Corona

Corona: Tanzverbot in Berlin gekippt

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Joachim Fahrun
Menschen tanzen in einer Disco.

Menschen tanzen in einer Disco.

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Geimpfte und Genesene sollen laut Verwaltungsgericht feiern dürfen. So schnell werden die Clubs aber nicht öffnen.

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das in der Stadt geltende generelle Tanzverbot in geschlossenen Räumen für nichtig erklärt. Die Richter gaben in einer Eilentscheidung der Betreiberin einer Diskothek in Kurfürstendamm-Nähe Recht. Tanzveranstaltungen für gegen Corona geimpfte oder von der Infektion genesene Personen seien nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit.

Damit dürfte die Debatte um die Rechte Geimpfter und Genesener im Unterschied zu ungeimpften Menschen neue Nahrung erhalten. Dass kurzfristig alle Clubs und Diskotheken der Stadt wieder öffnen, ist trotz der Entscheidung nicht zu erwarten. Der Beschluss gilt zunächst nur für die Klägerin. Geklagt hatten nach Morgenpost-Informationen die Betreiber der Diskothek „The Pearl“ in der Fasanenstraße

Die Corona-Verordnung des Senats regelt bisher noch, dass „Tanzlustbarkeiten“ und ähnliche Unternehmen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Eine uneingeschränkte Öffnung darf es aber auch nach dem Urteil nicht geben, so das Gericht (Aktenzeichen VG 14 L 467/21) Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und genesene Personen seien jedoch vorläufig zuzulassen.


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Tanzverbot in Berlin gekippt: Einschränkungen "in keinem angemessenen Verhältnis"

Noch ist es nur eine Eilentscheidung. Aber in einer summarischen Prüfung haben die Richter die Lage so eingeschätzt, dass sie es im Hauptsacheverfahren als unverhältnismäßig einstufen würden. Es bestehe zwar nach wie vor eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Das darauf gestützte Tanzverbot verfolge auch einen legitimen Zweck, nämlich die Virus-Ausbreitung einzudämmen, und sei dafür auch geeignet.

Jedoch sei es hinsichtlich Geimpfter und Genesener voraussichtlich als unverhältnismäßig zu bewerten. Diskothekenbetreiber würden durch das umfassende Verbot erheblich in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübung beeinträchtigt. Diese Einschränkungen stünden nach den bisher vorliegenden Daten in keinem angemessenen Verhältnis zu den sehr überschaubaren Auswirkungen, die Infektionen von Geimpften und Genesenen auf das Infektionsgeschehen insgesamt hätten, argumentiert das Gericht. Diese steckten sich deutlich seltener an, und Geimpfte wiesen dann eine niedrigere Viruslast und geringere Infektiosität auf.

Anders verhalte es sich bei der Gruppe der getesteten, aber nicht geimpften oder genesenen Personen. Getestete hätten keinen erhöhten Schutz vor Ansteckung und schweren Verläufen und wiesen dann potenziell eine höhere Infektiosität auf, argumentierte das Gericht. Daher bestehe weiterhin eine Gefahrenlage, die die Aufrechterhaltung des Tanzverbots rechtfertige. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Schulen in Berlin auch in der dritten Unterrichtswoche auf Grün

Ob der Senat diesen Schritt gehen wird, war am Freitagnachmittag noch nicht entschieden. In vergleichbaren Fällen, als es etwa um angefochtene Sperrstunden für Gaststätten ging, hatte die Politik reagiert und die Corona-Verordnungen entsprechend angepasst, um eine Klagewelle weiterer Gastronomen zu vermeiden. Auch für „Tanzlustbarkeiten“ stellte ein Senatssprecher ein ähnliches Vorgehen in Aussicht. Dabei könnten den Club- und Diskothekenbetreibern auch Hygienekonzepte abverlangt oder andere Auflagen gemacht werden.

Die Branchenvertreter selbst reagierten am Freitag zurückhaltend. Pamela Schobeß, Vorsitzende der Clubcommission, glaubt nicht, dass kurzfristig viele Diskotheken öffnen werden. „Ich gehe davon aus, dass dieses Wochenende nichts passiert“, sagte die Betreiberin des „Gretchen“ in Kreuzberg. Noch gelte die Verordnung des Senats, daran müsse man sich halten. Viele Clubs hätten gar kein Personal an der Hand, das sie so kurzfristig einsetzen könnten. Sie selbst habe auch Konzerte im Programm, die ausverkauft, aber seit Monaten verschoben seien. „Was mache ich mit den Ungeimpften, die eine Karte gekauft haben“, fragt sich Schobeß. Viele Betreiber fänden zudem die Unterscheidung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften nicht in Ordnung.

Die Corona-Inzidenz stieg in Berlin leicht auf 69,7. In der Altersgruppe der Zehn- bis 19-Jährigen gab es einen leichten Rückgang auf hohem Niveau. So werden Berlins Schulen am Montag auch in der dritten Unterrichtswoche nach den Ferien im Regelbetrieb starten, alle stehen im Stufenplan der Bildungsverwaltung auf Grün. Unter den 331.000 Schülerinnen und Schülern an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sind derzeit laut Bildungsverwaltung 733 positiv getestet worden – ein Anteil von 0,221 Prozent. An den öffentlichen beruflichen Schulen mit 65.000 Jugendlichen wurden 71 Infektionen entdeckt, das sind 0,108 Prozent.