Immobilienverkäufe

„Diese eG“: Zeugin Monika Herrmann „wusste von nichts“

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Isabell Jürgens
Stefan Evers (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss, spricht neben Christian Hochgrebe (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, im parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausübung von Vorkaufsrechten bei Wohnungen. (Archivbild)

Stefan Evers (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss, spricht neben Christian Hochgrebe (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses, im parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausübung von Vorkaufsrechten bei Wohnungen. (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Mit der Zeugenbefragung der grünen Bürgermeisterin endet die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Vorkäufen von Mietshäusern.

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Vorkäufen von Mietshäusern durch die Genossenschaft „Diese eG“, die maßgeblich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), eingefädelt hat, hat am Dienstag die letzten Zeugen gehört. In der Sommerpause soll es noch eine Sondersitzung für den Berichtsentwurf geben, dann ist Schluss. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bewerteten die Vertreter der Fraktionen im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß sehr unterschiedlich.

Eingeladen als Zeuginnen zur letzten Sitzung waren diesmal die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), und Cindy Lautenbach, Bewohnerin des Hauses an der Krossener Straße in Friedrichshain und Gründungsmitglied der Genossenschaft.

Bezirksbürgermeisterin war nicht informiert

„Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewußt – so lässt sich die Aussage der Bezirksbürgermeisterin zusammenfassen“, sagte der Vertreter der FDP, Bernd Schlömer, nach der Sitzung. Damit habe die Bezirkschefin, genauso wie die zuletzt befragten Senatoren, nicht nur die gleiche Distanz zu den einsamen Entscheidungen des Baustadtrats Schmidt gezeigt, sondern zugleich „den Mantel des Schweigens über den grünen Baufilz in Friedrichshain-Kreuzberg“ gelegt, so Schlömer.

Ähnlich äußerte sich Stefan Evers für die CDU. Die Befragung habe man sich angesichts der Ausführungen von Frau Herrmann schenken können: „Ich bedaure, dass wir keine weiteren Zeugen hören.“ Die CDU wolle nun darauf dringen, dass der Schlussbericht „möglichst transparent vorgelegt“ werde, „damit sich jeder selbst ein Bild machen“ könne.

Schützenhilfe von der Opposition

Andreas Otto von den Grünen verteidigte seine Parteifreundin: „Das Bezirksamt trifft sich einmal in der Woche zu einer gemeinsamen Sitzung, jeder Amtsbereich arbeitet selbstständig“, da sei es normal, dass sie nicht von Beginn an eingebunden war.

Schützenhilfe kam auch von den Koalitionspartnern: Christian Hochgrebe (SPD) betonte, für das Land Berlin und die Bewohner der Häuser sei, anders als von den Oppositionsparteien suggeriert, kein finanzielles Risiko entstanden. Und Michail Nelken (Linke) führte aus, dass es sich bei dem Geschäft um keine „rot-grüne Verschwörung“ mit dem Ziel, sich eine Immobilie zu greifen, gehandelt habe, „sondern es waren die Mieter, die sich mit Hilfe der ,Diese eG’ ihre Häuser gekauft haben. Dafür steht unsere Koalition“.

15 Zeugen wurden seit Februar gehört

Im Februar war der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen. Insgesamt 15 Zeugen wurden gehört. Sie sollten darüber Auskunft geben, ob es bei dem von Baustadtrat Schmidt vor zwei Jahren für sechs Häusern ausgeübten Vorkaufsrecht zugunsten der kurz zuvor gegründeten „Diese eG“ „pflichtwidrig“ zugegangen sei.

Davon zumindest ist der Berliner Rechnungshof überzeugt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Florian Schmidt wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue wieder eingestellt. Die Pflichtverstöße seien nicht erheblich genug, auch ein Schaden sei nicht erkennbar, hieß es Ende 2020. Wie berichtet, hatte Schmidt das Vorkaufsrecht ausgerechnet zugunsten einer neuen Genossenschaft ohne Eigenkapital ausgeübt.

Dennoch hatte der Senat es in der Folge der „Diese eG“ ermöglicht, mit ungewöhnlich großzügigen Fördermitteln von 27 Millionen Euro die Häuser zu erwerben, obwohl das erforderliche Eigenkapital nicht zur Verfügung stand.