Wohnungspolitik

Senat sagte weder Ja noch Nein zur Enteignung

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Joachim Fahrun
Gerade in den Altbauquartieren der Innenstadt wurden in den letzten Jahren Tausende Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Gerade in den Altbauquartieren der Innenstadt wurden in den letzten Jahren Tausende Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Foto: istock / iStock

Rot-Rot-Grün einigt sich auf Position zum Volksentscheid und erntet dafür heftige Kritik. Umwandlung in Eigentum wird fast unmöglich.

Berlin. Der rot-rot-grüne Senat hat sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Text als Position zum Volksentscheid zur Enteignung von großen privaten Wohnungskonzernen verständigt und damit einen lange schwelenden Konflikt innerhalb der Koalition beigelegt.

Der Senat sagt in seiner Stellungnahme jedoch nicht klar Ja oder Nein zu der zwangsweisen Vergesellschaftung von Wohnungen, über die die Wählerinnen und Wähler am großen Wahlsonntag, 26. September, in einem Volksentscheid abstimmen werden. Stattdessen betont der Text das gemeinsame Ziel, den Anteil an gemeinwirtschaftlichen Wohnungen in der Stadt zu erhöhen und listet die bisher angewandten Instrumente zum Mieterschutz auf.

Senat schätzt Kosten der Entschädigung auf 29 bis 36 Milliarden Euro

Die geschätzten Kosten für die Entschädigung für 226.000 Wohnungen von Unternehmen wie der Deutschen Wohnen liegen demnach zwischen 29 und 36 Milliarden Euro insgesamt sowie zwischen sechs und neun Milliarden direkt für den Landeshaushalt.

Die höheren Zahlen sind am Schluss auf Druck der enteignungskritischen SPD gegen die enteignungsfreundlichen Linken in das Dokument aufgenommen worden. Man wisse nicht, welchen Wert Gerichte am Ende als Entschädigung festlegen würden, begründete Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) die erhebliche Spanne.

Opposition spricht von „politischer Ohnmacht“ und „Machtmissbrauch“

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik auf die Stellungnahme zum Volksentscheid. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „Dokument politischer Ohnmacht“, wo doch eine klare Haltung gegen Enteignungen notwendig wäre.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Rot-Rot-Grün schaffe es „nicht einmal mehr, eine gemeinsame Haltung zum wohl tiefgreifendsten Volksentscheid in der Geschichte unseres Landes“ zu finden. „Dieses Nichtstun ist eklatanter Machtmissbrauch“, so der Liberale.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird fast unmöglich

Der Senat beschloss auch wie erwartet ein faktisches Verbot für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für das gesamte Stadtgebiet, wo flächendeckend ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt wird. Künftig müssen Investoren nachweisen, dass mindestens zwei Drittel der Mieter bereit sind, ihre Wohnung nach einer Aufteilung in Eigentum selbst zu erwerben. Das müsse notariell beglaubigt nachgewiesen werden, sagte Scheel. Damit ist die Regelung schärfer, als sie bisher bereits in den sozialen Milieuschutzgebieten der Stadt gilt.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, kritisierte, der Senat treibe mit dieser „verschärften Regulierung“, die Preise für Wohneigentum weiter in die Höhe, ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen. Vielen Berlinern werde die Perspektive genommen, mit Wohneigentum ihre Altersvorsorge zu betreiben. Eder warnte vor einer Verschärfung der Lage in sozialen Brennpunkten, „da diejenigen, die Eigentum als Altersvorsorge erwerben möchten, nun effektiv verdrängt“ würden.

Senat vermeldet Fortschritte bei der Planung neuer Stadtquartiere

Stadtentwicklungssenator Scheel verwies auf die Fortschritte bei den Plänen für die großen neuen Stadtquartiere. So liege für den Siemens-Campus in Siemensstadt nun der Rahmenplan vor. Für den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen stehe das Struktur- und Nutzungskonzept. Insgesamt sollen in den neuen Quartieren 52.000 Wohneinheiten entstehen, die meisten davon sollen die landeseigenen Gesellschaften bauen.