Berlin-Wahl

Berliner SPD sondiert zuerst mit den Grünen

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Joachim Fahrun
Bettina Jarasch und Franziska Giffey.

Bettina Jarasch und Franziska Giffey.

Foto: Soeren Stache / dpa

In Berlin sollen Ende der Woche die Sondierungsgespräche beginnen. Die SPD startet mit den Koalitionspartnern.

Berlin. Die Sondierungsgespräche in Berlin sollen Freitag beginnen. Das sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte Giffey. Zuerst werde mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne gesprochen, starten wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen, der zweitstärksten Kraft. Aber auch mit CDU und FDP will Giffey eine Zusammenarbeit sondieren. Man wolle den besten Weg erarbeiten, um ein „starkes, fortschrittliches Bündnis“ zu bilden, das für die nächsten Jahre die Stadt gestalten könne. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln und die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum zu lösen.

Giffey räumte ein, dass es in der Partei Strömungen gebe, die sich vorab für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün aussprechen. Sie sehe die positive Entwicklung der Stadt unter dieser Koalition und werde diese Zustimmung zur bisherigen Koalition in die Verhandlungen aufnehmen.

Wahlen in Berlin: Sondierungsteam der SPD besteht aus fünf Personen

Das Sondierungsteam der SPD besteht aus fünf Personen. Neben den beiden Landesvorsitzenden Giffey und Raed Saleh sind die Stellvertreter Andreas Geisel, Ina Czyborra und Iris Spranger dabei. Der Landesvorstand werde nach den Sondierungen entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Saleh sagte, es werde erst mit einzelnen Parteien gesprochen, später könne es notwendig sein, die „Farben zusammenzuführen“ und Koalitionskonstellationen gemeinsam zu sondieren. Giffey nannte das Ziel, bis zur Weihnachtspause eine Regierung gebildet zu haben. Deshalb müsse die Koalition gut vorbereitet werden, damit am 5. Dezember der SPD-Landesvorstand darüber entscheiden könne.

Zum Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen sagte Giffey, es sei am Senat, Lösungen für den Umgang mit dem positiven Votum zu entwickeln. Das könne ein Gesetz sein oder etwas anderes. „Wir müssen einen Weg gehen, der dem Ziel entspricht“, sagte Giffey, und das sei die Schaffung von sozialem Wohnraum.

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