Berlin. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne nach Angaben der Landeswahlleiterin erfolgreich abgeschlossen. Von den bislang 261.000 geprüften Unterschriften sind 175.000 gültig. Somit hat die initiative bereits ausreichend Stimmen gesammelt. Am Freitag hatte sie die letzten 90.000 Unterschriften bei der Landeswahlleiterin abgegeben, die nun für den Ausgang des Volksbegehrens keine Bedeutung mehr haben. Für einen erfolgreiches Volksbegehren sind sieben Prozent der wahlberechtigten Stimmen notwendig. Das entspricht in Berlin 175.000 Wählerstimmen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Die Miet-Aktivisten gingen schon vor der endgültigen Auszählung durch die Landeswahlleitung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zu einem Volksentscheid zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 kommen wird.
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„Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Die Aktivisten wollen die heutige Übergabe vor der Senatsinnenversammlung mit einer "Performance" feiern.
"Mit dem Grundgesetz Geschichte schreiben. Läuft!", twitterte Udo Wolf von der Linksfraktion begeistert. Laut Linksfraktion Berlin sind 343.591 Unterschriften gesammelt worden. Die Fraktion gratulierte der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.
"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Aktivisten wollen Anstieg der Mieten stoppen
Ziel der Unterschriftensammler ist, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen, der in den vergangenen Jahren deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt lag. Voraussetzung für einen Volksentscheid, bei dem über das Anliegen abgestimmt werden könnte, sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten.
Ende Mai waren nach Angaben der Landeswahlleitung bereits 197.000 Unterschriften zusammengekommen. Allerdings seien nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind.
Wie die Landeswahlleitung am Freitag mitteilte, werden die Unterschriften nun geprüft, das Ergebnis soll innerhalb von 15 Tagen bekanntgegeben werden. Es sei aber davon auszugehen, dass das bereits Anfang Juli passieren werde.
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Volksentscheid: Senat ist nicht gebunden, die Pläne umzusetzen
Wenn es beim Volksentscheid eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen. Er ist aber nicht rechtlich gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen. "Es kann keinen Senat geben, der einen positiven Volksentscheid in dieser Frage ignoriert", sagte Taheri. "Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht drumrum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten." Die Berliner Mieterbewegung sei stark und selbstbewusst genug, um auch die künftige Regierung unter Druck zu setzen.
Taheri wies Kritik zurück, die Umsetzung der Pläne werde den Landeshaushalt Milliarden kosten, die dann an anderer Stelle fehlen würden. Die Bürgerinitiative will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen. Sie sollen sogenannte Entschädigungsbonds erhalten. Die Schuldverschreibungen sollen dann über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden.
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FDP, CDU und SPD sowie Immobilienwirtschaft gegen das Gesetz
Allerdings haben sich nicht nur die Immobilienwirtschaft, die FDP und CDU klar gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Auch die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey halten es für den falschen Weg.
Die Linke in Berlin hat das Anliegen der Initiative dagegen von Anfang an unterstützt und sogar Unterschriften mitgesammelt. Mehr als 32.000 kamen dabei zusammen. Eine politische Mehrheit für die Umsetzung der Pläne ist derzeit allerdings noch nicht zu erkennen.