Berlin. Knapp einen Monat nach den „Querdenker“-Protesten in Berlin wollen Corona-Leugner am kommenden Wochenende wieder in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Von den insgesamt 31 Demonstrationen und Kundgebungen mit entsprechendem Bezug wurden fünf, die am Sonntag stattfinden sollten, laut eines Polizeisprechers vom Anmelder wieder abgesagt. Fünf weitere an beiden Tagen hat die Versammlungsbehörde bis Mittwochabend bereits verboten.
Darunter sind zwei Veranstaltungen verschiedener „Querdenken“-Initiativen – einmal „Querdenken 711“ aus Stuttgart und „Querdenken 911“ aus Nürnberg. Beide sollten unter demselben Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ mit jeweils 22.500 Teilnehmern am Sonnabend teilweise zeitlich parallel auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule stattfinden.
Anmelder werden teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet
Ebenfalls untersagt wurde eine sogenannte Friedenskundgebung, die am Sonnabend zwischen 13 Uhr und 19 Uhr mit 500 Teilnehmern auf dem Alexanderplatz geplant war. Außerdem wurden zwei Proteste mit 1000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni verboten, die für beide Tage vom Verein Polizisten für Aufklärung (PfA) angemeldet wurden. Vorsitzender des Vereins ist Karl Hilz, Hauptkommissar im Ruhestand, der dem „Querdenker“-Milieu zugerechnet und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser bescheinigt dem ehemaligen Polizisten „sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen“.
Ob die übrigen 15 für Sonnabend und acht für Sonntag angemeldeten Proteste stattfinden dürfen, war am Mittwochnachmittag noch unklar. „Die Versammlungsbehörde prüft das noch“, so der Polizeisprecher weiter. Weitere Verbote, bei denen es sich um Einzelfallprüfungen handele, seien möglich. Wie die Polizei sich aufstellen und mit wie vielen Kräften sie im Einsatz sein wird, werde erst am Donnerstag nach einer Einsatzbesprechung feststehen. Absperrgitter stehen bereits auf der Straße des 17. Juni bereit.
„Querdenker“-Szene mobilisiert seit Wochen im Internet
Ob und in wieweit sich die Corona-Leugner von den Verboten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Die Mobilisierung auf den entsprechenden Telegram-Kanälen der Szene läuft bereits seit Wochen. Vom Kampf gegen eine vermeintliche „Impfdiktatur“, gegen einen „Staatsstreich“ oder den „bolschewistischen Corona-Terror“ ist dabei die Rede. Die Aufrufenden, darunter auch Ex-Polizist Hilz, bezeichnen sich als „außerparlamentarische Opposition“.
Zuletzt hatte die Polizei für den 1. August zahlreiche Proteste der Corona-Leugner verboten – auch die der Initiative „Querdenken 711“. Grund war, dass nicht erwartet werden konnte, dass die Teilnehmer die Infektionsschutzregeln einhalten werden. Laut Innenverwaltung sollen die Anmelder zuvor gegenüber der Polizei sogar angekündigt haben, dies nicht tun zu wollen, was „Querdenken 711“-Chef Michael Ballweg im Nachgang zurückwies.
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Bei verbotenen Proteste am 1. August rund 1000 Festnahmen
Von dem Verbot, das zunächst vom Verwaltungsgericht Berlin und dann vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt wurde, ließen sich viele Corona-Leugner, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker nicht beeindrucken. Rund 8000 Menschen gingen nach Schätzungen der Polizei trotzdem auf die Straße, etwa 1000 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Davon wiederum stammten rund 60 Prozent nicht aus Berlin.
Am Rande der Proteste kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Mehr als 60 Einsatzkräfte wurden zum Teil schwer verletzt, 503 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gerade der 29. August hat in diesem Zusammenhang eine gewisse symbolische Bedeutung – war es doch im vergangenen Jahr der Tag des sogenannten „Sturms auf den Reichstag“. Mehrere Hundert Menschen hatten die Absperrung um das Parlamentsgebäude durchbrochen – unter ihnen Reichsbürger, die auf den Treppen die Reichskriegsflagge schwenkten. Zahlreiche Politiker zeigten sich bestürzt, verletzt wurde niemand. Nach einem Medienbericht führt die Polizei 272 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Aktion gegen Corona-Einschränkungen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, wird unter anderem ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Eine Veranstaltung mit knapp 190.000 Teilnehmern angemeldet
Abzuwarten bleibt, was mit einer Veranstaltung geschieht, die unter dem Motto „Karneval der Masken“ angemeldet wurde. Sie soll zwischen 17 Uhr und 19.30 Uhr mit 189.340 Teilnehmern „auf allen Straßen und Plätzen Berlins“ stattfinden, sagt der Polizeisprecher. „Das kann man so nicht anmelden, und es ist im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetz keine Versammlung.“