Berlin. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll an diesem Samstag in Berlin für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik protestiert werden. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Menschen. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet. Start ist um 13 Uhr am Alexanderplatz. Von dort aus soll es über die Straße Unter den Linden zum Großen Stern gehen.
Aufgerufen zur der "Mietendemo21" haben unter anderem das "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" und die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Gefordert werden ein sofortiger Mietenstopp, die Vergesellschaftung von Wohnungen und ein bundesweiter Mietendeckel. Zu den Unterstützern zählen laut Veranstaltern der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaften Verdi und DGB.
Im Demo-Aufruf heißt es: "Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Deshalb braucht Deutschland einen sofortigen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik!"
Eine zweite Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern verläuft vom U-Bahnhof Frankfurter Tor bis zum Platz der Luftbrücke. Diese Veranstaltung trägt den Titel "Wem gehört die Stadt?"
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Demos in Berlin: Sperrungen und Behinderungen im Überblick
Durch die Demo kommt es in der Berliner Innenstadt zu erheblichen Verkehrseinschränkungen und zahlreichen Sperrungen. "Wenn möglich den jeweiligen Bereich weiträumig umfahren oder auf S + U Bahn umsteigen bzw das Fahrrad nutzen", teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit. Die Sperrungen sind vorgehesehen:
- Ab Freitag, 12 Uhr, ist die Straße des 17. Juni in Tiergarten für den Auf-/Abbau einer Bühne in beiden Richtungen zwischen Großer Stern und Yitzhak-Rabin-Straße für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Der Große Stern soll für den Fließverkehr frei befahrbar bleiben.
- Sonnabend, 12 bis 24 Uhr ("#Mietenwahnsinn, Wohnen ist Menschenrecht, Mietdeckel, Mietenstopp", bis zu 30.000 Teilnehmer). Strecke: Karl-Marx-Allee – Alexanderstraße – Grunerstraße – Mühlendamm – Gertraudenstraße – Leipziger Straße – Ebertstraße – Str. des 17 Juni – Großer Stern
- Sonnabend, 12 bis 22 Uhr ("Wem gehört die Stadt?", 10.000 Teilnehmer). Strecke: Karl-Marx-Allee - Strausberger Platz (Zwischenkundgebung) - Karl-Marx-Allee – Otto-Braun-Straße - Alexanderstraße - Grunerstraße - Mühlendamm - Gertraudenstraße – Spittelmarkt - Leipziger Straße (Zwischenkundgebung) – Potsdamer Platz (Zwischenkundgebung)– Stresemannstraße - Wilhelmstraße - Mehringdamm – Platz der Luftbrücke
Mieten-Demo in Berlin am 11.9.2021: Aufstellung, Ablauf, Corona-Bestimmungen
- 13 Uhr: Auftaktkundgebung, Alexanderplatz
- 13.30 Uhr: Start Demonstrationszug
- 15 Uhr: Schlusskundgebung, Straße des 17. Juni zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Großer Stern
- 17 Uhr: Ende und Schlusskonzert
Zur Corona-Lage schreiben die Veranstalter: "Die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Demonstration hat für uns Priorität. Wir verfolgen die Entwicklung der Pandemie-Lage aufmerksam und sind darauf vorbereitet, unsere Planungen auch ggf. an eine mögliche Verschlechterung der Situation anpassen zu müssen."
Bei einer Mietendemo an Pfingsten waren nach Veranstalterangaben im Mai 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei zählte 2500 Demonstranten.
Parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl stimmen die Berliner am 26. September über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen ab. Wenn es eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen.
