Streik in Berlin droht

Vivantes erwartet Millionen-Mehrkosten und Betten-Abbau

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Joachim Fahrun
Sie sind schon streikerprobt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vivantes kämpfen seit Jahren immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen, so wie hier in der bundesweiten Tarifrunde 2020

Sie sind schon streikerprobt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vivantes kämpfen seit Jahren immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen, so wie hier in der bundesweiten Tarifrunde 2020

Foto: Christoph Soeder / dpa

Verdi bläst zum Streik in Berlins Krankenhäusern. Die Arbeitgeber sagen, es gebe das geforderte zusätzliche Personal nicht.

Berlin. In Berlins öffentlichen Krankenhäusern mit zusammen mehr als 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen die Zeichen immer deutlicher auf Streik. Weil die Gewerkschaft Verdi in den bisherigen Gesprächen über neue Tarifverträge kein Entgegenkommen zur Umsetzung ihrer Forderungen erkennen, haben die Tarifkommissionen von Charité, Vivantes und einigen Vivantes-Tochterfirmen beschlossen, den Streik vorzubereiten. Am Freitag läuft ein Ultimatum aus, dass die Arbeitnehmervertreter im Mai den Arbeitgebern und dem Senat gestellt hatten. Ein Arbeitskampf würde die Hälfte der Berliner Krankenhaus betreffen, die dem Land Berlin gehören.

Bisher gibt es nicht einmal eine Notdienstvereinbarung, über die die Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird. Auch hier liegen die Positionen der beiden Seiten weit auseinander.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das Streikrecht auch der Krankenhausbeschäftigten als legitim verteidigt. "Das Streikrecht ist ein durch unsere Verfassung garantiertes Grundrecht. Das sollten und das müssen wir alle respektieren", sagte die Senatorin. Deshalb müsse es eine Notdienstvereinbarung geben, "die den Krankenhausbeschäftigten die Möglichkeit gibt, ihr Streikrecht wahrzunehmen.“

Die in der Berliner Krankenhausbewegung engagierten Pflegekräfte und andere Mitarbeiterinnen der Gewerkschaft Verdi verlangen, in den Tarifverträgen verbindliche Personalbesetzungen für jede Station festzulegen und Verstöße dagegen durch Freischichten für die dadurch zusätzlich belasteten Beschäftigten auszugleichen.

Zudem soll wie schon lange gefordert in allen Tochterunternehmen der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TvÖD) gelten, nach dem die Kernbelegschaft im Vivantes-Konzern bezahlt wird. Viele Politiker vor allem der Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich mit den Forderungen der Belegschaften solidarisiert.

Vivantes erwartet 35 Millionen Euro Mehrkosten und den Abbau von bis zu 750 Betten

Das Vivantes-Management hat am Tag vor einer für Dienstag angekündigten Pressekonferenz von Verdi zu den Streikforderungen dargestellt, was die Forderungen für den kommunalen Krankenhausträger bedeuten würden. „Die jetzt im Raum stehenden Forderungen sind aber für unser Unternehmen wirtschaftlich nicht tragbar“, sagte der kommissarische Vorsitzende der Geschäftsführung Johannes Dankert.

35 Millionen Euro müsste Vivantes zusätzlich aufbringen, um den TvÖD für alle zu bezahlen. Weil es nicht genügend Fachpersonal gäbe, um die Stationen wie gefordert zu besetzen, bliebe nur die Lösung, Betten zu sperren und nicht mehr zu belegen.

Manager warnen: Vivantes würde zu einem dauerhaften Subventionsempfänger

Diese Einschränkung der Versorgungskapazitäten hätte bei Vivantes einen Abbau von 360 bis 750 Betten zur Folge, so der Manager. Im Ergebnis würde daraus auch ein Abbau von 870 bis 1300 Stellen und ein zusätzliches Defizit in Höhe von 25 bis 45 Millionen Euro resultieren, sagte Dankert: „Unter den gegebenen Rahmenbedingungen können wir diese nicht eigenständig erwirtschaften, die Defizite müsste dann das Land Berlin tragen“, warnte der amtierende Vivantes-Chef. Vivantes würde zu einem dauerhaften Subventionsempfänger werden.

Die Koalitionsfraktionen sind grundsätzlich bereit, Vivantes und der Charité mehr Geld aus dem Haushalt zukommen zu lassen, vor allem für die Investitionen. Laufende Ausgaben aus der Gesundheitsversorgung zu subventionieren ist eigentlich nach den bundesweit geltenden Regeln der Krankenhausfinanzierung über die Fallpauschalen rechtlich schwer möglich.

Bereits 2020 hatte Vivantes ein Defizit von 30,5 Millionen Euro erwirtschaftet

Vivantes habe in den Verhandlungen mit Verdi stets deutlich gemacht, sich für „zeitgemäße und marktgerechte Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Beschäftigten in den Vivantes Tochterunternehmen“ einzusetzen, erklärte die Geschäftsführung. Allerdings seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Bereits das vergangene Jahr 2020 habe Vivantes einem negativen Ergebnis von 30,5 Millionen Euro abgeschlossen. Das lag unter anderem daran, dass die Personalkosten stärker gestiegen sind als die Leistungen und Einnahmen in den Kliniken. Die Personalkostenquote bei Vivantes sei seit 2016 von rund 66 Prozent auf aktuell 78 Prozent gestiegen. Das sei auch im Branchenvergleich sehr hoch.

Die Krankenhaus-Manager beteuern, sie würden sofort mehrere hundert Pflegekräfte einstellen, wenn sie denn verfügbar wären. Verdi und die Krankenhausbewegung argumentiert hingegen, dass es erst die hohe Belastung sei, die die Pflegekräfte aus dem Beruf trieben oder die Arbeitszeit reduzieren ließen. Gäbe es die geforderten Personaluntergrenzen, würden mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben und auch in Vollzeit zurückkehren.

Manager sagen, die Arbeitsbelastung in der Pflege sei bereits gesunken

Die Vivantes-Geschäftsführung hat nach eigenen Angaben die Folgen eines „Tarifvertrages Entlastung“ anhand des Beispiels des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein analysiert. Auf Vivantes übertragen hieße das: 650 examinierte Pflegekräfte müssten eingestellt werden. Vivantes verfüge längst über diese Stellen, es gebe aber nicht genügend Fachkräfte, um diese zu besetzen. Diese Lücke sei faktisch weder durch Neueinstellungen noch durch Leasingkräfte zu schließen.

Die vorgeschriebene Personalbesetzung pro Patient könnte daher nur erreicht werden, indem die stationäre Versorgung eingeschränkt würde. Dorothea Schmidt, Vivantes-Geschäftsführerin für Personal, sagte, Vivantes habe bereits „viel getan“, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. 2011 habe eine Vollzeitkraft im Pflegedienst bei Vivantes im Schnitt 6,6 belegte Betten betreut, 2015 seien es noch 6,2 und 2019 noch 5,4 gewesen. 2011 habe die jährliche Fallzahl je Vollzeitkraft in der Pflege bei 63,8 Patientinnen und Patienten, 2015 waren es 63,2 und 2019 noch 58,2.