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Wahlplakate müssen bis Ende der Woche verschwinden

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Nun müssen sie weg: Wahlplakat verschiedener Parteien

Nun müssen sie weg: Wahlplakat verschiedener Parteien

Foto: Annette Riedl / dpa

Die Parteien haben für die Entfernung der Wahlplakate sieben Tage Zeit. Bezirksämter sind für die Überwachung zuständig.

Berlin. Die Helfer der Parteien haben nach den Anstrengungen des Wahlkampfes kaum eine Ruhepause. Denn die erst vor rund zwei Monaten angebrachten Plakate müssen schon bis zum Wochenende wieder abgehängt werden. So sehen es die Regeln zur sogenannten „Straßensondernutzung“ vor.

Bis Sonntag müssten die Partei daher dafür sorgen, dass alle Plakate wieder aus dem öffentlichen Straßenland verschwunden sind. Das bestätigte auf Anfrage am Dienstag die Sprecherin des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, Carolin Brühl. Für die Überwachung, ob dies tatsächlich geschehe, seien in Berlin die Bezirksämter zuständig.

Mit dem Plakatieren hatten die Parteien zu früh begonnen

Nach früheren Wahlen hatten Verzögerungen bei der fristgemäßen Entfernung von Wahlplakaten immer wieder für Ärger gesorgt. Vor der diesjährigen Wahl hatten einige Parteien zudem zu früh plakatiert. Erlaubt war dies sieben Wochen vor der Wahl. Tatsächlich hatten Parteien schon einige Stunden vorher damit begonnen.

Freiwillige Wahlhelfer waren beim Anbringen der Werbung immer wieder Opfer von Übergriffen geworden. Bereits zum Start des im Straßenland sichtbaren Wahlkampfes hatte die Polizei für drei Bezirke Angriffe gemeldet. Sie galten Helfern der Linke, der FDP und der AfD.

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130 Straftaten mit Wahlkampf-Bezug bis Ende August

Die Polizei hatte im Wahlkampf in der Hauptstadt allein bis zum 24. August 130 Straftaten mit einem Bezug zum Wahlkampf registriert. Darunter waren nach Auskunft der Behörde 106 Sachbeschädigungen und sieben Fälle von Diebstahl. Außerdem erfassten die Ermittler jeweils drei Fälle der Delikte Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung.

In den meisten Fällen wurden Wahlplakate beschädigt oder abgerissen. Betroffen war vor allem die Wahlwerbung der AfD. Von den insgesamt 662 beschädigten oder abgerissenen Plakaten ließen sich 318 der AfD zuordnen.

Vor dreieinhalb Wochen steckten Unbekannte sogar zwei Autos in Brand, in denen Plakate der Partei aufbewahrt worden waren. Von der CDU waren bis 24. August 101 Plakate beschädigt, von der SPD waren es 91. Es folgen die Linke (64 Plakate), die FDP (41) und die Grünen (16).

( kr )