Rechtsextremismus

Turnhallen-Brandstifter müssen drei Millionen Euro zahlen

| Lesedauer: 3 Minuten
Maik Schneider (Mitte) mit seinen Anwälten bei der Hauptverhandlung Mitte August.

Maik Schneider (Mitte) mit seinen Anwälten bei der Hauptverhandlung Mitte August.

Foto: Bernd Settnik / dpa

NPD-Kader Maik Schneider und zwei Mittäter müssen Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Sie hatten eine Turnhalle in Nauen angezündet.

Potsdam/Nauen. Und erneut musste der frühere NPD-Politiker Maik Schneider am Dienstagmorgen vor dem Landgericht Potsdam erscheinen. Den Saal verließ der 34-Jährige dann mit einem gigantischen Schuldenberg. Rund drei Millionen Schadensersatz müssen er und seine zwei Mittäter dafür zahlen, dass sie 2015 eine Turnhalle in Nauen (Landkreis Havelland) in Brand gesteckt haben. Die drei Männer waren von der Versicherung auf Erstattung der Wiederaufbaukosten verklagt worden.

Schneider war erst in der vergangenen Woche vom Landgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil er die Halle am 24. August 2015 angezündet hatte. Das leerstehende Gebäude, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten, brannte vollständig nieder.

Maik Schneider beschäftigt die Brandenburger Justiz seit Jahren

Der Fall beschäftigt die Brandenburger Justiz seit Jahren. Schneider, vormals Verordneter im Stadtrat von Nauen, wurde rund neun Monate nach der Tat festgenommen und im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Einer seiner Komplizen Dennis W. erhielt sieben Jahre.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen W. allerdings in Teilen wieder auf, weil die Gesamtstrafe fehlerhaft bemessen worden war. Er erhielt schließlich sechseinhalb Jahre Haft und ist inzwischen wieder frei. Das Urteil gegen Schneider wurde sogar komplett annulliert, weil der BGH einem Schöffen attestierte, befangen gewesen zu sein. Er hatte Schneider im Prozess gefragt, ob er „den Quatsch“, den er von sich gebe, selbst glaube.

Schneider wurde nach fast drei Jahren ohne Urteil aus Untersuchungshaft entlassen

Im Oktober 2018 begann der zweite Prozess gegen Schneider, der sich hinzog. Im darauffolgenden Januar wurde der Rechtsextremist nach zwei Jahren und zehn Monaten ohne Urteil auf Geheiß des Oberlandesgerichts Brandenburg dann ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Oktober 2019 wurde Schneider schließlich erneut verurteilt.

Allerdings erhielt er keine Gesamtfreiheitsstrafe, sondern sieben Jahre und neun Monate Haft für das Auto eines Polen, dass bei dem Brand zerstört wurde. Für sonstige Taten wurde er zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dass keine Gesamtstrafe verhängt wurde, war in den Augen des BGH ein Rechtsfehler, weshalb das Urteil im Februar 2021 in Teilen erneut kassiert wurde.

Schneider hat nun lebenslang Schulden

Da der BGH allerdings von Schneiders Schuld überzeugt war, musste der Prozess nicht erneut komplett aufgerollt werden. An zwei Verhandlungstagen in der vergangenen Woche wurde ein neues Urteil von acht Jahren und drei Monaten gefällt. Wegen der langen Untersuchungshaft könnte Schneider bereits in drei Jahren wieder aus dem Gefängnis kommen, sitzt dann jedoch auf einem großen Schuldenberg. Denn der Vollstreckungstitel läuft auf 30 Jahre und wird auch von einer Privatinsolvenz nicht berührt.

( mit dpa )