Berlin. Berliner Polizisten sollen volksverhetzende Nachrichten verbreitet haben. Die Auswertung von Chats ist laut Polizei aufwändig.

Die Polizei hat den Vorwurf zurückgewiesen, gegen Polizisten, die in Chat-Gruppen rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben sollen, nicht zügig genug ermittelt zu haben. Auf dem beschlagnahmten Handy eines verdächtigten Polizisten seien 200.000 WhatsApp-Nachrichten und 32.000 Bilddateien gefunden worden. „Das dauert seine Zeit“, sagte der Vize-Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Stefan Redlich, am Montag im Innenausschuss.

Über die Ermittlungen gegen die Polizisten wegen der Verdachts der Volksverhetzung und des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft vor rund einem Monat informiert. Grüne und Linke ließen daraufhin Zweifel erkennen, ob die Ermittlungen mit der gebotenen Eile vorangetrieben worden seien. Redlich und der Vizepräsident der Polizei, Marco Langner, wiesen dies am Montag zurück.

Zusammenhang mit Neuköllner Anschlagsserie

Ausgangspunkt der nun laufenden Ermittlungen gegen die Beamten waren nach Langners Darstellung Ermittlungen im Fall der mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie. Im Februar 2018 habe die Polizei das Handys eines der Hauptverdächtigen beschlagnahmt. Die Beamten fanden dabei in einer Chatgruppe von AfD-Mitgliedern auch Nachrichten des Polizisten Detlef M. Den Ermittlungen zufolge hatte er in dem Chat Polizei-Interna zum Breitscheidplatz-Anschlag vom Dezember 2016 verbreitet. Die Polizisten ermittelten daraufhin wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Im Zuge dieser Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei im April 2020 das Handy von M. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler im Juni dieses Jahres in einer weiteren Chatgruppe mit der Selbstbezeichnung „Die Eierköppe“ die mutmaßlich von Polizisten verfassten Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Vor rund einem Monat wurden daraufhin in den Wohnungen der beschuldigten Beamten weitere Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Ob sich darauf weitere rechtsextreme Nachrichten befinden, ist unklar. Die Auswertung dauert an.

Grüne und Linke kritisierten, dass zwischen der Beschlagnahme des Handys von Polizist Detlef M. im April 2020 und der Entdeckung der Chatgruppe mit den mutmaßlich rechtsextremen Nachrichten im Juni dieses Jahres 14 Monate vergingen. LKA-Vizechef Redlich wies dies zurück. Die „digitale Beweisflut“ stelle die Polizei vor große Herausforderungen. Die Polizei habe für die Auswertung zudem erst die Zustimmung der Staatsanwaltschaft abwarten müssen.