Diskussionsrunde

Abgeordnetenhauswahl: Wer regiert Berlin am besten?

| Lesedauer: 5 Minuten
Jens Anker

Livestream: Wer regiert Berlin am besten?

Die Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

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Wahl in Berlin: Spitzenpolitiker der Parteien diskutieren bei einer Runde von Berliner Morgenpost und Friedrich-Naumann-Stiftung.

Berlin. Auch wenn das Ergebnis zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 26. September noch nicht feststeht, so ist doch sicher, dass Berlin von einem neuen Regierenden Bürgermeister oder einer Regierenden Bürgermeisterin regiert wird. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) zieht es in den Bundestag. Nach den Umfragen kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen, der CDU und der SPD, die fast gleichauf liegen.

Welche Positionen vertreten also die Parteien, die künftig die Geschicke der Stadt lenken wollen? Dazu lud die Berliner Morgenpost in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung die Spitzenkandidaten und Spitzenpolitiker zu einer Elefantenrunde zu den wichtigsten Themen ein.

Gleich zu Beginn der Diskussion wurde deutlich, was das dominierende Thema bis zur Wahl sein wird: die Wohnungs- und Mietenpolitik in der Stadt. Aktuell wird zwar so viel gebaut wie lange nicht mehr, doch verfehlte die rot-rot-grüne Landesregierung die selbst gesteckten Ziele deutlich. Das räumten die Spitzenpolitiker des Senats auch ein, verwiesen aber auf die auf den Weg gebrachten Initiativen.

Wahl in Berlin: Alle Parteien wollen mehr Wohnungsbau

„Mehr Wohnungen werden nur gebaut, wenn alle an einem Strang ziehen“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Sie strebt eine Zusammenarbeit privater, landeseigener und genossenschaftlicher Investoren an. Es müssten Bündnisse gebildet und Hürden abgebaut werden. „Der Wohnungsbau wird Chefinnensache“, kündigte Giffey an, sollte sie ins Rote Rathaus einziehen.

Für die Grünen gilt es, nicht nur das Bautempo zu erhöhen, sondern die Investoren auch zu mehr gemeinwohlorientiertem Bauen zu verpflichten. „Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. So wichtig der Neubau sei, genauso wichtig sei der Bestand. „Die soziale Frage wird im Bestand gelöst.“

Deswegen verteidigte sie die Einführung des Mietendeckels, der eine Notbremse gegen stark steigende Mietpreise gewesen sei. Nun müsste der Bund entsprechende Regelungen auf den Weg bringen, damit eine Begrenzung der Miethöhen möglich werde.

Das fordert auch die Linke. Rot-Rot-Grün habe erste Grundsteine für den Neubau gelegt, der jetzt in Fahrt komme, sagte Linken-Fraktionschef Carsten Schatz, der für Spitzenkandidat Klaus Lederer an der Diskussionsrunde teilnahm. „Die Wahl am 26. September wird eine Mietenwahl“, sagte Schatz.

Nur die Linke ist für die Enteignung von Immobilienkonzernen

Da stimmte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja zu: „Das wird eine Richtungswahl zur Frage, wollen wir Klassenkampf oder Sachpolitik.“ Zusammen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warf er dem amtierenden Senat vor, mit dem Mietendeckel einen Klassenkampf ausgerufen zu haben. „Die Mieter sind verunsichert, das ist in den vergangenen fünf Jahren nicht besser geworden“, sagte Wegner.

Das wollte Schatz nicht unkommentiert lassen. Wenn Vermieter den Mietern eine Pistole auf die Brust setzten und immer wieder Mieterhöhungen forderten, sei das in der Tat Klassenkampf. Die Linke unterstützt als einzige Partei das gerade gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Auch bei der Frage der künftigen Mobilität verlaufen die Grenzen zwischen den Parteien scharf, wenn auch in anderer Konstellation. Während die Grünen auf einen schnellen Umbau der Innenstadt setzen, die schon 2030 emissionsfrei sein soll, betonten die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und FDP, allen Verkehrsteilnehmern ihren Platz einräumen zu wollen. Diese Möglichkeit bezweifelte Bettina Jarasch. „Die eierlegende Wollmilchsau funktioniert nicht“, sagte die Spitzenkandidatin. Es stehe nicht ausreichend öffentlicher Raum zur Verfügung, um allen alles zu ermöglichen.

Teure U-Bahn-Verlängerung gegen schnellen Straßenbahnbau

Während die SPD in der aktuellen Landesregierung den Weg der schnellen Verkehrswende mitträgt, will Franziska Giffey künftig deutlich moderater vorgehen. Sie ist gegen eine autofreie Innenstadt und eine City-Maut. Während die CDU sich für den massiven Ausbau des U-Bahnnetzes ausspricht, setzt die Linke auf die Straßenbahn. Das sei schneller umzusetzen als der teure und langwierige Bau neuer U-Bahnen.

„Wer U-Bahnen will, muss nicht gegen Straßenbahnen oder Radwege sein“, erwiderte Wegner. Er setze auf Angebote, statt Verbote und Umerziehung. „Der Stau beginnt im Roten Rathaus“, kritisierte Czaja den schleppenden Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unter Rot-Rot-Grün, der für die FDP Priorität habe.

Auch hier warf Wegner dem amtierenden Senat vor, die Stadt gespalten zu haben und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Das habe zu einer Zunahme der Aggressivität im Straßenverkehr geführt.

Franziska Giffey verteidigt SPD-Bildungspolitik

Einigkeit bestand bei allen Spitzenpolitikern darin, dass die Bildung ein Schwerpunktthema der kommenden fünf Jahre sein und hier vor allem die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Auch die Ausstattung der Schulen müsse verbessert werden.

Giffey verteidigte die Bildungspolitik der SPD, die in den vergangenen 25 Jahren für die Bildung in Berlin zuständig war, gegen die Vorwürfe, Berlin belege bei Ländervergleichen immer noch regelmäßig die letzten Plätze. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern sei hier der Ganztagsunterricht die Regel, das Schulessen kostenfrei, und es gebe ein Schülerticket.