Flughafen

CDU und FDP fordern schnellen Ausbau des BER

| Lesedauer: 3 Minuten
Joachim Fahrun
Passagiere in der Haupthalle des Terminals 1 am BER: CDU und FDP befürchten schon bald Kapazitätsengpässe

Passagiere in der Haupthalle des Terminals 1 am BER: CDU und FDP befürchten schon bald Kapazitätsengpässe

Foto: Stefanie Loos / AFP

In Sondervoten zum Untersuchungsausschuss beklagen die Oppositionen mangelnde Transparenz der Finanzen und fehlende Zukunftsstrategie

Berlin. Mit zwei leicht voneinander abweichenden Sondervoten haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sich in der Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER deutlich von den Koalitionsfraktionen abgegrenzt. Die Finanzsituation der Flughafengesellschaft sei nach dem Baudesaster weiterhin unübersichtlich, die Lage sogar existenzbedrohend, lautet der Kernvorwurf der Christ- und Freidemokraten, die CDU-Obmann Christian Gräff und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag als Resultat von drei Jahren Ausschussarbeit formulierten.

Den vom Flughafenchef errechneten Finanzbedarf halten CDU und FDP für zu gering

Die vom scheidenden Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bei den Gesellschaftern Berlin, Bund und Brandenburg beantragten 1,2 Milliarden Euro Entschuldungshilfen plus weiterer Ausgleichszahlungen für die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise reichten nicht aus. Und es gebe keine nachvollziehbaren Pläne für die weitere Strategie des BER inklusive von Ausbauplänen, um eine mittelfristig notwendige Kapazität von 55 Millionen Passagieren pro Jahr zu erreichen.

Dennoch solle der BER zu einer „Erfolgsgeschichte werden

Dem Senat und der Geschäftsführung warfen Gräff und Czaja vor, gegenüber der Opposition der Öffentlichkeit immer noch keine Transparenz hergestellt zu haben. Schon vor der Pandemie sei klar gewesen, dass die Flughafengesellschaft schon vor der Coronapandemie wegen der auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Baukosten für den BER in einer existenzbedrohenden Lage gewesen sei. Schon 2019, als nach außen von einem Geldbedarf von 500 Millionen Euro gesprochen worden sei, war intern schon von einer Milliarde Euro die Rede gewesen, sagte Czaja. Es gebe jetzt für Politik und Geschäftsführung „erheblichen Handlungsbedarf. Man sei jetzt „verpflichtet, aus dem „Endlosskandal BER“ eine „Erfolgsgeschichte“ zu machen.. CDU-Mann Gräff sagte, der BER werde „niemals wirtschaftlich“ sein.

CDU legte Wert auf Kritik am schleppenden Lärmschutz, die FDP wollte Tegel erwähnen

Trotz dieser gemeinsamen Einschätzungen bekamen die beiden Fraktionen aber kein gemeinsames Sondervotum hin. Das lag daran, dass die FDP unbedingt ihr Leib-und-Magen-Thema benennen und die Schließung des Flughafens Tegel kritisieren wollte. Die CDU wiederum legte Wert darauf, die nach ihrer Sicht „Verschleppung des Lärmschutzes“ für die Anwohner zu rügen, was wiederum der FDP nicht so wichtig war. Einig waren sich die beiden aber in ihrer Kritik an den Koalitionsfraktionen. Eine eigentlich geplante gemeinsame Pressekonferenz aller Fraktionen zum Ende des Ausschusses, wo dann auch die Sondervoten dargelegt würden, gibt es nun nicht, weil der Bericht der Mehrheit bereits vor einigen Wochen durchgesickert und öffentlich geworden war.

Die von den Grünen durchgesetzte Sonderprüfung reicht CDU und FDP nicht aus

Unterscheiden tun sich CDU und FDP auch in ihren Zukunftsvorstellungen für die Organisation des Flughafens. Während die Union die Konzession für den Betrieb an einen privaten Investor vergeben möchte und sich damit Entlastung bei den horrenden Zinszahlungen erwartet, bringt die FDP eine Teilprivatisierung der Flughafen-Anteile ins Spiel.

Einigkeit herrscht wieder bei der Forderung, jetzt schnell den Ausbau des BER durch einen weiteren Terminal 3 und die Satelliten-Gebäude auf dem Vorfeld zu planen und dabei die Bau-Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Zuvor brauche man aber eine externe Sonderprüfung der Finanzlage. Dass die Grünen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition vor den Ferien das Einsetzen eines Sonderprüfers durchgesetzt haben, erfülle die eigenen Anforderungen nicht, stellten Czaja und Gräff fest. das sei ein Wahlkampfmanöver gewesen.