Ferienwohnungen

Airbnb muss Daten von Vermietern bei Verdacht herausgeben

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Airbnb: Die weltweite Wohnungsvermittlung

Airbnb: Die weltweite Wohnungsvermittlung

Die Online-Plattform Airbnb ermöglicht es Touristen eine Unterkunft zu geben. Eine günstigere Alternative zum Hotel. Was es damit auf sich hat, sehen Sie im Video.

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Der Apartment-Vermittler Airbnb muss Vermieterdaten an Behörden herausgeben, wenn es den Verdacht einer Zweckentfremdung gibt.

Berlin. In Berlin haben Ferienwohnungen keinen allzu guten Ruf. Für Wohnungseigentümer ist es jedoch vor allem in begehrten Innenstadtlagen deutlich lukrativer, nur für wenige Tage statt unbefristet zu vermieten. Wer das allerdings illegal tut, könnte demnächst Probleme bekommen. Denn der Apartment-Vermittler Airbnb muss künftig die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht bereits am Mittwoch, wie es am Donnerstag bekannt gab.

Konkret wurde eine Klage des irischen Unternehmens gegen das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg abgewiesen. Das hatte Airbnb im Dezember verpflichtet, die Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter sowie die Lage der von ihnen online angebotenen Ferienwohnungen herauszugeben. Der Bezirk habe den Anfangsverdacht der Zweckentfremdung gesehen, da die Inserate keine oder falsche Registriernummern enthalten hätten oder sich die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht haben erkennen lassen, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt.

Airbnb: Richter wies Klage des Unternehmens ab

Airbnb begründete seine Klage damit, dass das Auskunftsersuchen verfassungswidrig und nicht mit irischem Datenschutzrecht vereinbar sei. Dem folgte die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts nicht. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei „verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar“. Außerdem gelte das deutsche Datenschutzrecht. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht, da wegen „grundsätzlicher Bedeutung des Falls“ Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen wurde.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) aus Tempelhof-Schöneberg sprach in einer Mitteilung von einem Erfolg. Das Urteil sei ein Beleg dafür, dass sich beharrliche und engagierte Arbeit für mehr Wohnraum im Bestand lohnt. Eine Airbnb-Sprecherin teilte allerdings mit, der Schutz personenbezogener Daten werde sehr ernst genommen, man wolle mit der Stadt und den Bezirken zusammenarbeiten. Die Sprecherin verwies darauf, das Bezirksamt habe den Bescheid vor der Verhandlung weitgehend zurückgenommen, da die massenhafte Abfrage persönlicher Nutzerdaten nicht mit geltendem Recht vereinbar sei. Nach Airbnb-Angaben seien anfangs Daten von etwa 600 Gastgebern gefordert worden, es seien dann 30 übrig geblieben.

Die 2014 erlassene Zweckentfremdungsverbotsverordnung verbietet es, Wohnungen ausschließlich an Urlauber zu vermieten. Wer seine Wohnung kurzzeitig Touristen zur Verfügung stellen will, kann dafür eine Registriernummer beim jeweiligen Bezirk beantragen. Das Land Berlin wollte damit den zunehmend anonymem Angebot und dem Wohnraummangel Herr werden. Die Bezirke hatten immer wieder darüber geklagt, dass Airbnb auch Angebote ohne Registriernummern veröffentlicht, die potenziell illegal sind, man die Anbieter aber nicht belangen könne.

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Stadtentwicklungssenator Scheel begrüßte Entscheidung

Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Bislang hat sich Airbnb hinter den irischen Datenschutzbestimmungen verschanzt und sich auf eine alleinige Zuständigkeit Irlands berufen.“ Das sei nun vorbei. „Nur mit Transparenz und der Möglichkeit der Datenabfrage lassen sich legale von illegalen Ferienwohnungsangeboten unterscheiden.“ Das Land Berlin sei durch das Urteil gegenüber dem Unternehmen gestärkt worden.

Ähnlich sieht es auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger. Die Bezirksämter müssten nun nicht mehr länger „im Nebel stochern“, sondern könnten nun „viel schlagkräftiger gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen und damit ihrer Aufgabe, Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen, besser gerecht werden“.

Bezirke verhängten Bußgelder von 3,4 Millionen Euro

Seit 2018 wurden in Berlin gegen Anbieter illegaler Ferienwohnungen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Laut einer Umfrage der Deutschen Presseagentur aus dem April waren es in sieben Bezirken insgesamt 3,4 Millionen Euro. Den größten Teil davon machte Friedrichshain-Kreuzberg mit 3,1 Millionen Euro aus. Insgesamt wurden im Bezirk demnach 717 Bußgeldbescheide verschickt.

Je nach Bezirk dauert die Beantragung einer Registriernummer unterschiedlich lang. Treptow-Köpenick hatte die Bearbeitungsdauer zuletzt mit fünf Tagen angegeben, Charlottenburg-Wilmersdorf sogar mit einem. In Friedrichshain-Kreuzberg braucht das Amt hingegen bis zu sechs Wochen, in Neukölln kann es sogar bis zu zwei Monaten dauern. Airbnb hatte stets ein Online-Portal zur Vergabe der Nummern gefordert, dass es den Vermietern von Ferienwohnungen leichter mache, ein solche anzumelden. So ein Portal gibt es beispielsweise in Hamburg.

Zweckentfremdungsgesetz soll weiter verschärft werden

Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung wurde seit ihrem Inkrafttreten vor sieben Jahren immer wieder verschärft. Seit 2018 muss man sich auch dann registrieren, wenn man nur ein Zimmer an Touristen untervermieten will. Der Berliner Senat beabsichtigt weitere Verschärfungen. So sollen Plattformen wie Airbnb künftig keine Inserate ohne Registriernummer mehr veröffentlichen dürfen. Das Abgeordnetenhaus will noch in dieser Legislatur darüber entscheiden. Ziel ist es laut Senatsbauverwaltung, die „sich andeutende oder teilweise auch schon feststellbare Touristifizierung“ einzudämmen.

( mit dpa )