Berlin. Die Berliner Wahlen im September werden auch danach entscheiden, ob die Menschen den einzelnen Parteien zutrauen, die Probleme der Stadt zu lösen. Der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau hat dazu sehr differenzierte Ergebnisse erbracht. Eine allseits für ihre Kompetenz anerkannte Partei gibt es nicht.
Wohnen und Mieten
Beim aus Sicht der meisten Berlinerinnen und Berliner vordringlichen Problem Wohnen und Mieten schneidet die Linke am besten ab. 21 Prozent trauen es der in der Sonntagsfrage auf nur noch zwölf Prozent abgerutschten Partei des amtierenden Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel zu, am ehesten eine gute Wohnungspolitik zu betreiben. Hier schlagen sich offensichtlich die Sympathien vieler Menschen für die von den Linken unterstützte Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen nieder. Denn vier von fünf Linken-Anhängern nennen ihre favorisierte Partei als beste Problemlöserin in diesem Bereich.
Der SPD trauen insgesamt 20 Prozent in der Wohnungspolitik am meisten zu, die eigenen Anhänger sehen die Kompetenz aber nur zu 59 Prozent bei den Sozialdemokraten. Die CDU folgt mit 14 Prozent, im eigenen Lager vertrauen aber nur 49 Prozent den Instrumenten der Union in der Wohnungspolitik. Für die Grünen, trotz Verlusten immer noch Nummer eins in der Sonntagsfrage, ist die Wohnungspolitik kein Pluspunkt. Neun Prozent sehen bei ihnen die größten Kompetenzen, auch unter den eigenen Anhängern setzt nur eine Minderheit von 38 Prozent das größte Vertrauen in die Konzepte der Grünen. AfD (vier Prozent) und FDP (sechs) wird in der Wohnungsfrage eher wenig zugetraut. Immerhin 23 Prozent sagen, keine Partei sei in der Lage, in Berlin eine gute Wohnungspolitik zu betreiben.
Bildungs-Kompetenz
In der Bildungspolitik vertrauen immer noch 20 Prozent am ehesten auf die SPD, die seit Jahrzehnten das zuständige Senatsressort besetzt. Allerdings haben die Sozialdemokraten in diesem Feld an Zustimmung verloren. Vor der Berliner Wahl 2016 hatten noch 29 Prozent der SPD die höchste Bildungs-Kompetenz zugeschrieben. Die CDU folgt aktuell mit 20 Prozent, die Grünen mit 13 und die Linken mit zwölf Prozent. Bei AfD und FDP sehen vier beziehungsweise sechs Prozent die Bildung in guten Händen. Aber erneut sagen 23 Prozent der 1198 von Infratest dimap Befragten, dass keine Partei in der Lage sei, die Schulen der Hauptstadt wirklich nach vorne zu bringen.
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Kriminalitäts-Bekämpfung
Die CDU kann sich rühmen, dass ihr mit einem Drittel ein ziemlich großer Anteil der Befragten zutraut, Kriminalität und Verbrechen in der Stadt wirksam zu bekämpfen. Das sind deutlich mehr als jene 21 Prozent, die laut Berlin Trend aktuell ihr Kreuz bei den Christdemokraten machen würden. Schlecht für den Spitzenkandidaten Kai Wegner und seine Mitstreiter ist allerdings, dass insgesamt nur neun Prozent das CDU-Kernthema innere Sicherheit als eines der vordringlichsten Probleme der Stadt empfinden. Platz zwei in der Kompetenz-Rangliste zur Sicherheit belegt mit 17 Prozent die SPD.
Aber auch hier hat die Praxis der vergangenen fünf Jahre zu einem Vertrauensverlust geführt. Während die Kompetenz-Zuschreibung für die CDU sich gegenüber 2016 nicht verändert hat, ist sie für die Partei von Innensenator Andreas Geisel von 23 auf 17 Prozent gesunken. Grünen, FDP und Linken wird beim Thema Sicherheit, das ihre eigenen Anhänger auch nicht so bedeutsam empfinden, wenig zugetraut (je vier Prozent). Die AfD hat in diesem Feld ihre besten Kompetenzwerte von elf Prozent. Und auch in diesem Punkt herrscht unter den Bürgern eine große Skepsis: Jeder vierte traut keiner Partei zu, die Kriminalität in den Griff zu bekommen.
Wirtschaftspolitik
Auch in der Wirtschaftskompetenz liegt die CDU mit 33 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Aber dieses Thema sehen nur sehr wenige Menschen als so problematisch an, dass sie darauf ihre Wahlentscheidung ausrichten. Die SPD hat auch in der Wirtschaftspolitik massiv an Vertrauen verloren. Derzeit glauben nur 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die Sozialdemokraten könnten die Wirtschaft der Stadt am besten voranbringen. Vor fünf Jahren waren das noch 30 Prozent. Die Grünen, Partei der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, fallen mit sieben Prozent ziemlich zurück, immerhin billigen ihnen jetzt mehr Befragte Wirtschaftskompetenz zu als vor der letzten Berlin-Wahl. Aufholen konnte die FDP: Die klassische Wirtschaftspartei erreicht mit 15 Prozent den zweitbesten Wert nach der Union.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Grünen, die mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Herbst das Rote Rathaus erobern wollen, liegen in ihrem Leib- und Magen-Thema weit vorne. Mit 46 Prozent erreichen sie beim Umwelt- und Klimaschutz die höchsten Kompetenzwerte aller Parteien zu einem einzelnen Thema. Dennoch hat auch das Vertrauen der Wählerschaft in die Kompetenz der Partei im Praxistest über die fast fünf Jahre der Grünen-Umweltsenatorin Regine Günther gelitten. 2016 hatten noch 64 Prozent der Bürger den Grünen zugetraut, eine gute Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu betreiben. Immerhin sind aber aktuell 96 Prozent der Grünen-Wähler von den Kompetenzen der Partei auf diesem Gebiet überzeugt. Unter den 18- bis 39-Jährigen sind es 55 Prozent, unter den besser gebildeten Berlinern 54 Prozent. Aber auch hier gilt: Insgesamt sieht nur jeder neunte Berliner den Klimaschutz als vordringliches Problem der Stadt an.