Berlin. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner stellt ein Konzept vor: Die CDU will einen Integrationsvertrag mit Zugewanderten abschließen.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU die Integration von Flüchtlingen in Berlin verbessern. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, stellte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts klar. „Die Zuwanderung ist eine Riesenchance für die Stadt.“ Dazu gehöre aber auch, die Erwartungen der aufnehmenden Gesellschaft klar zu formulieren und durchzusetzen.

Zusammen mit der Migrations-Expertin Düzen Tekkal hat Wegner deshalb zehn Punkte zusammengefasst, mit denen die Integration geflüchteter Menschen besser funktionieren soll. Gerade vor dem Hintergrund der Ermordung einer jungen Mutter durch ihre zwei Brüder und möglicherweise neuen Flüchtlingsankünften aus Afghanistan sei wichtig, die freiheitlich-demokratischen Werte Deutschlands durchzusetzen. „Wir müssen für Menschen- und Frauenrechte einstehen“, sagte Tekkal, die sich seit Jahren für mehr Anstrengungen bei der Integration ausspricht. „Nur wenn man Frauen stärkt und unabhängig macht, kann man traditionelle Familienstrukturen aufbrechen“, heißt es dazu im Integrationskonzept der CDU.

„Migranten sind nicht gewalttätiger als andere“

Eine Integration könne aber nur gelingen, wenn auch die Probleme klar benannt werden. Dazu gehöre, dass es sogenannte „Ehrenmorde“ nicht gibt, betonten Wegner und Tekkal. Hier gelte es allerdings, frühzeitig Fehlentwicklungen klar zu benennen, um sie wirksam bekämpfen zu können. Gleichzeitig gelte es aber auch, die Situation nicht dramatischer darzustellen, als sie ist. In den allermeisten Fällen gelinge die Integration. „Migranten sind nicht gewalttätiger als andere“, sagte Tekkal. Die pauschale Verurteilung von Bevölkerungsgruppen sei falsch.

Das CDU-Konzept sieht darüber hinaus vor, mit zuwandernden Menschen eine „Absichtserklärung zur Integration“ abzuschließen. „Damit senden wir das Signal, dass wir etwas von ihnen erwarten“, sagte Wegner. Im Gegenzug müsse der Staat dafür sorgen, Hürden abzubauen, um die Integration zu erleichtern. „Integration verstehen wir als ein Geben und Nehmen“, heißt es im Konzept.

Kritik an Äußerung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke)

Erneut kritisierte Wegner Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) dafür, den Mord zweier afghanischer Brüder an ihrer anders lebenden Schwester als Femizid statt als Ehrenmord zu bezeichnen. Das leugne die tatsächlichen Hintergründe der Tat. Unterstützung erhielt er dafür von Tekkal. „Jeder Ehrenmord ist ein Femizid“, sagte Tekkal. „Aber nicht jeder Femizid ist ein Ehrenmord.“

Bei dem Fall der afghanischen Mutter, die nicht den Lebensstil ihrer Familie fortführen wollte, seien klar die sozial-kulturellen Hintergründe der Täter für den Mord verantwortlich, sagte Tekkal. Integration könne nur gelingen, wenn diese Strukturen in den Familien aufgebrochen werden können.