Berlin. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Bewohner zurück. Das öffentliche Interesse wiege schwerer, so die Begründung,

Der für Donnerstag geplanten Brandschutzprüfung im linken Szene-Objekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain steht nichts mehr im Weg. Das Verwaltungsgericht wies einen von Bewohnern gestellten Eilantrag gegen die Anordnung des Bezirksamtes, dass die Bewohner die Begehung dulden müssen, am Dienstag zurück.

Damit kann der von der Eigentümergesellschaft beauftragte Sachverständige das Haus betreten. Die Polizei bereitet sich zur Absicherung gegen mögliche Angriffe der Linksmilitanten auf einen Großeinsatz vor. Dem Verwaltungsgericht zufolge ist es Bewohnern zuzumuten, dass ein Gutachter für die Beurteilung des Brandschutzes zeitlich befristet ihre Wohnungen betritt. Angesichts der Ungewissheit über fortbestehende Brandschutzmängel und mögliche Gefahren für Leib und Leben sowie Eigentum bestehe besondere Eilbedürftigkeit.

Die Bewohner hatten ihren Eilantrag gegen die „Duldungsanordnung“ des Bezirks damit begründet, dass die Begehung durch einen Gutachter der Eigentümergesellschaft nicht mehr nötig sei und dabei auf eine bereits erfolgte Begehung des Bezirksamt verwiesen.

Das Gericht wies diese Argumentation zurück. Bei der Begehung des Bezirksamtes sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Behördenmitarbeiter als Brandschutzsachverständige qualifiziert seien. Außerdem sei nur der organisatorische, nicht aber der bauliche Brandschutz beurteilt worden.

Die Polizei sperrt den Bereich rund um die Rigaer Straße 94 bereits ab diesen Mittwoch ab. Sie wird von Beamten aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen und der Bundespolizei unterstützt. Die linksmilitante Szene kündigte Widerstand an.