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IBB sammelt 243 Millionen Euro Corona-Hilfen wieder ein

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Joachim Fahrun
Die Investitionsbank Berlin in Wilmersdorf: Die Förderbank des Landes hat die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme im Auftrag von Land und Bund ausgezahlt

Die Investitionsbank Berlin in Wilmersdorf: Die Förderbank des Landes hat die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme im Auftrag von Land und Bund ausgezahlt

Foto: Fabian Sommer / dpa

Viele Selbstständige zahlten erste Hilfsgelder zurück. Wer zu früh dran war, der steht nun unter Betrugsverdacht.

Wohl selten haben Politiker die Strafverfolgungsbehörden so hart kritisiert wie das Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung taten. Beide fanden harte Worte, als sie zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Empfänger der ersten Corona-Hilfszahlungen des Landes nach dem Beginn der Corona-Pandemie befragt wurden.

Denn die Ermittler hatten das Landeskriminalamt aufgefordert, gegen all jene Kleinstunternehmer und Selbstständigen zu ermitteln, die das Geld bereits in den ersten zwei Wochen ganz oder teilweise an Berlins Förderbank IBB zurückgezahlt hatten. 2500 Menschen in Berlin haben im Laufe des Monats Mai ein solches Schreiben erhalten, viele sehen sich zu Unrecht in eine kriminelle Ecke geschoben.


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Wirtschaftssenatorin Pop: „Mich ärgert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft“

Wirtschaftssenatorin Pop ist sauer: „Mich ärgert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, denn es trifft diejenigen, die schnell freiwillig zurückgezahlt haben.“ Dabei hätten sie sich so verhalten, wie es im Senatsbeschluss auch beabsichtigt gewesen sei. Die Hilfe sei gezahlt worden, „um Liquidität zu sichern“.

Der Mechanismus, erst einmal schnell unbürokratisch in einer unsicheren Situation zu helfen und im Nachhinein zu prüfen, sei gewünscht gewesen. Jetzt diese Menschen mit „Ermittlungen zu überziehen“ sei „fragwürdig“, so die Senatorin. Nicht die IBB habe das Landeskriminalamt losgeschickt, sondern die Staatsanwaltschaft, die sich die Namen von der Bank besorgt habe.

Lederer: Kein Anfangsverdacht auf Betrug, wenn jemand Corona-Hilfen zurückgibt

Kultursenator Lederer kritisierte, man setze „eine bürokratische Lawine in Gang“, dabei habe es „Senats- und Parlamentsbeschlüsse“ zu dem Förderprogramm gegeben. „Die Tatsache, dass man Geld zurückgezahlt hat, kann keinen Anfangsverdacht begründen“, sagte der Jurist Lederer und fragte, was eigentlich bei der Staatsanwaltschaft laufe, dass dafür öffentliche Ressourcen eingesetzt würden: „Ich erwarte mehr Respekt für politische Beschlüsse“, so der Linken-Politiker.

Nun wird erwartet, dass die übergroße Mehrzahl dieser Ermittlungsverfahren eingestellt wird. „Da kommt gar nichts raus“, hieß es. Tatsächlich hatte es im Nachgang zu dem ersten Berliner Hilfsprogramm Kritik an dem Verfahren gegeben, zunächst unbürokratisch Geld auszuzahlen und erst in Nachhinein zu überprüfen, ob die Empfänger überhaupt berechtigt waren. Die Staatsanwälte haben auch in einer Reihe echter Betrugsfälle ermittelt. Viele Begünstigte haben aber freiwillig Geld zurückgegeben, als sie feststellten, dass sich ihr Geschäft trotz Pandemie doch besser entwickelte als zunächst befürchtet.

Fast 35.000 der 200.000 Empfänger haben erste Corona-Hilfen zurückgegeben

Die IBB hatte mehrfach die Empfänger darauf hingewiesen, dass sie das Geld auch freiwillig zurückzahlen sollten, wenn sie die Förderbedingungen nicht erfüllten. Dazu müssten zum Beispiel die Kosten für den Zeitraum des Förderprogramms über den Einnahmen gelegen haben. Die Resonanz war sehr groß. Insgesamt zahlten 34.738 der 200.000 Empfänger den Corona-Zuschuss aus der Soforthilfe II ganz oder teilweise zurück. Die Bank sammelte so von den zunächst ausgezahlten 1,8 Milliarden Euro 243,6 Millionen Euro wieder ein. Allein nach dem letzten Hinweisschreiben aus dem Dezember seien mehr als 56 Millionen Euro an die Förderbank zurückgeflossen. Das zeige, dass das Prinzip der nachgelagerten Prüfung funktioniere, sagte ein IBB-Sprecher. Spätestens mit der Steuererklärung würden die Finanzämter feststellen, ob die gezahlten Zuschüsse zu Recht behalten wurden oder nicht.