Kammergericht

Berliner Staatsanwaltschaft darf EncroChat-Daten verwenden

Immer wieder gibt es in Berlin zuletzt Razzien wie hier in Neukölln. Oft haben Enchrochat-Daten die Ermittler auf die Spuren gebracht (Archivbild).

Immer wieder gibt es in Berlin zuletzt Razzien wie hier in Neukölln. Oft haben Enchrochat-Daten die Ermittler auf die Spuren gebracht (Archivbild).

Foto: Christophe Gateau / picture alliance/dpa

Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landesgerichts aufgehoben. Ein mutmaßlicher Drogenhänder wurde nun verhaftet.

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist mit einer Beschwerde gegen das Landgericht Berlin erfolgreich und kann die sogenannten EncroChat-Daten in einem Verfahren gegen einen 31 Jahre alten mutmaßlichen Drogenhändler verwenden. Das Kammergericht habe die Verwertbarkeit der „EncroChat-Erkenntnisse“ im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft bei Twitter mit. Der Angeklagte sei am Dienstag verhaftet worden.

Französische und niederländische Ermittler hatten 2020 einen Server in Frankreich gehackt, auf dem Daten des Anbieters Encrochat lagen, und diese über Monate abgefangen. Mitglieder der organisierten Kriminalität sollen sich darüber ausgetauscht und ihre Geschäfte abgewickelt hatten. Insgesamt gelangten die Fahnder an die Millionen Daten von mehr als 32.000 Kunden des Dienstes.

Diese Daten wurden auch an das Bundeskriminalamt und an die Landesbehörden weitergegeben. Immer wieder kommt es seitdem zu Razzien, Festnahmen und Anklagen – auch im Berliner Clan-Milieu.

Das Berliner Landgericht hatte die Verwendung der Daten zunächst untersagt und seine Entscheidung damit begründet, dass es gegen viele der Encrochat-Kunden im Vorfeld keine Verdachtsmomente gegeben habe. Gründe für eine Überwachung habe es daher nicht gegeben. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht aufgehoben.

( bee )