Wohnungspolitik

Diese Wohnungen kauft der Senat für 2,4 Milliarden Euro

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Jens Anker
Blick auf Berlin

Blick auf Berlin

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Der Senat kauft rund 14.750 Wohnungen der beiden Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zurück. Das ist die komplette Liste.

Berlin. Der Senat hat weitere Einzelheiten über den Kauf von 14.750 Wohnungen der beiden Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen bekanntgegeben. Den Abgeordneten des Hauptausschusses wurde eine komplette Liste der Adressen übermittelt.

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Zu den Wohnungsbeständen, die das Land für 2,4 Milliarden Euro erwirbt, gehören die Thermometer-Siedlung in Lichterfelde, große Bestände im Falkenhagener Feld in Spandau, das Neubaugebiet südlich des Kottbusser Tores in Kreuzberg und die Highdeck-Siedlung in Neukölln.

Es gehören aber auch kleinere Bestände, wie zum Beispiel im Fennpfuhl in Lichtenberg, am Hansaviertel oder am Mierendorffplatz dazu. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Vorfeld des Kaufs deutlich gemacht, dass ihm vor allem Siedlungen in sozialen Brennpunkten am Herz liegen.

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DW und Vonovia wollen Erlös in Neubau investieren

Die beiden Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen wollen den Kauferlös für die 14.750 Wohnungen in Höhe von insgesamt 2,46 Milliarden Euro in den Neubau in Berlin investieren. Das kündigten die Chefs der beiden Unternehmen am Freitag an." Die Transaktion hat viele Gewinner und keine Verlierer", sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn. "Die Mittel fließen wieder in die Stadt." Die Verträge wurden in der Nacht zu Freitag unterschrieben und notariell beglaubigt, teilten die Beteiligten mit.

Vonovia und Deutsche Wohnen haben im Zusammenhang mit der Fusion beider Unternehmen Berlin 20.000 Wohnungen zum Kauf angeboten, die drei landeseigenen Wohnungsgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo haben 14.750 davon übernommen.

Grüne und Linke fordern mehr Informationen zu den Kaufkonditionen

Im Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu heftiger Kritik an den Umständen des Ankaufs der Wohnungen. Auch die beiden Regierungsfraktionen Grüne und Linke forderten vom Senat mehr Informationen zu den Kaufkonditionen. "Warum diese Eile, warum diese Intransparenz", fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener. Ob der Kauf ein Erfolg für Berlin werde, ließe sich für das Parlament beim derzeitigen Informationsstand nicht beurteilen.

Auch die Linke zeigte sich verärgert über die fehlenden Informationen. So sei unklar, welche Auswirkungen der Ankauf auf die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen habe. "Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Steffen Zillich.

Zuvor hatte auch die Opposition den Kauf der Wohnungen von den beiden Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen ebenfalls kritisiert. Es sei unklar, welche Wohnungen in welchem Zustand und zu welchem Preis erworben werden, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff. Die FDP forderte sogar in einem Antrag, den Kauf zu stoppen und die angebotenen Wohnungsbestände besser zu prüfen. "Die Beteiligung des Parlaments ist ein schlechter Witz", sagte die haushaltspolitische Sprecherin Sybille Meister.

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Enteignungsinitiative nennt Wohnungsankauf „Hinterzimmerdeal“

Auch die Initiatoren des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienkonzerne kritisierten den Kauf. „Was die SPD hier kurz vor der Wahl veranstaltet, ist eine üble Nummer“, sagte der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Moheb Shafaqyar. „Wir befürworten grundsätzlich die Überführung von Wohnungen in die öffentliche Hand, aber nicht durch Hinterzimmerdeals und zu spekulativen Preisen.“ Gleichwohl zeige der Vorgang, dass ein Erwerb von Wohnungen in großem Stil haushaltsneutral finanziert werden könne, also langfristig. „Auch wenn die SPD öffentlich gerne das Gegenteil behauptet, setzt sie genau dieses Konzept jetzt um.“ Im Gegensatz zum „SPD-Hinterzimmerdeal“ wäre eine Vergesellschaftung ein gutes Geschäft für Berlin und gehe haushaltsneutral, so Shafaqyar.

Finanzsenator Matthias Kollatz weist Kritik zurück

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der den Deal mit den beiden Unternehmen ausgehandelt hat, wies die Kritik zurück. Der Steuerzahler werde nicht belastet, da der Kauf von drei landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Kredite finanziert werde. Der Sanierungsbedarf sei von den landeseigenen Gesellschaften zuvor gutachterlich überprüft worden. So werde die Berlinovo in den kommenden zehn Jahren 60 Millionen Euro in die Sanierung der Bestände investieren, die sie übernimmt.

Ziel der Koalition ist es, 20 Prozent des Berliner Wohnungsbestandes in kommunalen Händen zu halten, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt und die Entwicklung des Mietspiegels zu erhalten. Außerdem sollen zehn Prozent des Bestandes von Genossenschaften gehalten werden. „Das kann man mit Neubau allein nicht schaffen“, sagte Kollatz. Deswegen müssten Bestände auch gekauft werden, rechtfertigte er das Immobiliengeschäft. „Es geht darum, dass sich Menschen mit einem Durchschnittsgehalt nicht nur ein Zimmer leisten können, sondern eine bescheidene Wohnung“, sagte Kollatz. Ein großer Teil der nun gekauften Wohnungen erfülle dieses Ziel, eine bescheidene Wohnung zu bieten.

Die SPD verteidigte als einzige Fraktion das Vorgehen des Finanzsenators. "Matthias Kollatz hat unsere Unterstützung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Schneider.

Gericht: Senat muss Details zum Kauf von Wohnungen nennen

Die Initiative „Frag den Staat“ hatte diese Woche vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit mehr Details über den geplanten Wohnungsdeal erhält. Die Finanzverwaltung hat bis zum kommenden Montag Zeit, die Informationen zu liefern, andernfalls will sie die Herausgabe vollstrecken lassen.

Die Wohnungen und dazu gehörige Gewerbeeinheiten werden von den drei landeseigenen Gesellschaften Berlinovo, Howoge und Degewo übernommen. Die Howoge erhält mit 8267 Wohnungen den größten Anteil daran. An die Berlinovo gehen 3860 Wohnungen und an die Degewo 1812.