter. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse sei weiterhin zwingend. „Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unter dem rot-rot-grünen Senat nicht einmal die Funktionsfähigkeit grundlegender demokratischer Abläufe gewährleistet ist.“ Ein politischer Neustart für Berlin sei dringender angezeigt denn je.

Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. „Wir haben gerade einen - sehr guten - Anwalt damit beauftragt, wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen“, schrieb der Vorsitzende Martin Sonneborn bei Twitter.

Der „Welt“ sagte der Satiriker: „Die gehäufte Menge von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten hat mit der vorbildlichen Demokratie, die wir anderen Ländern predigen, nichts mehr zu tun.“ Es gehe nicht um Manipulationen, sondern „um den ganz normalen Schlendrian der unfassbar provinziellen Berliner Verwaltung“, so Sonneborn. „Ich bin froh, dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte.“

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, will ebenfalls die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin überprüfen lassen. „Eine Wahlwiederholung erscheint mir unumgänglich“, sagte der frühere FDP-Politiker der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Tichys Einblick“. Er werde eine fristgerechte Wahlüberprüfung beantragen. „Freiheit und Gleichheit der Wahl war für Tausende in Berlin durch massives Organisationsverschulden nicht garantiert“, sagte Luthe. „Ich wüsste nicht, dass es solche massiven Wahlbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hätte.“

Giffey rechnet nicht mit kompletter Neuauflage der Wahlen

18.29 Uhr: Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht nicht davon aus, dass es nach den Pannen am Wahltag Neuwahlen in Berlin geben wird. „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig diese Dinge aufgearbeitet werden“, sagte Giffey dem Fernsehsender Welt. Wo Unklarheiten seien, werde nochmal nachgezählt. Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2200 Wahllokalen Klarheit geben. „Natürlich muss aufgearbeitet werden, was da schief gegangen ist“, sagte Giffey nach Angaben des Senders vom Donnerstag. „Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden, aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden.“

Wegner fordert Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen

17.56 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fordert eine schonungslose Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen vom vergangenen Sonntag. Ein derartiges Wahldesaster, „was es noch nie gab, was peinlich für Berlin ist“, dürfe sich niemals wiederholen, sagte Wegner kurz nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef am Donnerstag. Es seien noch viele Fragen offen, die die Innenverwaltung beantworten müsse, sagte er. Am Wahlabend sei „das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden“. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt. „Alles andere wäre auch ein schlechter Witz gewesen“, so Wegner.

Grüner verliert mit acht Stimmen Rückstand: Wilmersdorfer Wahlkreis wird neu ausgezählt

17.44 Uhr: Auf Antrag des Kreisvorstands der Grünen von Charlottenburg-Wilmersdorf werden am Freitag die Erststimmen zur Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 6 (Alt-Wilmersdorf) neu ausgezählt. Dort unterlag nach dem ersten vorläufigen Endergebnis der Grünen-Bewerber Alexander Kaas Elias der SPD-Kandidatin Franziska Becker nur knapp. Beide errangen 26,5 Prozent, wobei auf Becker mit 6441 Stimmen gerade einmal acht mehr als auf ihren Herausforderer Kaas Elias entfielen. „Ich bin gespannt, wie es ausgehen wird“, sagte der Unterlegene der Berliner Morgenpost. „Entweder es wird was oder der Abstand wird deutlicher.“

Becker errang erstmals 2011 das Direktmandat mit 33,1 Prozent der Stimmen und konnte es 2016 mit glatt 30 Prozent verteidigen. Beide Male trat auch Kaas Elias gegen die SPD-Kandidatin an, unterlag jedoch stets und zog in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Auch dieses Mal wäre ein Direktmandat der einzige Weg für den Grünen ins Abgeordnetenhaus, der auf der Landesliste seiner Partei auf dem aussichtslosen 50. Platz stand.

Die Neuauszählung des Wahlkreises ist öffentlich und soll zwischen 9 und 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee stattfinden. Für die Wahlbezirke 610 und 618 sollen darüber hinaus außerdem die Zweitstimmen zur Abgeordnetenhauswahl sowie die Stimmen zur Bundestags- und BVV-Wahl sowie zum Volksentscheid neu ausgezählt werden. Ebenfalls für alle Abstimmungen soll das Ergebnis aus den Wahllokalen 322 und 524 sowie aus den Briefwahllokalen 2L, 2T, 5K und 5D ein zweites Mal ermittelt werden. Für die Wahlbezirke 305 und 5D kommen außerdem die Ergebnisse zur BVV-Wahl auf den Prüfstand.

Innenverwaltung: Wahlorgane müssen ihre Arbeit zu Ende bringen

17.42 Uhr: Die Berliner Innenverwaltung hält derzeit wenig von der Idee, die Pannen bei der Wahl am Sonntag von einem Expertengremium untersuchen zu lassen. „Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Donnerstag. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und werden dann – so wie es die Landeswahlordnung vorsieht - zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen“, sagte Pallgen.

Im Anschluss sei eine Fehleranalyse ganz sicher notwendig. „Dafür brauchen wir aber erst einmal eine Übersicht über die Fehler“, sagte Pallgen. Bislang seien sie nur in den Medien ein Thema. „Wir müssen aber verlässlich wissen, was genau an welchen Stellen schiefgelaufen ist. Deswegen haben wir die Bezirke und die Landeswahlleitung um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Diese stehen noch aus.“

CDU-Fraktion wählt Parteichef Kai Wegner an die Spitze

16.28 Uhr: CDU-Landeschef Kai Wegner wurde am Donnerstag auch zum Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion gewählt. Von 29 Abgeordneten stimmten 24 für ihn, vier enthielten sich, es gab eine Nein-Stimme. Wegner erneuerte seinen Anspruch, in Berlin mit SPD und FDP eine Koalition einzugehen: „Wir sind bereit zu regieren“, sagte er. In Berlin müsse es einen „Neustart mit einer Koalition der Mitte“ geben. „Die SPD ist nicht für ein Weiter-So mit Rot-Rot-Grün gewählt worden."

Der CDU-Chef sagte, man werde auch separat mit der FDP Gemeinsamkeiten ausloten, werde aber erst nach den Sondierungen mit der SPD am Montag offiziell mit den Liberalen reden. Er warte auch, ob es eine Einladung von den Grünen gebe, sagte Wegner. Aber in der Sache sehe er keine Übereinstimmung mit den Grünen.

Reinickendorf: Rätsel um 150-prozentige Wahlbeteiligung bei Volksentscheid

16.25 Uhr: Wahl-Chaos auch in Reinickendorf: In drei Briefwahllokalen (121E, 124J und 126F) muss die zum Volksentscheid erfolgte Abstimmung nachgezählt werden, da hier der Anteil an ungültigen Stimmen auffällig hoch ist. Das teilte Bezirkswahlleiter Daniel Dreher am Donnerstag mit. Ursache sei wohl ein Übertragungsfehler. Dieser habe dazu geführt, dass in einem der drei Briefwahllokale die Wahlbeteiligung bei 150 Prozent gelegen habe. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden im Briefwahllokal 124A die Erst- und Zweitstimmen nachgezählt. Dort habe es auffällig viele ungültige Stimmen gegeben.

Knappe Niederlage für Demirbüken-Wegner - Stimmen werden nachgezählt

16.23 Uhr: Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die Bewerberin um den Wahlkreis 2 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, hat gegenüber dem Bezirkswahlleiter die Bitte um Nachzählung gestellt. Der führende Direktbewerber Herr Jörg Stroedter (SPD) hat 5.017 Erststimmen (26,7 Prozent) erreicht. Frau Emine Demirbüken-Wegner hat als erstunterlegene Bewerberin 4.975 Erstimmen erzielt. Der Unterschied beträgt somit 42 Erststimmen.

„Es gilt zunächst der Grundsatz, dass ein knappes Wahlergebnis per se keine ausreichende Begründung für eine Nachzählung darstellt.“, so Dreher weiter. Im Hinblick auf bereits angekündigte Nachzählungen bei knappen Wahlergebnissen in anderen Bezirken Berlins sowie den berlinweit bereits bekanntgewordenen Problemen und Fehlern bei der Durchführung der Wahlen seien diese als nachvollziehbare Begründungen heranzuziehen. „Deshalb habe ich entschieden, dass eine öffentliche Nachzählung für den betroffenen Wahlkreis für die Erststimmen am Freitag, auf dem Gelände (Raum 21 im Haus 2 und Badehaus) der Teichstraße 65, 13407 Berlin, in der Zeit von 9 bis 18 Uhr erfolgen wird“, so Dreher. Es könne derzeit keine belastbare Aussage über die tatsächlich benötigte Zeit für die Nachzählung der insgesamt 39 Urnen- und Briefwahllokale gegeben werden.

Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Lederer neu ausgezählt - Ergebnis wurde nicht mitgeteilt

16.07 Uhr: Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Berlin-Pankow ist das ermittelte Erststimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl am Donnerstag neu ausgezählt worden. Ein Ergebnis der Neuauszählung wurde nicht mitgeteilt. Nach Auskunft von Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett wird es erst vom Bezirkswahlausschuss bei seiner Sitzung am 11. Oktober bewertet. Vertreter der Linken hatten die Neuauszählung beantragt, weil Lederer im Wahlkreis Pankow 3 im Rennen um das Direktmandat nur denkbar knapp der Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß unterlag. Laut vorläufigem Ergebnis gaben gerade einmal 30 Stimmen den Ausschlag für die Grüne. Hassepaß kam auf 6196 Erststimmen, Lederer auf 6166.

FDP-Landesvorsitzender: Berlin braucht den Politikwechsel

15.58 Uhr: Nach den Wahl-Pannen in Berlin twitterte Christoph Meyer, der Landesvorsitzende der FDP: "Die Stimmen von 13.120 Berlinern zur AGH-Wahl ungültig? Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeinden. Berlin braucht den Politikwechsel. Ich freue mich daher umso mehr auf die Sondierungen mit den anderen demokratischen Parteien. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Die SPD trifft sich am Montag zur Sondierung mit der FDP. Bei der Berliner FDP soll Landesvorsitzender Meyer Verhandlungsführer werden. Außerdem schicken die Liberalen FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Kluckert und den Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, in die Sondierungsgespräche.

Raed Saleh zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

16.03 Uhr: Berlins SPD-Chef Raed Saleh führt die neue Fraktion der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 44-Jährige mit 91,4 Prozent in das Amt gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Für Saleh votierten 32 der anwesenden 35 Abgeordneten, gegen ihn 3. Saleh startet damit in seine dritte Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender. Seit 2011 hat er diesen Posten inne. Seit 2020 ist er gemeinsam mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch Parteichef.

Giffey sprach von einem „klaren Auftrag“ und einem „Vertrauensbeweis. „Das Ergebnis von 91,4 Prozent sei auch „eine Würdigung“ für die Arbeit Salehs als Fraktionschef während der letzten zehn Jahre. Saleh sagte zu, alles dafür tun zu wollen, dass es „den Menschen in Berlin gut geht“.

Bezirkswahlleitung rechtfertigt Schätzung von Ergebnissen

14.56 Uhr: Der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat laut einem RBB-Bericht nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am Sonntag für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke identische vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Nach Angaben der Bezirkswahlleitung vom Donnerstag basierten sie auf Schätzungen, weil Ergebnisse nicht rechtzeitig vorlagen.

Die Wahlvorstände schickten ihre Ergebnisse an die Datenerfassung des Bezirks, erklärte die Bezirkswahlleitung. Bei allen Wahlen könne es zu Problemen etwa bei der Übermittlung kommen. Das habe nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun. „Scheitert eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, wird versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln“, hieß es. „Sollte diese Prüfung nicht zum Ziel führen, ist es erforderlich, eine Schätzung auf Basis des bis dahin Ermittelten abzugeben, damit die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen kann.“

In der Mitteilung der Bezirkswahlleitung heißt es, in den Tagen nach der Wahl werde das Wahlergebnis anhand der Wahlunterlagen geprüft. „In dieser Phase befinden wir uns gerade.“ Die Prüfung soll den Angaben zufolge spätestens am Freitag abgeschlossen sein.

"Wir fühlten uns keineswegs überfordert“ - Pankows Wahlamtsleiter widerspricht Schuldzuweisungen

13.59 Uhr: Während die Neuauszählungen des Wahlkreises Pankow 3 andauern, äußert sich der Wahlamtsleiter Marc Albrecht zu den Pannen durch zu wenig Stimmzettel und den sehr langen Warteschlangen im Bezirk. Auch nach 18 Uhr wurden vielerorts noch Abstimmungen zugelassen. „Das könnte man als Problem sehen“, sagte Albrecht zu der Situation, ausgelöst durch wenige Wahlkabinen aufgrund von Corona-Abstandsregeln. Und durch die Vielzahl von Zetteln, zu denen Wähler am Sonntag Entscheidungen treffen mussten – „Es war klar, dass die Wahlhandlungen dadurch länger dauern.“

Jedem Hinweis zum Mangel von Wahlzetteln in Pankow gehe man genauestens nach und werde bis zum 10. Oktober Stellung beziehen. Maßgebend seien die Protokolle der Wahllokale zu bekannt gewordenen Fehlern und Problemmeldungen, die durch die Presse bekannt werden. Anschließend sei es Aufgabe der Landeswahlleitung oder der Gerichte, zu entscheiden, welche Konsequenzen sich aus den Fehlern ergeben.

„Wir fühlten uns keineswegs überfordert“, widerspricht Albrecht einer Einschätzung von Landeswahlleiterin Petra Michaelis, wonach genügend Wahlzettel da waren und die Bezirke die Lage nicht bewältigt hätten. Im Gegenteil habe man in Pankow spontan auftretende Probleme gut abgefedert. „Wir haben am Sonntag fast 100 Wahlkabinen nachgeliefert, um der Lage Herr werden.“ Auch sei es gelungen, „eine massive Absagewelle“ von Wahlhelfern zu kompensieren durch Ersatzkandidaten, die spontan einsprangen. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden uns nicht drücken, wenn Missstände feststehen“, betont der Amtsleiter.

Die Neuauszählung im Wahlkreis von Klaus Lederer hänge aber nicht mit den bekannten Problemen zusammen, sondern sei angesichts des knappen Ergebnisses mit 30 Stimmen Differenz „ganz natürlich“.

Buschkowsky: Möglich, dass Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin wird

12.45 Uhr: Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hält es für gut möglich, dass die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht Regierende Bürgermeisterin wird. In einem Interview mit dem Berliner Rundfunk 91.4 sagte er: „Ich habe in all den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass Franziska Giffey und die SPD Berlin zwei völlig unterschiedliche Schuhe sind und dass Franziska Giffey der Stimmenfänger ist, der Eyecatcher, und dass es durchaus auch so eine Art Trojanisches Pferd sein kann."

Giffey sei in der SED sozialisiert worden, sie habe unter der SED gelitten. "Und dass die heute Bock hat, mit SED 2.0 zusammen zu regieren, das glaubt doch im Ernst keiner", so Buschkowsky. Weiter sagte er: "Das heißt, wenn man Franziska Giffey die Pistole auf die Brust setzt von der Partei, wir machen Rot-Rot-Grün so wie es war. Ob dir das passt oder nicht, dann bleiben ihr eigentlich nur zwei Wege. Entweder sie knickt ein, man sagt ihr ja eine gewisse Karrieregeilheit nach, oder sie macht auf Märtyrer und sagt 'Mit mir nicht. Ich habe es im Wahlkampf immer wieder den Wählern gesagt, wo mein Herz schlägt. Dann verzichte ich.'"

FDP-Bundespolitiker: Wahlverlauf in Berlin verhöhnt Demokratie

12.14 Uhr: FDP-Bundespolitiker haben Fehler und Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin ungewöhnlich scharf kritisiert. „Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt geschätzte Wahlergebnisse veröffentlicht“, schrieb der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, Daniel Föst, auf Twitter. „An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt.“

„"Geschätzte Wahlergebnisse"? Die Integrität demokratischer Wahlen gefährden, aber einen Marathon durchziehen, um "weltoffen" daherzukommen. Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen.

In Tempelhof-Schöneberg werden die Stimmen der Berlin-Wahl nachgezählt

11.27 Uhr: In Tempelhof-Schöneberg muss am Donnerstag neu ausgezählt werden. Laut einer Mitteilung des Bezirkswahlamtes kommt es zu Nachzählungen der Ergebnisse der Wahllokale „Eduard Bernoth“-Saal (07604), Gustav-Heinemann-Oberschule (07614) sowie Unfallkasse Berlin (07623). Gründe dafür können „Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel durch den Wahlvorstand oder bei der Übertragung oder Übermittlung der Wahlergebnisse“ sein, heißt es auf der Internetseite des Bezirkswahlamts. Zu den konkreten Anlässen der Nachzählung war aus dem Bezirkswahlamt zunächst nichts zu erfahren.

Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Franck sind zudem etliche Wahllokale aufgefallen, bei denen es zu Ungereimtheiten gekommen sein soll. „In den Ergebnissen einiger Wahllokale sind mehr gültige Stimmen als Wahlberechtigte gezählt worden“, so Franck. Die Ergebnisse sind unter www.wahlen-berlin.de einsehbar. Um herauszufinden, wie viele Wahllokale davon betroffen sind und ob dies Auswirkungen auf das Ergebnis hat, kontrolliere man in Tempelhof-Schöneberg derzeit parteiübergreifend alle Wahlergebnisse, so Franck.

Wahlpannen in Neukölln: Stadtrat Liecke zählt nach - Avci greift in Wahllokal ein

11.21 Uhr: Der Neuköllner Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat aufgrund der ihm bekannt gewordenen Ungereimtheiten die Protokolle der einzelnen Wahllokale angefordert und rechnet nach, ob die Anzahl der Stimmen zur Anzahl der Wähler passt – mit für ihn irritierendem Ergebnis. „Nach meinen Berechnungen fehlen in Neukölln insgesamt 477 Stimmen“, sagt Liecke. Und es gebe neun Stimmen zu viel. Er habe bei allen Wahllokalen die Anzahl der Wähler mit der Anzahl der gültigen Stimmen verglichen und die ungültigen Stimmen abgezogen.

So seien einem Wähler unter 18 Jahren im Wahllokal in der Schule am Fliederbusch Stimmzettel für Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ausgehändigt wurden, so Liecke. Die Wahlhelfer hätten das Alter nicht kontrolliert, die Eltern des Jugendlichen machten diese jedoch auf den Fehler aufmerksam. Es sei zu befürchten, dass stundenlang die falschen Stimmzettel auch an unter 18-Jährige herausgegeben wurden. Zwar ist eine Teilnahme an den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits ab 16 Jahren möglich, nicht jedoch an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Bundestag. Aus einem Wahllokal an der Wutzkyallee sei ihm bekannt, dass die Wähler und Wählerinnen etwa eineinhalbstunden keine Wahlscheine für die Abgeordnetenhauswahl erhalten haben sollen.

„Das Chaos bei der Wahl in ganz Berlin hat System und man findet gar keine Worte dafür“, so Liecke. Der CDU-Politiker fordert vom Senat, dass die Ungereimtheiten umfassend aufgeklärt werden: „Meine Vermutung ist, dass es hier zwingend eine gerichtliche Überprüfung geben muss.“

In einem Wahllokal in der Neuköllner Zürich-Grundschule sollen Sicherheitsbeamte versucht haben, eine Seniorin daran zu hindern, ihren Stimmzettel abzugeben, berichtet die Berliner Zeitung. Die CDU-Bezirkspolitikerin Nimet Avci beobachtete den Vorfall, als sie ihre Nichte zum Wahllokal begleitete. „Eine ältere Dame kam gegen 12 Uhr mit ihrem Rollator und den Briefwahlunterlagen. Sie wollte lieber persönlich wählen, weil sie Sorge hatte, dass ihre Stimme sonst nicht mehr rechtzeitig ankommen könnte“, sagt Avci der Berliner Morgenpost. Die Briefwahlunterlagen waren erst am Donnerstag vor der Wahl bei der Neuköllnerin eingetroffen. Das Sicherheitspersonal wollte die Frau wieder wegschicken. „Es ist eine ungeheure Unverschämtheit, dass sich Sicherheitspersonal einbildet, darüber bestimmen zu dürfen, wer wählen darf und wer nicht“, so Avci. Die Politikerin, die selbst schon Wahlvorstand war, sorgte daraufhin dafür, dass die Seniorin im Wahllokal ihre Stimme abgeben konnte.

Neuauszählung in Pankow hat begonnen

8.30 Uhr: Nur 30 Stimmen trennten Oda Hassepaß von den Grünen und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer im Wahlkreis Pankow 3. Seit 8.30 Uhr läuft nun im Rathaus Pankow die Neuauszählung der Erststimmen. Eine Prozedur, die sich stundenlang hinziehen könnte. Pankows Wahlamtsleiter Marc Albrecht hat im größten Sitzungssaal des Rathauses die Aufsicht. Er will die erneute Zählung möglichst sorgfältig durchführen, um zu vermeiden, dass bei einem anderen Ergebnis womöglich die Grünen, die mit ihrer Kandidatin bislang als Gewinner gelten, Widerspruch einlegen. Besonderes Augenmerk bei der Neuauszählung liegt auf ungültigen Stimmen. Wenn unklare Ergebnissen auf Wahlzetteln vorliegen, stimmen die Wahlhelfer an den Zähltischen gemeinsam ab, ob ein Zettel für ungültig erklärt wird oder nicht.

Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht geschätzte Wahlergebnisse

8 Uhr: Nach der Bezirksverordneten-Wahl hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Dem RBB sagte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner, dass diese vorläufigen Zahlen geschätzt seien. Demnach wurden auf der Internetseite der Landeswahlleitung für 22 Wahlbezirke dieselben Stimmen angegeben, berichtet der Sender. " Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den nächsten Tagen "nacherfasst", so Lauckner. In Einzelfällen sei eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Ergebnisses zulässig.

Berlin-Wahl - News vom 29. September:

Oliver Igel (SPD) verteidigt Bezirkswahlamt

18.36 Uhr: Treptow-Köpenicks amtierender Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hat sich am Mittwoch zu den Wahlpannen geäußert. Er sagte, das Bezirkswahlamt habe die Umstände nicht zu vertreten. So habe die Landeswahlleitung Stimmzettel so versandt, dass sie erst eine Stunde vor Beginn der Briefwahl eintrafen. Die Kartons für die Wahl zur BVV Treptow-Köpenick hätten auch Stimmzettel für die BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf enthalten. Auch die Erststimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus seien nicht richtig sortiert gewesen.

Das Verfahren zum Versand der Briefwahlunterlagen über den Dienstleister PIN AG habe zudem eine digitale Nachverfolgung ausgeschlossen. „Einzelne Nachfragen ergaben Laufzeiten von über 14 Tagen. Teilweise sind die Unterlagen gar nicht zugestellt worden“, sagte Igel. Dies habe zu einem „teils unerträglichen Mehraufwand“ im Bezirksamt geführt. Bürgerinnen und Bürgern, die wegen fehlender Briefwahlunterlagen nicht wählen konnten, sei am Wahltag bis 14 Uhr noch ein Wahlschein ausgestellt worden. „Das Bezirkswahlamt hat alles unternommen, jedem das Wahlrecht einzuräumen“, sagte Igel.

Giffey nennt Rücktritt der Wahlleiterin „folgerichtig“

18.25 Uhr: In der Berliner Politik ist der angekündigte Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. „Ich halte diesen Schritt für folgerichtig“, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Schritt „überfällig“. „Das flächendeckende Organisationsversagen war beschämend und durfte nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte er. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse ist weiterhin zwingend.“

Die AfD sprach von einem konsequenten Schritt. Der noch amtierende rot-rot-grüne Senat könne sich nun allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux der dpa zu den Vorgängen rund um fehlende, falsche oder für ungültig erklärte Stimmzettel. „In einer Demokratie ist jede Stimme wichtig.“ Mit dem Rücktritt der Landeswahlleiterin sei es nicht getan. „Das alles muss in der Sache aufgeklärt werden.“

Reinhard Naumann - "Für mich und die SPD eine große Enttäuschung"

18.25 Uhr: Den Einzug in das Abgeordnetenhaus hat Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) knapp verpasst. "Die Nachricht war nicht nur für mich eine große Enttäuschung, sondern auch für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund des Zweitstimmenanteils im Bezirk haben wir nur Anspruch auf drei Abgeordnete. Glücklicherweise haben Florian Dörstelmann, Christian Hochgrebe und Franziska Becker in ihrem Wahlkreis das Mandat gewonnen – aber die Liste zieht dann nicht mehr. Und mit Listenplatz zwei bin ich nun nur auf einem Nachrückerplatz." Er habe sich einen Perspektivwechsel gewünscht, um seine Erfahrungen in der Kommunalpolitik im Abgeordnetenhaus einzubringen. Welche Zukunftspläne er nun hat, lesen Sie hier.

Fraktionen von SPD und CDU wählen am Donnerstag ihre Vorsitzenden

17.55 Uhr: Vier Tage nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wählen die neuen Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstag ihre Vorsitzenden. Beim Wahlsieger SPD soll den Posten Raed Saleh übernehmen - wie schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden. Er ist gemeinsam mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch Berliner SPD-Vorsitzender. Bei der CDU will Spitzenkandidat und Parteichef Kai Wegner die Fraktion führen. Sie ist hinter SPD und Grünen die drittstärkste im Abgeordnetenhaus.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CDU würde Wegner womöglich in den Senat wechseln. Noch ist allerdings unklar, mit wem die SPD über eine Koalition verhandeln will. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP. Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche.

Torsten Schneider - „Es war eine demokratische Wahl, ich muss damit professionell umgehen“

17.50 Uhr: So emotional ist es noch selten geworden in der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Als die scheidenden und die neuen Parlamentarier zusammenkamen, gab es stehende Ovationen und warme Worte für einen, der über zehn Jahre die sozialdemokratischen Volksvertreter als Parlamentarischer Geschäftsführer zusammen gehalten und als finanzpolitischer Sprecher der SPD auch inhaltlich wesentliche Impulse gesetzt hat.

Nun aber ist Torsten Schneider bei den Wahlen gescheitert. Seinen Pankower Wahlkreis 3 verlor der Jurist gegen die unbekannte Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die auch den linken Kultursenator Klaus Lederer knapp hinter sich ließ. Weil die SPD in Pankow aber auch drei Wahlkreise direkt gewann, zog Schneiders Platz eins auf der SPD-Bezirksliste nicht. Nach 15 Jahren ist für den 52-Jährigen Schluss im Abgeordnetenhaus. „Es war eine demokratische Wahl, ich muss damit professionell umgehen“, sagt Schneider nur knapp zu diesem Ergebnis. Warum Torsten Schneider der SPD-Fraktion fehlen wird, lesen Sie hier.

CDU-Fraktionschef Dregger sagt emotional Adieu

17.40 Uhr: Er gehört zu den prominenteren Abgeordneten, die in der neuen Legislatur nicht dabei sein werden: Burkard Dregger, der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion. Seinen Wahlkreis in Reinickendorf hatte Dregger an die SPD-Politikerin Bettina König verloren und auch über die Liste zog der Experte für Innenpolitik nicht ins Landesparlament ein. Auf Facebook hat sich Dregger am Dienstagabend mit einem emotionalen Beitrag an Unterstützer und Reinickendorfer gewandt, Bilanz seiner Arbeit gezogen, aber auch einen Ausblick gegeben.

„Ich habe meine Arbeit in ,meinem’ Kiez genauso geliebt wie das Ringen um die besten Lösungen im Abgeordnetenhaus, auch meine Führungsaufgabe als Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oppositionsführer“, schreibt Dregger dort. Er habe für eine neue Grundschule gestritten und mit Religionsgemeinschaften im Kiez rund um die Residenzstraße und den Schäfersee „mit viel Herzblut den Interreligiösen Dialog begründet und damit Brücken zu bauen versucht für bessere Nachbarschaft und Gemeinsinn in einem Kiez, dessen Bevölkerung sich beständig ändert und der eine Menge sozialen Sprengstoff zu bewältigen hat“.

Als weitere Beispiele nennt Dregger den Einsatz für Pflanzen und Tiere am Schäfersee gemeinsam mit einer Arbeitsgemeinschaft, oder den durchgesetzten Einbau eines Aktivkohlefilters in einer Müllverarbeitungsanlage, um Anwohner vor Geruchsbelästigungen zu schützen. Dass er nun sein Bürgerbüro schließen müsse „schmerze“, so Dregger, dennoch bleibe er dem Kiez treu: „Ich werde mit meinen Mitstreitern in der CDU am Schäfersee auch in Zukunft für unseren Kiez streiten“, beschließt er den Beitrag.

Hohe Zahl ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken - Friedrichshain-Kreuzberg nimmt knappe in den Blick

17.20 Uhr: Einer Datenanalyse des RBB zufolge gibt es in 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen. Betroffen seien dem Sender zufolge mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden. Für die Datenanalyse sei das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen worden.

Derart hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken würden auf systematische Fehler hinweisen, so der Sender. Laut RBB überprüft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg derzeit, ob falsche Wahlzettel ausgegeben wurden. „Wir haben Fälle hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehabt, dass für die Erststimme in einigen wenigen Wahllokalen aus einem anderen Wahlkreis Stimmzettel verwendet worden sind“, sagte der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm. „Die sind unrettbar ungültig, da stehen ganz andere Namen drauf.“

Da müsse genau ausgezählt werden, wie groß der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sei. „Wenn der Abstand kleiner ist als die Zahl der falschen Stimmzettel, dann müssen wir nachwählen“, sagte Bohm. Das betreffe aber nur den entsprechenden Wahlkreis. „Wenn der Abstand größer ist, war es zwar ein Wahlfehler, der nicht hätte passieren dürfen, der aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hat.“

Neben Pankow könnte es in Friedrichshain-Kreuzberg noch Konsequenzen geben: „Wir hatten auch zwei, drei Wahllokale, wo es große Unterschiede gab in der Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen und der abgegebenen Erststimmen“, sagte Bohm. Das deute darauf hin, dass in einzelnen Wahllokalen die Stimmzettel für die Erststimmen ausgegangen seien. „Wenn das der Fall wäre, müssen wir diese Differenz auch hier berücksichtigen und schauen, ob die Auswirkungen haben kann“, erklärte Bohm.

In einem Wahlkreis betrage der Unterschied nur ungefähr ein Prozent. „Das ist der Wahlkreis 4, der an die Linken gegangen ist und wo für die Grünen Monika Herrmann kandidiert hatte, unsere bisherige Bezirksbürgermeisterin“, so der Bezirkswahlleiter. Herrmann kam hier auf 23,8, ihr Konkurrent Valgolio Damiano auf 24,7 Prozent.

„Da können ein paar hundert Stimmen schnell ein Prozent ausmachen“, sagte Bohm. „Und wenn Wählende nicht wählen konnten, weil es keine Stimmzettel gab, dann haben wir eine ähnliche Konstellation, als wenn es einen falschen Stimmzettel gab. Auch dann muss möglicherweise nachgewählt werden.“

Landeswahlleiterin Petra Michaelis tritt zurück

15.18 Uhr: Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat die Verantwortung für die vielen Pannen am Wahlsonntag übernommen und stellt ihr Amt zur Verfügung. "Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen", hieß es in einer Mitteilung des Landeswahlamtes. Weitere Fragen würden nicht beantwortet. Michaelis war seit 2009 für die Organisation der Wahlen in Berlin zuständig. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Lederers Wahlkreis wird neu ausgezählt

14.30 Uhr: Nach einem Wahlkrimi im Pankower Wahlkreis 3 steht Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer als Verlierer da. Im Rennen um das Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus lag die Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß ganz knapp vorne. Nur 0,1 Prozent, gerade einmal 30 Stimmen, trennten Lederer vom Sieg. Nun lässt das Bezirkswahlamt die Stimmen nochmals auszählen. Es sei ein entsprechender Antrag für eine weitere Zählung der Erststimmen für die Abgeordnetenhaus-Wahl eingegangen, hieß es von Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittwoch. Sie stellte eine Neuauszählung für Donnerstag in Aussicht. Ein genauer Zeitpunkt war zunächst noch nicht klar. Mehr dazu lesen Sie hier.

AfD wählt Brinker zur Fraktionschefin

13.53 Uhr: Die AfD-Fraktion im neuen Berliner Abgeordnetenhaus wird von Kristin Brinker geführt. Die 49-Jährige erhielt bei ihrer Wahl am Mittwoch zwölf Ja-Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Ronald Gläser wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt, Karsten Woldeit zum stellvertretenden Fraktionschef. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam die AfD mit Spitzenkandidatin Brinker auf gerade mal 8,0 Prozent nach 14,2 Prozent vor fünf Jahren. Die Zahl ihrer Abgeordneten halbierte sich nahezu. Die Partei stellt damit weiterhin die fünftstärkste von sechs Fraktionen im Parlament.

Demonstranten in Prenzlauer Berg fordern Neuwahl

13.43 Uhr: Nach Bekanntwerden zahlreicher Pannen bei der Bundestags- und Berlin-Wahl am Sonntag fordern jetzt erste Bürger die Annullierung der Ergebnisse und eine sofortige Neuwahl. Wie die Morgenpost erfuhr, ist für Mittwochabend um 18 Uhr auf dem Helmholtzplatz eine Demonstration angemeldet, bei der Wähler aus Prenzlauer Berg diese Konsequenz fordern. Alle Details zur geplanten Demonstration lesen Sie hier.

Kritik wegen Wahlpannen - Rücktrittsforderung und Entschuldigung

11.30 Uhr: Drei Tage nach den Wahlen in Berlin mit Pannen und Problemen hält die Kritik an und der Druck auf die Landeswahlleiterin wächst. Ein Rechtsprofessor der Humboldt-Universität, der nach eigener Aussage als Wahlhelfer dabei war, sprach im Internet von organisatorischen Missständen und forderte ihren Rücktritt. Weitere Helfer meldeten sich am Dienstagabend in der RBB-Abendschau mit massiven Vorwürfen zu Wort. Alle Details zur Kritik an den Wahlen in Berlin lesen Sie hier.

10.43 Uhr: In der Führung der Berliner SPD ist der Ärger darüber groß, dass mehrere Kreisvorstände vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition sich bereits eindeutig für ein rot-grün-rotes Bündnis ausgesprochen haben. Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger am Mittwoch der Morgenpost. Es habe eine klaren Beschluss des Landesvorstandes gegeben, offen mit allen zu verhandeln, auch mit der CDU und der FDP, sagte die Kreisvorsitzende aus Marzahn-Hellersdorf.

Dennoch hatten die Kreisvorstände von Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf am Dienstag gleichlautende Resolutionen beschlossen, in denen sie eine deutliche Vorliebe für eine Koalition mit Grünen und Linken favorisieren und die fehlenden Gemeinsamkeiten mit der CDU betonen. Spranger macht dafür den noch amtierenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller mitverantwortlich, der aus Tempelhof-Schöneberg kommt und in Charlottenburg-Wilmersdorf das Direktmandat für den Bundestag holte. "Michael Müller hätte das sofort stoppen müssen", sagte Spranger: "Das hat er nicht getan."

Müller selbst hätte sich sicherlich verbeten, von seinem Amtsvorgänger vor Verhandlungen über eine Regierungsbildung solche Ratschläge zu bekommen, so die Stellvertreterin der Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Die drei SPD-Kreise galten schon lange als Kritiker des Kurses von Saleh und Giffey, haben aber auf Landesparteitagen wegen ihrer vielen Mitglieder ein großes Gewicht.

Landesjugendring fordert Absenken des Wahlalters auf 16

10.27 Uhr: Nach Ansicht Berliner Jugendverbände sollte das Abgeordnetenhaus möglichst schnell ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre beschließen. Die Parteien, die dafür seien - SPD, Grüne, Linke und FDP -, verfügten im neugewählten Landesparlament über die nötige Zweidrittelmehrheit, teilte der Landesjugendring Berlin am Mittwoch mit. Unabhängig davon, welche Koalition in Berlin eine Regierung bilden werde, stehe dem Wählen ab 16 auf Landesebene also nichts mehr im Weg.

„Jetzt sind wir fast am Ziel“, sagte die Vorsitzende des Landesjugendrings, Ramona Hinkelmann. „Seit über zehn Jahren fordern die 34 Berliner Jugendverbände echte, demokratische Beteiligung junger Menschen mit Hilfe von Wahlalter 16.“ Der nächste Schritt müsse nun schnell umgesetzt werden. Hinkelmann sprach sich dafür aus, das Alter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bereits bei der ersten Abstimmung des neu zusammengesetzten Parlaments zu beschließen. Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den
4. November geplant.

Grünen-Landeschef sieht gute Basis für Rot-Grün-Rot

7.43 Uhr: Aus Sicht der Berliner Grünen gibt es für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition eine gute Basis. „Wir haben fünf Jahre lang eine stabile Mehrheit gehabt, und es besteht weiter eine stabile Mehrheit. Wir haben miteinander gerungen und viele gute Dinge auf den Weg gebracht“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf. „Das ist eine Basis, auf der wir aufbauen können. Der bestehende Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage.“ Graf gehört zum Sondierungsteam der Grünen, das sich am Freitag zum ersten Mal mit der SPD treffen will.

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren auch sehr gut mit den Linken zusammengearbeitet“, sagte Graf. „Natürlich ist eine Dreier-Konstellation immer herausfordernd. Beim Volksentscheid gilt der Wählerwillen, und man wird ausloten müssen, wie wir damit umgehen.“ Graf wies darauf hin, dass die Grünen allerdings anders als die Linken für ein breites Bündnis für faire Mieten plädierten statt für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Ich finde das einen guten Weg. Alles weitere werden wir jetzt mit den anderen Parteien besprechen.“

Das ganze Interview mit Werner Graf lesen Sie hier: „Wir haben fünf Jahre lang eine stabile Mehrheit gehabt“

Saleh zweifelt an der Umsetzbarkeit des Volksentscheids

6.44 Uhr: Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezweifelt, dass der erfolgreiche Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen tatsächlich umgesetzt werden kann. Im RBB verwies Saleh auf zahlreiche Gutachten. Man werde aber respektvoll mit dem Wählervotum umgehen und genau prüfen, ob ein Gesetz rechtlich möglich ist.

Berlin-Wahl - News vom 28. September: Landeswahlleiterin entschuldigt sich bei Wählern

20.16 Uhr: Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat in der RBB-„Abendschau“ am Dienstagabend ihr Bedauern zu den Wahlpannen ausgedrückt. Sie verwies aber darauf, dass die Bezirkswahlleitungen für die Durchführung der Wahlen auf Bezirksebene verantwortlich seien. Auf die Frage, wer es „verbockt“ habe, sagte sie: „Es kommt einiges zusammen.“ Schuldzuweisungen wolle sie nicht machen, die Bezirkswahlämter seien „heillos überlastet“. Sie wolle sich ausdrücklich bei den Wählern und Wählerinnen entschuldigen, die von Warteschlangen oder von falsch ausgegebenen Stimmzetteln betroffen gewesen seien. Dass die Liste mit den neuen Namen für das Abgeordnetenhaus so lange gedauert hat, begründete sie mit dem erst spät vorliegenden vorläufigen Ergebnis der Berlin-Wahl und den Kontrollen danach.

Wir starten ein neues Newsblog zur Berlin-Wahl

6.30 Uhr: Alle bisherigen Nachrichten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und zum Enteignungs-Volksentscheid finden sie in unserem vorangegangenen Newsblog.

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( BM )