Berlin Wahl 2021: Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung

• Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die SPD Ende der Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen.
• SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will zuerst mit den Grünen und Linken sprechen. Am Montag sollen dann Sondierungen mit der CDU und der FDP folgen.
• Der Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl.
• Beim Volksentscheid gab es eine Mehrheit für Enteignungen.
• Wie Ihr Nachbar gewählt hat, sehen Sie auf unserer interaktiven Karte.

Berlin. Am Sonntag haben die Berliner und Berlinerinnen ihre Stimmen für den künftigen Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen abgegeben. Außerdem stand der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen zur Abstimmung. Über die Ergebnisse, Reaktionen und Pläne zur Bildung einer neuen Regierungskoalition berichtet die Berliner Morgenpost im Newsblog. Alle überregionalen News zur Bundestagswahl lesen Sie in diesem Blog.

Wir starten ein neues Newsblog zur Berlin-Wahl

Alle aktuellen Nachrichten zur Abgeordntenhauswahl und zum Enteignungs-Volksentscheid lesen Sie in unserem neuen Newsblog. Dieses Blog wird nicht länger aktualisiert.

Berlin-Wahl - News vom 28. September: FDP-Landesvorsitzender Meyer wird Verhandlungsführer bei Sondierungen

21.28 Uhr: Die Berliner FDP hat ihr Team für die Sondierungsgespräche nach der Abgeordnetenhauswahl zusammengestellt. Der Landesausschuss der Liberalen hat entschieden, dass Landesvorsitzender Christoph Meyer Verhandlungsführer werden soll, wie die Partei am Dienstagabend mitteilte. Außerdem gehören der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Kluckert und der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Paul Fresdorf dazu.

Das Team sei beauftragt, Sondierungsgespräche mit SPD, CDU und Grünen zu führen. Das erste Gespräch finde auf Einladung der SPD zu Beginn der nächsten Woche statt. Meyer sagte, die FDP sei bereit, mit der SPD über die entscheidende Frage zu sprechen, ob sie einen Neustart der Senatspolitik wagen wolle - so wie sie es vor der Wahl vermittelt habe.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat sich am Dienstag offen für mehrere Koalitionsmodelle gezeigt. „Wir streben eine Koalition der Mitte an, und über die muss unsere Partei jetzt verhandeln“, sagte er. „Wenn alle Partner einer möglichen Koalition am Ende bereit sind, sich in der Mitte zu treffen und sich auf einen wirklichen Neustart in der Landespolitik einigen können, steht einer Koalition, egal wie sie am Ende heißt, nichts im Weg.“

Wahlplakate müssen bis Ende der Woche verschwinden

18.42 Uhr: Die Helfer der Parteien haben nach den Anstrengungen des Wahlkampfes kaum eine Ruhepause. Denn die erst vor rund zwei Monaten angebrachten Plakate müssen schon bis zum Wochenende wieder abgehängt werden. So sehen es die Regeln zur sogenannten „Straßensondernutzung“ vor.

Bis Sonntag müssten die Partei daher dafür sorgen, dass alle Plakate wieder aus dem öffentlichen Straßenland verschwunden sind. Das bestätigte auf Anfrage am Dienstag die Sprecherin des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, Carolin Brühl. Für die Überwachung, ob dies tatsächlich geschehe, seien in Berlin die Bezirksämter zuständig. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

FDP punktet bei jungen Wählern

17.45 Uhr: Es war eine Erkenntnis, die viele überrascht hat: Unter den jungen Wählern haben nicht nur die Grünen gepunktet, weit vorne lag auch die FDP. Laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD haben die Liberalen bundesweit bei Erstwählern sogar am besten abgeschnitten, bei ihnen 23 Prozent der Stimmen geholt.

Schaut man auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, liegt die FDP einer Befragung am Wahltag zufolge bei den 18- bis 29-Jährigen zwar nicht vorne, sondern hinter Grünen, Linken und SPD auf dem vierten Rang. Dennoch holte die Partei nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen in dieser Altersgruppe ihr bestes Ergebnis – elf Prozent der 18- bis 29-Jährigen setzten demnach ihr Kreuz bei der FDP, insgesamt waren es 7,2 Prozent. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Wahlniederlage für Klaus Lederer – Überprüfung möglich

17.17 Uhr: Nach einem Wahlkrimi im Pankower Wahlkreis 3 steht Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer als Verlierer da. Im Rennen um das Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus lag die Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß ganz knapp vorne. Nur 0,1 Prozent trennten Lederer vom Sieg. „Das kann man nochmal nachzählen“, erklärte Lederer nun im Radiosender „Radioeins“. Oda Hassepaß erwartet, dass dieses Ergebnis Bestand hat.

Senat: Wahlpannen lagen nicht am Berlin-Marathon

16.35 Uhr: Die Wahlpannen bei der Abgeordneten- und Bundestagswahl in Berlin sind nach Einschätzung des Senats nicht auf den Berlin-Marathon zurückzuführen. Für das Sportereignis waren am Wahlsonntag in Berlin zahlreiche Straßen gesperrt. Wahllokale, die weitere Wahlzettel benötigten, kamen dadurch zum Teil verspätet an Nachschub. „Der Berlin-Marathon war aus unserer Sicht nicht das Hauptproblem“, sagte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), nach der Senatssitzung am Dienstag. Gaebler wies darauf hin, dass es auch kaum möglich gewesen wäre, ihn zu verlegen. „Der Berlin-Marathon ist Teil eines internationalen Sportkalenders und kann nicht beliebig hin- und hergeschoben werden.“

Andererseits habe sich die Bundesregierung 2017 und auch diesmal geweigert, den Wahltag auf einen anderen Tag zu legen, sagte Gaebler. „Was die einfachere Variante gewesen wäre.“ 2017 hatte es einen Berlin-Marathon parallel zur Bundestagswahl gegeben. „Eine Alternative wäre noch gewesen, die Berliner Wahl auf einen Extratermin zu legen“, so Gaebler. „Ich glaube, das hätte öffentlich auch großes Aufsehen ausgelöst, weil das natürlich mit Mehrkosten verbunden wäre.“ Und die Berlinerinnen und Berliner hätten zweimal zur Wahl gehen müssen. Den Berlin-Marathon wegen der Wahlen ganz abzusagen, hätte niemand ernsthaft gewollt, sagte Gaebler.

Komplette Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nun klar

16.16 Uhr: Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder. Darin sind neben den Politikern, die die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberten und schon seit Montag bekannt waren, auch die übrigen 69 Abgeordneten aufgeführt. Diese zogen über Landes- und Bezirkslisten der Parteien in das Parlament ein.

Am Dienstag stand somit auch fest, wer von den bekannteren Politikern es nicht ins Landesparlament geschafft hat. Bei der CDU zählen dazu Fraktionschef Burkard Dregger und die ehemalige Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner; bei der SPD der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz und die Vize-Fraktionschefin Ülker Radziwill. Bei den Grünen fehlt unter anderem Umweltexperte Georg Kössler, bei der FDP Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

SPD-Basis macht Druck auf Franziska Giffey

16.03 Uhr: Der Druck auf SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wächst, die rot-rot-grüne Koalition in Berlin fortzusetzen. Die drei wichtigen SPD-Kreisverbände Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben bereits Anträge beschlossen, mit denen sie sich für Rot-Rot-Grün als künftige Koalition aussprechen.

„Nur mit einer R2G-Regierung bleibt Berlin eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung sowie besserer Bezahlung und sozialer Sicherung“, heißt es in den gleichlautenden Beschlüssen der Bezirksverbände. Man sehe „kaum inhaltliche Überschneidungen mit CDU/FDP“. Hingegen habe sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbinde, den Wandel anzugehen und ihn zu gestalten. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Giffey: Nie wieder Wahlen und Marathon am selben Tag!

16.01 Uhr: Franziska Giffey äußerte sich am Dienstag zum chaotischen Ablauf der Wahlen in Berlin. "Wir dürfen nie wieder den Berlin-Marathon mit einem Wahlsonntag zusammenlegen, so die designierte Regierende Bürgermeisterin von der SPD.

Aufarbeitung der Wahlpannen dauert länger - diese Woche kein Ergebnis

15.09 Uhr: Eine vollständige Aufklärung der zahlreichen Pannen und Probleme am Wahlsonntag in Berlin wird noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, am Dienstag. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der zahlreichen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. „Das wird umfangreich.“ Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen.

SPD sondiert am Freitag mit den Grünen und den Linken

15.05 Uhr: Die Berliner SPD sondiert am Freitag mit den Grünen und den Linken über die Möglichkeit einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Das sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Dienstag. Am Montag seien dann CDU und FDP eingeladen, um über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu sprechen. Ein wichtiges Thema für die Sondierungen sei die Lage an den landeseigenen Berliner Krankenhäusern von Vivantes und der Charité. Dort streiken seit fast drei Wochen Pflegekräfte und Beschäftigte der Vivantes-Service-Töchter für neue Tarifverträge.

Giffey verlangte, den Konflikt schnell zu lösen. Sie schlug vor, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) den Streit moderieren zu lassen. Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine offizielle Schlichtung ab, weil sie dann den Streik abbrechen müsste. Mit einem externen Moderator sei man aber einverstanden, sagte Ivo Garbe, der die Verhandlungen für die Vivantes-Töchter führt. Zuvor hatte sich Giffey mit den Streikenden in der Zinonskirche in Prenzlauer Berg getroffen. Sie sagte grundsätzlich finanzielle Hilfe vom Land zu, um die Tarifkonflikte zu lösen, wollte das aber nicht als eine konkrete Garantie über bestimmte Summen verstanden wissen. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl

14.41 Uhr: Der Berliner Senat sieht trotz zahlreicher Pannen bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht“, sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der über das Thema beraten wurde. „Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist.“

Gaebler räumte ein, dass es am Wahlsonntag Pannen gab. Die Organisation vor Ort sei an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen. „Das muss ausgewertet werden. Da war sich der Senat heute auch einig“, sagte er. „Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein.“ Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Berliner FDP offen für verschiedene Koalitionsmodelle

13.45 Uhr: Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja offen für mehrere Koalitionsmodelle gezeigt. „Wir streben eine Koalition der Mitte an, und über die muss unsere Partei jetzt verhandeln“, sagte er am Dienstag. „Wenn alle Partner einer möglichen Koalition am Ende bereit sind, sich in der Mitte zu treffen und sich auf einen wirklichen Neustart in der Landespolitik einigen können, steht einer Koalition, egal wie sie am Ende heißt, nichts im Weg.“

Weiter führte Czaja aus: „Dass dieses Vorhaben mit SPD und CDU einfacher scheint als mit den Grünen, ist bei einem Blick in die Programme aber nicht von der Hand zu weisen.“ Der Ball liege jetzt zunächst bei der SPD. „Sie muss sich entscheiden, ob sie ebenfalls einen Neustart will oder ob sie auf ein linkes Weiter-So setzt.“

Die Wahlsiegerin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, aber auch mit CDU und FDP Sondierungsgespräche führen. Möglich sind neben einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün auch Dreierbündnisse von SPD, CDU und FDP oder von SPD, Grünen und FDP.

Jusos kämpfen für Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

13.20 Uhr: Die Berliner Jusos sehen sich durch das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in ihrer Forderung bestätigt, an der bisherigen Regierungskoalition festzuhalten. „Wir Jusos in Berlin haben ganz klar das Ziel und würden das auch der Partei nahe legen, Rot-Rot-Grün fortzusetzen“, sagte der Vorsitzende Peter Maaß am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Es gab in Berlin keinerlei Wechselstimmung. Die Koalition wurde nach unserer Analyse bestätigt“, betonte Maaß. Der Landesvorstand der Jungsozialisten habe bereits einen Antrag beschlossen, nach dem eine Koalition mit der CDU auf Landesebene ausgeschlossen werden und Rot-Rot-Grün fortgesetzt werden sollte.

Außerdem fordert die Nachwuchsorganisation der SPD einen Landesparteitag nach den Sondierungsgesprächen. Bei der Entscheidung über Koalitionsfragen müsse die Partei mitgenommen werden, sagte Maaß. Die Jusos hatten sich zusammen mit den Nachwuchsorganisationen der Berlinen Grünen und der Linke bereits vor der Wahl in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Titel „Weitermachen.Berlin“ für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Zwei Tage nach Wahl Rätselraten über Zusammensetzung des Parlaments

13 Uhr: Zwei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war am Dienstag gegen Mittag noch immer unklar, welche Politiker alle in das Parlament eingezogen sind. Zwar steht seit Montag fest, wer die 78 Direktmandate in den Wahlkreisen eroberte. Allerdings ließ die Landeswahlleitung ungewöhnlich lange offen, welche 69 Kandidaten über die Landes- und Bezirkslisten in das Parlament gelangen.

In den Fraktionen herrschte darüber schon seit Montag Unklarheit und „Fassungslosigkeit“, wie es in Parlamentskreisen hieß. Die CDU verschob gar ihre erste Fraktionssitzung auf Donnerstag, weil sie nicht wusste, wen sie dazu einladen soll und wer den Sprung ins Parlament möglicherweise nicht geschafft hat.

Andere Fraktionen versuchten, selbst auszurechnen, welche Kandidaten es schafften, und traten bereits zusammen. Wo genau das Problem liegt, war bei der Landeswahlleitung zunächst nicht zu erfahren.

Bettina Jarasch neue Grünen-Fraktionsvorsitzende

11.50 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird vorübergehend Fraktionsvorsitzende. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag sei sie einem Vorschlag der beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel gefolgt, Jarasch übergangsweise bis zu einer möglichen Regierungsbildung zur Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Kapek und Gebel behalten ihre Funktion.

„Mit dieser Benennung unterstreicht die Grüne Fraktion das starke Verhandlungsmandat ihrer Frontfrau für die kommenden Sondierungsgespräche“, heißt es in der Mitteilung. Der gewählte Fraktionsvorstand bleibe bis auf weiteres im Amt. Die SPD hat den Start von Sondierungsgesprächen für Ende der Woche in Aussicht gestellt. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte am Montagabend angekündigt, die ersten Gespräche seien mit den Grünen geplant.

Bundesverfassungsgerichtspräsident - Nicht jede Wahlpanne führt zur Ungültigkeit

11.30 Uhr: Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl. Der Staat sei seinen Bürgern „zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet“, sagte Harbarth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies schließe die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl.

Selbst wenn möglicherweise die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. „Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen.“

Pau zum Wahlergebnis - Linke muss Konsequenzen ziehen

8.15 Uhr: Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. „Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen“, sagte sie am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. „Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht.“ Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

Es brauche „programmatische wie strategische Neuausrichtung“, sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: „Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen.“

Saleh bekräftigt Fahrplan zu Sondierungsgesprächen

7.35 Uhr: Raed Saleh, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, hat am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio bekräftigt, Sondierungsgespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern zu starten: „Wir fangen mit den Grünen an, dann mit den Linken.“ Dies sei eine Frage des Respekts. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin würden dann mit der FDP und der CDU fortgesetzt. Gespräche mit der AfD schloss er aus.

Saleh räumte ein, dass in mehreren SPD-Kreisverbänden Anträge vorbereitet werden, die Giffey dazu auffordern sollen, die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Dazu sagte Saleh: „Zwei oder drei Kreise haben sich positioniert. Das ist auch gut so. Das gehört dazu.“ Er aber halte nichts von Farbenspielereien. In den Verhandlungen gehe es darum, so viele sozialdemokratische Positionen wie möglich durchzusetzen.

Koalitionspoker nach Berlin-Wahl geht weiter

6.25 Uhr: Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geht das Pokern um mögliche Koalitionen am Dienstag weiter. Die Mitglieder der alten und der neuen SPD-Fraktion treffen sich am Nachmittag (15 Uhr) zu einer Sitzung im Parlament. Dabei wird die SPD-Spitzenkandidatin und designierte neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihren ersten Auftritt als Abgeordnete haben.

Berlin-Wahl - News vom 27. September: OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlpannen in Berlin Notiz genommen

23.50 Uhr: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. „Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen“, sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.

„Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“, sagte Cigane. „Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.“ In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite große Veranstaltung in der Stadt gegeben.

In Berlin warteten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Berliner Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet.

Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.

CDU-Politiker Czaja kritisiert Wahlstrategie von Kandidat Wegner

21.23 Uhr: Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja hat die Wahlstrategie seiner Partei um Spitzenkandidat Kai Wegner kritisiert. „Ich glaube, wir haben keine Wechselstimmung in Berlin erzeugt“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Montagabend im RBB-Fernsehen. Die Berliner CDU habe es versäumt, etwa in der Bildungs-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik sehr klar zu sagen, was sie eigentlich wolle. „Wenn man das nicht klar sagt und nur sagt, wir sind gegen Rot-Rot-Grün, ist das aus meiner Sicht zu wenig“, erläuterte Czaja.

Der Politiker forderte, die Berliner Ost-Kreisverbände der Partei stärker einzubinden. „Der Zweitstimmenzuwachs der Berliner CDU kommt weitgehend aus dem Ostteil der Stadt. Es wäre, glaube ich, gut, wenn wir noch stärker da hingucken, wo kommen die Erfolge her“, so Czaja. „Die CDU braucht eine breite Aufstellung und muss weiter darauf achten, Frauen und Männer, Ost und West ganz einzubinden“, fügte er angesprochen auf Personalfragen hinzu. „Es macht keinen Sinn, sich einfach nur in einen kleineren Kreis von einzelnen Bezirken zurückzuziehen, daraus Mehrheiten zu ziehen. Ich glaube, diese Botschaft ist aus dem Wahlergebnis sehr deutlich geworden.“

SPD sondiert zuerst mit den Grünen

20 Uhr: Die Sondierungsgespräche in Berlin sollen Ende der Woche beginnen. Das sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagte Giffey. Zuerst werde mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne gesprochen, starten wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen, der zweitstärksten Kraft. Aber auch mit CDU und FDP will Giffey eine Zusammenarbeit sondieren. Man wolle den besten Weg erarbeiten, um ein „starkes, fortschrittliches Bündnis“ zu bilden, das für die nächsten Jahre die Stadt gestalten könne. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln und die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum zu lösen. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Georg Pazderski rechnet mit der AfD ab

17.20 Uhr: Der scheidende Fraktions- und ehemalige Landeschef der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag eine Generalabrechnung mit der AfD vollzogen. „Das Ergebnis ist eine veritable Katastrophe", sagte Pazderski. Die Fraktion habe sich in Berlin halbiert, die Partei stelle nur noch vier statt sieben Stadträte, insgesamt verzeichne die AfD einen Schwund von 100.000 Wählern.

„Es war ein Fehler, mit einer Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen, die ohne Erfahrung ist und unter mangelnder Bekanntheit leidet“, sagte Pazderski in Richtung von Kristin Brinker. Die Berliner AfD hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2016 mit acht Prozent fast halbiert. Der verkleinerten AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus empfahl Pazderski, Brinker als Fraktionschefin abzuwählen, und sich nicht nur symbolisch von rechtsextremen Positionen zu distanzieren. „Das Problem, dass die AfD hat, ist von rechts gekommen.“

Grüne könnten in fünf Bezirken Bürgermeisterposten besetzen

16.33 Uhr: Wie Berlin künftig regiert wird, das entscheidet sich auch mit den neuen Machtverhältnissen in den Bezirken. Hier sind die Grünen der Wahlgewinner – in fünf Rathäusern könnten sie die Bürgermeisterposten besetzen, wenn es ihnen gelingt, mit Hilfe von Zählgemeinschaften Mehrheiten zu bilden. Nicht nur in den Grünen-Stammbezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, auch in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg feiert die Umweltpartei Wahlsiege. Zum Teil deutlich, zum Teil äußerst knapp. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

FDP-Fraktion wählt Czaja zu ihrem Vorsitzenden

15.11 Uhr: Die neue FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Spitzkandidaten Sebastian Czaja zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das teilte ein Fraktionssprecher nach der konstituierenden Sitzung am Montag mit. Stellvertretende Fraktionschefs sind demnach Sibylle Meister und Holger Krestel. Die FDP stellt mit zwölf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landesparlament. Czaja (38) leitete die FDP-Fraktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Berliner Grüne rechnen mit schnellem Start der Sondierungen

14.50 Uhr: Die Berliner Grünen rechnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag schon in den nächsten Tagen mit ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD. „Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag in Berlin. Der Landesausschuss habe sie gemeinsam mit den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert, sagte Jarasch. „Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD.“

Graf sagte, es sei die Entscheidung der SPD, wen sie als erstes einlade. „Es liegt aus unserer Sicht erstmal bei Franziska Giffey, eine stabile Mehrheit für diese Stadt zu bilden, die auch gut regieren kann“, so der Grünen-Politiker. „Wie sie diese Gespräche führen will, da sind wir jetzt gespannt, aber von den Signalen her auch guten Mutes, dass wir das hinbekommen werden.“

Jarasch betonte, die Grünen hätten im Wahlkampf bewusst darauf verzichtet, rote Linien für spätere Koalitionsverhandlungen zu ziehen. „Wir sind bereit zu reden, wie wir eine stabile, ökosoziale Koalition in Berlin bilden können. Eine stabile Regierung, die die Zukunftsthemen angeht, wird's nur mit den Grünen geben können“, so die Grünen-Politikerin. Sie wiederholte, es sei die Präferenz der Grünen, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

Volksentscheid: Initiative macht weiter Druck

14.29 Uhr: Nach ihrem Erfolg beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin macht die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ weiter Druck: Sollte die künftige Berliner Politik bei diesem Thema bremsen, könne sich die Initiative einen weiteren Volksentscheid vorstellen, sagte ihr Sprecher Rouzbeh Taheri am Montag in Berlin. Dabei könne die Bevölkerung dann direkt über einen Gesetzesentwurf abstimmen. „Direkte Demokratie hat auch die Möglichkeit, ein Gesetz selbst durchzubringen“, sagte Taheri. „Das ist nicht unser Vorhaben aktuell, aber das ist eine der Möglichkeiten, die uns offen stehen“.

Ein Großteil der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Wahlsonntag für die Ziele von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ausgesprochen. 56,4 Prozent stimmten für den bisherigen Volksentscheid, 39,0 Prozent dagegen. Über ein konkretes Gesetz wurde dabei aber nicht abgestimmt. Vielmehr ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Taheri kündigte an, diesen Prozess beobachten und eng begleiten zu wollen. Dazu brachte er ein „Beobachtungskommittee“ ins Spiel, das bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein und Bericht erstatten könnte. Zudem verwies er auf den bereits bestehenden Gesetzesentwurf der eigenen Initiative, der mit den Parteien besprochen und durchgegangen werden könne. Hier sei der Verein auch zu Kompromissen bereit. „Über das "Wie" der Vergesellschaftung können wir gerne reden, nicht aber rüber das "Ob"“, sagte Taheri.

Die Knackpunkte der Koalitionsgespräche

13.10 Uhr: Die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Koalition werden voraussichtlich am Mittwoch beginnen. Die siegreiche SPD möchte zunächst ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke einladen. „Aus Anstand“, sagte SPD-Co-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh der Morgenpost. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, sie rechne schnell mit einem Anruf der wahrscheinlich kommenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, um eine weitere Zusammenarbeit auszuloten.

Aber auch mit CDU und FDP wollen die Sozialdemokraten über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Sie schließe eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP nicht aus, sagte Giffey am Montag. Lesen Sie hier, welche Knackpunkte es bei den Koalitionsgesprächen gibt.

Landeswahlleiterin schließt Wiederholung der Wahl nicht aus

12.37 Uhr: Die Berliner Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, hat eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus angesichts der Pannen am Wahltag nicht ausgeschlossen. „Das kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte Michaelis am Montagmittag bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Es müsse zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden. Entscheidend sei, ob es „mandatsrelevante“ Fehler gegeben habe, also ob Sitze im Parlament bei einer korrekten Durchführung der Wahl anders verteilt gewesen wären. Landeswahlleiterin schließt Wiederholung der Wahl nicht aus - Hier lesen Sie den kompletten Artikel.

DGB für Fortsetzung von Rot-Rot-Grün

11.15 Uhr: Einen Tag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin und Brandenburg für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition in der deutschen Hauptstadt plädiert. DGB-Chef Christian Hoßbach sagte am Montag, der jetzige Senat habe seit 2016 unter schwierigen Bedingungen wichtige Fortschritte für die Stadt erreicht. „Aus dem Wahlergebnis lässt sich kein Votum für eine Änderung der Grundzüge dieser Politik ableiten“, so Hoßbach weiter. Zu den ersten Pflichten des neuen Senats müsse eine Stabilisierung der schwer angeschlagenen Berufsausbildung gehören, forderte er.

FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

11.12 Uhr: Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP der Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD Koalitionsgespräche angeboten. „Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen. Diesen Politikwechsel kann sie schwer mit Grünen und Linken gestalten“, sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja am Montag im RBB Inforadio. Mit Grünen und Linken könne die SPD ihre Wahlversprechen nicht umsetzen. „Mit einem "Weiter so" dieser rot-rot-grünen Regierung wird das nicht funktionieren.“ Daher stehe die FDP für einen „Neustart“ bereit. Ihr gehe es um eine „Koalition der Mitte“.

Monika Herrmann verpasst den Einzug ins Abgeordnetenhaus

11.10 Uhr: Friedrichshain-Kreuzbergs Noch-Bürgermeisterin Monika Herrmann zieht nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ihr 19. Platz auf der Landesliste reicht angesichts von 22 grünen Direktmandaten nicht aus, um einen der 32 grünen Sitze im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Alle Details zur Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus lesen Sie hier.

Berliner Linke fordert - Rechtssicheres Enteignungsgesetz erarbeiten

11 Uhr: Die Berliner Linke sieht in dem positiven Votum beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen einen klaren Auftrag für die Politik. „Daran kann man nicht vorbeigehen“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Da muss man jetzt die allerbesten Juristinnen und Juristen dransetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, welches rechtssicher funktioniert. Das ist der Auftrag für den neuen Senat.“

Vor dem Hintergrund des Volksentscheides hält Schubert alles andere als eine rot-grün-rote Koalition für ein Unding und warnte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vor „Wahlbetrug“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD mit CDU und FDP über eine Koalition verhandeln wird“, so Schubert. Mit CDU und FDP sei im Hinblick auf den Volksentscheid gar nichts umsetzbar.

Wegner soll CDU-Fraktionsvorsitzender werden

10.45 Uhr: Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner soll Vorsitzender der neuen 30-köpfigen CDU-Fraktion im Beriner Abgeordnetenhaus werden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kündigte in der Präsidiumssitzung der CDU Berlin an, Wegner am Dienstag der neuen Fraktion zur Wahl vorzuschlagen. Wegner teilte dazu mit: „Die Berliner wollen eine politische Mehrheit jenseits Rot-Rot-Grün. Franziska Giffey wurde nicht für eine Politik des 'Weiter so' gewählt. Sie muss nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihr wirklich mit den Themen ist, mit denen sie bei den Berlinern um Vertrauen geworben hat. Unser Ziel war es, Rot-Rot-Grün zu beenden. Daher stehen wir bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Wir wollen, dass Berlin wieder funktioniert."

Jarasch: Ergebnis des Volksentscheids gehört in Koalitionsgespräche

10.30 Uhr: Der neue Senat muss nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen. „Das gehört in Koalitionsverhandlungen“, sagte Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse nun prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. „Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.“

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines „Mietenschutzschirms“, also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. „Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand“, sagte sie.

Vonovia warnt nach Berliner Enteignungsvolksentscheid vor Hängepartie

10.17 Uhr: Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat nach dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen vor einer jahrelangen Hängepartie gewarnt. „Enteignungen lösen nicht die vielfältigen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch am Montag. Die Politik könne auch nach dem Entscheid konstruktivere Lösungen erarbeiten, die die Sorgen vieler Menschen aufgriffen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Vonovia steht vor der Übernahme des größten Berliner Vermieters Deutsche Wohnen. Am Montag teilten die Bochumer mit, dass sie mehr als 50 Prozent des Aktienkapitals der Deutsche Wohnen kontrollieren. Gemeinsam verkaufen beide Unternehmen drei landeseigenen Gesellschaften in Berlin 14.750 Wohnungen sowie 450 Gewerbeeinheiten für 2,46 Milliarden Euro.

„In der neuen Legislaturperiode brauchen wir deutlich mehr Miteinander statt Konfrontation“, forderte Buch. Als nächsten Schritt würden die beiden Unternehmen ihre Mieten in Berlin freiwillig für die kommenden fünf Jahre begrenzen. Darüber hinaus seien sie bereit, 13.000 Wohnungen in Berlin zu bauen.

Neues Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher

10.15 Uhr: Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus ist kleiner als bisher. Dem am Sonntag gewählten Landesparlament gehören 147 Abgeordnete an, 12 weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Auf die SPD entfallen demnach 36 Sitze, auf die Grünen 32 und auf die CDU 30. Die Linke kommt auf 24 Sitze, die AfD auf 13 und die FDP auf 12 Sitze.

Regulär umfasst das Abgeordnetenhaus laut Verfassung mindestens 130 Sitze. Die nunmehr höhere Zahl ergibt sich aus Überhang- und Ausgleichsmandaten. Wenn eine Partei mehr Direktmandate holt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen würden (Überhang), erhalten die anderen Parteien dafür ebenfalls zusätzliche Mandate (Ausgleich). Auf diese Weise wird das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ausschlaggebende Zweitstimmenergebnis korrekt abgebildet.

Unternehmerverband: Enteignungen bringen Wohnungsmarkt nicht voran

10.12 Uhr: Die Annahme des Volksentscheids bringe den Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter voran, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. "Enteignungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Die Hoffnung, dass nun die Mieten rasch sinken, ist Augenwischerei. Nur eine Neubau-Offensive führt zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Wirtschaft steht bereit für ein „Bündnis für das Wohnen“, das bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumt und das Bauen beschleunigt.“

Giffey will so viel SPD-Programm wie möglich in neuer Koalition

10.10 Uhr: Die designierte neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hält sich die Koalitionsfrage auch einen Tag nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus offen. „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Montag im RBB Inforadio. „Es geht jetzt darum, in den Sondierungen auszuloten, wie das gehen kann. Und wir werden mit allen darüber offen sprechen.“

Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur sagte. Rechnerisch möglich sind laut vorläufigem Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, aber auch andere Dreierbündnisse, nicht zuletzt eine Koalition von SPD, CDU und FDP.

Giffey wies darauf hin, dass die Berliner CDU auf Platz drei (18,1 Prozent) recht nah an das Wahlergebnis der Grünen auf Platz zwei (18,9 Prozent) herangekommen sei. „Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, aber eben auch den Grünen“, sagte sie im Inforadio. „Aber man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet.“

Die SPD müsse mit diesem Wahlergebnis umgehen und wolle nun besprechen, was auch der beste Weg für Berlin sei. „Wir werden ausloten, mit welchen Partnern das gelingen kann.“ Das SPD-Ergebnis von 21,4 Prozent ist das schlechteste der SPD bei Wahlen zum Berliner Parlament seit 1946.

Giffey: Berliner Volksentscheid zu Enteignungen respektieren

10 Uhr: Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren. „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden.“

Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen. Giffey hat nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin gute Aussichten, den künftigen Senat als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Im Wahlkampf hatte sie sich gegen Enteignungen ausgesprochen.

Mario Czaja triumphiert in Marzahn-Hellersdorf

9.15 Uhr: Mario Czaja gehört zu den großen Siegern der Wahlnacht in Berlin. Der frühere Sozialsenator hat es geschafft, den Linken ihre klassische Hochburg Marzahn-Hellersdorf abzujagen. Für die CDU holte Czaja das Direktmandat für den Bundestag und schlug dabei die Linken-Spitzenfrau Petra Pau, die zuvor dort sechsmal in Folge gewonnen hatte. Und Czaja lag auch vor dem AfD-Kandidaten. Das alles ist gelungen, obwohl sich Czaja mit dem CDU-Landesverband und dem Landesvorsitzenden Kai Wegner überworfen und fast keine Unterstützung für den Wahlkampf im fernen Außenbezirk erfahren hatte. Alle Details zum Sieg von Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf lesen Sie hier.

29 Abgeordnete aus Berlin im neuen Bundestag

8.53 Uhr: Im neuen Bundestag sind 29 Abgeordnete aus Berlin vertreten - genauso viele wie im alten. Das geht aus Angaben des Bundeswahlleiters hervor. Demnach entsenden SPD und Grüne je sieben Abgeordnete in das deutsche Parlament. Darunter ist der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Berliner CDU ist mit fünf Abgeordneten vertreten, die Linke mit vier sowie AfD und FDP mit jeweils drei Parlamentariern. In den zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen holte die SPD vier Direktmandate, Grüne und CDU je drei und die Linke zwei. Die anderen Abgeordneten zogen über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag ein.

Bezirkswahl in Pankow: Grüne erobern Rathaus

8.43 Uhr: Pankows amtierender Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) verliert sein Amt an Grünen-Spitzenkandidatin Cordelia Koch. Weiterhin gibt es eine komfortable Mehrheit für die Zählgemeinschaft von Grünen, Linken und SPD. Und der FDP gelingt es, in Fraktionsstärke in die neue Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Das sind die wichtigsten Ergebnis der Bezirkswahl 2021 in Pankow. Alle Details zu den Wahl-Ergebnissen in Pankow lesen Sie hier.

Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

8.28 Uhr: Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

Sebastian Czaja: „Der Ball liegt bei Franziska Giffey“

8.20 Uhr: Berlin hat gewählt – und es ist klar, dass in der Hauptstadt rein rechnerisch eine Dreierkoalition gebildet werden muss. Sebastian Czaja, Chef der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen, hofft auf eine Regierungsbeteiligung, wie er der Berliner Morgenpost am Montagmorgen sagte. Das Interview mit Sebastian Czaja lesen Sie hier.

SPD bietet vier Parteien Gespräche an

8.13 Uhr: Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will der Sieger SPD allen anderen Parteien im Parlament mit Ausnahme der AfD Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition anbieten. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit Grünen, Linken, CDU und FDP ausloten, sagte Parteichef Raed Saleh am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er und Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollten dem SPD-Landesvorstand einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Mit der AfD komme keine Zusammenarbeit in Frage.

Saleh legte sich nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Der Partei gehe es darum, was der beste Weg für die Stadt sei. Die SPD wolle einen „linken, pragmatischen Kurs“. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zusammendenken.“

Jarasch dringt auf Verhandlungen mit Grünen und Linken

8.12 Uhr: Die Berliner Grünen wollen zügig in Verhandlungen über eine neue Landesregierung eintreten. „Wir sind vorbereitet“, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montagmorgen der Berliner Morgenpost. „Ich rechne damit, dass die SPD zu Gesprächen einlädt, vermutlich bald.“

Die Grünen hatten im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie die gegenwärtige rot-rot-grüne Koalition gern fortsetzen wollen. Durch das Wahlergebnis sehen sie sich bestätigt. „Wir Grünen sind aus der Regierungsverantwortung heraus gestärkt worden“, sagte Jarasch. Mit 18,9 Prozent erreichten die Grünen so viele Stimmen wie nie zuvor und gewannen 3,7 Prozent im Vergleich zu 2016 hinzu.

Die Grünen hätten in allen Bezirken und aus allen Lagern Stimmen hinzugewonnen. „Rot-Rot-Grün ist eine Koalition, die zu Berlin passt“, sagte Jarasch. Gleichzeitig hätten die Versuche der SPD, sich in den letzten Wochen von Grünen und Linken abzusetzen, keinen Erfolg gehabt. Das habe auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach dem Wahlergebnis verstanden.

Schwierigkeiten für die anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung wegen des erfolgreichen Volksentscheides sieht Jarasch nicht. „Der Volksentscheid hat deutlich gewonnen. Es kann keine Koalitionsverhandlungen geben, ohne darüber zu reden.

CDU wirbt für Rot-Schwarz-Gelb

8.06 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat sich sehr zufrieden über das Ergebnis der Berliner CDU geäußert und seine Bereitschaft verdeutlicht, in Berlin Mitverantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Entgegen einem negativen Bundestrend mit minus neun Prozentpunkten für die Union habe die CDU in Berlin sogar leicht zugelegt und das Resultat von 2016 verbessert, sagte Wegner am Montagmorgen der Morgenpost. Zudem hat die Berliner CDU bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mehr Stimmen erhalten als für den Bundestag. Das habe es seit 20 Jahren nicht gegeben, sagte der Landesvorsitzende. Das Wahlergebnis lasse nun „Optionen“ für eine Koalitionsbildung, so Wegner mit Blick auf die SPD, die im Gegensatz zur CDU gegenüber 2016 Stimmen eingebüßt habe.

Es gehe jetzt um ein „Weiter So“ mit Rot-Rot-Grün oder einen Wechsel hin zu einer pragmatischen Politik der Mitte. „Dafür stehen wir bereit“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Er sei gespannt, wie SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit Grünen und Linken ihr Programm durchsetzen wolle, sagte Wegner und Verwies auf SPD-Aussagen etwa zum Videoschutz oder der Randbebauung des Tempelhofer Feldes. „Die SPD wurde nicht für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün gewählt“, sagte Wegner. Giffey habe Erwartungen auf eine andere Koalition geweckt.

Er gehe davon aus, dass nun zeitnah Gespräche geführt würden. „Berlin braucht schnell eine vernünftige Regierung.“

Saleh will zuerst mit Grünen und Linken sondieren

8.01 Uhr: Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD Raed Saleh hat am Montagmorgen nach der Wahl die Frage nach einer Koalitionspräfenz seiner Partei noch unbeantwortet gelassen. „Wir werden jetzt mit allen demokratischen Kräften Gespräche führen“, sagte Saleh der Morgenpost und schloss dabei die AfD explizit aus. In den nächsten Tagen werde die SPD zunächst die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke zu Sondierungen über eine neue Regierungsbildung einladen, das gebiete der Anstand, sagte Saleh. Aber man werde auch mit der CDU und der FDP sprechen. Er sehe aber keinen Zeitdruck für Sondierungsgespräche, die wahrscheinlich am Mittwoch beginnen sollten. Für den heutigen Montag stehen zunächst eine Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes am Mittag und später ein Treffen der gesamten Parteiführung im Landesvorstand auf dem Programm.

Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

7.48 Uhr: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent der Stimmen und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent.

Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.

Der Berliner Landeswahlausschuss will am 14. Oktober das endgültige Ergebnis feststellen.

Wahlen in Berlin 2021 - Lesen Sie auch:

SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

5.58 Uhr: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.

IHK fordert nach Abgeordnetenhauswahl Koalition mit Wirtschaft

5.02 Uhr: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin wünscht sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Koalition mit Blick auf die Wirtschaft. „Berlin hat in den vergangenen Jahren zu viele Chancen verpasst“, teilte IHK-Präsident Daniel-Jan Girl mit. „Dabei wünschen sich alle vor allem eine funktionierende Stadt und eine Aufbruchsstimmung, die Berlin zu dem macht, was es ist: die einzige Weltstadt Deutschlands.“ Digitale Verwaltung und Infrastruktur, Wohnungsbau sowie Fachkräftemangel müssten jetzt konsequent angegangen werden. Die Berliner Wirtschaft stehe für einen Neustart bereit.

Gewerkschaft erwartet klare Entscheidungen vom zukünftigen Senat

5 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg erwartet klare Entscheidungen vom zukünftigen Senat. „Wir stehen vor großen Herausforderungen wie Investitionen in den Klimaschutz und die Wohnungsnot“, sagte der Vorsitzende Christian Hoßbach der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend kurz nach der Abgeordnetenhauswahl. Berlin brauche eine fortschrittliche Politik. „Dafür scheint es ja auch Mehrheiten zu geben“, sagte Hoßbach. „Doch unabhängig davon, wer die Koalition bildet, es bleiben diese großen Themen.“ Er wünsche sich auch eine Weiterentwicklung des Mindestlohns. Es dürfe hingegen keinen Rückfall in eine Sparpolitik geben.

Joe Chialo verpasst Einzug in den Bundestag

4.55 Uhr: Joe Chialo, Mitglied im achtköpfigen „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Chialo erreichte am Sonntag in seinem Berliner Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord 23,5 Prozent der Erststimmen und belegte den zweiten Platz. Weil er nicht auf der Landesliste der CDU steht, verpasste Chialo damit den Einzug in den Bundestag. Den Wahlkreis gewann der SPD-Bewerber, der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank, mit 32,8 Prozent. Auch bei der Bundestagswahl 2017 ging der Wahlkreis an die SPD. Damals war für die CDU Kai Wegner angetreten, der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, bei der die Berliner am Sonntag parallel zur Bundestagswahl abstimmten.

SPD stärkste Kraft bei Bundestagswahl in Berlin

4.45 Uhr: Bei der Bundestagswahl ist die SPD stärkste Kraft in Berlin geworden. Die Sozialdemokraten erzielten am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 23,5 der Stimmen und verwiesen die Grünen mit 22,4 Prozent auf Platz zwei. Die CDU landete nach Angaben des Bundeswahlleiters mit 15,9 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung, auf dem dritten Platz. Dahinter folgten die Linke mit 11,4 Prozent, die FDP mit 9,1 Prozent und die AfD mit 8,4 Prozent.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller künftig im Bundestag

4.30 Uhr: Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kam auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent.

Müller verabschiedet sich nun nach mehr als 24 Jahren im Berliner Landesparlament, 10 Jahren im Senat und 7 Jahren als Regierender Bürgermeister aus der Landes- in die Bundespolitik. Die Berliner SPD hatte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Ende 2020 zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominiert, Müller war daraufhin im April 2021 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt worden.

Linke gewinnt nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise

4.01 Uhr: Die Linke hat nur zwei ihrer bisher vier Berliner Wahlkreise gewonnen. Der frühere Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi war am Sonntag bei der Bundestagswahl als Direktkandidat in Treptow-Köpenick mit 35,4 Prozent erfolgreich, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Gysi schlug die frühere Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein, die für die CDU antrat und auf 13,5 Prozent der Erststimmen kam. In Lichtenberg gewann die langjährige Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch mit 25,8 Prozent.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau unterlag hingegen im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf mit 21,9 Prozent dem CDU-Kandidaten und früheren Sozialsenator Mario Czaja, der 29,4 Prozent erreichte. Pau hatte 2017 noch 34,2 Prozent erzielt. Sie hatte den Wahlkreis, der immer als eine der Hochburgen ihrer Partei galt, fünf Mal gewonnen. Davor holte Gysi ihn drei Mal, damals noch für die PDS.

In Pankow kam der Linke-Kandidat Udo Wolf mit 16,2 Prozent nur auf den dritten Platz. Den Wahlkreis gewann der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.

Landeswahlleiterin zu Pannen: „Ich hab's mir anders gewünscht“

4 Uhr: Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis will die Pannen in Wahllokalen untersuchen. Woran es gelegen habe, dass Stimmzettel ausgegangen seien, müsse aufgearbeitet werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse eine Bestandsaufnahme geben etwa zu den Abläufen in Wahllokalen und zur Frage, ob es Einzelfälle gewesen seien. „Wenn etwas evident schief gegangen ist, dann werde ich auch Konsequenzen tragen“, sagte Michaelis. Ein abschließendes Urteil zur Lage habe sie sich in der Wahlnacht bislang aber noch nicht machen können. „Ich bin über einige Pannen erstaunt, insbesondere dass Stimmzettel ausgegangen sind.“ Denn es seien genug Stimmzettel beschafft worden. Auch mit solch langen Schlangen vor Wahllokalen habe sie nicht gerechnet. „Ich hab's mir anders gewünscht“, sagte sie zu den Verzögerungen und Zwischenfällen bei der Wahl.

Linke-Spitzenkandidat Lederer verpasst Direktmandat in Pankow

3.59 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat in seinem Wahlkreis in Berlin-Pankow knapp das Direktmandat verpasst. Der 47 Jahre alte promovierte Jurist und Kultursenator erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 23,7 Prozent der Erststimmen. Den Wahlkreis gewann die Kandidatin der Grünen, Oda Hassepaß, mit 23,8 Prozent. Lederer, der schon 2016 Spitzenkandidat seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl war, zählt zu den bekanntesten Politikern der Linken in der Hauptstadt. Er zog bereits 2003 ins Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 2017 angehörte. Von 2005 bis 2016 war er Landesvorsitzender seiner Partei.

Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey gewinnt ihren Wahlkreis

3.24 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat ihren Wahlkreis im Süden von Neukölln mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die 43-jährige SPD-Landesvorsitzende, die erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, erhielt 40,9 Prozent der Erststimmen. Der SPD-Fraktionschef und Co-Landesvorsitzende Raed Saleh hat seinen Wahlkreis in Spandau mit 32,1 Prozent der Erststimmen erneut gewonnen. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat seinen Wahlkreis in Spandau mit 36,5 Prozent gewonnen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hat seinen Wahlkreis in Reinickendorf verloren. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat in seinem Wahlkreis in Pankow auch knapp das Direktmandat verpasst.

Die direkt gewählten Berliner Abgeordneten für den Bundestag stehen fest:

• Mitte: Hanna Steinmüller (Grüne),
• Pankow: Stefan Gelbhaar (Grüne),
• Reinickendorf: Monika Grütters (CDU),
• Charlottenburg Nord: Helmut Kleebank (SPD)
• Steglitz-Zehlendorf: Thomas Heilmann (CDU),
• Charlottenburg-Wilmersdorf: Michael Müller (SPD),
• Tempelhof-Schöneberg: Kevin Kühnert (SPD),
• Neukölln: Hakan Demir (SPD),
• Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost: Canan Bayram (Grüne),
• Treptow-Köpenick: Gregor Gysi (Linke)
• Marzahn-Hellersdorf: Mario Czaja (CDU),
• Lichtenberg: Gesine Lötzsch (Linke).

CDU-Fraktionschef Dregger verliert Direktmandat in Reinickendorf

3.08 Uhr: Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat seinen Wahlkreis in Berlin-Reinickendorf verloren. Der Anwalt und Experte für Innenpolitik kam am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 23,8 Prozent der Erststimmen. Auf Platz eins landete SPD-Kandidatin Bettina König mit 27,2 Prozent, die bei der Wahl vor fünf Jahren nur knapp hinter Dregger gelegen hatte. Der CDU-Politiker kam in seinem Wahlkreis im Norden Berlins damals auf 26,6 Prozent, König auf 26,3 Prozent. Diesmal setzte sich die SPD-Politikerin durch. Dregger gehört dem CDU-Landesvorstand an und führt seit 2018 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Grüne siegen in Friedrichshain-Kreuzberg - Drei Mandate in Aussicht

3.06 Uhr: Die Grünen haben ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich verteidigt. Canan Bayram erhielt am Sonntag in dem deutschlandweit bekannten Alternativbezirk 37,8 Prozent der Erststimmen und gewann den Wahlkreis zum zweiten Mal nach 2017. Auf dem zweiten Platz landete erneut Pascal Meiser (17,7 Prozent), der für die Linken im Bundestag sitzt. Bayram (55) hatte 2017 mit 26,3 Prozent knapp vor Meiser (24,9 Prozent) gelegen. Von 2002 bis 2013 hatte Grünen-Urgestein Christian Ströbele in dem Wahlkreis das damals bundesweit einzige Direktmandat der Partei gewonnen.

In zwei weiteren Berliner Bundestagswahlkreisen standen die Grünen kurz vor Ende der Auszählung vor dem Sieg. In Berlin-Mitte lag Hanna Steinmüller mit rund 30 Prozent vor der SPD-Kandidatin Annika Klose. Und in Pankow führte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit rund 24 Prozent vor dem SPD-Kandidaten. Zuletzt hatte die Linke diesen Wahlkreis mehrfach gewonnen.

CDU-Spitzenkandidat Wegner gewinnt Direktmandat

3 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat seinen Wahlkreis in Berlin-Spandau gewonnen. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 36,5 Prozent der Erststimmen. Der 49 Jahre alte CDU-Landeschef zieht damit per Direktmandat ins Abgeordnetenhaus ein. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ging der Wahlkreis im Westen Berlins an den CDU-Kandidaten Peter Trapp, der auf 31,8 Prozent gekommen war.

Wegner ist gebürtiger Spandauer und lebt dort auch. Er war seit 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag. Auch diesmal hätte er wohl gute Chancen gehabt, zumindest über die Landesliste wieder ins deutsche Parlament einzuziehen, entschied sich jedoch für die Landespolitik. Im Mai 2019 drängte der damalige Berliner CDU-Vize Monika Grütters aus dem Amt und ließ sich als Nachfolger der Kulturstaatsministerin zum Parteichef wählen.

Kulturstaatsministerin Grütters gewinnt Wahlkreis direkt

2.58 Uhr: Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihren Wahlkreis in Berlin-Reinickendorf bei der Bundestagswahl gewonnen. Die frühere Berliner CDU-Landesvorsitzende kam auf 27,2 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 ging der Wahlkreis mit 36,8 Prozent an den CDU-Kandidaten Frank Steffel, der nicht erneut kandidiert hatte.

Grütters ist bereits seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2016 Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU. Die 59-Jährige war von Ende 2016 bis Mai 2019 Vorsitzende des Berliner Landesverbands, wurde dann aber von Kai Wegner aus dem Amt gedrängt. Wegner trat am Sonntag bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus als Spitzenkandidat der Berliner CDU an.

Ex-Juso-Chef Kühnert zieht erstmals in Bundestag ein

2.49 Uhr: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert ist erstmals in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag gewann der 32-Jährige mit 27,1 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg, wie die Landeswahlleitung in Berlin mitteilte. Er setzte sich damit gegen die frühere Bundesministerin Renate Künast durch, die auf 25,1 Prozent der Erststimmen kam.

Kühnert war bis Januar Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD und ist seit Ende 2019 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen hatte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak den Wahlkreis gewonnen. Künast war seit 2002 immer über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, bei der Wahl am Sonntag stand sie auf Platz drei der Landesliste der Berliner Grünen.

Sozialsenatorin Breitenbach gewinnt kein Direktmandat

2.44 Uhr: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat es erneut nicht geschafft, ihren Wahlkreis in Berlin-Pankow direkt zu gewinnen. Die Linke-Politikerin kam bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke nur auf 13,2 Prozent der Erststimmen und erreichte damit den vierten Platz. Auf Platz eins landete laut der Internetseite der Landeswahlleiterin der CDU-Kandidat Johannes Kraft mit 25,4 Prozent der Stimmen vor SPD und AfD. Vor fünf Jahren hatte die AfD den Wahlkreis im Nordosten Berlins gewonnen.

SPD-Fraktionschef Saleh gewinnt seinen Wahlkreis in Spandau

2.36 Uhr: Der Berliner SPD-Fraktionschef und Landesvorsitzende Raed Saleh hat seinen Wahlkreis in Berlin-Spandau erneut gewonnen. Er kam bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller entsprechenden Wahllokale auf 32,1 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung in Berlin im Internet mitteilte. Platz zwei erreichte der CDU-Kandidat Ersin Nas mit 21 Prozent.

Saleh lag bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mit 37,2 Prozent ebenfalls weit vor der gesamten Konkurrenz. Er ist bereits seit 2011 Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion und steht seit November 2020 zusammen mit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an der Spitze der Landes-SPD.

Innensenator Geisel gewinnt seinen Wahlkreis

2.20 Uhr: SPD-Innensenator Andreas Geisel hat seinen Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg gewonnen. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende kam bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 27,1 Prozent der Erststimmen. Platz zwei erreichte laut der Internetseite der Landeswahlleiterin der Kandidat der Linke Norman Wolf mit 21,2 Prozent. Geisel ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses.

FDP-Spitzenkandidat Czaja erreicht 14,2 Prozent der Erststimmen

2.10 Uhr: Berlins FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 14,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf ging an den CDU-Kandidaten Stephan Standfuß, der 30,7 Prozent der Erststimmen erreichte, wie die Landeswahlleitung im Internet mitteilte.

Standfuß lag schon bei der Wahl vor fünf Jahren mit 30,9 Prozent klar vorn. Die damalige FDP-Kandidatin Kerstin Breidenbach kam auf 12,4 Prozent. FDP-Fraktionschef Czaja, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Landes-FDP, kandidierte 2016 ebenfalls in Steglitz-Zehlendorf im Südwesten Berlins, aber in einem anderen Wahlkreis und kam auf 7,9 Prozent.

Die neue Hochrechnung der ARD: SPD vergrößert erneut den Abstand

23.58 Uhr: Die neuen Werte der ARD-Hochrechnung: SPD: 22,2 Prozent, Grüne: 19,4 Prozent, CDU: 18,8 Prozent, Linke: 13,0 Prozent, AfD: 7,6 Prozent, FDP: 7,2 Prozent

Die neue Hochrechnung der ARD: SPD vergrößert leicht den Abstand

23.20 Uhr: Die neuen Werte der ARD-Hochrechnung: SPD: 21,9 Prozent, Grüne: 19,4 Prozent, CDU: 18,5 Prozent, Linke: 13,8 Prozent, AfD: 7,8 Prozent, FDP: 7,0 Prozent

Bundeswahlleiter fordert Bericht zu Berliner Wahlpannen an

23.20 Uhr: Der Bundeswahlleiter hat einen „detaillierten Bericht“ von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert. Durch fehlende Stimmzettel, erheblichen Andrang und die vier parallelen Wahlvorgänge sei es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen gekommen, teilte ein Pressesprecher am Abend mit.

An einigen Wahllokalen gaben Berlinerinnen und Berliner bis 20 Uhr ihre Stimmen ab - vorausgesetzt, sie hatten sich bis 18 Uhr in die Schlangen vor den Wahllokalen eingereiht. Diese Regelung sieht die Bundeswahlordnung vor. Teilweise konnten die Wählerinnen und Wähler daher auf ihren Handys die ersten Prognosen verfolgen, während sie noch darauf warteten, ihr Kreuz abzugeben.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet dadurch keine Verzerrung der Wahlergebnisse. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben", sagte sie am Abend im RBB.

Ein Drittel ausgezählt: Mehrheit für Volksentscheid zeichnet sich ab

23.11 Uhr: Beim Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen zeichnet sich nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen eine Mehrheit der Ja-Stimmen ab. Die Zustimmung lag laut Seite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Neue ARD-Hochrechnung:

22.50 Uhr: Die neue Hochrechnung der ARD sieht den Vorsprung der SPD vor den Grünen leicht wachsen. Demnach liegt die SPD weiter bei 21,8 Prozent, bei den Grünen sind es 19,4 Prozent. Die CDU kommt auf 18,2 Prozent, die Linke auf 14,2. Die AfD steht bei 7,9 Prozent, die FDP bei 6,9 Prozent.

Wahlpannen in Berlin - Grünen-Kandidatin fordert Aufklärung

22.36 Uhr: Nach den Wahlpannen in Berlin fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Aufklärung. „Das muss aufgeklärt werden, komplett“, sagte sie der dpa am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. „Das muss sichergestellt sein“, sagte Jarasch am Rande einer Wahlparty. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In einigen Wahllokalen wurden auch Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen. Die Menschen in Berlin haben am Sonntag nicht nur ihre Stimmen für einen neuen Bundestag abgegeben, sondern unter anderem auch für die neue Zusammensetzung ihres Landesparlaments.

Berliner Grüne: Rot-Schwarz-Gelb würde Wählerwillen missachten

22.31 Uhr: Die Berliner Grünen haben die SPD nach der Abgeordnetenhauswahl vor einem Bündnis mit CDU und FDP gewarnt. „Das wäre eine Koalition krass gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Sonntagabend im RBB. Die Wähler hätten der bisherigen rot-rot-grünen Koalition eine satte Mehrheit gegeben und die Grünen bei dieser „Klimaschutzwahl“ gestärkt. „Stattdessen eine Koalition einzugehen, die alles rückabwickelt, was wir schon erreicht haben, statt schneller voranzuschreiten, das wäre eine krasse Missinterpretation des Wählerwillens.“

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wollte sich am Abend nicht auf Koalitionsoptionen festlegen. „Es wird Gespräche in der Partei geben, und dann werden wir besprechen, was der beste Weg für die Stadt sein kann.“ Nach Hochrechnungen lag die SPD am Abend knapp vor den Grünen.

Hochrechnung der ARD: SPD führt weiter vor Grünen

22.30 Uhr: Die SPD liegt nach einer aktuellen Hochrechnung der ARD von 22.25 Uhr weiter vor den Grünen. Demnach ergeben sich folgende Stimmverteilungen: SPD: 21,8 Prozent, Grüne: 19,7 Prozent, CDU: 18,3 Prozent, Linke: 14,0 Prozent, AfD: 7,9 Prozent, FDP: 6,8 Prozent.

Landeswahlleiterin: Keine Verzerrung durch späte Stimmabgabe

22.21 Uhr: Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis erwartet keine Verzerrung der Wahlergebnisse durch die späte Stimmabgabe mancher Berlinerinnen und Berliner. „Ich gehe davon aus, dass die Leute, die sich in der Schlange angestellt hatten, noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und dass sich daraus keine Wahlfehler ergeben, sagte sie am Abend im RBB.

Laut Bundeswahlrecht könnten alle ihre Stimme abgeben, die sich bis 18.00 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht hätten. Ihr sei gemeldet worden, dass das auch so passiert sei, sagte Michaelis.

Sie könne sich nicht erklären, warum in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich Stimmzettel gefehlt hätten. „Wir haben natürlich für alle Wahlberechtigten für alle Wahlen, die anstehen, ausreichend Stimmzettel bestellt.“ Es seien prozentual auf die Wahlberechtigten 110 bis 120 Prozent Stimmzettel verfügbar gewesen.

Michaelis verwies darauf, dass der Berliner Marathon die Auslieferung von Stimmzetteln womöglich behindert habe. „Die Vielzahl der Ereignisse ist für die Abhaltung einer Wahl nicht das Beste“, sagte sie. Die Organisatoren des Marathons hatten zuvor schon Schuld von sich gewiesen. Es seien alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten worden.

CDU-Generalsekretär: Wahl in Berlin war chaotisch organisiert

22.10 Uhr: Die Berliner CDU hat deutliche Kritik an den Pannen am Wahlsonntag geübt. „Die Wahl in Berlin war so organisiert, wie Rot-Rot-Grün regiert hat: chaotisch“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Sonntagabend. „Wahlen auf dem Balkan sind mitunter besser organisiert, als wir es heute in Berlin erlebt haben“, so der CDU-Politiker. „Wenn zahlreiche Wähler noch in der Schlange am Wahllokal stehen, während die ersten Prognosen über den Bildschirm laufen, ist die Wahl nicht mehr vor Beeinflussung geschützt. Dieses einzigartige politische Versagen wird aufzuarbeiten sein.“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner äußerte sich ähnlich kritisch: „Dieser Wahlabend zeigt doch exemplarisch, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann“, sagte er am Sonntagabend. „Sie können noch nicht einmal ordentlich eine Wahl organisieren.“

Hochrechnung der ARD: SPD führt weiter vor Grünen

22 Uhr: Die SPD liegt nach einer aktuellen Hochrechnung der ARD von 21.58 Uhr weiter vor den Grünen. Demnach ergeben sich folgende Stimmverteilungen: SPD: 22,2 Prozent, Grüne: 20,2 Prozent, CDU: 17,4 Prozent, Linke: 13,7 Prozent, AfD: 7,9 Prozent, FDP: 6,8 Prozent.

Hochrechnung des ZDF sieht SPD ebenfalls vor Grünen

21.40 Uhr: Die neue Hochrechnung des ZDF sieht die SPD ebenfalls vor den Grünen. Demnach kommt die SPD auf 22,4 Prozent, die Grünen auf 21,4 Prozent, die CDU auf 16,9 Prozent. Die Linke erreichen 13,9 Prozent, AfD 7,6 Prozent und die FDP 7,4 Prozent.

Berliner Justizsenator zu Wahlpannen: Muss im Detail angeguckt werden

21.37 Uhr: Die Pannen bei der Wahl in Berlin müssen nach Meinung von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) näher untersucht werden. Er habe „Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung“. „Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte“, sagte Behrendt am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei. Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18.30 Uhr noch gewählt werde. „Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte.“ Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.

Ähnlich äußerte sich Linke-Vorsitzende Schubert. „Man muss sich das nach den Wahlen in Ruhe angucken und analysieren, was da möglicherweise schiefgegangen ist“, sagte Schubert am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Vieles habe auch mit den Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu tun. „In meinem eigenen Wahllokal habe ich auch sehr viel länger gewartet als sonst, ich habe da 40 Minuten gestanden“, sagte Schubert.

„Natürlich ist das eine Riesenherausforderung mit fünf Stimmzetteln zu agieren“, sagte die Linke-Politikerin. „Insofern müssen wir uns angucken, woran es wirklich gehakt hat: Wo sind die Stellschrauben, wo etwas schiefgelaufen ist? Es ist ja nicht überall etwas schiefgelaufen - insofern keine Schnellschüsse.“

Hochrechnung sieht SPD vor Grünen

21.30 Uhr: Die neue Hochrechnung der ARD von 21.20 Uhr sieht die SPD 2,3 Prozent vor den Grünen: 22,7 Prozent SPD, Grüne 21,4 Prozent. Die CDU liegt auf Platz 3 mit 16,8 Prozent. Die Linken kommen auf 13,3 Prozent.

Linke bangt um zwei ihrer vier Berliner Direktwahlkreise

21.22 Uhr: Die Partei Die Linke muss am Wahlabend um ihre bisher vier Berliner Direktmandate im Bundestag bangen. Nach der Auszählung von etwa einem Drittel bis der Hälfte der abgegebenen Stimmen führten gegen 21.00 Uhr nur in zwei Wahlkreisen die Linke-Kandidaten. In Treptow-Köpenick lag Gregor Gysi mit einem Zwischenstand von 33 Prozent der Erststimmen weit vor der SPD auf dem zweiten Platz mit 15 Prozent. In Lichtenberg führte Gesine Lötzsch mit 24 Prozent vor der SPD mit 19 Prozent.

In Marzahn-Hellersdorf lag hingegen der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit 29 Prozent vor der Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit 20 Prozent. In Pankow führte der SPD-Kandidat mit 22 Prozent vor dem Linke-Politiker Udo Wolf mit 15 Prozent. Dort waren allerdings erst 20 Prozent der Wahllokale ausgezählt.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2017 als fünften Direktwahlkreis Leipzig II gewonnen. Hier gab es am Abend noch keinen Zwischenstand.

Drei direkt gewählte Abgeordneten sichern einer Partei den Einzug in den Bundestag auch dann, wenn sie in ganz Deutschland weniger als 5 Prozent erzielt. Die Linke lag in den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend genau an dieser Grenze.

Marathon-Organisatoren weisen Verantwortung für Pannen zurück

21.15 Uhr: Die Organisatoren des Berliner Marathons haben Verantwortung für die Pannen bei der Wahl zurückgewiesen. „Wir haben als Organisator des BMW Berlin-Marathon alle Zusagen gegenüber den Institutionen eingehalten“, sagte Jürgen Lock, Geschäftsführer des Marathon-Organisators SSC Events, laut Mitteilung. Wie im Jahr 2017 seien die Organisatoren seit Jahresbeginn mit den Verantwortlichen von der Landeswahlleitung bis zur Bezirksebene in enger Abstimmung gewesen. „So wurden auch heute alle Streckensperrungen rechtzeitig nach und nach wieder aufgehoben und zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Notfall-Lieferungen in Wahllokale geschaffen.“

Giffey: Je mehr Partner, desto schwieriger

21.05 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey schließt eine Zweierkoalition nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht aus. „Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind. Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge“, sagte Giffey am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Noch lasse sich aber nicht sagen, wie der Regierungsauftrag aussehen werde, sagte sie mit Blick auf die Zahlen der ersten Hochrechnungen, die auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen hindeuten.

„Was sehr deutlich ist, es gibt eine sehr große Zustimmung sowohl für die SPD als auch für die Grünen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Das muss man jetzt erstmal zur Kenntnis nehmen, und dann muss man abwarten, wie es am Ende aussieht.“ Für die SPD sei wichtig, möglichst viel von den Inhalten durchzubekommen, für die die Partei angetreten sei.

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sagte, ob eine Zweierkoalition besser als eine Dreierkoalition sei, hänge am Ende des Tages davon, ob es dafür eine stabile Mehrheit gäbe oder eine wacklige. „Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition unter grüner Führung sehr gerne fortsetzen möchten“, sagte Kapek der dpa. Alles andere müsse man bewerten, wenn die konkreten Zahlen vorliegen. „Ich bin hochzufrieden, dass wir in so einer hochkomfortablen Situation sind, dass es keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gibt und wenn, dann nur eine so desolate, dass sie keine Grundlage für eine stabile Regierung in Berlin wäre.“

Grünen-Politikerin Pop: Stadt in nächsten Jahren mitgestalten

21.03 Uhr: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich nach den ersten Hochrechnungen zuversichtlich gezeigt. Es sei klar gewesen, dass das ein knapper Abend werde und bisher seien die Ergebnisse nur vorläufig. „Aber es ist natürlich so, dass wir aus einer Regierungsbeteiligung heraus einen deutlichen Zugewinn haben“, sagte Pop der dpa am Sonntagabend.

Der grüne Balken gehe eindeutig hoch. „Das freut mich natürlich ganz besonders. Und das zeigt eben auch, dass die Verantwortung für eine weitere Regierungsbeteiligung auch den Grünen zugesprochen wird hier in Berlin“, sagte Pop am Rande der Wahlparty ihrer Partei. Das sei ein Ansporn, die Stadt in den kommenden Jahren entscheidend mitzugestalten.

Wissenschaftler: Späte Stimmabgabe kann Wahlentscheidung beeinflussen

20.48 Uhr: aut dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kann es die Wahlentscheidung einzelner Menschen beeinflussen, wenn sie nach der Bekanntgabe erster Prognosen ihre Stimme abgeben. „Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es ist so geregelt, dass alle ihre Stimme abgeben dürfen, die bis 18.00 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind“, sagte der Forscher von der Technischen Universität Dresden. Die Wahlleitung müsse allerdings unbedingt sicherstellen, dass sich niemand um 18.05 Uhr anstelle.

Abgesehen von dieser Regelung müsse sich die Berliner Landeswahlleitung fragen lassen, wie es zu den organisatorischen Problemen gekommen sei. Zum Teil gaben die Berlinerinnen und Berliner noch deutlich nach 18.00 Uhr ihre Stimmen ab, weil es zu erheblichen Verzögerungen in Wahllokalen gekommen war. In Wilmersdorf etwa gaben in einem Wahllokal um 19.30 die Letzten ihre Stimme ab.

Politikwissenschaftler rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin

20.48 Uhr: Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer rechnet nach der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. „Das wird in Berlin genauso schwierig wie auf Bundesebene“, sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. „Erst nach der amtlichen Auszählung wird es Klarheit geben.“ Er glaube, dass es in Berlin zwischen den vorne liegenden Parteien SPD und Grüne weniger inhaltliche Differenzen geben werde. „Die großen Konflikte liegen da wohl vor allem bei den Personalfragen“, sagte Vorländer. „Dann kommt es auch auf die Unterstützung der Spitzenkandidaten durch die Parteien an.“

Bei der Abgeordnetenhauswahl zeichnete sich nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend noch kein klarer Sieger ab, Grüne und SPD lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Jarasch: Grüne mit "toller Aufholjagd"

20.42 Uhr: Dafür, dass die Grünen nach ersten Hochrechungen deutlich besser liegen, als es Umfragen zuletzt vorhersagten, sieht Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mehrere Gründe. „Wir haben wirklich eine tolle Aufholjagd hingelegt. Unsere Basis, unsere Mitglieder haben nie die positive Stimmung verloren, auch als die Umfragen uns schon an vierter Stelle gesehen haben“, sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Morgenpost. Zugleich habe die Zivilgesellschaft die Partei auch „getrieben wie nie zuvor“, so Jarasch. Nicht zuletzt sah sie als Grund für den Aufschwung der Grünen zum Schluss auch den Wandel an, den die SPD unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey gemacht habe. „Franziska Giffey hat die SPD in eine andere Richtung verschoben, in eine Richtung, die nicht für Veränderung und progressive Politik steht“, sagte sie. Dazu hätten die Grünen die Unterschiede noch einmal deutlich gemacht.

Landeswahlleitung: Abgabe der letzten Stimme in Berlin unklar

20.38 Uhr: Laut der Berliner Landeswahlleitung ist unklar, wie lange in der Hauptstadt noch Stimmen abgegeben wurden. Ein Sprecher sagte gegen 20.10 Uhr, dass er mit einigen Bezirken gesprochen habe. Diese hätten ihm nicht bestätigt, dass noch gewählt werde. Teilweise war es in den Wahllokalen zu starken Verzögerungen gekommen. Im Wahllokal 709 in Wilmersdorf wurde die letzte Stimme gegen 19.30 Uhr abgegeben. In einem Wahllokal in Pankow warteten Menschen bis 18.45 Uhr, um ihre Kreuze zu setzen.

Zu der Frage, ob es ein Problem sei, wenn Menschen während der ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen noch wählten, sagte der Sprecher, dass die geltende Regel eingehalten werde. Demnach dürfen Menschen wählen, die sich bis 18 Uhr in die Schlange eingereiht haben. In den kommenden Tagen sollen laut Landeswahlleitung die Probleme beim Ablauf aufgearbeitet werden. Jetzt sei das Ziel, die Wahl erfolgreich über die Bühne zu bringen.

Berliner SPD-Vize Geisel: „Am Ende werden wir vorne liegen“

20.26 Uhr: Berlins Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel hat sich nach der ersten Hochrechnung überzeugt gezeigt, dass die SPD noch auf dem ersten Platz vor den Grünen landet. „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, sagte Geisel am Sonntagabend im Sender RBB. „Am Ende werden wir vorne liegen, ich bin eigentlich ganz sicher.“ Die Grünen erreichten in der ersten Hochrechnung 22,5 Prozent, die SPD lag in den Zahlen des RBB bei 21,9 Prozent.

Hochrechnung ZDF: SPD liegt knapp vor Grünen

20.22 Uhr: Laut der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die SPD in Berlin knapp vor den Grünen. Demnach käme die SPD auf 22,8 Prozent, die Grünen auf 22,2 Prozent. Die CDU liegt demnach bei 16,7 Prozent, die Linke bei 14,1 Prozent, die FDP bei 7,9 und die AfD bei 6,6 Prozent.

Unternehmensverbände fordern "Regierung des Aufbruchs"

20.15 Uhr: Der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, in einer ersten Stellungnahme: „Berlin braucht jetzt eine Regierung des Aufbruchs. Es gibt viel zu viele Baustellen, die Wachstum und neue Arbeitsplätze in der Stadt bremsen. Eine neue Koalition muss rasch dafür sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert. Ganz oben auf der To-Do-Liste steht mehr Tempo bei der Digitalisierung. Nötig sind Gigabit-Anschlüsse für alle, elektronische Akten in den Ämtern, mehr Tablets in den Schulen und vieles mehr. Diese Aufgabe muss eine Digitalsenatorin oder ein Digitalsenator in die Hand nehmen.

Ebenso wichtig ist es, mehr neue Wohnungen zu errichten und den Ausbau von Straßen und Schienen in Berlin und ins Umland zu forcieren. Auch bei der Bildung ist der Nachholbedarf riesengroß. Die Schulen müssen endlich erfolgreicher werden, damit die jungen Menschen Chancen auf gute Jobs haben und die Fachkräfte-Engpässe der Firme nicht noch größer werden.

Der Druck auf die Unternehmen steigt, sie haben die Mega-Themen Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung vor der Brust. Nur wenn der neue Senat den Standort modernisiert, werden die Firmen auch weiter hier investieren. Als wichtigste Hauptstadt Europas kann sich Berlin eine Selbstblockade in den entscheidenden Zukunftsfeldern nicht länger leisten.“

Hochrechnung: Kopf an Kopf zwischen SPD und Grünen

20.00 Uhr: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich auch nach der zweiten Hochrechnung von 20 Uhr kein klarer Sieger ab. Die Grünen erreichten demnach 22,9 Prozent, die SPD lag in den Zahlen des RBB bei 22,3 Prozent, wie der Sender am Abend berichtete. Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen würde es demnach nicht reichen, nur Dreierbündnisse wären möglich. Die CDU stand demnach bei 15,4 Prozent, die Linke bei 13,6 Prozent, die AfD bei 6,8 Prozent, die FDP bei 7,6.

Ex-Bürgermeister Momper: „Volksentscheid politisch falsch“

19.52 Uhr: Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) hat den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen kritisiert. „Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit dem Verfassungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte Momper am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. „Das dauert und dauert, und darauf können wir nicht warten, sondern es muss mehr gebaut werden mit öffentlicher Förderung“, sagte Momper.

Bei dem Entscheid, der parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgehalten wurde, geht es darum, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen und „Gewinnerzielungsabsicht“ vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Ein Ergebnis des Volksentscheids wird erst am Montag erwartet.

IHK-Präsident Daniel-Jan Girl fordert Planungssicherheit

19.48 Uhr: In einer ersten Reaktion auf die Prognosen sagte Berlins IHK-Präsident Daniel-Jan Girl: „Für die Berliner Wirtschaft ist zentral, dass sich alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger mit großem Verantwortungsbewusstsein an die Bildung eines neuen Senats machen und zügig für stabile Verhältnisse sorgen. Nichts ist für die Qualität eines Standorts schädlicher als Planungsunsicherheit. Baustellen für den neuen Senat gibt es aus Wirtschaftssicht genug: Die Attraktivität des Standorts muss insgesamt wieder steigen. Die Verwaltungsmodernisierung muss strukturell und technisch auf die nächste Stufe gehoben werden. Die Bildungsqualität muss besser werden, damit die Unternehmen ausreichend gute Nachwuchskräfte finden. Der Wohnungsbau braucht dringend den Turbo – 200.000 Wohnungen können nur im Schulterschluss von Politik, öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen gebaut werden. In der Verkehrspolitik müssen wir weg von Grabenkämpfen hin zu einer Verkehrswende, die den Wirtschaftsverkehr konsequent mitdenkt. Und in der Energie- und Klimaschutzpolitik gilt es die ambitionierten Ziele für 2030 mit den Unternehmen gemeinsam zu erreichen und technologieoffene Lösungen für die Klimaneutralität zu finden und zu fördern. Die Berliner Wirtschaft steht als verlässlicher Partner bereit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Senat.“

"Lachendes und weinendes Auge" bei den Grünen

19.41 Uhr: Die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr hat die ersten Hochrechnungen "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" verfolgt. "Es ist toll, dass wir in Berlin so gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, gerne unter grüner Führung, können wir uns gut vorstellen", sagte sie der Berliner Morgenpost. Allerdings werde sie persönlich nun nicht mehr dabei sein: "Ich habe mich für den Bund entschieden, weil mein Thema Familienpolitik hauptsächlich auf Bundesebene verortet ist." Nina Stahr ist Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf.

Immer noch Schlangen vor den Wahllokalen

19.41 Uhr: Während die Stimmenauszählungen längst laufen, gibt es auf Twitter immer noch Berichte über Warteschlangen vor den Wahllokalen. Alle, die sich bis 18 Uhr angestellt hatten, dürfen wählen. Laut den Berichten stünden manche bereits seit etwa drei Stunden an.

Viele Berliner verfolgen in Biergärten die Wahl

Dregger wirbt für Deutschland-Koalition in Berlin

19.33 Uhr: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kann sich mit Blick auf die erste Prognose des Wahlergebnisses für das Berliner Abgeordnetenhaus eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und FDP vorstellen. „Angesichts der bisherigen Prognosen zeichnet sich zumindest laut eines Fernsehsenders eine Deutschland-Koalition ab. Und die entscheidende Frage wird dann sein, ob die SPD, insbesondere Frau Giffey, das vertritt, was sie im Wahlkampf vertreten hat und wenn das so ist, bleibt ihr eigentlich gar keine andere Möglichkeit, als Rot-Rot-Grün zu beenden und eine Deutschland-Koalition anzustreben“, sagte er am Abend. Dregger erklärte aber auch, man müsse die Auszählung abwarten.

Zufriedenheit bei der FDP

19.27 Uhr: Zufriedenheit über das erste Prognose-Ergebnis herrscht am Abend bei der Berliner FDP. „Wir freuen uns, das ist eine recht deutliche Verbesserung in der ersten Prognose“, sagte Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der Berliner Morgenpost. „Wir haben eins der besten Ergebnisse der Nachkriegsgeschichte hier in Berlin erreicht, da kann man erstmal stolz drauf sein.“ Wie es für die Partei weiter geht, ob es Gespräche über eine Regierungsbeteiligung gibt, werde sich zeigen. „Wir müssen gucken, was in der nächsten Woche passiert, wer überhaupt den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden“, sagte Fresdorf. „Wir sind gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber uns geht es auch darum, unsere Inhalte durchzusetzen. Wir sind nicht für alles zu haben.“

CDU: Wegner gibt sich kämpferisch

19.01 Uhr: Nach den für die Partei enttäuschenden ersten Ergebnissen hat sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner dennoch kämpferisch gegeben. „Wir haben jetzt erste Zahlen. Die sind ziemlich unterschiedlich, und das wird eine lange Nacht. Aber ich bin ganz optimistisch, dass wir am Endes des Tages Zahlen erleben werden, die deutlich machen, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat. Wir sind angetreten, um diesen Senat abzulösen, und das bleibt weiter unser Ziel“, sagte Wegner am Abend auf einem Empfang von Partei und Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Unterstützung aus dem Bund gefehlt habe. „Der Wind drehte ganz schön. Wir hatten im Juni noch sehr, sehr gute Werte und dann hatten wir uns mehr Rückendwind erhofft. Der war nicht das. Das haben unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer überall gespürt. Aber wir haben trotzdem entschlossen weitergekämpft“, so Wegner. Man habe aber trotzdem weitergekämpft. Denn das Rot-Rot-Grün es nicht könne, habe auch dieser Wahltag gezeigt. „Rot-Rot-Grün kann nicht nur, dass die Stadt nicht funktioniert, sie können noch nicht mal eine Wahl ordentlich organisieren“, kritisierte er.

Linke zufrieden mit ersten Prognosen

18.57 Uhr: Die Fraktionschefin der Linken, Anne Helm, äußerte sich im Abgeordnetenhaus zufrieden über die ersten Prognosen für ihre Partei in Berlin. "Die Prognosen für Berlin sind stabil", so Helm. Die rot-rot-grüne Koalition habe ihre Zustimmung noch ausbauen können. Deutlich anders bewertete sie die Situation auf Bundesebene: "Die Prognosen für den Bund sind bitter und wir bangen noch", sagte Helm.

Tränen der Rührung bei Antje Kapek von den Grünen

18.45 Uhr: Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, muss sich erst einmal die Tränen der Rührung abwischen, bevor sie sprechen kann: "Ich bin fix und fertig. Nachdem wir so runtergeschrieben wurden, ist das ein unglaublicher Moment. Und selbst wenn die Auszählung nachher ein anderes Ergebnis zeigt Diesen Moment kann uns keiner mehr nehmen."

Renate Künast: "Ich bin begeistert und gerührt. Ich bin seit den Anfängen der Grünen, damals als AL, in Berlin dabei. Dass die Berliner erstmals mehrheitlich Grün gewählt haben, ist eine Aussage, die deutlich ist. Ab sofort sollten wir eine grüne Linie ziehen."

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: "Wenn sich die Zahlen bewahrheiten, ist das ein grandioser Abend für Berlin. Aber wir wissen natürlich, dass die Zahlen vorläufig sind."

Raed Saleh: "Noch eine lange Strecke"

18.40 Uhr: Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: „Ich hoffe sehr, dass wir im Laufe des Abends noch feiern können. Aber bis dahin ist es noch eine lange Strecke." Dass die SPD „greifbar nah die Erstplatzierten sind“, führt Saleh auf den Wahlkampf und Franziska Giffey zurück. „Die SPD hat eine gute Chance, das Rote Rathaus zu verteidigen“, sagt Saleh.

Franziska Giffey sagte: „Wir sind heute an einem Punkt, wo es spannend ist, wo noch alles rauskommen kann. Aber einfach kann jeder.“ Wir sind noch nicht am Ende. Lasst uns zuversichtlich und dankbar sein, für die, die uns unterstützt haben."

Minutenlanger Jubel bei den Grünen

18.34 Uhr: Minutenlanger Jubel besonders bei den Berliner Grünen im Saal, als die schier unglaubliche Prognose der ARD über den Bildschirm in der Columbiahalle flimmert. 23,5 Prozent, ein Plus von 8,3 Prozent wird dort angezeigt. Bettina Jarrasch im roten Kleid muss auf der grünen Bühne sichtlich nach Worten ringen: „Die Berliner sind veränderungswillig. Wir haben es geschafft, die Wahl zu einer Klimawahl zu machen. Es wird keine stabile Regierung ohne Grüne geben, das haben uns diese Zahlen gezeigt. Wir sind bereit", sagt sie.

Kristin Brinker enttäuscht über erste Prognose

18.32 Uhr: Die Spitzenkandidatin der AfD, Kristin Brinker, äußerte sich erwartungsgemäß enttäuscht über die erste Prognose. „Ich habe gedacht, dass wir viel stärker sind, nach allem was wir alle im Wahlkampf erlebt haben“, sagte Brinker in ihrer Rede zu den Gästen der AfD. Sie bemühte sich aber, auch etwas Positives zu betonen: „Wir sind auf jeden Fall in der zweiten Legislatur im Abgeordnetenhaus von Berlin und das ist schon ein Erfolg für unsere junge Partei.“

Bei der Frage nach Ursachen verwies Brinker im Gespräch mit der Berliner Morgenpost darauf, dass sie erst seit einem halben Jahr im Amt sei, zuvor lange Zeit kein Parteitag in Berlin stattfinden konnte, weil keine Räumlichkeit gefunden wurde. „Wir mussten relativ kurzfristig den Wahlkampf stemmen, das sind schon Nachteile, mit denen wir gekämpft haben. Wir haben das Beste noch draus gemacht“, sagte Brinker. Noch hofft sie aber darauf, dass das Ergebnis im Laufe des Abends noch deutlich besser wird.

Verhaltener Applaus bei den Linken

18.19 Uhr: Eine Doppel-Party sollte es sein: Die Linke hatte am Wahlabend alle Kräfte im Festsaal Kreuzberg zusammengezogen, wo die Bundesspitze und Berlins Partei-Granden gemeinsam der ersten Prognose entgegenfieberten. Zufall war das nicht: Schließlich sind die Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig Wellsow auf jede Stimme aus den Hochburgen im Osten der Hauptstadt angewiesen, um die Linke sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben. 14,5 für die Berliner Linke – diese erste Prognose führte im Festsaal zu verhaltenem Applaus. Die 5 Prozent im Bund sorgten hingegen für Gesichter, denen man Existenzangst ansehen konnte. „Das wird ein Krimi. Und es wir lange dauern , bis wir nur ansatzweise etwas wie ein verlässliches Ergebnis bekommen“, sagte Klaus Lederer. So viel sei klar: „Man muss wohl Bettina Jarasch und den Grünen gratulieren.“

AfD-Chef: Durchwachsenes Ergebnis

18.17 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen spricht nach der ersten Prognose um 18 Uhr von einem durchwachsenem Ergebnis für seine Partei bei der Bundestagswahl. Man werde das analysieren müssen, so Meuthen. „Auch wenn wir nicht dazugewonnen haben, haben wir uns stabilisiert im deutschen Bundestag.“

Berliner Vize-CDU-Vorsitzende Schreiner ist enttäuscht

18.17 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Berlin, Manja Schreiner, äußerte sich nach der Prognose um 18 Uhr in einer ersten Reaktion enttäuscht. „Wir konnten uns leider nicht gegen den Bundestrend stellen, obwohl wir einen wahnsinnig engagierten Wahlkampf gemacht haben. Jetzt muss man erstmal abwarten, weil ja auch mehrere Wahllokale zeitweise geschlossen waren. Nach wie vor steht fest: Wir wären bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Prognosen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD

18.15 Uhr: Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Verhaltene Reaktionen bei der AfD

18.11 Uhr:

So reagiert die Bundes-#AfD auf die ersten #Hochrechnungen um 18 Uhr. Die CDU liegt bei 25 Prozent, die SPD ebenfalls, die AfD kommt auf 11 Prozent. #btw21 #Berlinwahl via @morgenpost pic.twitter.com/3C1Pttbw06

— Julian Würzer (@wurzer_julian) September 26, 2021

Erste Prognose der Forschungsgruppe Wahlen

18 Uhr: Die erste Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für Berlin: Die SPD kommt auf 23 Prozent, die CDU auf 17 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent. Die Linke landet bei 14 Prozent, die AfD bei 6,5 Prozent und die FDP bei 8 Prozent.

Nur 52 Teilnehmer bei Wahlempfang der CDU Berlin

17.49 Uhr: Auf dem kleinen Wahlempfang der CDU Berlin im Abgeordnetenhaus sind wegen Corona-Auflagen lediglich 52 Teilnehmer zugelassen. Langsam füllt sich der Raum. Erwartet werden neben einigen bisherigen Fraktionsabgeordneten und weiteren CDU-Funktionären aus der Hauptstadt auch der Spitzenkandidat Kai Wegner. Am Buffet werden unter anderem Currywurst und Rote Grütze angeboten.

Lange Schlangen - Wer sich bis 18 Uhr anstellt, darf wählen

17.47 Uhr: Die Schlange vor der Hemingway-Oberschule in Mitte ist auch kurz vor 18 Uhr noch lang. Doch: Wer sich bis 18 Uhr anstellt, darf noch wählen. Die Schlange wird abgearbeitet.

Gäste kommen zur Wahlparty der Grünen nach Tempelhof

17.36 Uhr: Im Außenbereich der Columbiahalle wird es langsam voll. Hier und in der Halle feiern Bundes- und Berliner Grüne gemeinsam. Die Stimmung ist , eine halbe Stunde vor der Schließung der Wahllokale gut- dank Veganer Currywurst (3,80 Euro) und Veggie-Burger von „Hübis BBQ Foodtruck.

Wahlbeteiligung in Berlin um 16 Uhr bei 57,9 Prozent

17.26 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bis 16 Uhr bei 57,9 Prozent. Wie die Landeswahlleiterin mitteilt, seien das 2,4 Prozentpunkte weniger als 2017. Die höchste Wahlbeteiligung wurde aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (62,6 Prozent), die niedrigste aus Marzahn-Hellersdorf mit 54,1 Prozent.

Bundeswahlleiter: Vertauschte oder fehlende Stimmzettel in Wahllokalen

17.13 Uhr: Wie der Bundeswahlleiter auf Twitter mitteilt, sei es in einigen Berliner Wahllokalen wegen vertauschter Wahlzettel zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Der Bundeswahlleiter sei in engem Austausch mit der Landeswahlleiterin. Es lägen keine Hinweise vor, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlen würden. Von der Landeswahlleitung sei veranlasst worden, dass die Stimmen für die Bundestagswahl unabhängig von den übrigen Stimmen abgegeben werden könnten. Zudem könne die Wahl für die Bezirksverordnetenversammmlung wegen fehlender Stimmzettel bis Wahlende nachgeholt werden. Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sei somit gewährleistet.

Demonstration gegen Wahlparty der AfD

17.06 Uhr: Am Rande der geplanten Wahlparty der AfD in Kaulsdsorf protestieren mehrere Menschen. Die Polizei hat Absperrungen vor Ort aufgebaut. Die Stimmung ist bislang ruhig. Im Netz rufen die Demonstranten allerdings weiter zum Protest auf.

Am Rande der Wahlparty der Bundes-AfD in Berlin-Kaulsdorf demonstrieren augenscheinlich rund 100 Menschen gegen die AfD. Die ⁦@polizeiberlin⁩ ist mit Einsatzkräften vor Ort. Die Situation ist bislang ruhig. via ⁦@morgenpost⁩ #b2609 pic.twitter.com/2CS1lOXHae

— Julian Würzer (@wurzer_julian) September 26, 2021

Polizei schlichtet Streit in Wahllokal

16.47 Uhr: Die Polizei musste einen Streit in einem Wahllokal in Moabit schlichten, wie sie über Twitter mitteilte. Dort hatten zwei Personen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt, wollten aber nicht später bei weniger Andrang wiederkommen. Die Beamten schlichteten, beide hätten ihre Stimmen unter Einhaltung der Mindestabstände abgegeben, so die Polizei.

Entspanntes Wählen in Marzahn-Hellersdorf

16.42 Uhr: Entspanntes Wählen in der Peter-Pan-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf. Vor dem Wahllokal 211 steht nur eine kurze Schlange. Im Innern erklingt leise Musik. Alles läuft ruhig und wie ein Uhrwerk ab. „Wir sind ein eingespieltes Team“, so Katrin Wende, die Vorsteherin des Wahllokals. Immer wieder gehen sie oder einer der Wahlhelfer auf den Hof und fragen die Wartenden kurz, zu welchem Wahlkreis sie gehören. „Wir wollen verhindern, dass hier jemand umsonst wartet und sich drüben noch einmal anstellen muss.“ Auf dem Schulgelände befinden sich drei Wahllokale. Bei der 213 ist bedeutend mehr los. Warum in diesem Wahllokal offensichtlich mehr Bürger ihre Stimme abgeben wollen, kann Wende aber auch nicht sagen.

Um 16.30 Uhr ein kurzer Kontrollblick auf die Kartons mit den Stimmzetteln. „Die werden wohl bis zum Schluss noch reichen“, hofft die Wahlvorsteherin. Sie geht davon aus, dass die Auszählung der Stimmen in diesem Jahr bis Mitternacht gehen wird. „Das wird eine lange Nacht“, befürchtet Wende. Zum Glück sind viele ihrer Wahlhelfer vom Bezirksamt und haben am kommenden Tag frei, oder Lehrer. Auch sie erhalten für ihren Einsatz als Wahlhelfer auf Antrag einen freien Tag.

Keine Schlangen in Steglitz-Zehlendorf

16.31 Uhr: Am Werner-von-Siemens-Gymnasium an der Beskidenstraße in Zehlendorf ist von einer Schlange nichts zu sehen. Dafür gibt es Kuchen - aber nicht umsonst.

Der Bundeswahlleiter beruhigt

16.30 Uhr: In mehreren Berliner Wahllokalen kam es zu Verzögerungen, unter anderem wegen fehlender oder falscher Wahlzettel.

Die Wartezeiten sind zum Teil sehr lang, doch der Bundeswahlleiter beruhigt: Wer vor 18 Uhr im Raum oder in der Schlange ist, wird noch wählen dürfen.

Die Wahlberechtigten, die bis 18 Uhr am Wahltag sich im Wahlraum oder aus Platzgründen davor befinden, können ihre Stimme/n abgeben, § 60 S. 2 BWO.

— Die Bundeswahlleiterin (@Wahlleiter_Bund) September 26, 2021

1500 Wahlhelfer allein für Charlottenburg-Wilmersdorf

16.06 Uhr: 1500 Wahlhelfer zählen an diesem Wahlsonntag die Briefwahl in Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Der Bezirk hat dafür zwei Messehallen in der Messe Berlin angemietet. Am Nachmittag ist der riesig, die Menschen stehen bis zur S-Bahn-Station Messe Süd in der Warteschlange, um sich als Wahlhelfer registrieren zu lassen. Rund 100.000 Briefwahlscheine hat der Bezirk laut Uwe Weise von der Wahlamtsleitung des Bezirks ausgestellt. Das macht einen Anteil von fast 50 Prozent in dem Berliner Westbezirk. Unter den Wahlhelfern ist auch Martin Gertulla. Der 57-Jährige sagt, er helfe seit 25 Jahren regelmäßig als Freiwilliger bei den Wahlen. An diesem Wahlsonntag wird er zunächst die blauen Umschläge aus den roten Umschlägen holen, anschließend kontrolliere er die Eidesstattliche Erklärung der Briefwähler. Ausgezählt werden die Briefe dann erst ab 18 Uhr.

Wahlen in Berlin: Wahlzettel-Nachschub trifft in Wilmersdorf ein

15.55 Uhr: Wahlchaos in Wilmersdorf: Nach einer Stunde und 40 Minuten sind endlich die Wahlzettel eingetroffen. Jetzt kann weiter abgestimmt werden.

Vier Wahllokale mussten in Charlottenburg-Wilmersdorf kurzzeitig schließen

15.48 Uhr: Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mussten vier Wahllokale kurzfristig schließen, weil die Stimmzettel für die Bundestagswahl ausgegangen waren. Uwe Weise von der Wahlamtsleitung des Bezirks bestätigt das der Berliner Morgenpost. Er sagt, die Wahllokale hätten maximal zehn Minuten schließen müssen. Mittlerweile seien sie aber wieder mit Stimmzetteln versorgt worden. Doch wie konnte das passieren? Weise sagt, dass ohnehin ein Nachschub einkalkuliert war, aber man habe nicht mit so einem großen Andrang von Wählern bis zum Mittag gerechnet. Die Lieferung habe sich quasi fast überschnitten.

Wahllokale ohne Stimmzettel - Deppendorf schreibt von "Wahlchaos"

15.40 Uhr: Auch in einem Wahllokal in Wilmersdorf sind Stimmzettel ausgegangen. Weil das Wahllokal, die Cecilien-Schule am Nikolsburger Platz, durch den Berlin-Marathon nur schwer zugänglich ist, kommt kein Nachschub, heißt es vor Ort. Wahlhelfer und Wähler sind stinksauer. "Wir haben schon Fahrradfahrer losgeschickt", sagt ein Wahlhelfer. Alles sei total chaotisch. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ist empört abgedreht. Ihr O-Ton: "Kann doch nich' wahr sein." Sie habe eineinhalb Stunden gewartet und den vorletzten Zettel bekommen. Dann sei ein Radfahrer zum Rathaus Charlottenburg geschickt worden, um weitere Wahlzettel zu holen

Bei uns im Wahllokal in Berlin-Wilmersdorf sind aktuell die Bundestagswahlzettel ausgegangen. Leider liegen wir unzugänglich im Marathon-Gebiet, drum kommt kein Nachschub. Wahlhelfer sauer, Wähler stinksauer. Absurde Planung zum Super-Wahltag.

— Susanne Leinemann (@SusanneLeinema2) September 26, 2021

Von Ulrich Deppendorf, ehemaliger Fernsehjournalist und Ex-Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, kommt scharfe Kritik. Bei Twitter schreibt er: „Wahlchaos in Berlin. Im Wahllokal Ustinov Schule in Charlottenburg sind die Wahlzettel ausgegangen! Ersatz kommt nicht durch wegen Berlin-Marathon! Unfassbar!“ Weiter schreibt er: „Das Chaos muss in ganz Berlin vorherrschen!! Wenn bis 18.00h. Nicht gewählt werden kann: Was heißt das für die Bundestagswahl und Berlin Wahl? Wiederholung der Beiden Wahlen ?“

WahlChaos in Berlin.
Im Wahllokal Ustinov Schule in Charlottenburg sind die Wahlzettel ausgegangen! Ersatz kommt nicht durch wegen Berlin-Marathon! Unfassbar! pic.twitter.com/DhCTqPV1XE

— Ulrich Deppendorf (@DeppendorfU) September 26, 2021

Bezirksamt Mitte warnt - "Zwei Stunden Wartezeit im Wahllokal"

15.35 Uhr: Das Bezirksamt Mitte teilt bei Twitter mit: "Bitte beachten: Für das Wahllokal 100, 48. Grundschule in der Boyenstraße beträgt die Wartezeit aktuell über 2 Stunden. Bitte machen Sie sich so schnell wie möglich auf den Weg zum Wahllokal & planen Sie eine längere Wartezeit ein. Vielen Dank!"

🔊Bitte beachten: Für das Wahllokal 100, 48. Grundschule in der Boyenstraße beträgt die Wartezeit aktuell über 2 Stunden. Bitte machen Sie sich so schnell wie möglich auf den Weg zum Wahllokal & planen Sie eine längere Wartezeit ein. Vielen Dank! #mittewählt #btw21 #berlinwahl pic.twitter.com/9eYLtN1SH9

— Bezirksamt Mitte (@BA_Mitte_Berlin) September 26, 2021

Impressionen aus den Warteschlangen

15.33 Uhr: Als die Schlange durch den langen Schulkorridor der Gerhart-Hauptmann-Grundschule bis auf die Straße reicht, teilt Wahlhelferin Silke Ackermann kurzerhand die Wartenden in zwei Schlagen. Wir haben hier in der Schule zwei Wahllokale, das für den Wahlkreis 610 und für den 611. Viele Wähler müssen erst einmal noch einen Blick auf ihre Unterlagen werfen, um zu sehen, wo sie wählen sollen.“ Trotz der Verdopplung der Schlangen müssen die Wähler noch 20 bis 25 Minuten warten. „Ich freue mich wie ruhig und gelassen es die meisten nehmen“, freut sich Ackermann. Sie geht immer wieder die Schlage entlang, um Fragen zu beantworten und den Wählern zu helfen, die richtige Schlange zu finden. Eine ältere Dame bittet sie mit Zustimmung der anderen Wartenden nach vorn. Ebenso Mütter, die ihre Kinder im Buggy mitgebracht haben.

„Gegenüber den Wahlen, die ich bisher erlebt habe, dauert alles spürbar länger“, erzählt Martin Rönneberg. Sonst hätten die Wähler im Schnitt eine Minute in der Wahlkabine verbracht. Jetzt daure es bis zu drei Minuten. Rönneberg muss es wissen, denn er ist seit Ende der 1990er-Jahren bei jeder Wahl als Wahlhelfer dabei. Dieses Mal als Schriftführer. Genau prüft er die Richtigkeit der mitgebrachten Wahlbenachrichtigungen und gleicht die Daten mit dem Personalausweis ab. „ES macht mir Spaß als Wahlhelfer zu arbeiten, weil es immer wieder spannend ist.“ Für ihn sei es einfach ein Dienst an der Gesellschaft. Einen solchen Andrang wie zu dieser Wahl hat er auch noch nicht erlebt. „Dass die Menschen bis vor die Schule stehen, das gab es hier noch nie!“, so Rönneberg.
Eine älter Dame betritt die Schule und meint zu einer Wählerin, die vor ihr steht: „Das ist jetzt mein dritter Versuch heute. Bisher war mir die Schlange immer zu lang.“ 20 Minuten wird sie auch jetzt warten müssen.

Bis zu zwei Stunden warten in Pankow

15.30 Uhr: Auf Wartezeiten von bis zu zwei Stunden müssen sich am Nachmittag die Besucher von mehreren Wahllokalen im Pankower Ossietzky-Gymnasium einstellen. Die meisten harren geduldig aus - aber einige machen kehrt und platzieren sich erst einmal nebenan in der Schlange der Eisdiele in der Heynstraße, wo die Schlange heute kürzer ist.

Über anderthalb Stunden warten in Prenzlauer Berg

15.30 Uhr: Die Schlange vorm Wahllokal an der Dunckerstraße in Prenzlauer Berg ist im 15.20 Uhr doppelt so lang wie um 11 Uhr. Jetzt heißt es mindestens eine bis 1,5 Stunden anstehen. Aber das Wetter ist ja schön, eine Frau sagt im Vorbeigehen: „Sieht man wenigstens mal alle Nachbarn.“

Lederer geht wählen

15 Uhr: Pünktlich um 14 Uhr erscheinen Klaus Leder (Linke) und sein Ehemann Oskar an ihrem Wahllokal in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule in Prenzlauer Berg. Er hat erst einmal ordentlich gefrühstückt. Beide tragen roten Masken. Doch bis zur Stimmabgabe muss auch Berlins Kultursenator noch gute 20 Minuten warten, der Andrang ist auch hier recht stark. Nach 25 Minuten verlässt er zügig das Wahllokal. „Jetzt beginn für mich der eigentliche Arbeitstag, in den Festsaal Kreuzberg fahren, dann die ersten Hochrechnung abwarten und anschließend Interviews geben.“ Für den Fall, dass die Linke dieses Mal nicht in den Senat einzieht, hat er sich noch keine Gedanken gemacht. „Warten wir doch erst einmal das Ergebnis ab“, so Lederer.

Wahlbeteiligung in Berlin knapp stärker als zuletzt

14.28 Uhr: Bei den Wahlen in Berlin zeichnete sich am Sonntag eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis Mittags (12 Uhr) 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde mit 30,1 Prozent aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus Neukölln, wo es 25,5 Prozent waren.

Bei der Berechnung wird für diese Uhrzeit ein Drittel der beantragten Wahlscheine mitgerechnet. Nach den Angaben wurden insgesamt 988 201 Wahlscheine ausgestellt. Damit liegt die Zahl der Menschen, die sich die Briefwahlunterlagen haben zukommen lassen, 44 Prozent über der Bundestagswahl 2017. Vor vier Jahren waren es 686.177 Wahlscheine.

Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Großer Andrang in Zehlendorf

14.23 Uhr: In Zehlendorf höchste Wahlbeteiligung bis 12 Uhr Bis zum Mittag haben 27,4 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung in den insgesamt 2257 Berliner Wahllokalen zu diesem Zeitpunkt in etwa so hoch wie bei der letzten Bundestagswahl am 24.
September 2017 (27,2 Prozent), teilt die Landeswahlleiterin für Berlin mit. Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wird aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (30,1 Prozent), die niedrigste aus Neukölln mit 25,5 Prozent.

Erstem Wahllokal gehen die Stimmzettel aus

14.22 Uhr: Anstehen am Wahllokal in Friedrichshain: Eine Mitarbeiterin informiert die Wählerinnen und Wähler darüber, dass die Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus ausgegangen sind. „Wir sind gerade ein wenig überfordert und hoffen, dass es in 10 bis 15 Minuten weitergeht.“ Kurz darauf wurde das Problem gelöst. Eine Wahlhelferin organisierte einen Stapel Stimmzettel für das AGH in einem angrenzenden Wahllokal.

Wahlen in Berlin: Hunderte Krankmeldungen von Wahlhelfern in Pankow

14.01 Uhr: Trotz unerwartet vieler Ausfälle von Wahlhelfern hält das Bezirkswahlamt Pankow die Lage für beherrschbar. In den vergangenen Tagen hätten sich insgesamt etwa 200 Wahlhelfer krankgemeldet, direkt am Wahlsonntag waren es nochmals 30 bis 40, heißt es am späten Mittag aus dem Bezirkswahlamt. Allerdings konnte man die Lücke durch Wahlhelfer, die auf einer Reserveliste standen und durch Helfer, die sich spontan gemeldet haben, annähernd schließen, sagt Wahlamtsleiter Marc Albrecht. Derzeit sei in keiner Region des Bezirks der Betrieb der Wahllokale gefährdet. Weitere Helfer werden in den nächsten Stunden für die Auszählung der Briefwahlen erwartet. Laut Albrecht ist die Zahl der Ausfälle in den Vortagen im Vergleich zu früheren Wahlen „sehr hoch“. Gründe könne man noch nicht benennen. „Bisher konnten wir es jedenfalls sehr gut kompensieren“, betont Albrecht. Der Betrieb sei stabil, auch wenn manche Wahlvorstände mit neun von zehn Mitgliedern auskommen müssten.

Schlangen in Mitte und Bären von der Landeswahlleiterin

13.31 Uhr: Lange Schlangen gibt es am Standesamt Mitte an der Parochialstraße oft, aber heute wird hier gewählt - und den Helfern gedankt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis kommt persönlich vorbei und verteilt kleine Buddybären als Dank - stellvertretend für alle 34.000 Wahlhelfer in Berlin. „Ohne Sie könnten wir diese Wahl nicht stemmen.“

Es hätten jedoch in verschiedenen Bezirken zahlreiche Helfer abgesagt, unter anderem in Pankow und Mitte. Über eine Hotline können sich Freiwillige noch nachmelden (030 90295-3073). Auf Michaelis und die Helfer wartet eine lange Nacht: erst, wenn alle vier Abstimmungen ausgezählt sind (Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen, Volksentscheid) können sie Feierabend machen.

Fast eine Stunde Wartezeit vor Zehlendorfer Wahllokal

13.10 Uhr: Aktuelle Wartezeit zur Stimmabgabe in der Pestalozzi-Schule am Hartmannsweilerweg in Zehlendorf: 50 Minuten.

Lange Schlangen - Erste Wähler gehen wieder

12.35 Uhr: Im Wahllokal in Alt-Tempelhof heißt es jetzt auch Schlangestehen. Seit 11 Uhr sei es immer voller geworden, berichtet eine Helferin. Mindestens eine halbe Stunde Wartezeit muss man auch hier einplanen. Ein Grund sei auch der Stiftemangel, weil genutzte Kugelschreiber erst wieder desinfiziert werden müssen, erzählt eine Wählerin. Erste Wahlberechtigte drehen wieder ab und wollen es später nochmal versuchen.

Zu wenig Wahlkabinen - Lange Wartezeiten in mehreren Lokalen

13.10 Uhr: In vielen Wahllokalen kommt es zu langen Wartezeiten. Teilweise müssen die Menschen mehr als eine halbe Stunde anstehen, etwa im Rathaus in Mitte oder an der Modersohn-Grundschule in Friedrichshain. Der Grund in beiden Fällen: Es gibt zu wenig Wahlkabinen. An der Modersohn-Grundschule sind es gerade mal zwei für das Wahllokal. Gerade für ältere Menschen oder Eltern mit Kindern wird das Wählen so zu einer Herausforderung.

Neuköllns Bürgermeister kommt ohne Stift

12.32 Uhr: Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, gehört zu den Politikern, die sich wieder zur Wahl stellen. Er kommt um 12 Uhr gemeinsam mit seiner Frau zur Wahl in einer Schule am Britzer Damm. „Ah, da können Sie sich ja selbst wählen!“, sagt ein anderer Wähler in der Schlange. Die obligatorische Frage des Tages muss er verneinen: Er hat keinen Stift dabei. Bisher laufe alles gut, sagt der Wahlvorstand des Wahllokals 501, auch Hikel hat nichts Gegenteiliges gehört. Allenfalls die teils langen Warteschlangen, „aber es ist ja an sich ein gutes Zeichen, dass die Menschen zur Wahl gehen“. Abends will er zur Wahlparty der Berliner SPD in der Station, aber auch noch bei der Auszählung der Briefwahl vorbeischauen - und dann zur Wahlparty der Neuköllner SPD.

Wahlzettel vertauscht - Probleme in einigen Berliner Wahllokalen

12.26 Uhr: Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus-Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.

Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden. Bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin war zunächst niemand für weitere Informationen zu erreichen.

Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Wahlen in Berlin: Erstaunen über lange Wartezeiten

12.09 Uhr: Im Wahllokal im Rathaus Mitte bildet sich am Mittag eine größere Warteschlange. Neu ankommende Wähler zeigen sich überrascht von dem Andrang: „So eine lange Schlange für die Wahlen habe ich schon lange nicht mehr gesehen“.

Giffey musste eine Dreiviertelstunde anstehen

12.05 Uhr: Fast 45 Minuten musste Franziska Giffey in der Schlange stehen. "Mit fünf bis zehn Minuten habe ich gerechnet", sagt Giffey, "aber solange nicht". Es sei aber ein gutes Zeichen, sogar ein sehr gutes, dass so viele wählen gehen. Kurz vor 12 Uhr hat sie das Wahllokal verlassen. Sie wolle noch einmal nach Hause und Mittagessen machen. Es gibt die Kartoffel Sieglinde, die sie bei einem Händler in der Altstadt Köpenick gekauft hat, dazu Gemüse und Fleisch. Am Nachmittag will sie noch Zeitung lesen, bis es zur Wahlparty in die Station und 18.45 Uhr ins Abgeordnetenhaus geht.

Marathon vor Wahllokal - Wie kommt man nun hinüber?

11.57 Uhr: Wer heute zum Wählen die Karl-Marx-Allee kreuzen muss, um ins Wahllokal im Rathaus Mitte zu gelangen, muss an diesem Wahlsonntag kreativ werden. Denn die Läufer des Marathons sind auf einem Teil der Straße unterwegs. Die Laufstrecke zu queren, dürfte keine gute Idee sein. Immerhin gibt es die U-Bahn-Unterführung Schillingstraße. Ein Mann hievt an diesem Sonntag einen Kinderwagen die Treppen hinunter, dahinter schiebt ein weiterer Mann vorsichtig sein Fahrrad die Stufen hinunter.

Hier wartet Franziska Giffey auf die Stimmabgabe

11.18 Uhr: Franziska Giffey steht in der Schlange wie alle anderen, allein, ohne Mann und Sohn, im roten Wollmantel, schwarzem Kleid mit Faltenrock und weißen Schuhen. Giffey ist nur mit ihrer Büroleiterin gekommen. Sie wartet geduldig über eine Viertelstunde in der Schlange. "Gleiches Recht für alle", sagt sie. Das sei Demokratie. Sie lehnt es ab, vorgelassen zu werden.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner stimmt als erster ab

11.10 Uhr: Als erster Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl hat CDU-Mann Kai Wegner um 10.45 Uhr seine Stimmen abgegeben. Sein Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld in Kladow erreicht er nach kurzem Spaziergang mit seiner Frau Kathleen zu Fuß. „Unterwegs haben mir schon drei Nachbarn gratuliert“, erzählt er an der Schultür.

Kurz darauf landen die Wahlbriefe im Schacht. Dann gibt es noch Selfie-Fotos mit Wahlhelfern. Und schließlich entschwindet Wegner nach zehn Minuten wieder nach Hause. Wie sein weiteres Tagesprogramm aussieht? „Wir nehmen jetzt noch ein zweites Frühstück, ein. Dann beantworte ich die vielen Nachrichten meiner Unterstützer und bereite mich mit meinem Team auf den Abend vor“, sagt der Kandidat. Dass er vor Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) zur Wahlurne schreitet, sei Zufall - „ich orientiere mich nicht an den anderen“.

Unterlagen weg? Wähler erkrankt? Das ist die Notfall-Wahlstelle

11.03 Uhr: Der ehrwürdige Neuköllner BVV-Saal ist zur Notfall-Wahlstelle umfunktioniert. Hierhin kann man sich zum Beispiel wenden, wenn man den Wahlschein verloren hat oder andere Unklarheiten bestehen. Gerade hat jemand die Briefwahlunterlagen für jemanden abgeholt, der kurzfristig ins Krankenhaus kam. Dafür braucht man eine Vollmacht des Wählers. Das ist hier noch bis 15 Uhr möglich.

Wahllokal in Friedrichshain: Gleich kommt Franziska Giffey

10.49 Uhr: Voller Gang vor dem Wahllokal 505 an der Straßmannstraße 14 in Friedrichshain. Hier wird gleich um 11 Uhr Franziska Giffey wählen. Die Schlangen ziehen sich durch alle Gänge.

Geduld gefragt - "Viel zum ankreuzen"

10.48 Uhr: An der Modersohn-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg müssen die Wähler an diesem Wahlsonntag ein bisschen Zeit mitbringen. Eine ältere Dame in der Warteschlange erklärt sich das so: „Diesmal ist es halt so viel zum Ankreuzen, das dauert halt.“ Allerdings läuft alles sehr geregelt. Für jene, die keinen eigenen Stift dabei haben, gibt es einen Kugelschreiber, und die Menschen halten sich auch an die Maskenpflicht. Einziger Diskussionspunkt bei den Wahlhelfern: Soll man ein Muster des Volksentscheids im Wartebereich anbringen? Ein Helfer sagt, das sei nicht vorgesehen gewesen

Neukölln: Viel Platz für Briefwahl-Unterlagen

10.41 Uhr: Aus dem Rathaus Neukölln werden jetzt die Briefwahlurnen ins Briefwahlzentrum in der Otto-Hahn-Oberschule an der Buschkrugallee gebracht. Wegen der hohen Anzahl ab Briefwählern haben viele Bezirke zum Auszählen eigens große Räume bereitgestellt. Kristian Schiemann beaufsichtigt die Urnen. Er ist Kreis- und Bezirkswahlleiter in Neukölln.

Schließanlage streikt - Feuerwehr muss Berliner Wahllokal öffnen

10.32 Uhr: Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Sonntagmorgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte“, sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. „Lösungen gibt es“, sagte Radebach.

Wählen mit dem Marathon in Hörweite

10.12 Uhr: In Wahllokal 120 in Kreuzberg läuft alles wie geplant. Obwohl alle Wahlhelfer außer ihm selbst zum ersten Mal dabei sind - in anderen Jahren bestehen die Teams großenteils aus Wahl-erfahrenen Helfern, klappt alles, alle seien da, „nur einer hat sich krank gemeldet, lobt Wahlvorstand Klaus Fudickar (im Foto ganz rechts). Das Wahllokal liegt in einer Schule nahe der Gneisenaustraße, draußen feuern Trommeln die ersten Marathonteilnehmer an. Wählerin Wilma Böth wirft schnell ihre Umschläge in die Urnen - die Wahl sei schnell gegangen, „ich wusste, was ich wähle“ - und freut sich jetzt auf den Marathon live.

Lange Schlangen vor Wahllokal in Lichterfelde

9.25 Uhr: Lange Schlangen auch vor dem Wahllokal in der Athene-Grundschule in Lichterfelde. Etliche Wählerinnen und Wähler kommen aus der Wahlkabine mit nicht gefalteten Wahlzetteln zur Urne. Weil die Entscheidungen dann sichtbar sind, müssen sie nochmal wählen.

Panne im Rathaus Steglitz - Wahltag startet verspätet

8.30 Uhr: Im Wahllokal 110 im Rathaus Steglitz konnte die Wahl am Sonntagmorgen zunächst nicht pünktlich beginnen, weil eine Wahlurne fehlte. Sie musste erst aus dem Bezirkswahlamt geliefert werden. Die Schlange wurde um 8 Uhr länger. Der erste Wähler in der Schlange war Peter Malish im Rathaus Steglitz. Er hat heute seinen 71. Geburtstag und wollte dann noch feiern. Er sei aber Frühaufsteher, sagt der Steglitzer. Jetzt wartet er vor der Tür. Hoffentlich verpasse er nicht seine Feier, so Malish. Um 8.26 Uhr ging es dann auch im Rathaus Steglitz los. Eine junge Frau, die ihren Zug erreichen musste, hatte da schon aufgegeben. Sie hatte alles ganz genau und ohne Verspätung geplant, weil sie unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollte.

Viele Wahlhelfer kurzfristig abgesprungen

7 Uhr: In Berlin sind viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kurzfristig abgesprungen. Das berichtet der RBB. Allein in Pankow hätten sich am Sonnabend 70 krankgemeldet. Laut Wahlamtsleiter Albrecht habe es auch in den Tagen davor schon mehr als 200 Absagen gegeben. Warum das so gehäuft passiert, könne sich der Bezirk nicht erklären. Wahlhelferinnen und -helfer, die heute unentschuldigt fehlen, müssen mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren rechen. Wer spontan einspringen möchte, könne ab 8.30 Uhr die Hotline 030 90295-3073. anrufen. Sie vermittelt auch in andere Bezirke. Interessierte müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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• Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Video-Interview
• Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer im Video-Interview
• CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im Video-Interview
• FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja im Video-Interview
• AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker im Video-Interview dcx

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( BM )

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