Verwaltung

Viele Berliner können nicht verreisen

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Joachim Fahrun
Der Run auf Reisedokumente hat zum Terminstau in den Bürgerämtern beigetragen.

Der Run auf Reisedokumente hat zum Terminstau in den Bürgerämtern beigetragen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die massive Krise der Bürgerämter bleibt nach wie vor ungelöst. Viele Berliner müssen auf ihre Personaldokumente warten.

Berlin. Der Grünen-Verwaltungsexperte Stefan Ziller war fast ein wenig ratlos. „Wir können im Abgeordnetenhaus das Mikromanagement nicht in Gesetzen festlegen“, stellte der Abgeordnete am Donnerstag in der Debatte zur Krise der Bürgerämter fest. Die Schwierigkeiten in den Meldebehörden sind nach Ansicht fast aller Redner genau das: ein Managementproblem zwischen Senatsinnenverwaltung und Bezirken. Ziller hatte immerhin ein paar Vorschläge. So könnten Ämter am Tag vor dem Termin eine Erinnerung verschicken, damit nicht so viele Menschen die Termine versäumen. „Das macht meine Zahnärztin auch“, so der Grüne. Oder die Ämter könnten schon im Winter Leute anschreiben, deren Ausweispapiere ablaufen, um die in jedem Frühjahr registrierte Spitzen-Nachfrage abzuschwächen.

CDU schlägt Taskforce, Zelte und längere Öffnungszeiten in Bürgerämtern vor

Schnelle Abhilfe des Termin-Mangels ist jedoch nicht in Sicht. Ein Antrag der CDU, eine Taskforce für die Bürgerämter aufzustellen, mehr Personal aus anderen Behörden abzuordnen, Zelte aufzubauen, um mehr Platz für die Abfertigung unter Corona-Bedingungen zu schaffen und die Öffnungszeiten auszuweiten, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Der Christdemokrat Stephan Lenz sprach von einem „Desaster“. Für viele Berliner werde es nicht möglich sein zu reisen, weil die Verwaltung nicht in der Lage sei, ihnen Personaldokumente auszustellen. Lenz warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, nur eine Vertagung auf die Ebene der Staatssekretärin und der Stadträte beschlossen zu haben. „Das hinterlässt mich fassungslos“, sagte Lenz.

SPD setzt auf bessere Steuerung und Zielvereinbarungen für die Bürgerämter

Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer warf dem Senat vor, in Bezug auf Verwaltungsqualität eine reine Ankündigungspolitik zu betreiben. „Es ist nicht die Pandemie, die zu Engpässen führt. Es ist ihr Organisationsversagen“, sagte Schlömer an die Adresse der Koalition. Hendrikje Klein (Linke) sagte, man habe vor der Pandemie das Ziel, jedem einen Termin binnen 14 Tagen zu sichern, erreicht. Nun aber werde nur mehr Personal und zusätzliche Bürgerämter helfen, die Nachfrage zu befriedigen. Für die SPD wies Frank Zimmermann Vorschläge der CDU zurück. Man werde nicht „über die Köpfe der Beschäftigten beschließen, dass sie künftig im Zelt arbeiten“ sagte Zimmermann. Die Situation werde sich mit besserer Steuerung und durch echte Zielvereinbarungen zwischen Senat und Bezirken verbessern. „Wir brauchen keine Taskforce, es reicht, wenn alle ihren Job machen.“