Corona Berlin

Neue Lockerungen der Berliner Corona-Regeln erst ab 3. Juli

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Joachim Fahrun
In den Berliner Parks werden  größere Picknicks oder auch kleinere Tanzveranstaltungen erlaubt.

In den Berliner Parks werden größere Picknicks oder auch kleinere Tanzveranstaltungen erlaubt.

Foto: Thomas Schubert / Berliner Morgenpost

Kontaktbeschränkungen im Freien fallen weg, die Maskenpflicht wird gelockert. Doch die Berlinerinnen und Berliner müssen sich gedulden.

Berlin. Der Senat hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen, die aber erst am 3. Juli in Kraft treten sollen. Wichtigste Neuerung ist das Ende der Kontaktbeschränkungen im Freien. Ab Sonnabend der kommenden Woche gilt die jetzige Regel, dass sich nur zehn Personen aus maximal fünf Haushalten privat treffen dürfen, nur noch in Innenräumen.

In den Parks werden hingegen größere Picknicks oder auch kleinere Tanzveranstaltungen erlaubt. Für solche privaten Zusammenkünfte wurde eine Obergrenze von 100 zeitgleich anwesenden Personen eingeführt. Diese Größenordnung soll der Polizei einen Orientierungsrahmen bieten, um gegebenenfalls einzugreifen: „Es muss nicht kleinlich geguckt werden, wie viele Personen es sind“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der Sitzung. Gleichwohl seien aber bei privaten Raves die Abstandsregeln einzuhalten.


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Corona in Berlin: Lockerungen im 14-Tage-Rhythmus

Für Einzelhändler und Kultureinrichtungen stehen ebenfalls Erleichterungen in Aussicht: Die Pflicht, die Anwesenheit von Kunden und Besuchern zu dokumentieren, soll ab 3. Juli entfallen. Das gilt für alle Geschäfte unabhängig vom Sortiment, für Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie für Bibliotheken und Archive. Gaststätten hingegen müssen weiterhin Namen und Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen oder eine Mobilfunk-App nutzen. Hochschulen dürfen generell wieder öffnen.

Kollatz erklärte auch, warum sich Berlin mit den Lockerungen noch Zeit lasse und die neuen Regeln erst in zehn Tagen gelten sollen. Er verstehe die Ungeduld, sagte er. Aber es habe sich als sinnvoll erwiesen, Lockerungsschritte im 14-Tage-Rhythmus zu gehen. Damit verbunden sei „stückweit ein Appell an die Vernunft“ der Bürgerinnen und Bürger. Kollatz verwies auf Beispiele wie Lissabon oder Großbritannien, wo es nach der Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante des Coronavirus wieder Verschärfungen gegeben hatte. Außerdem hätten Veranstalter in Berlin jetzt genügend Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.

Denn für Veranstaltungen ändert sich ebenfalls einiges: So wird die Teilnehmerzahl bei offiziellen Freiluft-Events auf 2000 erhöht, in geschlossenen Räumen auf 500. Eine Testpflicht gilt im Freien künftig dann, wenn mehr als 500 Menschen zusammenkommen, auch bei Sportveranstaltungen und Wettkämpfen. In Innenräumen ist ein negativer Corona-Test immer zwingend vorgeschrieben.

Die Maskenpflicht wird ein wenig gelockert. In Bussen und Bahnen ist weiterhin eine FFP2-Maske vorgeschrieben, ebenso im Einzelhandel und beim Herumlaufen in Gaststätten. Wo sich aber Menschen länger aufhalten, soll künftig eine angenehmer zu tragende medizinische Maske ausreichen.

Das gilt für Sporthallen, Fitness- und Tanzstudios ebenso wie in Volkshochschulen, Musikschulen oder anderen Bildungseinrichtungen. Für Sport in Innenräumen, also auch in Fitnessstudios, bleiben ein negativer Test und ein Termin Voraussetzungen.

2022 und 2023 wird Berlin alle Rücklagen aufzehren

Mit dem neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 hat der rot-rot-grüne Senat drei Monate vor der Wahl auch eine Art Kassensturz der Corona-Krise vorgelegt. Kollatz sagte, die Krise werde sich nicht weiter verlängern. Gleichwohl habe Berlin pro Jahr aber 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als man vor Corona gedacht habe. Nach dem Vorschlag des Finanzsenators, der dem neuen Senat nach der Wahl als Beratungsgrundlage dienen wird, sollen die Ausgaben um mehr als vier Prozent pro Jahr steigen. 2022 und 2023 zusammen will Berlin 70,5 Milliarden Euro ausgeben.

Die Defizite zwischen Ausgaben und Einnahmen will Kollatz aus den Rücklagen stopfen, die aus Corona-Krediten des Vorjahres und früheren Haushaltsüberschüssen aufgebaut worden waren. Diese Reserven von 3,5 Milliarden Euro würden aber über die nächsten zwei Jahre vollständig aufgezehrt. Neue Schulden macht Berlin nur wenige. 2022 und 2023 sollen es 1,18 Milliarden Euro sein. Eine Milliarde davon fließt in einen Sondertopf für Kapitalerhöhungen von Landesunternehmen und andere Investitionen. Dieser Topf falle nicht unter die geltende Schuldenbremse, weil er dem Vermögensaufbau des Landes diene, sagte Kollatz. Die Investitionsausgaben sollen zehn Prozent des Haushaltsvolumens betragen.