Berlin. Der Berliner Senat will bei seiner Sitzung in der kommenden Woche einen Beschluss fassen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Ländern und Kommunen Befugnisse bei der Deckelung von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten einzuräumen. Die entsprechende Beschlussfassung des Papiers liegt der Berliner Morgenpost vor. Zuvor hatte das „Inforadio“ vom RBB über die geplante Bundesratsinitiative des Senats berichtet.
Dem Entwurf zufolge solle der Bund „zur Schaffung einer Regelung im Bundesrecht aufgefordert werden, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Miethöhe bei Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum auf angespannten Wohnungsmärkten mietpreisbegrenzend per Landesrecht abzuweichen“.
Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht sieht Länder nicht zuständig
Hintergrund für die Initiative ist der im April vom Bundesverfassungsgericht gekippte Berliner Mietendeckel. Das höchste deutsche Gericht hatte damals den von Rot-Rot-Grün im Februar 2020 eingeführten Eingriff in den Mietmarkt für „nichtig“ erklärt. Für das Mietrecht hätten die Länder keine Zuständigkeit, so die Richter. Wegen der zuvor aufgrund des Gesetzes abgesenkten Mieten, mussten viele Berliner Nachzahlungen an ihre Vermieter leisten.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits im Juni beschlossen, dass der Senat mit einer entsprechenden Initiative im Bund tätig werden solle. In der aktuellen Beschlussvorlage heißt es, es solle nunmehr den Ländern erlaubt werden, „von den mietpreisrechtlichen Regelungen des BGB umfassend abzuweichen, wenn die Wohnungsmarktlage in einzelnen Gebieten dies erfordert, um die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung aufgrund steigender Mieten zu schützen und die Mieten nachhaltig leistbar zu halten“. Derzeit geltende mietpreisrechtlichen Regelungen im BGB würden den unterschiedlichen Situationen auf den jeweiligen lokalen Wohnungsmärkten nicht ausreichend Rechnung tragen.
Kritik der Berliner FDP
Die FDP kritisierte auf Anfrage die Initiative des Senats: „Die Bundesratsinitiative der Linkskoalition zum Mietendeckel ist das letzte gemeinsame Projekte dieser sonst völlig zerstrittenen Schicksalsgemeinschaft. Der verzweifelte Versuch den bereits einmal juristisch gescheiterten Mietendeckel nochmals Leben einzuhauchen ist genau diese Nebelkerze, die zahlreiche Mieterinnen und Mietern in die Misere gebracht hat. Eine seriöse Politik für unsere Stadt sieht anders aus“, sagte der Oppositionspolitiker und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Sebastian Czaja, am Sonnabend.
Auch von der Berliner CDU Kritik
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin und Kandidat zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters erklärte, der Mietendeckel sei nicht nur juristisch, sondern auch in der Sache gescheitert. "Mit dem verkorksten Mietendeckel hat der rot-rot-grüne Senat private Unternehmen, die zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, aus der Stadt vertrieben, er hat den alters- und klimagerechten Umbau des Wohnungsbestandes sabotiert und Berlin zur Stadt mit der bundesweit höchsten Konkurrenz um freien Wohnraum gemacht."
Es brauche Lösungen für den Mieterschutz, die wirklich funktionierten. Zudem müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden.