Corona-Pandemie

Michael Müller fordert mehr Testpflichten für Ungeimpfte

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Foto: picture alliance/dpa

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stößt eine Debatte über Einschränkungen an – Berlin will Impfangebote unkomplizierter gestalten.

Berlin. Corona-Impfpflicht durch die Hintertür? Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen ist eine neue Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Impfung entbrannt. Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten sie ihre Kontakte wieder reduzieren, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, warnte er. Geimpfte würden „definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Braun.

Der Vorstoß wird jedoch sehr kontrovers diskutiert. So bremste CDU-Chef Armin Laschet sogleich: Der Vorschlag müsse noch einmal erörtert werden. Auch der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), wies den Braun-Vorstoß scharf zurück. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Berliner Morgenpost. „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“

Müller: Zugänge für Corona-Ungeimpfte wieder mehr an Tests knüpfen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht hingegen Einschränkungen für Personen ohne Impfnachweis aufgeschlossen gegenüber. Um flächendeckende Schließungen weiter zu vermeiden, müssten „Zugänge für Ungeimpfte“ wieder viel umfassender an Testnachweise geknüpft werden, sagte Müller. Gleichzeitig müsse das Impfen noch unkomplizierter werden.


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Bettina Jarasch für mobile Impfteams

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hält die von Braun angestoßene Debatte derzeit für nicht angebracht: „Wir müssen die Impfquote so schnell wie möglich weiter hochbringen“, sagte sie der Morgenpost: „Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt für Drohungen, sondern für niedrigschwellige Angebote wie mobile Impfteams vor Ort.“ Das sollte flächendeckend in den Schulen geschehen, aber auch an möglichst vielen anderen Orten, wo Menschen sich aufhielten. Der Andrang zeige, dass die Menschen solche Angebote annehmen, so die Politikerin. Im Jahr zwei der Pandemie mit den Instrumenten wie Impfen und Testen hätten Wirtschaft, Kultur und die Menschen im ganzen Land das Recht auf eine nachhaltige Öffnungsperspektive.

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin will sich ebenfalls noch nicht in die Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte einlassen. KV-Chef Burkhard Ruppert appelliert stattdessen an Einsicht und Solidarität der Menschen und fordert sie auf, sich impfen zu lassen. Gleichzeitig ist man bei den Kassenärzten überzeugt, dass es zu Einschränkungen für Ungeimpfte etwa bei Besuchen von Lokalen oder Veranstaltungen kommen werde, wenn im September alle die Chance hatten, sich impfen zu lassen.

Dietmar Woidke fordert kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert. „Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden“, sagte der Regierungschef. „Wir müssen alles dafür tun, damit das normale Leben möglichst aufrecht erhalten bleiben kann.“ Auch der Regierende Bürgermeister Müller sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. „Auch wenn die Lage auf den Intensivstationen deutlich besser geworden ist, dürfen wir jetzt nicht die gute Ausgangslage für den Herbst verspielen“, sagte Müller.

( BM )