Abgeordnetenhaus

So lief die letzte Parlamentsdebatte in Berlin

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Joachim Fahrun
Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Zehn Tage vor der Wahl trat das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

Berlin. So viel Lob hat der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller wohl selten bekommen im Berliner Abgeordnetenhaus. Dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, für die gute Zusammenarbeit auch mit der Opposition bedankten, gehörte da noch eher zum anständigen Ton in der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode. Die Aussagen von Linken und Grünen hingegen klangen eher wie Appelle, die unter Müller 2016 geformte rot-rot-grüne Regierungskoalition auch unter einer möglichen SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey fortzusetzen.

Bettina Jarasch: Rot-Rot-Grün erfolgreichste Regierung in Berlin seit vielen Jahren

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erinnerte an die Koalitionsverhandlungen 2016. Sie erinnerte sich, wie „wir Tage und Nächte miteinander verbracht haben“ und löste damit ein anzügliches Johlen auf den männlich dominierten Oppositionsbänken aus. „Sie haben als guter Gastgeber extra Sojamilch für uns besorgt“, sagte Jarasch: „Wir haben dann um Kuhmilch gebeten. Ganz so weit liegen die Welten doch nicht auseinander, die damals zusammenkamen.“

Jaraschs Fazit war eindeutig: „Rot-Rot-Grün ist die erfolgreichste Regierung in Berlin seit vielen Jahren“, sagte sie unter Applaus der Koalition und Gelächter aus den Oppositionsfraktionen. Als Beleg für ihre These nannte sie die 50.000 jährlich neu entstandenen Jobs und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz, das inzwischen auch auf den Straßen ankomme.

Auch Anne Helm wirbt für Rot-Rot-Grün

Auch Linken-Fraktionschefin Anne Helm ließ keinen Zweifel an ihrem Wunsch, auch nach dem 26. September mit SPD und Grünen weiter zu regieren. Das rot-schwarze Bündnis, das die SPD zwischen 2011 und 2016 mit der CDU führte, nannte sie „die Regierung der verpennten Aufbrüche“. Sie erinnerte an die Flüchtlingskrise und das überforderte Flüchtlingsamt und die seinerzeit schon überfälligen Wenden in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Rot-Rot-Grün habe nicht nur mehr Polizisten und Feuerwehrleute eingestellt als Rot-Schwarz, sondern auch in der Bildungs- und Sozialpolitik mit kostenlosem Schulessen, Schülerticket und im Kampf gegen Obdachlosigkeit viel erreicht.

Während die linke Sozialsenatorin daran arbeite, Obdachlosigkeit abzuschaffen, forderten die Fraktionschefs der CDU, Dregger und Georg Pazderski von der AfD „Zwangsarbeit für Obdachlose und Flüchtlinge“, sagte Helm und sprach den SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh direkt an: „Lieber Raed, mit diesen Leuten ist keine gerechte Sozialpolitik zu machen.“ Und sie warb auf einem anderen Feld für eine Fortsetzung des Mitte-Links-Bündnisses. „Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen“, sagte die Linken-Fraktionschefin: „Das hat mehr als fünf Jahre. Herzlichen Dank und auf ein Neues.“ Helm bekam dafür Applaus auch in den Reihen der SPD.

Raed Saleh attackiert die CDU

Saleh, als Fraktionsvorsitzender einer der wichtigsten Köpfe von Rot-Rot-Grün, hatte zuvor die eigenen Leistungen gelobt. Die Koalition habe vor fünf Jahren „einen Wandel zum Besseren“ versprochen und auch geliefert, sagte der Landes- und Fraktionschef. Er nannte den Landesmindestlohn von 12,50 Euro und versprach erneut, die Löhne der Service-Mitarbeiter der Tochterfirmen des Krankenhaus-Konzerns Vivantes auf das Niveau des öffentlichen Dienstes anzuheben.

Saleh attackierte die CDU, von der viele glauben, sie sei der Wunsch-Koalitionspartner der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Der Mietendeckel sei gescheitert, weil die CDU keinen Mieterschutz wolle und im Bund keinen gemacht habe, sagte Saleh. Aber mit der CDU im Bund sei es ja „bald vorbei“. Saleh verwies auf die rot-rot-grüne Berliner Bundesratsinitiative, den Ländern jeweils Mieten-Begrenzungen zu ermöglichen. Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen komme „trotz CDU“, sagte der Fraktionschef.

Als er Michael Müller dankte, weil er Berlin durch Flüchtlingskrise, Weihnachtsmarkt-Attentat und Corona geführt habe, klatschte kaum einer in den Reihen von CDU und FDP. Als der Sozialdemokrat dann die AfD attackierte und rief, „Spalter und Hetzer“ hätten das „Parlament besudelt“, klatschten sie auf der Koalitions-Seite im Halbkreis der Abgeordneten, bei CDU und FDP regte sich keine Hand. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner ließ einen Zwischenruf los: „Ob Frau Giffey mit dieser Rede einverstanden ist? Ich glaube ich nicht“.

Burkard Dregger kritisiert die Arbeit von Rot-Rot-Grün

Tatsächlich ist das Rätseln um die Bündnispräferenzen der SPD-Spitzenfrau, die in den Umfragen in Führung liegt, derzeit eine der wichtigsten Beschäftigungen in der Landespolitik. Am Nachmittag stellten sich die Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen vor die Presse und drängten ihre Mutterparteien, auch nach den Wahlen weiter zusammenzuarbeiten.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger tat in seiner Rede aber wenig, um Brücken zu den Noch-Koalitionspartnern zu schlagen. An der Arbeit von Rot-Rot-Grün ließ Dregger kein gutes Haar. Weniger genehmigte Wohnungen, längere Staus, Lehrer liefen weg, Bürgerämter hätten keine Termine, keinen Meter neue Schienen. Mit Kai Wegner im Roten Rathaus wäre das besser, sagte Dregger, um dann die Grünen anzugreifen, was als Signal an der CDU zugeneigten Sozialdemokraten zu verstehen ist: „Wir Christdemokraten lehnen die dörfliche Idylle für Berlin ab, die die Grünen predigen“, sagte Dregger: „Grüne Provinzialität passt nicht zu Berlin.“

Sebastian Czaja spricht sich für Pakt zum Wohnen aus

Geschmeidiger zeigte sich bei aller Kritik an Rot-Rot-Grün FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Er sprach sich für einen auch von Grünen und SPD angestrebten Pakt zum Wohnen aus. Er beklagte wie ein Linker den Umstand, dass in Berliner Schulen „trotz hoher Ausgaben“ immer noch der „Zufall der Geburt über Chancen“ entscheide. Das dürfe so nicht bleiben. Er kündigte an, in den Öffentlichen Nahverkehr in den Außenbezirken investieren zu wollen und versprach, sich „jede einzelne Straße“ ansehen zu wollen, um Probleme pragmatisch zu lösen. Was Michael Müller als Wissenschaftssenator geleistet habe, müsse „verstetigt werden“, sagte Czaja.

Michael Müller räumte eigene Fehler ein

Müller gab sich in seiner wohl letzten Rede im Landesparlament versöhnlich und räumte eigene Fehler ein. Er verwahrte sich aber gegen „pauschales Berlin-Bashing“ und „Häme“, auch der Opposition. Das Dreierbündnis habe sich bisweilen das Leben selbst schwer gemacht, es sei keine leichte Legislaturperiode gewesen.

Müller verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, Klientelpolitik gemacht zu haben. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität sei Sozialpolitik, keine Klientelpolitik. Er verteidigte das Agieren der Koalition in der Flüchtlingskrise nach 2015. „Mir und diesem Senat war es wichtig zu helfen“, sagte Müller. Heute sagten viele, man dürfe die Fehler von 2015 nicht wiederholen, sagte Müller mit Blick auf Äußerungen aus der Union. „War es ein Fehler zu helfen?“, fragte Müller rhetorisch und bekam dafür viel Applaus von Rot-Rot-Grün, während auf der anderen Seite Stille herrschte.

Müller kritisiert Haltung von Kristin Brinker

Zum Ende gab Müller der AFD noch heftig einen mit. Freiheit, Offenheit und Internationalität seien für Berlin harte Standortfaktoren, sagte Müller um dann der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker vorzuhalten, sich nicht gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu stellen. „Ein Faschist gehört nicht in die Politik“, rief Müller. Die AfD reagierte mit „Buh“- und „Hetzer“-Rufen. Sozialdemokraten, Linke und Grüne klatschten ausgiebig, viel länger als Christdemokraten und Liberale.