Wahlen

100-Tage-Programm der Grünen: Klimaschutz als Chefinnensache

| Lesedauer: 3 Minuten
Jens Anker
Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen), Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen), Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin.

Foto: dpa

Zu den Plänen zähle auch das regelmäßige Zusammenkommen des Senats als Klimakabinett, kündigte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an.

Berlin. Im Endspurt des Wahlkampfs setzen die Berliner Grünen voll auf Klimaschutz. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will in den ersten 100 Tagen nach der Wahl die Weichen für mehr Klimaschutz stellen, sollte sie als Regierende Bürgermeisterin in das rote Rathaus ziehen. „Ich werde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen“, sagte Jarasch am Montag. Die immer wieder neu geführten Diskussionen um Zielzahlen helfen nach Ansicht der Spitzenkandidatin nicht weiter. „Es kommt auf die Umsetzung an.“ Dazu sei es notwendig, den Klimaschutz aus dem Roten Rathaus zu steuern.

Um mehr Tempo in den Klima- und Umweltschutz zu bekommen, wollen die Grünen einen Klimafonds einrichten, in dem rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaft eingestellt wird. „Wir schaffen es nur mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gemeinsam, den Wohlstand und die Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte Jarasch.

Die landeseigenen Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, sich stärker als bislang für die Transformation der Wirtschaft in eine CO2-freie Gesellschaft zu engagieren. „Die landeseigenen Betriebe sind zum Teil schon vorangegangen.“ Es seien jedoch mehr Anstrengungen nötig, damit sie Vorreiter seien können.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Interview
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Interview

"Berlin kann Schaufenster für Transformation der Industrie sein"

In den ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit will Jarasch zudem drei Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen. Dabei soll es um die Änderung der Straßenverkehrsordnung gehen, damit Berlin mehr Möglichkeiten erhält, die Verkehrswende voranzutreiben. Außerdem geht es um eine Öffnungsklausel im Baurecht, um Sanierungen schneller zu ermöglichen und weniger Hürden bei der Einrichtung von Mieterstrommodellen zu erreichen.

Gleichzeitig will Jarasch im neuen Abgeordnetenhaus die drei Gesetzesvorhaben erneut einbringen, die zuletzt von der SPD gestoppt wurden: Die Reform der Bauordnung, den letzten Teil des Mobilitätsgesetzes und Charta Stadtgrün.

Unterstützung erhalten die Grünen dabei von der IG Metall. „Berlin kann ein Schaufenster dafür sein, wie die Transformation der Industrie gelingen kann“, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Jan Otto. Am Ende dieses Prozesses könnten sogar mehr Arbeitsplätze entstehen als zuvor. „Das 100-Tage-Programm überzeugt“, ergänzte die stellvertretene IG-Metallchefin, Regina Katerndahl.

Am Montag haben auch der Naturschutzbund (Nabu) die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN), die NaturFreunde Berlin sowie der BUND mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh (alle SPD) haben sie die Kehrtwende der SPD bei den drei Gesetzesvorhaben kritisiert. „Wir bedauern es sehr, dass die SPD offenbar ihre eigenen politischen Ziele aus den Augen verloren hat“, heißt es in dem Schreiben. „Der plötzliche Kurswechsel in entscheidenden umwelt- und naturschutzpolitischen Fragen so kurz vor der Wahl dürfte viele Wählerinnen und Wähler in die Irre führen.“