Berliner Wohnungsmarkt

Wohnungsnot: Das sind die zentralen Forderungen der Branche

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Isabell Jürgens
Der Wohnungsbau, wie hier das Projekt „Friedenauer Höhe“ in Schöneberg, muss dringend angekurbelt werden. fordern die Verbände.

Der Wohnungsbau, wie hier das Projekt „Friedenauer Höhe“ in Schöneberg, muss dringend angekurbelt werden. fordern die Verbände.

Foto: Bildagentur-online/Schoening / picture alliance

Mit einem offenen Brief hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft an Berliner Politiker und den Senat gewandt.

Berlin.  Aus Sorge um den stotternden Motor der Berliner Baubranche habe sich die 15 führenden Verbände der Berliner Bau- und Immobilienwirtschaft zwei Wochen vor den Wahlen mit einem Brandbrief an die Mitglieder des Berliner Senats, die Fraktionsspitzen im Abgeordnetenhaus und die Spitzenkandidaten der Berliner Parteien gewandt. Ihre Hoffnung: „Unsere Vorschläge und Forderungen sollen im Koalitionsvertrag der kommenden Landesregierung einfließen“, sagte Mit-Unterzeichnerin Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Dienstag. Und das sind die vier zentralen Forderungen der Branche:

  • Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll ein „Neues Bündnis für Bauen und Wohnen in Berlin“ unter Federführung des künftigen Regierenden Bürgermeisters oder der Regierenden Bürgermeisterin eingerichtet werden. „Ein solches Bündnis wurde Hamburg in ähnlicher Situation gegründet und hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Auch das in Brandenburg etablierte Bündnis Wohnen vereint die verschiedenen Parteien und Interessen und arbeitet an gemeinsamen Lösungen“, so Kern weiter. Die Branche erhofft sich davon insbesondere, dass die widersprüchliche Interessen zwischen Senat und Bezirken so bereits im Vorfeld aufgelöst werden und bereits angeschobene Bauvorhaben nicht blockiert werden.


  • Steuererleichterung und Förderung für Neubau Um für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, sei es dringend notwendig, ein kluges Anreizsystem für Sanierung und Neubau von Wohngebäuden zu schaffen, heißt es in den Schreiben weiter. Dabei müssten auch weitere Instrumente wie steuerliche Erleichterungen oder Zuschüsse für klimaneutrales Bauen und für den Sozialbau kontinuierlich optimiert und ausgebaut werden. „Stattdessen sorgt die verschärfte Berliner Bauordnung, die zum Glück vorerst auf Eis gelegt wurde, dafür, dass Bauen immer teurer wird“, ergänzte Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin.

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  • Schlanke Berliner Bauordnung Die Forderung, ein Fünftel des Baugrundstückes zu begrünen, oder, falls dies nicht möglich ist, Fassade und Dächer zu bepflanzen, sei zwar löblich, stehe aber dem preiswerten Bauen entgegen – genauso wie die Forderung, dass ab Januar 2025 im Wohnungsneubau zwei Drittel der Wohnungen barrierefrei nutzbar sein müssen. Problematisch sei auch, dass sich die Landesbauordnung damit immer weiter von der Musterbauordnung des Bundes entferne: „Bauherren, Investoren, Planer und Verwaltung müssen sich zusammensetzen und auf Augenhöhe intensiv über Wirkung und Nutzen der Änderungen nachdenken“, so Ruhnau.
    Das diskutierte Verbot von Eigenheimen, die Abschaffung des Baukindergeldes, Gesetze wie der Berliner Mietendeckel, Enteignungsdebatten oder ein jüngst vorgeschlagener Mietenschutzschirm werden nach Auffassung Verbände „die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt keinesfalls lösen, sondern sie eher verschärfen“. Der Rückgang an Baugenehmigungen im Berliner Wohnungsbau um 30 Prozent im 1. Halbjahr 2021 belege dies eindrucksvoll, so Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau) Berlin und Brandenburg.


  • Schnelle Aufstellung von Bebauungsplänen Zudem müsse sich dringend ändern, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen im Schnitt acht bis neun Jahre dauere und die Beantragung der Einrichtung einer Baustelle, je nach Bezirk, eine Bearbeitungszeit von acht Wochen bis anderthalb Jahre erfordere. „Da springen alle Handwerker ab, bei solchen Zeitspannen ist keine verlässliche Planung mehr möglich“, so die Verbandschefin.

Der Berliner Senat, so der Vorwurf der Verbände, habe in den vergangenen fünf Jahren den Wohnungsneubau durch seine politischen Vorgaben extrem ausgebremst und verteuert. Folgen sind nicht nur der anhaltende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sondern auch große Unsicherheiten seitens der Wohnungsbaugesellschaften und zurückgestellte Investitionen in die Sanierung und neue Bauprojekte in der Bundeshauptstadt. Allein 2020 seien rund 200 Millionen Euro weniger in den Wohnungsbau der Hauptstadt investiert worden als im Jahr davor.